{"id":25863,"date":"2013-10-08T20:44:35","date_gmt":"2013-10-08T18:44:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=25863"},"modified":"2013-10-08T21:14:42","modified_gmt":"2013-10-08T19:14:42","slug":"freiheit-statt-angst-piraten-warnen-vor-ueberwachung-in-meschede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/freiheit-statt-angst-piraten-warnen-vor-ueberwachung-in-meschede\/","title":{"rendered":"Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor \u00dcberwachung in Meschede"},"content":{"rendered":"

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(grafik: piraten hsk)<\/figcaption><\/figure>Meschede. (piraten_pm<\/a>) Die Stadt Meschede plant, so der Allgemeine Vetreter des B\u00fcrgermeisters Jochen Grewe, Teile der Innenstadt mit Kameras zu \u00fcberwachen.<\/strong><\/p>\n

Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden ungesehen gel\u00f6scht werden und im Falle von Straftaten nur an Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte weiter gegeben werden. <\/p>\n

Die Piratenpartei im HSK lehnt die Planungen der Stadt Meschede ausdr\u00fccklich ab.<\/p>\n

„Hier wird zu tief in die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingegriffen. Wer garantiert oder kontrolliert gar, dass die Aufnahmen ungesehen nach 48 Stunden gel\u00f6scht werden? Wir haben gro\u00dfe Zweifel an dieser Aussage. Video\u00fcberwachung bek\u00e4mpft keine Kriminalit\u00e4t, sondern sie schr\u00e4nkt uns in unserer Freiheit ein“, so Daniel Wagner, B\u00fcropirat im HSK und Sprecher f\u00fcr den West-Hochsauerlandkreis.<\/p>\n

Die Piraten im HSK bezweifeln die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme. Nach \u00a715a des Polizeigesetzes NRW k\u00f6nne die Polizei einzelne \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Orte durch Bild\u00fcbertragung beobachten. <\/p>\n

„Im \u00a7 15a ist ausdr\u00fccklich nur von der Polizei die Rede, die Stadt darf somit \u00fcberhaupt nicht den \u00f6ffentlichen Raum \u00fcberwachen. Weiterhin m\u00fcssen die \u00fcberwachten Orte in ihrer Beschaffenheit die Begehung von Straftaten beg\u00fcnstigen. Wir sehen dies als nicht gegeben und zweifeln hiermit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Projektes an“, so Julius Hahn, Basispirat.<\/p>\n

Auch das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales NRW und der Landesdatenschutzbeauftragte zweifeln die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Projektes an.
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\"Gro\u00dfbritannien
Gro\u00dfbritannien wird nahezu fl\u00e4chendeckend und teilweise redundant \u00fcberwacht. Keine Verbrechen? Quatsch! (foto: chris)<\/figcaption><\/figure>Die Stadt Meschede m\u00f6chte die \u00fcberwachten Bereiche deutlich kennzeichen, da so jeder selbst entscheiden k\u00f6nne, ob er den \u00fcberwachten Bereich betritt oder nicht.<\/p>\n

Daniel Wagner, Sprecher f\u00fcr den West-Hochsauerlandkreis: „Nicht jeder kann entscheiden, ob er einen Bereich betritt oder nicht. Nehmen wir mal die Bahnunterf\u00fchrung als Beispiel: Sie ist f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger wichtig, um von der Nordstadt in die Innenstadt zu gelangen. Menschen die nicht gut zu Fu\u00df sind, sind also auf die Unterf\u00fchrung angewiesen.“<\/p>\n

„Durch Video\u00fcberwachung wird den B\u00fcrgern eine Sicherheit vorgegaukelt, die praktisch nicht vorhanden ist. In vielen F\u00e4llen wurde bereits die Erfahrung gemacht, dass Kameras nur in geringem Ma\u00dfe abschrecken. Statt in Technik sollte das Geld lieber in Personal f\u00fcr die Polizei investiert werden, damit diese h\u00e4ufiger auf Streife gehen kann“, so Florian Otto, B\u00fcropirat im HSK und Sprecher f\u00fcr den Ost-Hochsauerlandkreis. <\/p>\n

„Da ein Missbrauch der gesammelten Daten nie ganz ausgeschlossen werden kann, k\u00f6nnen hiervon auch schnell Menschen betroffen sein, die heute noch denken, sie h\u00e4tten nichts zu verbergen“, so Otto weiter.
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