{"id":22248,"date":"2013-01-30T23:13:45","date_gmt":"2013-01-30T22:13:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=22248"},"modified":"2013-03-16T12:30:36","modified_gmt":"2013-03-16T11:30:36","slug":"hochsauerland-insolvente-kliniken-%e2%80%93-herrenlose-patientenakten-%e2%80%93-ungeklarte-rechtslage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerland-insolvente-kliniken-%e2%80%93-herrenlose-patientenakten-%e2%80%93-ungeklarte-rechtslage\/","title":{"rendered":"Hochsauerland: Insolvente Kliniken – Herrenlose Patientenakten – Ungekl\u00e4rte Rechtslage"},"content":{"rendered":"

Die unhaltbaren Zust\u00e4nde in der verlassenen Veramed-Klinik bei Meschede haben weit \u00fcber die Grenzen des Sauerlands Furore gemacht. Obwohl die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) schon im Januar 2011 einen „Sachstandsbericht \u00fcber die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Geb\u00e4ude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen“ beantragt hatte, tat sich lange Zeit beh\u00f6rdlicherseits anscheinend nichts.<\/strong><\/p>\n

(Crosspost: Der Artikel ist zuerst auf der Webseite der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Anzumerken ist noch, dass der Antrag der SBL seinerzeit von der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses f\u00fcr Gesundheit und Soziales genommen worden ist. Stattdessen antwortete der Landrat, der Insolvenzverwalter sei zust\u00e4ndig und, dass dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Bericht erstattet worden sei.<\/p>\n

Jetzt schloss ein weiteres Krankenhaus im Hochsauerlandkreis endg\u00fcltig seine Tore. Auch in diesem Geb\u00e4ude lagern „verlassene“ Patientenakten. Darum stellte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17.01.2013 an den Landrat eine Anfrage bzgl. des Verbleibs und der Sicherung der Patienten-Akten im ehemaligen St.-Georg-Krankenhaus in Bad Fredeburg.<\/p>\n

Hier der Wortlaut der Antwort des Landrats und der Kreisverwaltung (mit Datum vom 21.01.2013):<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Loos,
\nIhre Anfrage beantworte ich nach R\u00fccksprache mit dem Insolvenzverwalter hiermit wie folgt:<\/p>\n

Frage 1: Trifft es zu, dass sich die Patienten-Akten noch im Geb\u00e4ude des ehemaligen St. Georg-Krankenhauses befinden?<\/strong>
\nJa.<\/p>\n

Frage 2: Wer ist derzeit verantwortlich f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und R\u00f6ntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Klinik lagern?<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsfrage zur Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Patientenakten bei insolventen Krankenh\u00e4usern ohne Rechtsnachfolger ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Die bekannten Regelungen zum Umgang mit Patientenakten sehen das Insolvenzszenario nicht vor. Es gibt dazu auch noch keine einschl\u00e4gige Rechtsprechung.<\/p>\n

(Hinweis: Die Frage der Eigent\u00fcmerschaft und der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Sicherung von Patientenakten sowie der Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht bei insolventen Krankenh\u00e4usern und Privatkrankenanstalten ohne Rechtsnachfolger soll im Zusammenhang mit den Patientenakten aus der ehemaligen Veramed-Klinik in K\u00fcrze bei einem runden Tisch beim Gesundheitsministerium NRW gekl\u00e4rt werden).<\/p>\n

Frage 3: Wie ist sicher gestellt, dass die Dokumente und Unterlagen nicht in unrechtm\u00e4\u00dfige H\u00e4nde gelangen?<\/strong><\/p>\n

Die Patientenakten befinden sich nach Auskunft des Insolvenzverwalters wie in der Vergangenheit auch in einem abgeschlossenen Archiv im St. Georg Krankenhaus. Zugriff darauf haben zwei Mitarbeiterinnen der St. Georg Krankenhaus GmbH, die der Insolvenzverwalter zurzeit f\u00fcr Abwicklungsarbeiten weiter besch\u00e4ftigt. W\u00e4hrend der Dienstzeiten der Mitarbeiter ist der Empfang besetzt. Au\u00dferhalb der Dienstzeiten wird das Geb\u00e4ude von einer Sicherheitsfirma durchgehend bewacht.<\/p>\n

Frage 4: Wer ist jetzt Eigent\u00fcmer der Patienten-Akten und somit Ansprechpartner f\u00fcr fr\u00fchere Patientinnen des St.-Georg-Krankenhauses und deren Angeh\u00f6rige?
\n<\/strong>
\nAuch diese Rechtsfrage ist derzeit noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt (vgl. Hinweis zu Frage 2).<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nDr. Schneider<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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