{"id":23895,"date":"2013-05-25T00:10:04","date_gmt":"2013-05-24T22:10:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=23895"},"modified":"2013-05-25T00:10:04","modified_gmt":"2013-05-24T22:10:04","slug":"nach-dem-oversum-desaster-braucht-winterberg-zwei-dinge-staatliche-kontrolle-und-eine-opposition-im-rathaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/nach-dem-oversum-desaster-braucht-winterberg-zwei-dinge-staatliche-kontrolle-und-eine-opposition-im-rathaus\/","title":{"rendered":"Nach dem Oversum Desaster braucht Winterberg zwei Dinge: staatliche Kontrolle und eine Opposition im Rathaus."},"content":{"rendered":"

Dieser Kommentar ist entstanden, nachdem ich mir die in der Linksammlung PPP-Desaster<\/a> vernetzten Artikel durchgelesen hatte. <\/em><\/p>\n

Je l\u00e4nger sich das Hin- und Her um die Verschuldung der Stadt Winterberg durch das Oversum-Projekt hinzieht, ohne dass den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Zugang zu den Vertr\u00e4gen und Einsicht in das Verschuldungs- und B\u00fcrgschaftszahlenwerk gew\u00e4hrt wird, weil die Stadt ja durch die Geheimhaltungsverpflichtung der Vertr\u00e4ge strafbewehrt zur Verschwiegenheit vepflichtet sei, umso unglaubw\u00fcrdiger wird f\u00fcr mich die Politik des Rates der Stadt Winterberg. <\/p>\n

Es muss doch eine M\u00f6glichkeit geben, dass eine Kommune, die offensichtlich die finanziellen Voraussetzungen, Abl\u00e4ufe und Konsequenzen eines angeschlagenen oder gescheiterten Millionen-Projekts geheim h\u00e4lt, von Seiten des Staates \u00fcberpr\u00fcft wird. Mir will das einfach nicht „in meinen Sch\u00e4del“.<\/p>\n

Wer kontrolliert \u00fcberhaupt noch den Stadtrat? Eine Opposition, die f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft unabdingbar ist, scheint in der „Causa Oversum“ nicht zu existieren. <\/p>\n

Hier hat sich die sogenannte Konsenspolitik im Rat, f\u00fcr die einheitliche, meist einstimmige Ergebnisse wichtiger zu sein scheinen als politischer Streit, zum Hemmschuh f\u00fcr demokratische Kontrolle entwickelt.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt Winterberg haben eine Opposition verdient. Das m\u00fcssen Menschen sein, die in der Lage sind, auch unter starkem Druck Widerspruch bis hin zu sozialer \u00c4chtung auszuhalten. <\/p>\n

Die Winterberger sollten die Einsicht gewinnen, dass Widerspruch nicht eine pers\u00f6nliche Beleidigung ist, sondern die Essenz der Demokratie.<\/p>\n

Das Oversum-Desaster h\u00e4tte vielleicht vermieden werden k\u00f6nnen, wenn die demokratische Opposition funktioniert h\u00e4tte. Ein Konjunktiv. Aber auch f\u00fcr die Aufarbeitung bedarf es ebenfalls einer starken Opposition – und einer staatlichen Kontrollbeh\u00f6rde.<\/p>\n

W\u00fcrde es ausreichen, wenn sich Landesrechnungshof und Kommunalaufsicht intensiver mit den PPP-Vertr\u00e4gen besch\u00e4ftigten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Kommentar ist entstanden, nachdem ich mir die in der Linksammlung PPP-Desaster vernetzten Artikel durchgelesen hatte. Je l\u00e4nger sich das Hin- und Her um die Verschuldung der Stadt Winterberg durch … \u201eNach dem Oversum Desaster braucht Winterberg zwei Dinge: staatliche Kontrolle und eine Opposition im Rathaus.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[1451,1071,322],"class_list":["post-23895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-oversum","tag-ppp","tag-winterberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23895\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}