{"id":24535,"date":"2013-07-05T18:49:43","date_gmt":"2013-07-05T16:49:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=24535"},"modified":"2013-07-05T18:55:09","modified_gmt":"2013-07-05T16:55:09","slug":"erklarung-des-winterberger-rats-zum-oversum-rechte-wahren-und-das-objekt-in-gute-bahnen-lenken-winterberger-rat-zieht-heimfallanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/erklarung-des-winterberger-rats-zum-oversum-rechte-wahren-und-das-objekt-in-gute-bahnen-lenken-winterberger-rat-zieht-heimfallanspruch\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung des Winterberger Rats zum Oversum: „Rechte wahren und das Objekt in gute Bahnen lenken. Winterberger Rat zieht Heimfallanspruch.“"},"content":{"rendered":"
\"Rathaus
Das Rathaus in Winterberg. Hier fand am Dienstag die nicht-\u00f6ffentliche Sitzung zur „Oversum-Pleite“ statt. (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oversum Schwimmbad ist seit \u00fcber acht Wochen geschlossen. Betreibergesellschaften gehen in die Insolvenz. Am Oversum scheint das reinste Chaos zu herrschen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag fand eine nicht-\u00f6ffentliche Sitzung des Winterberger Rats zum Oversum statt. Heute hat der Winteberger Rat auf seiner Website eine Erkl\u00e4rung abgegeben<\/a>.<\/p>\n

Dort hei\u00dft es (Bindestriche korigiert):<\/p>\n

„Im Ergebnis seiner Sondersitzung am 3. Juli hat der Rat einstimmig entschieden, den Heimfallanspruch f\u00fcr den Bereich des Erbbaugrundst\u00fcckes am Oversum-Objekt geltend zu machen. Heimfall hei\u00dft: Die Stadt Winterberg erh\u00e4lt das Erbbaurecht zur\u00fcck und wird damit wieder Besitzerin des linken Geb\u00e4udeteiles.“<\/p>\n

Dazu geh\u00f6re das Sport- und Bewegungsbad, die Sauna, Wellness, Fitness, das Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und die Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH (WTW) sowie die gesamte Haustechnik.<\/p>\n

Seit dem 1. Mai erf\u00fclle die Objekteigent\u00fcmerin aquasphere ihre vertraglich vereinbarte Betriebspflicht des Badbereiches nicht.<\/p>\n

Es gelte, das an sich gute Gesch\u00e4ftsmodell mit Leben zu erf\u00fcllen (s.u.).<\/p>\n

Der Rest als Vollzitat:<\/strong><\/p>\n

„Die Stadt Winterberg war immer an Verhandlungsoptionen interessiert und auch in den vergangenen Wochen war immer eine Verhandlungsl\u00f6sung das Ziel der Stadt. Allerdings wurden seitens der aquasphere zugesagte Kostenszenarien und Budgetpl\u00e4ne nicht vorgelegt und Verhandlungstermine nicht eingehalten oder kurzfristig abgesagt, so dass bezweifelt werden muss, ob die aquasphere wirklich an einer Verhandlungsl\u00f6sung interessiert ist.<\/p>\n

Nachdem Herr Krall (Jurist und Berater der aquasphere) die vertragliche Betriebspflicht der aquasphere \u00f6ffentlich zun\u00e4chst mehrfach betont hat, hat er dies sp\u00e4ter mit nicht haltbaren Argumenten anders dargestellt. Inzwischen wird der Badbetrieb entgegen der vertraglich klar geregelten Verpflichtung seit mehr als 8 Wochen von aquasphere nicht erf\u00fcllt. Nun geht es darum, die Rechte der Stadt Winterberg zu wahren. Es gilt, nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, um das Gesamtobjekt wieder in gute Bahnen zu lenken. Ein schneller Heimfall erleichtert auf allen Ebenen, L\u00f6sungen f\u00fcr Nachfolgestrukturen zu erarbeiten.<\/p>\n

Die Stadt Winterberg stellt sich dieser Herausforderung, Rat und Verwaltung stehen zum Oversum und wollen den Heimfall m\u00f6glichst bald durchsetzen. Wenn also aquasphere und damit die verantwortlichen Personen, Herr Wolff und Herr W\u00e4scher, schon ihrer Betriebs-pflicht nicht selbst nachkommen, sind sie jetzt aufgerufen, den Heimfall zugunsten der Stadt Winterberg zumindest nicht zu blockieren. Ansonsten, das hat der Rat ebenfalls beschlos-sen, wird die Stadt sofort den Klageweg zur Erreichung des Ziels beschreiten. Bei so einem Verhalten der aquasphere w\u00fcrde das Bad voraussichtlich \u00fcber Monate hinweg f\u00fcr B\u00fcrger, Sch\u00fcler, G\u00e4ste und Vereine nicht ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Fall wird die Stadt Winterberg Ausweichalternativen f\u00fcr das Schul- und Vereinsschwimmen organisieren. Mit den Schulen und Vereinen steht man im Gespr\u00e4ch und das privat betriebene Hallen- und Freibad in Siedlinghausen steht ebenfalls zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Ein weiterer Weg zu einem Heimfall k\u00f6nnte sich auch \u00fcber das von aquasphere selbst bean-tragte Insolvenzverfahren ergeben. Allerdings gibt das Gesetz dem Insolvenzverwalter\/dem Insolvenzgericht viele Verfahrensschritte vor, die einzuhalten sind. Im Regelfall zieht sich so ein Insolvenzverfahren \u00fcber Monate hin, so dass ein Heimfall \u00fcber diesen Weg auch l\u00e4nger dauern wird.<\/p>\n

Fest steht: Die Stadt Winterberg wird ihren Focus darauf legen, so schnell wie m\u00f6glich mehr Einfluss beim Oversum zu bekommen. Es gilt, das an sich gute Gesch\u00e4ftsmodell mit Leben zu erf\u00fcllen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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