Es gibt Regelungen, die sich Ministerialb\u00fcrokratie, Landtag und Landesregierung in D\u00fcsseldorf ausdenken, deren Sinnhaftigkeit sich nicht sofort erschlie\u00dft.<\/p>\n
Ein Beispiel daf\u00fcr sind die n\u00e4chsten Wahltermine auf kommunaler Ebene. Danach sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Hochsauerlandkreis am 25. Mai 2014 Kreistag und Stadtr\u00e4te, am 28. September 2014 den Landrat und am 21. Oktober 2015 fast alle B\u00fcrgermeister neu w\u00e4hlen. Es sollen also innerhalb von 17 Monaten drei Kommunalwahltermine stattfinden, wobei zwischen Wahl des Kreistags und Wahl des Landrats sogar nur vier Monate liegen.<\/p>\n
Doch es gibt einen Ausweg. Denn der Landtag hat auch eine \u00dcbergangsregelung beschlossen, dass Landrat und B\u00fcrgermeister bis zum 30. November 2013 erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass ihre Amtszeit vorzeitig zu Ende gehen soll. Die laufende Amtszeit w\u00e4re nach einer solchen Erkl\u00e4rung des Landrats allerdings nicht bereits am 30. November beendet (wie die Westfalenpost heute f\u00e4lschlicherweise meldet), sondern Kreistag und Landrat k\u00f6nnten Ende Mai 2014 zusammen gew\u00e4hlt werden. Dadurch w\u00fcrde ein separater Wahlgang gespart, der \u2013 grob gesch\u00e4tzt \u2013 100.000 Euro oder sogar noch mehr kostet. Auch die B\u00fcrgermeister k\u00f6nnten ihre Neuwahl bereits am Wahltag von Kreistag und Gemeinder\u00e4ten stattfinden lassen.<\/p>\n
Daher habe ich als SBL-Kreistagsmitglied eine Anfrage an den Landrat gestellt, welche Planungen er hinsichtlich seiner Amtszeit und damit des Wahltermins hat und welche Kosten eine getrennte Neuwahl des Landrats verursachen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es gibt Regelungen, die sich Ministerialb\u00fcrokratie, Landtag und Landesregierung in D\u00fcsseldorf ausdenken, deren Sinnhaftigkeit sich nicht sofort erschlie\u00dft. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die n\u00e4chsten Wahltermine auf kommunaler Ebene. Danach sollen … \u201eSind die H\u00e4ufungen von Kommunalwahlen sinnvoll?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,32,24],"tags":[294,387],"class_list":["post-24154","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-medien","category-politik","tag-sbl","tag-wahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24154"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24154\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}