{"id":24006,"date":"2013-05-29T21:32:04","date_gmt":"2013-05-29T19:32:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=24006"},"modified":"2013-05-29T21:40:12","modified_gmt":"2013-05-29T19:40:12","slug":"gib-bilfinger-berger-gibt-das-ppp-geschaft-auf-der-verkauf-offenbart-den-spekulativen-charakter-von-ppp-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/gib-bilfinger-berger-gibt-das-ppp-geschaft-auf-der-verkauf-offenbart-den-spekulativen-charakter-von-ppp-2\/","title":{"rendered":"GiB: Bilfinger Berger gibt das PPP-Gesch\u00e4ft auf – Der Verkauf offenbare den spekulativen Charakter von PPP"},"content":{"rendered":"

\"GiBLogo\"Berlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Gesch\u00e4ftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. <\/strong><\/p>\n

Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand“ (GiB).
\nDer Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB):<\/p>\n

\u201eWir begr\u00fc\u00dfen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Gesch\u00e4fte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten w\u00e4chst und der Konzern will sich jetzt m\u00f6glichst schnell davon verabschieden. Ma\u00dfgeblich dazu haben die B\u00fcrgerInneninitiativen beigetragen, die die Missst\u00e4nde dieser Projekte ans Tageslicht bringen.\u201c<\/p>\n

Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Wa\u00dfmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:<\/p>\n

\u201eDieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren gro\u00dfen Nachteil von PPP f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rath\u00e4user oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verf\u00fcgung und die Kommune hat gef\u00e4lligst mit ihrer Daseinsvorsorge m\u00f6glichst hohe Gewinne abzuwerfen.\u201c<\/p>\n

Hintergrundinformationen:<\/strong><\/p>\n

Das Gesch\u00e4ftsfeld Concessions ist f\u00fcr die PPP-Projekte zust\u00e4ndig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der \u00f6ffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungsh\u00f6fe haben sich PPP-Projekte f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand als haupts\u00e4chlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de\/… PPP-Projekte.pdf<\/a><\/p>\n

Einige der Projekte von Bilfinger Berger<\/strong>, die von Rechnungsh\u00f6fen kritisiert worden sind:<\/p>\n

A1 (Bundesautobahn):<\/strong> Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten l\u00f6ste sich der Asphalt und Schlagl\u00f6cher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unf\u00e4lle mitunter um bis zu 121% erh\u00f6hte, darunter auch viele t\u00f6dliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden \u2013 mit zus\u00e4tzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungsh\u00f6fe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.<\/p>\n

Justizvollzugsanstalt Burg:<\/strong> Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierf\u00fcr die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des \u00f6ffentlichen Partners gestaltet seien.<\/p>\n

Kindertagesst\u00e4tten und Schulen in Halle (Saale):<\/strong> Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht best\u00e4tigt werden: \u201eDer Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies f\u00fchrte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der \u00d6PP- Variante.\u201c<\/p>\n

——–
\nGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) tritt ein f\u00fcr die Bewahrung und Demokratisierung \u00f6ffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeing\u00fcter wie Wasser, Bildung, Mobilit\u00e4t, Energie und vieles andere soll zur\u00fcckgef\u00fchrt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufkl\u00e4rung \u00fcber PPP. Materialien: www.gemeingut.org\/material\/faktenblatter\/<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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