{"id":24562,"date":"2013-07-07T12:07:55","date_gmt":"2013-07-07T10:07:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=24562"},"modified":"2013-07-07T18:42:24","modified_gmt":"2013-07-07T16:42:24","slug":"merkwurdigkeiten-im-zusammenhang-mit-der-download-affare-in-der-kreispolizeibehorde-meschede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/merkwurdigkeiten-im-zusammenhang-mit-der-download-affare-in-der-kreispolizeibehorde-meschede\/","title":{"rendered":"Merkw\u00fcrdigkeiten im Zusammenhang mit der \u201cDownload-Aff\u00e4re\u201d in der Kreispolizeibeh\u00f6rde Meschede."},"content":{"rendered":"

Schon \u00f6fters habe ich auf den Seiten der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste(SBL)<\/a> \u00fcber die Merkw\u00fcrdigkeiten im Zusammenhang mit der \u201cDownload-Aff\u00e4re\u201d in der Kreispolizeibeh\u00f6rde Meschede berichtet.<\/strong><\/p>\n

Nachdem das Arbeitsgericht Arnsberg am 23. April 2013 die gegen einen der angeblich beteiligten Mitarbeiter ausgesprochene K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt hat (s. Bericht<\/a>), werden die Merkw\u00fcrdigkeiten nicht kleiner.<\/p>\n

Denn die Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde (Chef ist der Landrat) schob ein weitere K\u00fcndigung nach. Deren Begr\u00fcndung wirkt skurril: Der Anwalt des Mitarbeiters hatte (verst\u00e4ndlicherweise) gegen einige F\u00fchrungskr\u00e4fte der Kreispolizeibeh\u00f6rde Strafanzeige wegen falscher Verd\u00e4chtigung seines Mandanten gestellt. Das brachte bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg nichts, denn die stellte das Verfahren ein ohne wirklich zu ermitteln. Das ist zwar nicht verst\u00e4ndlich, aber auch nicht \u00fcberraschend, in Anbetracht der sehr engen Zusammenarbeit zwischen Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde Meschede und Staatsanwaltschaft Arnsberg; der f\u00fcr den HSK zust\u00e4ndige Abteilungsleiter in der Staatsanwaltschaft ist \u00fcbrigens gleichzeitig Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion …
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\nGegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens legte der Anwalt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm ein. Und allein diese Beschwerde war Anla\u00df f\u00fcr die neue K\u00fcndigung, die die Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde gegen den Mitarbeiter aussprach.
\nIn der G\u00fcte-Verhandlung am 5. Juli beim Arbeitsgericht Arnsberg wies der Rechtsanwalt auch darauf hin, nun sei erwiesen, dass f\u00fcr seinen Mandanten entlastende Ermittlungsergebnisse unterdr\u00fcckt worden seien. Au\u00dferdem seien private Rechner am Netz der Kreispolizeibeh\u00f6rde angeschlossen gewesen, die sp\u00e4ter verschwunden seien. Die Computer, auf denen die Download-Spuren gefunden wurden, sei nicht passwortgesch\u00fctzt gewesen, so dass jeder Mitarbeiter dazu Zugang gehabt h\u00e4tte, und h\u00e4tten sich nach ihrer \u201cSicherstellung\u201d mehr als 2 Tage lang in einem f\u00fcr jeden Mitarbeiter zug\u00e4nglichen Raum befunden.<\/p>\n

Mittlerweile scheint diese Angelegenheit zum Polizei- und Justizskandal zu werden!<\/p>\n

Was bedeutet das Verhalten des Landrats im Klartext: Wenn gegen einen Mitarbeiter falsche Anschuldigungen erhoben werden, und das anscheinend wider besseres Wissen der Beh\u00f6rde, darf der Mitarbeiter sich nicht bei den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Institutionen wehren. Denn sonst erh\u00e4lt er eine K\u00fcndigung, weil er sich wehrt!?!<\/p>\n

Ansonsten scheint die Leitung der Kreispolizeibeh\u00f6rde auf Zeit zu spielen. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, mit dem die erste K\u00fcndigung gekippt wurde, hat sie Berufung beim Landesarbeitsgericht in Hamm eingelegt. Begr\u00fcndet wurde die Berufung noch nicht; das soll erst Ende August erfolgen, mehr als vier Monate nach dem Urteil. Eine Verhandlung gibt es dann vielleicht noch ein Vierteljahr sp\u00e4ter. W\u00e4hrend der langen Verfahrensdauer steht der Mitarbeiter ohne Einnahmen da, denn er klagt ja auf Wiedereinstellung, aber man l\u00e4\u00dft ihn nicht arbeiten.<\/p>\n

Mittlerweile hat sich auch der Innenausschuss des Landtags mit dieser Aff\u00e4re befa\u00dft. In der Ausschusssitzung am 6. Juni kam sogar von der CDU-Fraktion der Hinweis, in der Region w\u00fcrde vermutet, bei den beiden Besch\u00e4ftigten, die suspendiert worden seien, handele es sich \u201cnur um eine Art Bauernopfer\u201d.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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