{"id":23607,"date":"2013-05-03T12:50:50","date_gmt":"2013-05-03T10:50:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=23607"},"modified":"2013-05-04T23:10:06","modified_gmt":"2013-05-04T21:10:06","slug":"jusos-im-hsk-hang-zur-unwahrheit-oder-grobe-unkenntnis-bei-patrick-sensburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/jusos-im-hsk-hang-zur-unwahrheit-oder-grobe-unkenntnis-bei-patrick-sensburg\/","title":{"rendered":"Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg"},"content":{"rendered":"

\"InMeschede. (pm_juso_hsk) „Die CDU hat bei weitem nicht so viel Geld wie die SPD (\u2026)“, lie\u00df der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) im Interview mit der Westfalenpost verlauten.<\/strong><\/p>\n

Wir meinen: Wenn man es n\u00f6tig hat, sich solcher Polemik zu bedienen und so hemmungslos Unwahrheiten zu verbreiten, ist man entweder in v\u00f6lliger Unkenntnis der Faktenlage oder verbreitet bewusst Unwahrheiten und bel\u00fcgt somit die Bev\u00f6lkerung \u00fcber den politischen Gegner. Da wir Herrn Sensburg nicht unterstellen wollen, dass er bewusst Unwahrheiten in der Zeitung verbreitet, helfen die Jusos im HSK Herrn Sensburg gerne dabei die Faktenlage zu kl\u00e4ren:<\/p>\n

Allein die blo\u00dfen Mitgliedszahlen bei der CDU sprechen gegen die These von Herrn Sensburg. Wie die CDU auf ihrer Seite im Internet selbst schreibt, war sie schon im vergangenen Jahr mit knapp 6000 Mitgliedern im HSK auf dem Weg zu einem der gr\u00f6\u00dften Kreisverb\u00e4nde der CDU in ganz Deutschland zu werden. Vergleicht man dann diese hohe Zahl an Mitgliedern mit den gut 2000 Mitgliedern der SPD im HSK, wird schnell klar, dass die CDU um ein Vielfaches mehr an Mitgliedsbeitr\u00e4gen verf\u00fcgen muss. Hinzu kommen noch s\u00e4mtliche Abgaben von Mandatstragenden, sodass die CDU im HSK im Gegensatz zur SPD wahrscheinlich zu einem der wohlhabendsten Parteiverb\u00e4nden in ganz Deutschland geh\u00f6ren d\u00fcrfte. Die Aussage von Herrn Sensburg aus dem Interview mit der Westfalenpost ist also einiges, aber ganz bestimmt nicht richtig und schon allein durch diese Fakten widerlegt.<\/p>\n

Wenn die CDU zur Transparenz bereit w\u00e4re, k\u00f6nnte man sich diese Diskussion \u00fcbrigens sparen. Aber wirft man einen Blick auf die Bundespolitik und den Bundestag, sieht man schnell, dass mehr Transparenz mit der CDU nicht zu machen ist. So haben die CDU und auch Herr Sensburg selbst seit Jahren sch\u00e4rfere Transparenzregeln, wie z.B. die Offenlegung von Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten im Bundestag, verhindert. Patrick Sensburg stimmte selbst in namentlicher Abstimmung am 8. November 2012 gegen einen Gesetzentwurf von SPD und Gr\u00fcnen, der mehr Transparenz bei Nebeneink\u00fcnften schaffen sollte. So ein Abstimmungsverhalten ist nat\u00fcrlich verst\u00e4ndlich, ber\u00fccksichtigt man, dass deutlich mehr als 30% der Abgeordneten von Union und FDP im Bundestag Nebent\u00e4tigkeiten nachgehen. Bei der SPD sind es \u00fcbrigens nicht mal halb so viele.<\/p>\n

Deutlicher wird dieser Unterschied zwischen CDU und SPD, wenn man die Gro\u00dfverdiener im Bundestag betrachtet. Von den 10 meist verdienenden Abgeordneten geh\u00f6ren 9(!) der schwarzgelben Regierungskoalition an. Auch bei den Gro\u00dfspenden Dritter liegen CDU\/CSU weit vorn. Im Jahr 2011 erhielten CDU\/CSU etwa doppelt so viele ver\u00f6ffentlichungspflichtige Parteispenden als die SPD. Diese \u00f6ffentlich einsehbaren Fakten machen also sehr schnell klar, warum die CDU gegen ein Mehr an Transparenz ist. Denn wer will schon der ganzen Welt zeigen, wie sehr er am Tropf von Dritten h\u00e4ngt.<\/p>\n

Es d\u00fcrfte nun klar sein, dass es im HSK also in Wahrheit wahrscheinlich genau anders herum ist, als von Herrn Sensburg dargestellt, die SPD demnach wesentlich weniger Geld als die CDU hat. Das st\u00f6rt uns aber nicht, denn wir wissen, gute Politik muss nicht teuer sein. Was wir aber auch wissen ist, dass gute Politik ehrlich und gut informiert sein muss! Wir freuen uns, unseren Beitrag dazu geleistet zu haben!<\/p>\n

Mehr Informationen zu den Jusos im HSK und zum Bundestagskandidaten der SPD im HSK Dirk Wiese immer aktuell unter www.jusos-hsk.de und unter www.dirkwiese.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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