{"id":23065,"date":"2013-03-27T14:47:41","date_gmt":"2013-03-27T13:47:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=23065"},"modified":"2013-03-27T14:57:59","modified_gmt":"2013-03-27T13:57:59","slug":"stellungnahme-des-stadtrates-winterberg-auf-den-leserbrief-von-herrn-tausch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/stellungnahme-des-stadtrates-winterberg-auf-den-leserbrief-von-herrn-tausch\/","title":{"rendered":"Stellungnahme des Stadtrates Winterberg auf den Leserbrief von Herrn Tausch"},"content":{"rendered":"

Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den ver\u00f6ffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch <\/a>verfassen lassen.<\/strong><\/p>\n

(Erinnerung: Gestern Abend hatten wir hier im Blog die Reaktion des B\u00fcrgermeisters und der Stadt Winterberg<\/a> ver\u00f6ffentlicht.)<\/em><\/p>\n

Das Anschreiben der Stadt (hier auch als\u00a0Sichtweise Winterberger Fraktionen auf Leserbrief Tausch<\/a>\u00a0im PDF-Format):<\/p>\n

Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema \u201eClassen, Oversum und B\u00fcrgermeister Eickler\u201c bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu ver\u00f6ffentlichen:<\/p>\n

Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch<\/strong><\/p>\n

\u201eHerr Tausch verkn\u00fcpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungs\u00e4u\u00dferungen\/Bewertungen zum gr\u00f6\u00dften Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht n\u00e4her eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:<\/p>\n

1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der B\u00fcrgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als pers\u00f6nliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in \u00fcber achtj\u00e4hriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 B\u00fcrgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so erm\u00f6glicht worden. Dass ein B\u00fcrgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht m\u00f6glich. Mit solchen \u00c4u\u00dferungen wird nicht nur der B\u00fcrgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgew\u00fcrdigt.<\/p>\n

2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der B\u00fcrgermeister Herr Eickler wolle ein \u201eeigenes Hotel\u201c der Stadt, n\u00e4mlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigent\u00fcmer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer \u00c4u\u00dferung von Tourismusdirektor Beckmann, \u201e\u2026. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein\u201c. Diese \u00c4u\u00dferung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundst\u00fcck liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.<\/p>\n

3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr B\u00fcrgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundst\u00fcck erkl\u00e4rt: \u201eDie bekommen keine Genehmigung.\u201c Herr B\u00fcrgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Beg\u00fcnstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, f\u00fcr das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.<\/p>\n

Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Gro\u00dfprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst w\u00fcrde die bisherige \u201eClassen-Ruine\u201c durch eine \u201eNeubau-Ruine\u201c ersetzt.<\/p>\n

Falsch ist schlie\u00dflich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bem\u00fche sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn B\u00fcrgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.<\/p>\n

4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr B\u00fcrgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigent\u00fcmerin und Besitzerin des Grundst\u00fccks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigent\u00fcmers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Geb\u00e4udes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gespr\u00e4chen bem\u00fcht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Geb\u00e4udes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegen\u00fcber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.<\/p>\n

5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung f\u00fcr sein geplantes Hotel erhalten hat. Im \u00dcbrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es m\u00fcssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich flie\u00dfen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.<\/p>\n

6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Ver\u00f6ffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren B\u00fcrgermeister abzusehen. Solche \u00c4u\u00dferungen sind in keiner Weise sachdienlich.<\/p>\n

Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen B\u00fcrgermeister Eickler und wir gerne zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr den Rat der Stadt Winterberg:<\/p>\n

CDU-Fraktion
\nAndreas Pieper
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n

SPD-Fraktion
\nHarald Koch
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n

FDP-Fraktion
\nBernd Kr\u00e4ling
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates … \u201eStellungnahme des Stadtrates Winterberg auf den Leserbrief von Herrn Tausch\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24,1043],"tags":[2126,4226,943,411,1451,655,4225,4224,700],"class_list":["post-23065","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-andreas-pieper","tag-bernd-kraling","tag-harald-koch","tag-hotel-claassen","tag-oversum","tag-pressemitteilung","tag-rat-der-stadt-winterberg","tag-siegfried-tausch","tag-werner-eickler"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23065"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23065\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}