{"id":23947,"date":"2013-05-28T08:59:09","date_gmt":"2013-05-28T06:59:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=23947"},"modified":"2013-05-28T15:50:50","modified_gmt":"2013-05-28T13:50:50","slug":"pft-skandal-paderborner-laientheater-aufs-glatteis-gefuhrt-kommentar-zu-einem-artikel-der-waz-gruppe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/pft-skandal-paderborner-laientheater-aufs-glatteis-gefuhrt-kommentar-zu-einem-artikel-der-waz-gruppe\/","title":{"rendered":"PFT-Skandal: Paderborner Laientheater aufs Glatteis gef\u00fchrt? Kommentar zu einem Artikel der WAZ-Gruppe."},"content":{"rendered":"

Kommentar zum Artikel \u201eUmweltprozess eingestellt: Schuldige am PFT-Skandal nicht verurteilt\u201c (WAZ-Gruppe vom 11. April 2013)<\/strong>
\nZuerst erschienen hier auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a><\/em>
\nAutoren: <\/em>
\nPaul Kr\u00f6fges, Landesvorsitzender des BUND in NRW (bis 26.5.13), Windeck<\/em>
\n Reinhard Loos, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Briloner B\u00fcrgerliste, SBL-Kreistagsmitglied im HSK, Brilon<\/em><\/p>\n

Der Artikel [http:\/\/www.derwesten-recherche.org\/2013\/04\/umweltprozess-eingestellt-schuldige-am-pft-skandal-nicht-verurteilt<\/a>] von David Schraven \u2013 vermutlich unter Mithilfe von Harald Friedrich entstanden \u2013 erinnert an die Methode der Fa. GW Umwelt. <\/strong><\/p>\n

Einer Menge brauchbarer und richtiger Inhaltsstoffe (f\u00fcr die D\u00fcngung bzw. an Fakten) wird eine geh\u00f6rige Dosis potenziell giftigen Materials aus zweifelhafter Quelle untergejubelt. Damit l\u00e4sst sich viel Geld verdienen, \u00e4hnlich wie es die Fa. GW Umwelt jahrelang mit dem von ihr vertriebenen \u201eBodenverbesserern\u201c gemacht hat. Mit dem hier angesprochenen Artikel kann man im \u00fcbertragenen Sinne Quote machen und das Ziel verfolgen, alte Rechnungen zu begleichen.<\/p>\n

So wird zwar richtig beschrieben, wie 2006 die M\u00f6hne-, Ruhr- und Trinkwasserverseuchung mit PFT aufgedeckt wurde und die Fa. GW Umwelt als Verursacher identifiziert wurde, aber sogleich wird vermischt, die Wahrheit verd\u00fcnnt und der Eindruck erweckt, als w\u00e4re dies Nebensache, gemessen an den angeblichen \u201eVerbrechen\u201c des Ruhrverbandes, der \u201eungeeignete Anlagen zur Giftentfernung\u201c betreibt. Dabei ist die Wahrheit relativ einfach, gut untersucht und durchaus nachvollziehbar:<\/p>\n

Die Mitte 2006 festgestellte Belastung des M\u00f6hne-Flusses und der M\u00f6hne-Talsperre mit Werten bis zum sechsfachen des Vorsorgewertes an PFT f\u00fcr Trinkwasser (0,1 \u00b5g\/l) wurde nahezu alleine durch den Eintrag von PFT in Form der Verbindung PFOA aus den Fl\u00e4chen, auf denen der angebliche D\u00fcnger \u201cTerrafarm\u201d aufgetragen wurde, verursacht. Diese Fl\u00e4chen liegen im n\u00e4heren Einzugsbereich der M\u00f6hne, besonders bei Brilon-Scharfenberg und bei R\u00fcthen. Dies haben Untersuchungen des LANUV, des Hygiene Institutes, des Instituts f\u00fcr Umwelt-Analyse (IFUA) und auch des Ruhrverbandes zwei-felsfrei ergeben.<\/p>\n

So teilte das LANUV der Staatsanwaltschaft Bielefeld brieflich am 3.9.2008 mit:
\n\u201cInsgesamt kann festgestellt werden, dass die durch Bodenverunreinigungen bedingte und auf \u201eBioabf\u00e4lle\u201c der Firma GW Umwelt zur\u00fcckgef\u00fchrte PFOA-Belastung im Rohwasser des Wasserwer-kes M\u00f6hnebogen nachweislich zu einer \u00dcberschreitung des gesundheitlichen Orientierungswertes (GOW) von 0,1 ?g\/l (PFOA) gef\u00fchrt hat\u2026..Anhand der vorliegenden Messwerte und bei realistischen und im Untersuchungszeitraum tats\u00e4chlich gemessenen Abflussbedingungen durch Frachtberechnungen kann festgestellt werden, dass die beim Wasserwerk M\u00f6hnebogen gefundenen PFOA-Konzentrationen in H\u00f6he von 0,5 bis 0,6 ?g\/l zu 100 % durch die ermittelten Emissionen aus den verunreinigten Fl\u00e4chen erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n

Belegt wurde dies im weiteren Verlauf auch dadurch, dass die Giftgehalte in M\u00f6hne-Flu\u00df und -Talsperre und auch in der Ruhr deutlich heruntergingen, nachdem eine Sanierungsanlage am Feld bei Scharfenberg in Betrieb ging und das mit PFOA belastete Sickerwasser durch Aktivkohlefilter s\u00e4uber-te. Damit ist klar, dass durch die Verseuchung dieses Feldes die Trinkwasserbelastung im Wasserwerk M\u00f6hnebogen (an der M\u00fcndung der M\u00f6hne in die Ruhr) verursacht wurde und im Ergebnis 100.000 Menschen oder noch mehr eine um den Faktor 7 h\u00f6here Blutbelastung mit PFOA hatten als Men-schen in anderen Regionen.<\/p>\n

Dass vor diesem Hintergrund ein \u201eversierter Naturwissenschaftler\u201c namens Dr. Friedrich behauptete, dass auch die Belastungen an der M\u00f6hne durch Kl\u00e4rschl\u00e4mme des Ruhrverbandes verursacht worden seien, ohne hierf\u00fcr auch nur den geringsten Beleg beigebracht zu haben, ist h\u00f6chst \u00e4rgerlich und trug wohl entscheidend zur Gerichtsverwirrung und dieser skandal\u00f6sen Einstellung des Verfahrens bei.<\/p>\n

Klar ist, PFT-Verbindungen waren\/sind allgegenw\u00e4rtig. Bis 2006 wurden diese auch ohne jegliche gesetzliche Beschr\u00e4nkung als Betriebsstoff mit wichtigen technischen Eigenschaften eingesetzt. Ihre unangenehmen Eigenschaften (es handelt sich um PBT \u2013 Stoffe, d.h. persistent, bioakkumulativ und toxisch) wurden von der Industrie, vom Gesetzgeber und daher auch von den Aufsichtsbeh\u00f6rden zu lange ignoriert. Niemand, auch nicht der Ruhrverband war daher verpflichtet, PFT gezielt zu entfernen. Es w\u00e4re auch v\u00f6llig falsch gewesen, die Reinigung in den gro\u00dfen Kl\u00e4ranlagen des Verbandes durchzuf\u00fchren. Dies geht effektiv nur durch betriebliche Anlagen, z.B. mit Ionenaustauschern oder durch geschlossene Kreisl\u00e4ufe in den Betrieben. Solange es diese nicht gab oder gibt, wurde oder wird, abh\u00e4ngig von betrieblichen Vorg\u00e4ngen, st\u00e4ndig PFT mit dem Abwasser aus den Kl\u00e4ranlagen in den Vorfluter gelangen.<\/p>\n

Nun hat sich der \u201eversierte\u201c Experte F. damit hervorgetan, dass er seitenweise \u201einterne Papiere\u201c vorlegte, die hohe Abgaben an PFT aus Betrieben und Kl\u00e4ranlagen des Ruhrverbandes belegen sol-len. Daraus hat er dann Frachten hochgerechnet, wobei unklar war und blieb, ob es sich hierbei um kontinuierlich abgegebene Mengen, statistisch valide berechnete Durchschnittswerte oder einzelne maximale Werte handelt. Es ist doch klar, dass Frachten \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume nur seri\u00f6s berechnet werden k\u00f6nnen, wenn f\u00fcr den gesamten Zeitraum die Wertebasis \u00fcbereinstimmt. Gerade bei zyklischen Produktionen im batch-Verfahren (z.B. Ansetzen galvanischer B\u00e4der und deren sto\u00dfweise Abgabe in das Abwasser) werden periodisch hohe Werte emittiert. Rechnet man diese kurzzeitigen Ereignisse mit hohen Werten dann mit der kontinuierlich abgegeben Wassermenge hoch, erh\u00e4lt man beliebig hohe Frachtwerte. Nimmt man Phasen geringerer Emission, erh\u00e4lt man extrem niedrige Werte. Von daher lassen sich Frachtangaben oder abgegebene Mengen von Firmen nur korrekt bilanzieren, wenn diese mit kontinuierlich arbeitenden Probenahmesystemen, z.B. in Form von 24h-Mischproben, genommen wurden.<\/p>\n

Es ist selbstverst\u00e4ndlich klar, dass man \u00fcber die vielen Jahre der (leider) legalen Abgabe von PFT in die gesamte Ruhr \u00fcber Betriebe und Kl\u00e4ranlagen eine gr\u00f6\u00dfere Menge an PFT zusammenrechnen kann, als dies in der auf eine Dauer von ca. 3 bis 4 Jahren festgestellten PFT-Verklappung auf die Fel-der durch die Fa. GW Umwelt der Fall war. Aber im Falle GW Umwelt wurde das Gift in hoher Dosierung aufgebracht und verursachte entsprechend hohe PFT\u2013Konzentrationen, v.a. in der weniger Wasser f\u00fchrenden M\u00f6hne, und beeintr\u00e4chtigte entsprechend Talsperre und Trinkwasser. Dass das Paderborner Gericht diese Sachverhalte nicht aufkl\u00e4ren und auseinanderhalten konnte, ist schon ein beispielloses Versagen und m\u00fcsste zu dienstlichen und politischen Konsequenzen, v.a. zur Einf\u00fchrung einer besser geschulten Umweltstaatsanwaltschaft f\u00fchren. Und dass der ehemalige Abteilungsleiter, der vor allem alte Rechnungen begleichen wollte, dieses Paderborner Laientheater aufs Glatteis f\u00fchren konnte, ist nahezu unglaublich. Auch die Tatsache, dass die kritische Presse nicht in der Lage war differenzierter zu urteilen, sehen wir als Armutszeugnis. Was f\u00fcr ein Fiasko f\u00fcr das Umweltstraf-recht!
\nWas bleibt: Fast alle Fachverb\u00e4nde und Fachleute sind sich einig, dass die vor\u00fcbergehende, viel zu hohe PFT-Belastung der M\u00f6hne durch die \u201cBodenverbesserer\u201d der Fa. GW Umwelt verursacht wurden. Zigtausende Tonnen verseuchten Materials wurden auf Feldern v.a. im Einzugsbereich der M\u00f6hne aufgebracht. Die Sanierung wird noch mehr als ein Jahrzehnt andauern.<\/p>\n

Nur ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Landesumweltministeriums sieht das alles anders. Er behauptet weiter wider besseres Wissen, dass im Einzugsbereich der M\u00f6hne andere Einleiter f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der PFT-Vergiftung verantwortlich sind.<\/p>\n

Es ist also nicht gelungen, diejenigen, die tats\u00e4chlich f\u00fcr den PFT-Skandal verantwortlich sind, strafrechtlich zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Leitung der Fa. GW Umwelt beantragt, und das Gericht hat so entschieden. F\u00fcr das Landgericht Paderborn sind nun alle Beteiligten unschuldig. Und damit gibt es auch kaum Chancen, die Verursacher f\u00fcr die Folgekosten haftbar zu machen. Wer wundert sich da noch, wenn diese Art der Justiz Nachahmer \u00e4hnlicher Aktionen hervorbringt?? Staatsanwaltschaften sind nach \u00a7\u00a7 146 f. Gerichtsverfassungsgerichtsgesetz weisungsgebundene Beh\u00f6rden. Vielleicht erfahren wir ja noch eines Tages, ob irgendwer der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt hat, die Einstellung dieses Verfahrens zu beantragen? Und ob irgendwer den Ex-Ministerialbeamten \u201cgesteuert\u201d hat?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar zum Artikel \u201eUmweltprozess eingestellt: Schuldige am PFT-Skandal nicht verurteilt\u201c (WAZ-Gruppe vom 11. April 2013) Zuerst erschienen hier auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste Autoren: Paul Kr\u00f6fges, Landesvorsitzender des BUND … \u201ePFT-Skandal: Paderborner Laientheater aufs Glatteis gef\u00fchrt? Kommentar zu einem Artikel der WAZ-Gruppe.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,32,24,549],"tags":[3047,2348,4133],"class_list":["post-23947","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-medien","category-politik","category-umwelt","tag-gw-umwelt","tag-lanuv","tag-pft-prozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23947\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}