{"id":25877,"date":"2013-10-09T23:22:34","date_gmt":"2013-10-09T21:22:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=25877"},"modified":"2013-10-10T06:36:00","modified_gmt":"2013-10-10T04:36:00","slug":"eine-dienstaufsichtsbeschwerde-als-fortsetzung-der-prozess-gegen-reinhard-loos-ein-lokalkrimi-mit-pannen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/eine-dienstaufsichtsbeschwerde-als-fortsetzung-der-prozess-gegen-reinhard-loos-ein-lokalkrimi-mit-pannen\/","title":{"rendered":"Eine Dienstaufsichtsbeschwerde als Fortsetzung: Der Prozess gegen Reinhard Loos \u2013 ein Lokalkrimi mit Pannen."},"content":{"rendered":"<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"512\" height=\"384\" src=\"\/\/www.youtube.com\/embed\/5tNv_g3oJm8?rel=0\" frameborder=\"0\" allowfullscreen><\/iframe><strong>Im Juli diesen Jahres hatten wir <a href=\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=24637\" target=\"_blank\">\u00fcber den Prozess gegen den Lokalpolitiker Reinhard Loos von der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) berichtet<\/a>. <\/strong><\/p>\n<p>Reinhard Loos wurde inzwischen freigesprochen. Die Beweise waren kl\u00e4glich und mangelhaft. Ein Tankstellen-Video (s.o.) konterkarierte viele Aussagen der beteiligten Polizeibeamten.<\/p>\n<p>Reinhard Loos gab sich mit dem Freispruch nicht zufrieden, sondern wollte Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, wie die falschen Aussagen zustande gekommen waren.<\/p>\n<p>Die Antworten von Polizei und Landrat waren lapidar (siehe <a href=\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/LR-KPB_Erkl\u00e4rung_23-07-2013.pdf\" target=\"_blank\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/LR-KPB_28-08-2013.pdf\" target=\"_blank\">hier<\/a>) und nach Ansicht des SBL-Politikers v\u00f6llig unzureichend.<\/p>\n<p>Vor zwei Tagen hat die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste e. V.\u00a0 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde in Meschede gestellt.<\/p>\n<p><strong>Wir dokumentieren diese Dienstaufsichtsbeschwerde an den Innenminister des Landes NRW Herrn Ralf J\u00e4ger im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Dienstaufsichtsbeschwerde der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste e.V. gegen die Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde Meschede<!--more--><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Innenminister,<br \/>\nhiermit erhebt die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste e.V. (SBL) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde Meschede. Die SBL ist eine W\u00e4hlergruppe, die seit 2006 im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten ist.<\/p>\n<p>Anlass f\u00fcr unsere Dienstaufsichtsbeschwerde sind ein ungerechtfertigtes Strafverfahren wegen angeblicher falscher Verd\u00e4chtigung, das von der Kreispolizeibeh\u00f6rde Meschede am 24.05.2012 gegen unser Kreistagsmitglied Reinhard Loos eingeleitet worden war, sowie die fehlende Bereitschaft der Kreispolizeibeh\u00f6rde, die Hintergr\u00fcnde und Vers\u00e4umnisse ihres Vorgehens aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Aus der Strafanzeige der Kreispolizeibeh\u00f6rde entstand zun\u00e4chst ein Strafbefehl \u00fcber 3.000 Euro, gegen den Reinhard Loos im August 2012 Widerspruch einlegte. Nach etwa einj\u00e4hriger Verfahrensdauer wurde Reinhard Loos vom Amtsgericht Brilon im Juli 2013 frei gesprochen. Hauptgrund war das \u00dcberwachungsvideo einer Tankstelle, aus dem sich ergibt, dass kein Anlass besteht, Reinhard Loos wegen falscher Verd\u00e4chtigung zu beschuldigen. \u00dcber das Verfahren wurde umfangreich in den Medien berichtet.<\/p>\n<p>Nach dem Freispruch forderten wir den Landrat des HSK in seiner Eigenschaft als Leiter der Kreispolizeibeh\u00f6rde auf (Anlage 1), die Vorg\u00e4nge l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren. Zun\u00e4chst geschah gar nichts, schlie\u00dflich erhielten wir nach einem Erinnerungsschreiben die sehr d\u00fcrftige Antwort der Kreispolizeibeh\u00f6rde vom 28.08.2013 (Anlage 2). Der komplette Inhalt: \u201edie Pr\u00fcfung des Vorganges ist abgeschlossen. Die Kreispolizeibeh\u00f6rde Hochsauerlandkreis ist nach eingehender \u00dcberpr\u00fcfung zu dem Ergebnis gekommen, keine disziplinarrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen den Polizeibeamten zu treffen.\u201c<\/p>\n<p>Daraus ergibt sich, dass in der Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde offenbar keinerlei Interesse besteht, die Vorg\u00e4nge wirklich aufzukl\u00e4ren. Unklar bleibt z.B., auf welchen einzelnen der zahlreichen beteiligten Polizeibeamten sich die Antwort bezieht, und warum keine saubere Aufarbeitung des gesamten Ablaufes erfolgt.<\/p>\n<p>Insbesondere bed\u00fcrfen folgende Ereignisse und Vorg\u00e4nge der Aufkl\u00e4rung:<\/p>\n<p>1. Reinhard Loos hatte am 14.02.2012 Strafanzeige gegen den Polizeibeamten G. gestellt, weil dieser ihn am Morgen desselben Tages anl\u00e4sslich der Aufnahme eines Bagatellunfalls, an dem der Sohn von Reinhard Loos beteiligt war, so gesto\u00dfen hatte, dass Reinhard Loos zu Boden fiel. Die an der Unfallaufnahme beteiligten Polizeibeamten G. und Frau R. haben jedoch durch unwahre schriftliche Aussagen Reinhard Loos beschuldigt, er sei bedrohend auf Frau R. zugegangen und deswegen habe der Polizeibeamte G. Frau R. vor Herrn Loos sch\u00fctzen m\u00fcssen; der Polizeibeamte G. sei nicht auf Herrn Loos zugegangen und habe ihn nicht gesto\u00dfen, sondern nur seinen Arm ausgestreckt, vor den Reinhard Loos gelaufen sei. Tats\u00e4chlich wurde jedoch durch das \u00dcberwachungsvideo der Tankstelle in Brilon, auf deren Gel\u00e4nde sich der Vorfall ereignete, best\u00e4tigt, dass erst Frau R. und dann Herr G. auf Herrn Loos zugingen, w\u00e4hrend Herr Loos seinen Standort nicht \u00e4nderte. Der schwergewichtige Beamte G. streckte beide Arme mit Anlauf schwungvoll gegen Herrn Loos aus, so dass Herr Loos zu Boden ging. Damit wurde die Aussage von Herrn Loos vollauf best\u00e4tigt. Wieso erfolgen keine Konsequenzen gegen Polizeibeamte, die durch unwahre Aussagen B\u00fcrger zu Unrecht beschuldigen und damit Strafbefehle ausl\u00f6sen?<\/p>\n<p>2. Das \u00dcberwachungsvideo der Tankstelle befindet sich seit dem Tag des Ereignisses in den Akten der Polizei. Wieso wurde es angeblich nicht ausgewertet, sondern von der Polizei wiederholt behauptet, der Vorgang sei auf dem Video nicht zu sehen?<\/p>\n<p>3. Wieso erstellt die Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde eine Strafanzeige gegen ein Kreistagsmitglied, ohne den Vorgang vorher genau zu pr\u00fcfen? Gab es hier m\u00f6glicherweise sogar besondere Interessenlagen?<\/p>\n<p>4. Reinhard Loos hat den Polizeibeamten G. (zutreffend) beschuldigt, dass dieser Polizeibeamte ihn so gesto\u00dfen hat, dass Reinhard Loos umfiel. Er hat den Polizeibeamten in seiner Aussage jedoch nicht des Vorsatzes oder der Absicht bezichtigt, es ging nur um den kausalen und zeitlichen Zusammenhang des Sto\u00dfens und Fallens. Dies ist leicht nachpr\u00fcfbar durch Nachlesen der Aussage, die Reinhard Loos am 14.02.2012 in der Polizeiwache Brilon gemacht hat. In der vom Polizeidirektor unterzeichneten Strafanzeige der Kreispolizeibeh\u00f6rde gegen Reinhard Loos wird aber behauptet, Reinhard Loos h\u00e4tte den Polizeibeamten G. beschuldigt, dieser habe ihn vors\u00e4tzlich und absichtlich umgesto\u00dfen. Ob eine Tat aus direktem Vorsatz (Absicht) oder aus bedingtem Vorsatz oder aus Fahrl\u00e4ssigkeit begangen wurde, bedeutet juristisch einen gro\u00dfen Unterschied. Wieso erstellt ein Polizeidirektor eine Strafanzeige gegen ein Kreistagsmitglied, die selbst dann, wenn alle Aussagen der an dem Vorgang beteiligten Polizeibeamten wahr gewesen w\u00e4ren (was bekanntlich nicht der Fall ist), eine wesentliche falsche Verd\u00e4chtigung enth\u00e4lt?<\/p>\n<p>5. Hier wurde die Kreispolizeibeh\u00f6rde Meschede in Multi-Funktion t\u00e4tig. Einer ihrer Beamten war der \u201eT\u00e4ter\u201c, mehrere ihrer Beamten haben falsche Aussagen gemacht, sie hat die Strafanzeige gegen unser Kreistagsmitglied erstellt, sie hat im \u00fcbrigen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall des Sohnes von Reinhard Loos unwahre Protokolle erstellt, die angeblichen Zeugenbefragungen wurden ebenfalls von ihr durchgef\u00fchrt und sie wollte angeblich den von ihr Beschuldigten Reinhard Loos sogar noch selbst vernehmen. Wieso werden Ermittlungsverfahren, in denen es auch um das Fehlverhalten von Polizeibeamten geht und die aufgrund einer Strafanzeige der Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde eingeleitet wurden, nicht an eine andere Polizeibeh\u00f6rde abgegeben?<\/p>\n<p>6. Das Antwortschreiben vom 28.08.2013 an die SBL wurde vom Abteilungsleiter Polizei, P., unterzeichnet. Dies ist derjenige Polizeibeamte, der auch die ungerechtfertigte Strafanzeige gegen Reinhard Loos unterschrieben hatte. Er h\u00e4tte sich ja selbst belastet, wenn bei der \u201ceingehenden \u00dcberpr\u00fcfung\u201d irgendein Fehler aufgefallen w\u00e4re. An seiner Befangenheit d\u00fcrfte kein Zweifel bestehen. Die Kreispolizeibeh\u00f6rde versucht also nicht einmal den Anschein zu erwecken, dass eine unabh\u00e4ngige und neutrale Pr\u00fcfung stattgefunden hat. Wieso wird die Aufforderung der SBL zur Aufkl\u00e4rung ausgerechnet vom f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Aktion verantwortlichen Polizeidirektor Petering beantwortet? Wieso werden derartige Verfahren nicht an eine andere Polizeibeh\u00f6rde abgegeben?<\/p>\n<p>7. In den Gerichtsakten ist ein Vermerk enthalten, aus dem sich eine Absprache zwischen Kreispolizei und Staatsanwaltschaft ergibt. Au\u00dferdem ist in den Akten eine Verf\u00fcgung enthalten, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft vor der Verhandlung R\u00fccksprache mit einem Oberstaatsanwalt, der gleichzeitig CDU-Kreistagsmitglied im HSK ist, zu nehmen hat. Es ist sehr auff\u00e4llig, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren keine eigenen Ermittlungen angestellt hat und dass Reinhard Loos vor der Hauptverhandlung keinerlei rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt wurde. Wieso wird nicht aufgekl\u00e4rt, welche verantwortlichen Beamten in der Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde an welchen Vorg\u00e4ngen beteiligt waren und wer welche Absprachen mit der Staatsanwaltschaft Arnsberg getroffen hat?<\/p>\n<p>8. Wieso wurde von der Kreispolizeibeh\u00f6rde \u00fcber den Verkehrsunfall vom 14.02.2012 eine Presseerkl\u00e4rung verbreitet, die Unwahrheiten und (durch Weglassen wichtiger Informationen) Manipulationen enth\u00e4lt?<br \/>\nEine CD mit der \u201eBegegnung\u201c zwischen den Polizeibeamten und unserem Kreistags-mitglied sowie mit einer weiteren Szene, in der sich die beteiligten Personen besser erkennen lassen, liegt bei. Bei den beiden Szenen handelt es sich um Ausschnitte aus dem \u00dcberwachungsvideo, das sich in den Akten von Kreispolizei Meschede, Staats-anwaltschaft Arnsberg und Amtsgericht Brilon befindet.<\/p>\n<p>Wir haben hier nur einen kleinen Teil der vielen Merkw\u00fcrdigkeiten, die es in diesem Verfahren gab und gibt, dargestellt. Weitere Unterlagen stellen wir bei Bedarf gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in j\u00fcngerer Zeit bereits bei einem weiteren Verfahren Anlass zu erheblicher Kritik am Verhalten der Kreispolizeibeh\u00f6rde Meschede bestand. Es geht darin um die K\u00fcndigung zweier Mitarbeiters der Kreispolizeibeh\u00f6rde, der angeblich illegale Downloads vorgenommen hatte. Das Arbeitsgericht Arnsberg erkl\u00e4rte eine der K\u00fcndigungen jedoch f\u00fcr unwirksam; der andere Mitarbeiter hatte nicht geklagt. In den von den Betroffenen erhobenen Vorw\u00fcrfen gegen die Kreispolizeibeh\u00f6rde geht es hier u.a. um die Unterdr\u00fcckung von Beweismitteln und um fragw\u00fcrdige Ermittlungen der Kreispolizeibeh\u00f6rde in eigenen Angelegenheiten. Auch der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner 19. Sitzung am 06.06.2013 mit diesen Vorg\u00e4ngen befasst.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nMatthias Schulte-Hermann Vorsitzender SBL e.V.<\/p>\n<p>Gabriele Joch-Eren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin SBL e.V.<\/p>\n<p>Lutz Wendland Kassierer SBL e.V.<\/p>\n<p>an die Mitglieder des Kreispolizeibeirats im HSK&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Juli diesen Jahres hatten wir \u00fcber den Prozess gegen den Lokalpolitiker Reinhard Loos von der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) berichtet. Reinhard Loos wurde inzwischen freigesprochen. 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