{"id":22115,"date":"2013-01-26T16:46:12","date_gmt":"2013-01-26T15:46:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=22115"},"modified":"2013-01-27T01:28:30","modified_gmt":"2013-01-27T00:28:30","slug":"pressemitteilung-der-briloner-burgerliste-sollen-briloner-schuler-vom-besuch-der-uplandschule-abgehalten-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/pressemitteilung-der-briloner-burgerliste-sollen-briloner-schuler-vom-besuch-der-uplandschule-abgehalten-werden\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung der Briloner B\u00fcrgerliste: Sollen Briloner Sch\u00fcler vom Besuch der Uplandschule abgehalten werden?"},"content":{"rendered":"

\"InBrilon\/Willingen. (bbl_pm) Seit Sommer 2011 besucht Victoria aus Brilon die Uplandschule in Willingen. Die private Realschule in Brilon kam f\u00fcr sie nicht in Frage, so dass sie und ihre Mutter die Gesamtschule in Willingen ausw\u00e4hlten. Victoria ist damit eine von mehr als 100 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, die jeden Tag aus der Stadt Brilon zur Uplandschule \u00fcber die hessische Landesgrenze ins benachbarte Willingen fahren.<\/strong><\/p>\n

Nachdem zu Beginn des laufenden Schuljahres 20 neue Gesamtschulen in NRW ihre T\u00e4tigkeit aufgenommen hatten und 33 weitere Gesamtschulen f\u00fcr den Sommer 2013 beantragt wurden, ist der Hochsauerlandkreis der einzige aller 53 Kreise in NRW ohne Gesamtschule. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus dem HSK, die eine Gesamtschule besuchen wollen, m\u00fcssen daher in einen anderen Kreis pendeln. Die n\u00e4chsten Gesamtschulen innerhalb von NRW befinden sich in Paderborn, Soest und Lippstadt. Da liegt Willingen von Brilon aus viel n\u00e4her. Hinzu kommt, dass die Uplandschule ab Sommer f\u00fcr die Klassen 5, 6 und 7 wieder vom Abitur nach 8 Jahren auf das Abitur nach 9 Jahren umsteigen wird. Da G8 bei vielen Eltern und Sch\u00fclern sehr unbeliebt ist, k\u00f6nnte sich dadurch die Attraktivit\u00e4t der Uplandschule weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n

Wegen der gro\u00dfen Zahl von Schulpendlern aus Brilon nach Willingen wurden in den letzten Jahren zwei Schulbusse eingerichtet. Die Kosten f\u00fcr die Fahrkarten in den Schulbussen mussten die Eltern bisher nicht tragen; sie wurden von der Stadt Brilon bezahlt. Diese Zusage hatte die Stadt den Eltern auch f\u00fcr die Zukunft gegeben, bevor der zweite Bus nach Willingen startete. Die Kosten belasteten aber nicht den st\u00e4dtischen Haushalt, denn sie wurden der Stadt in vollem Umfang vom Land NRW erstattet. Grundlage ist der sog. Pendlererlass der Landesregierung.<\/p>\n

Das lief \u00fcber viele Jahre v\u00f6llig problemlos, bis die Stadtverwaltung erfuhr, dass das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster im Jahr 2011 ein Urteil zu Sch\u00fclerfahrkosten gef\u00e4llt hatte. Darin ging es um Sch\u00fcler, die im Schuljahr 2007\/2008 aus dem Raum Aachen nach Rheinland-Pfalz pendelten, zu einer Schulform „Realschule plus“. Das OVG stellte fest, dass diese Schulform damals im Schulgesetz des Landes NRW nicht vorgesehen war und die Eltern in diesem Fall keinen Anspruch auf Sch\u00fclerfahrkosten hatten.<\/p>\n

Diese Entscheidung des OVG nahm der B\u00fcrgermeister der Stadt Brilon zum Anlass, bei der Bezirksregierung nachzufragen, ob sie auch f\u00fcr die von Brilon nach Willingen pendelnden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler anwendbar sei. Dies best\u00e4tigte die Bezirksregierung und teilte der Stadt mit, die Eltern sollten nur noch bis zum Ende des laufenden Schuljahres die Sch\u00fclerfahrkosten erhalten. Eine schriftliche Auskunft der Bezirksregierung erhielten die Eltern allerdings erst am 19. Januar \u00fcber die Stadtverwaltung. Darin wurde darauf verwiesen, dass zur Uplandschule auch ein Grundschulzweig geh\u00f6re und die Uplandschule daher als Schulform weder im NRW-Schulgesetz noch im hessischen Schulgesetz vorgesehen sei.<\/p>\n

Bezirksregierung und Stadtverwaltung argumentieren auch, dass es sich bei der Uplandschule um eine „kooperative“ Gesamtschule handele; im NRW-Schulgesetz sei aber nur die „integrierte“ Gesamtschule vorgesehen. Das k\u00f6nnen die Eltern und die BBL nicht nachvollziehen, denn im NRW-Schulgesetz ist nur die Rede von Gesamtschule, ohne Differenzierung. Und sie kennen auch Schulen in NRW, zu denen sowohl die Sekundarstufe I und als auch die Grundschule geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Streichung der Sch\u00fclerfahrkosten h\u00e4tte f\u00fcr die Eltern erhebliche Konsequenzen. Aus einigen Briloner Familien gehen sogar 2 oder 3 Kinder zur Uplandschule. Pro Kind und Schuljahr entstehen Fahrkosten von etwa 1.000 Euro. Viele Eltern wollen sich daher nicht damit abfinden, dass nun sehr hohe Sch\u00fclerfahrkosten auf sie zukommen k\u00f6nnen. Sie bezweifeln die Ausk\u00fcnfte der Bezirksregierung und der Stadt. Sie stellten konkrete Antr\u00e4ge an die Stadt Brilon, dass die Sch\u00fclerfahrkosten f\u00fcr ihre Kinder weiterhin \u00fcbernommen werden sollen. Von der Stadtverwaltung erhielten sie daraufhin einen Zwischenbescheid, dass die Ablehnung ihres Antrags beabsichtigt sei.<\/p>\n

Die Ratsfraktion der Briloner B\u00fcrgerliste (BBL) unterst\u00fctzt die betroffenen Eltern. Solange es in Brilon oder Umgebung keine Gesamtschule gebe, sei es selbstverst\u00e4ndlich, dass die Eltern ihre Kinder unter zumutbaren Bedingungen zur Uplandschule nach Willingen fahren lassen k\u00f6nnten. Wenn die Kinder zu einer Gesamtschule in NRW fahren w\u00fcrden, w\u00fcrden ihnen die Fahrkosten selbstverst\u00e4ndlich in vollem Umfang erstattet. Warum dann nicht f\u00fcr den Weg nach Willingen? Zumal viele der Familien ihre Schulwahlentscheidung unter den bisherigen Gegebenheiten getroffen haben. Eine Alternative f\u00fcr die Zukunft w\u00e4re z.B. die Gr\u00fcndung einer Gesamtschule in Brilon, aber daf\u00fcr ist bisher im Rat keine Mehrheit erkennbar. Die BBL musste sogar die Erfahrung machen, dass bereits in den Jahren zuvor in Gremien der Stadt dar\u00fcber diskutiert wurde, ob man durch Abschaffung der Schulbusse mehr Sch\u00fcler in Brilon halten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Mutter von Victoria, Melanie Adamczyk, selbst Mitglied der BBL, stellte in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung am 24. Januar mehrere Fragen an den B\u00fcrgermeister. Sie wollte z.B. wissen, ob denn auch die Abschl\u00fcsse rechtswidrig seien, wenn – wie die Verwaltungen behaupten – die Uplandschule weder nach NRW- noch nach hessischem Schulgesetz anerkannt sei. Dies sei inkonsequent. Darin aber sah der B\u00fcrgermeister kein Problem. Melanie Adamczyk wollte weiterhin wissen, warum die Stadt vorgeprescht und von sich aus wegen der Streichung der Fahrkosten bei der Bezirksregierung vorstellig geworden sei. Der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte dazu, dass weder er noch die anderen zust\u00e4ndigen Mitarbeiter f\u00fcr die Kosten haften wollten. Aber diese Antworten helfen den Familien nicht weiter.<\/p>\n

Wahrscheinlich wird den betroffenen Eltern nichts anderes \u00fcbrig bleiben als den Klageweg zu beschreiten. Das aber kann sehr lange dauern. Dabei kann das Land NRW viel Geld sparen, wenn es weiterhin die Sch\u00fclerfahrkosten nach Willingen finanziert. Denn f\u00fcr jedes in NRW zur Schule gehendes Kind fallen pro Schuljahr etwa 4.000 Euro Kosten f\u00fcr Lehrer an, viel mehr als f\u00fcr die Fahrkosten nach Hessen.<\/p>\n

Der Rat der Stadt Brilon hat sich mittlerweile einem Antrag der BBL angeschlossen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, die betroffenen Eltern bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu unterst\u00fctzen. Aber auch dieser Beschluss hat bereits mehrere Monate gedauert. Und konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze sind bisher nicht erkennbar. F\u00fcr die Eltern dr\u00e4ngt die Zeit. Sollen sie ihre Kinder wegen des Fahrkostenrisikos jetzt zu einer Schule in Brilon ummelden oder darauf hoffen, dass sich doch noch eine positive L\u00f6sung findet?<\/p>\n

Melanie Adamczyk hofft nicht nur auf die Lokalpolitik. Sie hat sich au\u00dferdem mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Auch dort ist die Angelegenheit in Bearbeitung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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