{"id":24166,"date":"2013-06-13T23:29:45","date_gmt":"2013-06-13T21:29:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=24166"},"modified":"2013-06-14T16:39:26","modified_gmt":"2013-06-14T14:39:26","slug":"polser-rot-grun-stost-sauer-auf-schleswig-holsteins-kustenampel-aus-spd-grunen-und-danischer-minderheit-kauft-sich-zustimmung-fur-netzausbau-mit-dem-geld-aller-netznutzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/polser-rot-grun-stost-sauer-auf-schleswig-holsteins-kustenampel-aus-spd-grunen-und-danischer-minderheit-kauft-sich-zustimmung-fur-netzausbau-mit-dem-geld-aller-netznutzer\/","title":{"rendered":"P\u00f6lser rot-gr\u00fcn st\u00f6\u00dft sauer auf. Schleswig-Holsteins K\u00fcstenampel aus SPD, Gr\u00fcnen und d\u00e4nischer Minderheit kauft sich Zustimmung f\u00fcr Netzausbau mit dem Geld aller Netznutzer."},"content":{"rendered":"
\"P\u00f6lser
P\u00f6lser rot-gr\u00fcn – nicht immer appetitlich (foto: blum)<\/figcaption><\/figure>\n

Am heutigen Freitag feiert Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig (SPD) gemeinsam mit dem holl\u00e4ndischen Netzbetreiber Tennet den Start der „B\u00fcrgeranleihe“.<\/strong><\/p>\n

(von unserem Gastautor Georg Blum)<\/em><\/p>\n

Rund 160.000 Haushalte an Schleswig-Holsteins Westk\u00fcste bekommen in den n\u00e4chsten Tagen das Angebot, sich am geplanten Bau der 380-kV-H\u00f6chstspannungsleitung finanziell zu beteiligen – eben jene Haushalte, die in der Umgebung der Westk\u00fcstenleitung wohnen oder Grundeigentum besitzen. Der Mindestbetrag f\u00fcr Einwohner der Kreise Nordfriesland und Dithmarschen betr\u00e4gt 1000 Euro. Als Rendite f\u00fcr die B\u00fcrgeranleihe bietet Tennet bis zum Baubeginn drei Prozent Zinsen pro Jahr, mit dem Baubeginn f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n

Akzeptanzf\u00f6rderung<\/strong>
\nDas Angebot soll die „Akzeptanz“ neuer Hochspannungsleitungen f\u00f6rdern. Denn die Anwohner der geplanten Trassen sind gegen das Projekt. Sie sehen ihre Landschaft durch Windr\u00e4der bereits extrem belastet und verlangen Erdkabel. Die sind Tennet zu teuer. Die Regierung steht auf der Seite von Tennet, was man kritisieren, mit viel Sanftmut zur Not verstehen kann. Mit ihrer Zustimmung zur B\u00fcrgeranleihe aber betreibt die K\u00fcstenampel politische Verw\u00fcstung in unglaublichem Ausma\u00df.<\/p>\n

Die Demokratiefrage<\/strong>
\nAkzeptanz f\u00fcr Infrastrukturprojekte war bislang in der Bundesrepublik ein Ergebnis von Abw\u00e4gungen zwischen Belangen des Eigennutzes und des Gemeinwohls. Nach den vielf\u00e4ltigen Privatisierungen in der Daseinsvorsorge tritt Eigennutz heute h\u00e4ufig in der Maske des Gemeinwohls auf. Die B\u00fcrger erkennen aber schnell, wenn nicht das Gemeinwesen gewinnt, sondern private Unternehmen kassieren wollen. Albig und seine Mitstreiter wollen nun diesen Konflikt l\u00f6sen, in dem sie den B\u00fcrgern ihrerseits Eigennutz bieten. Das Gemeinwohl als Kriterium der Politik l\u00f6st sich in Luft auf.<\/p>\n

Die \u00d6kologiefrage<\/strong>
\nDie Genehmigung von Infrastrukturprojekten gr\u00fcndete sich in der Bundesrepublik bislang auf die Gew\u00e4hrleistung gesellschaftlich diskutierter und nach Kr\u00e4ften objektivierter Standards. Zu diesen geh\u00f6rte v.a. das Gemeinwohl (s.o.) und die sich weiterentwickelnden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik. Albig und seine Mitstreiter lassen \u00fcber Projekte nun das materielle Interesse von Individuen entscheiden. Sachfragen und gesellschaftliche Kompromisse werden zu Handelsware.<\/p>\n

Die soziale Frage<\/strong>
\nWo es um Handelsware geht, haben die kleinen Leute das Nachsehen. Wer keine 1000 oder mehr Euro locker hat, kann nicht profitieren. Daf\u00fcr muss er oder sie mehr Netznutzungsgeb\u00fchren zahlen, um den marktun\u00fcblichen Garantiezins f\u00fcr die \u201eB\u00fcrgeranleger\u201c zu finanzieren. Woher soll dieses Geld aber kommen, wenn die kleine Einliegerwohnung in Omas H\u00e4uschen wegen der industrialisierten Landschaft nicht mehr touristisch vermarktet werden kann?<\/p>\n

In der Tat:<\/strong> P\u00f6lser rot-gr\u00fcn st\u00f6\u00dft sauer auf. Das ist Politik mit Mundgeruch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am heutigen Freitag feiert Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig (SPD) gemeinsam mit dem holl\u00e4ndischen Netzbetreiber Tennet den Start der „B\u00fcrgeranleihe“. (von unserem Gastautor Georg Blum) Rund 160.000 Haushalte an Schleswig-Holsteins Westk\u00fcste bekommen … \u201eP\u00f6lser rot-gr\u00fcn st\u00f6\u00dft sauer auf. Schleswig-Holsteins K\u00fcstenampel aus SPD, Gr\u00fcnen und d\u00e4nischer Minderheit kauft sich Zustimmung f\u00fcr Netzausbau mit dem Geld aller Netznutzer.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1890,549,1208],"tags":[4360,4201,3691],"class_list":["post-24166","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-polen","category-umwelt","category-wirtschaft","tag-burgeranleihe","tag-burgerenergieanlagen","tag-energiewende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24166"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24166\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}