{"id":22666,"date":"2013-03-05T08:30:26","date_gmt":"2013-03-05T07:30:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=22666"},"modified":"2013-03-05T08:30:26","modified_gmt":"2013-03-05T07:30:26","slug":"verkleinerung-des-kreistags-an-der-demokratie-sollte-nicht-gespart-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/verkleinerung-des-kreistags-an-der-demokratie-sollte-nicht-gespart-werden\/","title":{"rendered":"Verkleinerung des Kreistags? An der Demokratie sollte nicht gespart werden."},"content":{"rendered":"
\"Das
Das Kreishaus in Meschede. Hier tagt der Kreistag des Hochsauerlandkreises. (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste hatte einen Antrag<\/a> eingereicht, der die Verkleinerung des Kreistages fordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt. <\/strong><\/p>\n

(Ein Gastbeitrag von Daniel Wagner, Piratenpartei HSK<\/a>)<\/em><\/p>\n

Was w\u00fcrde eine\u00a0Reduzierung der Mandate im Kreistag bedeuten?<\/p>\n

Eine Reduzierung br\u00e4chte Einsparungen der Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Abgeordneten mit sich. Wie viele das f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode w\u00e4ren, l\u00e4sst sich nicht so einfach sagen, da dies davon abh\u00e4ngt, wo die (nehmen wir an es w\u00fcrde um 2 Mandate gek\u00fcrzt) letzten beiden Mandate in der Ausz\u00e4hlung landen (Fraktionsbildung etc.). Wer die Zahlen der allgemeinen Aufwandsentsch\u00e4digung wissen m\u00f6chte, braucht nur einen Blick in die Verordnung \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Aussch\u00fcsse ansehen.<\/p>\n

Au\u00dferdem w\u00fcrde sich die SBL die eigenen Chancen erschweren, erneut in den Kreistag einzuziehen. 2009 sind sie in den Kreistag eingezogen, weil ihnen eines der letzten beiden Mandate zugesprochen wurde, das andere ging an die CDU. Wie man das ausrechnet findet, man unter dem Begriff des Sainte-Lagu\u00eb-Divisionsverfahren, welches bei Kommunalwahlen Anwendung findet. Nach Sainte-Lagu\u00eb w\u00fcrde von einer Verkleinerung niemand profitieren.<\/p>\n

Eine Verringerung der Mandate im Kreistag h\u00e4tte auch zur Folge, dass mehr Einwohner auf einen Abgeordneten fallen. Das Parlament w\u00fcrde also noch weniger die Vielfalt des Sauerlands widerspiegeln. Mehr Last l\u00e4ge somit auf jedem Einzelnen.<\/p>\n

Wenn man sparen will, dann geht dies auch anders. In Werl zahlt die Piratenfraktion Zuwendungen an die Stadt zur\u00fcck, welche sie nicht in Anspruch genommen haben. Diesem Beispiel k\u00f6nnten auf die Abgeordneten mit ihrer Aufwandsentsch\u00e4digung und die Fraktionen mit der Fraktionszuwendung folgen, welche um eine Sparpolitik im Kreis bem\u00fcht sind.<\/p>\n

An der Demokratie sollte nicht gespart werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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