{"id":25784,"date":"2013-10-05T21:52:34","date_gmt":"2013-10-05T19:52:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=25784"},"modified":"2013-10-07T18:21:01","modified_gmt":"2013-10-07T16:21:01","slug":"auslaufmodell-rot-gruen-konsequent-oekologisch-soziale-politik-nur-mit-einem-starken-linksbuendnis-moeglich-und-mehrheitsfaehig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/auslaufmodell-rot-gruen-konsequent-oekologisch-soziale-politik-nur-mit-einem-starken-linksbuendnis-moeglich-und-mehrheitsfaehig\/","title":{"rendered":"Auslaufmodell Rot-Gr\u00fcn: Konsequent \u00f6kologisch-soziale Politik nur mit einem starken Linksb\u00fcndnis m\u00f6glich und mehrheitsf\u00e4hig."},"content":{"rendered":"

\"knoppik20131005\"Am 22.9. sind die W\u00fcrfel in Berlin gefallen. Es gab eine – wenn auch nicht gro\u00dfe Siegerin -, und die hei\u00dft Angela Merkel. Und es gab – abgesehen von einer v\u00f6llig indiskutablen FDP, die sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen immer weiter entfernt hat, und deren Anwesenheit im Bundestag kaum noch jemand w\u00fcnscht – auch noch weitere gro\u00dfe Verlierer, n\u00e4mlich Sozialdemokraten und Gr\u00fcne.<\/strong><\/p>\n

(Unser Autor Karl Josef Knoppik<\/a> macht sich Gedanken zur strategischen Ausrichtung der Gr\u00fcnen. Lang aber lesenswert.)<\/em><\/p>\n

Aber nicht nur Parteien blieben buchst\u00e4blich auf der Strecke; auch die Hoffnungen auf eine \u00f6kologische und soziale Wende erf\u00fcllten sich abermals nicht. Daher wird es h\u00f6chste Zeit, da\u00df insbesondere die Gr\u00fcnen als einstige Protestpartei endlich wieder zu ihren Wurzeln zur\u00fcckkehren und entschlossen die Werte verteidigen, die von den so genannten Konservativen in der allt\u00e4glichen Praxis nur zu oft als merkantiler Gegenstand verschachert werden.<\/p>\n

Sich der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber als eine fortschrittliche, an der Bewahrung von Natur und Umwelt orientierte Partei darzustellen, sollte den Gr\u00fcnen eigentlich um so besser gelingen, als die Union nach wie vor dem materiellen Wachstum huldigt, welches daf\u00fcr verantwortlich ist, da\u00df es mit der \u00f6kologischen Substanz hierzulande und weltweit Tag f\u00fcr Tag weiter rapide bergab geht.<\/p>\n

W\u00fcrden die Gr\u00fcnen \u00f6kologische Vorsorge so ernst nehmen, wie man es von ihnen erwartet, w\u00e4re ja der Vorwurf von Seiten der Wirtschaft, der C- und F-Parteien absolut zu Unrecht erhoben, bei dieser Partei handele es sich um notorische Neinsager, Blockierer und Bremser.<\/p>\n

Nein – es ist die Industrielobby und deren Verb\u00fcndete, vor allem aus dem Lager von Schwarz-Gelb, die durch ihre Festlegung auf permanente Steigerungsraten kommenden Generationen den Weg in eine lebenswerte Zukunft verbauen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sind gewarnt: Sollten sie ihre Urthemen \u00d6kologie, Umwelt- und Naturschutz nicht schleunigst wieder in den Vordergrund stellen, d\u00fcrften sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter das selbe Schicksal erleiden wie neulich die FDP. Das schlechte Wahlergebnis m\u00fc\u00dfte ihnen also eine Lehre sein.<\/p>\n

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen ganz deutlich, da\u00df die Alternativen immer dann punkten k\u00f6nnen, wenn sie ihre Kernkompetenz voll ausspielen, etwa im Gefolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima oder im Vorfeld der einstigen Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg, als das heftig umk\u00e4mpfte Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ f\u00fcr Furore sorgte.<\/p>\n

Doch es dauerte nicht lange, bis die Gr\u00fcnen in der W\u00e4hlergunst wieder „auf Normalma\u00df“ zurechtgestutzt wurden, weil sie falsche Erwartungen geweckt hatten, sich anderen Themen zuwendeten und so das gerade erst gewonnene Vertrauen leichtfertig verspielten.<\/p>\n

Als m.E. katastrophaler Fehler erwies sich in dem Zusammenhang die damalige Zustimmung zum so genannten Atomkonsens der Bundesregierung, womit man das Heft des Handelns aus der Hand gab und Schwarz-Gelb – v\u00f6llig zu Unrecht – den gr\u00fcnen Segen erteilte.<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zur Bundestagswahl. In den Medien hie\u00df es \u00fcber Wochen und Monate, der Wahlausgang sei – aller demoskopischen Umfragen zum Trotz – so spannend wie nie zuvor, da das W\u00e4hlerverhalten immer schwerer einzusch\u00e4tzen sei und die langfristigen Bindungen an die Parteien kaum mehr vorhanden seien. Gleichwohl zeichnete es sich sehr fr\u00fch ab, da\u00df der Versuch von Rot-Gr\u00fcn, Angela Merkel in Berlin abzul\u00f6sen, von vornherein zum Scheitern verurteilt war.<\/p>\n

Diese Konstellation stand nie als ernst zu nehmende und aussichtsreiche Alternative im Raum. Und obwohl dies allen Beteiligten klar sein mu\u00dfte, pr\u00e4sentierten sich noch 2 Tage vor dem 22.9. SPD und Gr\u00fcne mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbr\u00fcck in Siegerpose.<\/p>\n

Grenzenlosen Optimismus vor Wahlen zu verbreiten, ist zwar legitim und durchaus verst\u00e4ndlich; aber nur dann, wenn sich dieser nicht auf Luft, sondern auf realistische Annahmen gr\u00fcndet.<\/p>\n

Die mageren Prozentpunkte f\u00fcr Sozis und Gr\u00fcne sind, – und davon bin ich fest \u00fcberzeugt -, die Quittung daf\u00fcr, da\u00df beide Parteien in den letzten 4 Jahren auf eine ganz falsche und unglaubw\u00fcrdige Oppositionsstrategie gesetzt haben. W\u00e4re es ihnen n\u00e4mlich um einen grundlegenden Politikwechsel gegangen, h\u00e4tten sie sich nicht Union und FDP in der Europa- und Au\u00dfenpolitik angebiedert, sondern selbstbewu\u00dft einen eigenst\u00e4ndigen Kurs verfolgt, und zwar in Kooperation mit der Linkspartei.<\/p>\n

Ja, „h\u00e4tte, h\u00e4tte Fahrradkette!“ Nun ist es zu sp\u00e4t, Herr Steinbr\u00fcck! Dabei bestand von Anfang an nicht der geringste Zweifel, da\u00df Frau Merkels Abwahl nur mit einem starken Linksb\u00fcndnis erreicht werden konnte. Nicht zuletzt deshalb, weil zwischen den drei Lagern im „linken“ Parteienspektrum doch viele inhaltliche \u00dcbereinstimmungen vorhanden sind, die SPD und Gr\u00fcne offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Es mag deshalb so recht niemandem einleuchten, weshalb man nach dem Rauswurf der FDP aus dem Parlament die Chance f\u00fcr einen solches Dreierb\u00fcndnis ungenutzt verstreichen lie\u00df.<\/p>\n

Aber solange die alte SPD-Garde das Zepter in der Hand h\u00e4lt, wird sich in dieser Richtung wohl bis auf weiteres nichts tun. Von Trittin, G\u00f6ring-Eckardt, K\u00fcnast und anderen Parteigenossen war bislang stets zu h\u00f6ren, die LINKE sei in der Europa- und Au\u00dfenpolitik unberechenbar, kein zuverl\u00e4ssiger Partner; und sie bef\u00fcrworte innenpolitisch eine ma\u00dflose Schuldenpolitik.<\/p>\n

Ich halte das Argument f\u00fcr vorgeschoben und durch die Tatsachen nicht gerechtfertigt. Fadenscheinig wie es ist, dient es nur dazu, die wahren Beweggr\u00fcnde zu verschleiern. Man f\u00fcrchtete sich wohl vor der eigenen Courage.<\/p>\n

Wer 4 Jahre lang zur Abwahl von Schwarz-Gelb aufruft und zugleich die Macht der Oberschulden-Kanzlerin Merkel festigt, indem er mit ihr in wesentlichen Fragen der Au\u00dfen- und Europapolitik gemeinsame Sache macht, mu\u00df sich fragen lassen, welcher Teufel ihn reitet.<\/p>\n

Das d\u00fcrfte sich f\u00fcr die Sozis noch bitter r\u00e4chen! Denn als Juniorpartner einer erstarkten CDU\/CSU wird sich die SPD in einer Gro\u00dfen Koalition nicht profilieren k\u00f6nnen. Daher wird es m.E. darauf hinauslaufen, da\u00df wegen vieler Meinungsdifferenzen Kompromisse nur auf kleinstem gemeinsamem Nenner erzielt werden und Gesetzesvorhaben nur schwer \u00fcber die parlamentarische H\u00fcrde zu bringen sind.<\/p>\n

Parteipolitische Auseinandersetzungen w\u00fcrden die Sacharbeit derart \u00fcberlagern, da\u00df diese nur allzu oft auf der Strecke bliebe. Die SPD w\u00e4re auf Gedeih und Verderb dazu verdammt, loyal zu einer Kanzlerin Merkel zu stehen. Und mehr noch: Sie beraubte sich ihrer M\u00f6glichkeit, in der Opposition zur alten St\u00e4rke zur\u00fcckzufinden und zusammen mit Gr\u00fcnen und Linkspartei auf eine \u00dcbernahme der Bundesregierung in Berlin hinzuarbeiten. Nat\u00fcrlich mit einem erneuerten Personaltableau! Die SPD sollte sich in einer m\u00f6glichen „Gro\u00dfen Koalition“ schwer davor h\u00fcten, der Union um der Macht willen zu sehr entgegenzukommen. Das w\u00e4re ihr Untergang.<\/p>\n

Wer bei Wahlen erfolgreich sein will, mu\u00df sich das Vertrauen der W\u00e4hler hart erarbeiten und in die Niederungen des Volkes hinabsteigen. Dazu geh\u00f6rt auch, da\u00df Kandidat und Programm eine Symbiose eingehen. Das war allerdings im Fall von Peer Steinbr\u00fcck nicht so. Letzterer hat es auch aufgrund seiner unr\u00fchmlichen Vergangenheit und seines h\u00e4ufig ungeschickten, ja tollpatschigen Auftretens nicht vermocht die Programmatik seiner Partei glaubhaft her\u00fcberzubringen und sowohl W\u00e4hler aus der Mitte als auch diejenigen, die w\u00e4hrend der Schr\u00f6der-\u00c4ra und in der Zeit danach der Partei den R\u00fccken gekehrt haben, zu mobilisieren.<\/p>\n

W\u00e4hler haben – gerade heutzutage – ein gutes Ged\u00e4chtnis. Das sollte man nicht untersch\u00e4tzen!<\/p>\n

Ob ein Kanzler Steinbr\u00fcck f\u00fcr die Gr\u00fcnen auch der richtige Partner gewesen w\u00e4re, darf bezweifelt werden. Aus meiner Sicht steht dieser Finanzlobbyist eher f\u00fcr eine Fortsetzung der industrieh\u00f6rigen „Basta-Politik“ des einstigen „Autokanzlers“ aus Niedersachsen. Wie dieser h\u00e4tte er die Gr\u00fcnen ebenso diszipliniert. Darauf deutete schon seine provokante \u00c4u\u00dferung im Wahlkampf hin, mit ihm werde es ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht geben, wohl wissend, da\u00df es sich hierbei um eine Kernforderung gr\u00fcner Verkehrspolitik handelt. Es gab Zeiten, da standen SPD und Gr\u00fcne in dieser Frage eng zusammen. Und heute handeln die Sozis gem\u00e4\u00df der Devise: Was interessiert mich mein Geschw\u00e4tz von damals!<\/p>\n

Wer sich seinen Partner jedoch nach den programmatischen Schwerpunkten aussucht, darf keinesfalls den Eindruck erwecken, als st\u00fcnde er auf Seiten des politischen Gegners.<\/p>\n

Doch auch um die gr\u00fcne Glaubw\u00fcrdigkeit ist es schlecht bestellt. Sehr viele Menschen fragen sich seit langem, was an dieser Partei eigentlich noch gr\u00fcn ist. Im Wahlkampf spielte das Thema \u00d6kologie jedenfalls nicht mal eine Nebenrolle. Lediglich auf der Zielgeraden dieses Wahlkampfes sah man sich dazu gen\u00f6tigt auch einmal auf die Exzesse in der Massentierhaltung hinzuweisen und darauf, wie gleichg\u00fcltig die Regierung etwa dem dramatischen Schwund der biologischen Artenvielfalt gegen\u00fcbersteht. Aber erst, nachdem Medienvertreter und Politikwissenschaftler f\u00fcr sinkende gr\u00fcne Umfragewerte eine str\u00e4fliche Vernachl\u00e4ssigung ihrer Urthemen verantwortlich gemacht hatten.<\/p>\n

Im Wahlprogramm der \u00d6kopartei stand zwar sehr viel Begr\u00fc\u00dfenswertes \u00fcber \u00d6kologie, Nachhaltigkeit, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. H\u00f6chst befremdlich wirkt es jedoch auf die W\u00e4hler, da\u00df diese Themen von den Spitzenkandidaten nicht offensiv und k\u00e4mpferisch in die \u00f6ffentliche Diskussion eingebracht wurden. Und Papier ist bekanntlich geduldig! Es fehlte den Gr\u00fcnen am unbedingten Siegeswillen und schon immer an Bi\u00df. Obwohl die \u00f6kologischen Probleme von so gewaltiger Dimension sind und daran wahrlich kein Mangel besteht, und die eklatant industriefreundliche Politik von Union und FDP trotz des leeren Geredes von der „Bewahrung der Sch\u00f6pfung“ reichlich Angriffsfl\u00e4che bot, unternahmen die Gr\u00fcnen nichts, um die \u00d6kologie aus dem Schatten des Wirtschaftswachstum hervorzuholen.<\/p>\n

Andererseits wurde mit dem Steuerkonzept aus der Feder des J\u00fcrgen Trittin das falsche Thema in den Mittelpunkt ger\u00fcckt, das zahlreiche W\u00e4hler irritierte, zumal es bei genauerem Hinsehen z. B. f\u00fcr Familien mit Kindern zu Mehrbelastungen gef\u00fchrt h\u00e4tte, statt der versprochenen Entlastungseffekte!<\/p>\n

So kamen die Gr\u00fcnen schnell in den Ruf einer reinen Steuererh\u00f6hungspartei, den sie bis zum Wahltag nicht mehr los wurden. Und wenn von einer den Mittelstand f\u00f6rdernden Politik die Rede ist, dann kann nur die Linkspartei f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, diese auch tats\u00e4chlich umsetzen zu wollen. Keine andere Partei au\u00dfer der Linken, hat n\u00e4mlich den Steuerfreibetrag f\u00fcr den arg gebeutelten Mittelstand mit 69.000,– \u20ac als Obergrenze angesetzt und ihn damit sp\u00fcrbar entlastet. Es mu\u00df doch im wesentlichen darum gehen, da\u00df die ganz gro\u00dfen Einkommensbezieher wesentlich st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden, etwa auch durch eine Million\u00e4rssteuer.<\/p>\n

Auch in den vielen TV-Talkrunden waren Vertreter der Linken, z. B. Dr. Gregor Gysi, die einzigen, welche nicht nur in dieser Frage Klartext sprachen. Nicht um den hei\u00dfen Brei herum, sondern so, da\u00df es jeder B\u00fcrger versteht.<\/p>\n

Was man vor allem den Gr\u00fcnen zum Vorwurf machen mu\u00df, ist die Tatsache, da\u00df sie ohne Not darauf verzichteten, in diesen Diskussionsrunden die Besch\u00e4ftigung der anwesenden Journalisten mit dem Themenkomplex \u00d6kologie, Natur und Umwelt energisch einzufordern, statt sich von Deppendorf, Illner, Sch\u00f6nenborn, Gottlieb & Co. die bereits monatelang zuvor durchgekauten Ressorts Wirtschaft, Infrastruktur, Steuern, Rente, Mindestlohn, Betreuungsgeld, Kitapl\u00e4tze, Bildung, Familie etc. aufzwingen zu lassen.<\/p>\n

Bei aller Wichtigkeit dieser Punkte darf eines nicht vergessen werden, da\u00df n\u00e4mlich erst intakte nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, um das alles zu verwirklichen. Um es auf eine Formel zu bringen: Ohne Lebenspl\u00e4tze keine Arbeitspl\u00e4tze!<\/p>\n

Hier w\u00e4re es an der Zeit gewesen, Flagge zu zeigen. Aber offenbar sind auch bei den Gr\u00fcnen l\u00e4ngst neue Zeiten angebrochen. Da\u00df deren Ann\u00e4herung an die Wachstumsparteien der „Mitte“ , also CDU\/CSU und FDP inzwischen weit fortgeschritten ist, kann man daran ablesen, da\u00df einer Wahlanalyse zufolge 50 Prozent der Gr\u00fcnen-Sympathisanten Frau Merkel gern als Kanzlerin sehen w\u00fcrden. Dies l\u00e4\u00dft aufhorchen! Wenn die Zahl stimmt, k\u00f6nnte man daraus schlie\u00dfen, da\u00df sich die W\u00e4hlerschaft der \u00d6kopartei mit der Zeit ge\u00e4ndert hat, besteht sie heute doch zu einem nicht unbetr\u00e4chtlichen Teil aus Gutverdienern, Akademikern, Freiberuflern, jedenfalls nicht unbedingt aus solchen Leuten, die mit dem urspr\u00fcnglichen Anliegen der Partei, dazu z\u00e4hlen auch \u00f6konomische Bescheidenheit und Verzicht, im Einklang stehen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Zitat der ehemaligen Gr\u00fcnen-Aktivistin Jutta Dittfurth: Sie beurteilt ihre einstigen Mitstreiter heute sehr kritisch und bezeichnete die F\u00fchrungsspitze der Gr\u00fcnen vor ein paar Jahren als „eine FDP mit Fahrrad“. Und weiter: „\u00dcber die kann ich mich nicht mal aufregen, so langweilig sind die!“ Kaum noch \u00d6ko-Fundamentalisten und Hardliner findet man bei den Gr\u00fcnen, die es sich zur Hauptaufgabe machen w\u00fcrden, links-\u00f6kologische Fortschritts- und Wachstumskritik zu \u00fcben. Stattdessen haben sie ihr Alleinstellungs- und Wesensmerkmal Umwelt-, Natur-, Biodiversit\u00e4tsschutz und Nachhaltigkeit, bescheidener Lebensstil, anderen Zielen geopfert. Der Zeitgeist l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen! Wie bei den \u00fcbrigen Parteien auch rangieren diese Themen auf den hinteren Pl\u00e4tzen, haben also eher nachrangige Bedeutung.<\/p>\n

Ebenso wollen die Gr\u00fcnen von ihrer pazifistischen Vergangenheit nichts mehr wissen. Selbst wenn J\u00fcrgen Trittin in einem Interview mit dem „Greenpeace-Magazin“ den Standpunkt vertrat, die Gr\u00fcnen seien nie eine pazifistische Partei gewesen, so ist doch das Gegenteil zutreffend!<\/p>\n

Noch vor 20 bis 25 Jahren h\u00e4tten die „Alternativen“ niemals Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung bef\u00fcrwortet, geschweige denn einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Spannungsgebiete ihre Zustimmung gegeben. Leider hat sich die Partei unter der bisherigen F\u00fchrung im Laufe der Zeit von einer unbeugsamen, prinzipientreuen, jeglicher Gewalt abschw\u00f6renden Antikriegspartei, zu einer Organisation von anpassungsbereiten Jasagern gemausert.<\/p>\n

Der Vorwurf des gr\u00fcnen Europaabgeordneten Werner Schulz an die Adresse von Trittin war vollauf berechtigt. Er bezog sich darauf, da\u00df der Spitzenkandidat das Thema Finanzen deshalb so deutlich akzentuiert hat, weil er in einer rot-gr\u00fcnen Koalition selbst gern Finanzminister werden wollte.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich mu\u00df sich eine gr\u00fcne Partei auch um gesellschaftspolitisch relevante Dinge k\u00fcmmern, wie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, um Menschen- und B\u00fcrgerrechte, um die Bek\u00e4mpfung von Armut, um Asylbewerber, um Ma\u00dfnahmen gegen die Ausgrenzung von Benachteiligten und Minderheiten, um die sozial Schwachen, deren Stimme nicht mehr geh\u00f6rt wird. Doch f\u00fcr die Wahrnehmung solcher Aufgaben stehen in erster Linie Sozialdemokraten und vor allem Linke bereit! Und das ist gut so. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, als w\u00e4re das Attribut „Die Gr\u00fcnen“ im Parteinamen fehl am Platz!<\/p>\n

Es ist deshalb Eile geboten, da\u00df eine personell erneuerte F\u00fchrungsmannschaft mit jungen und motivierten Pers\u00f6nlichkeiten wieder f\u00fcr frischen Wind in der Partei sorgt. Daf\u00fcr mu\u00df eine Strategie her, die an damalige Zeiten ankn\u00fcpft. Es gilt, die anti\u00f6kologischen Kr\u00e4fte durch eine nach vorn gerichtete, angriffslustige und k\u00e4mpferisch eingestellte Opposition unter Druck zu setzen und gemeinsam mit au\u00dferparlamentarischen Gruppen einen radikalen umwelt- und friedenspolitischen, sowie sozial orientierten Kurswechsel einzuleiten.<\/p>\n

Von einer rot-schwarzen, oder – schlimmer noch – einer schwarz-gr\u00fcnen Bundesregierung w\u00e4re keine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung auf den politischen Zukunftsfeldern zu erwarten, bestenfalls Stillstand. Es sei denn, CDU und CSU sind zu substanziellen Zugest\u00e4ndnissen bereit, wo massive \u00f6kologische Interessen ber\u00fchrt sind. Das w\u00e4re in der Tat ein beachtlicher Fortschritt. Noch besser w\u00e4re es freilich, wenn die Union Einsicht in die Notwendigkeit zeigen w\u00fcrde, da\u00df es mit dem antiquierten Wachstumskurs so nicht weitergehen kann und dieser einer grundlegenden Korrektur bedarf.<\/p>\n

Falls es wider Erwarten doch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, m\u00fc\u00dften die Gr\u00fcnen rechtzeitig klarstellen, wo mit ihnen keine Kompromisse zu machen sind:<\/p>\n