{"id":21763,"date":"2012-12-25T22:01:20","date_gmt":"2012-12-25T21:01:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=21763"},"modified":"2012-12-26T03:49:01","modified_gmt":"2012-12-26T02:49:01","slug":"hochsauerland-zukunftsprogramm-vertagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerland-zukunftsprogramm-vertagt\/","title":{"rendered":"Hochsauerland: Zukunftsprogramm vertagt."},"content":{"rendered":"
\"Das
Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Meschede. Der Kreistag hat die Beschlussfassung \u00fcber das \u00e2\u20ac\u0153Zukunftsprogramm\u00e2\u20ac\u009d , <\/strong>wie von der SBL beantragt, <\/strong>vertagt.<\/strong><\/p>\n

(Crossposting: zuerst erschienenen auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste(SBL)<\/a>. Unser Autor ist prominentes Mitglied der SBL und vertritt die Gruppe im Kreistag des HSK.)<\/em><\/p>\n

In den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung waren noch mehrere hundert \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge eingegangen<\/strong>, die sich bis zur Sitzung nicht mehr angemessen beraten und einbringen lie\u00dfen. Nun sollen das Programm und die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in den Aussch\u00fcssen, Fraktionen und Gruppen diskutiert werden. Die Beschlussfassung ist nun entweder f\u00fcr die Kreistagssitzung am 22.02.2013 (in der gleichzeitig der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll) oder f\u00fcr eine Sondersitzung im M\u00e4rz\/April vorgesehen.<\/p>\n

Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der SBL<\/strong> enthalten Erg\u00e4nzungen zu den \u00e2\u20ac\u0153Aufgabenkatalogen<\/strong>\u00e2\u20ac\u009d der bisher im Entwurf des Zukunftsprogramms genannten Handlungsfelder f\u00fcr den Hochsauerlandkreis:<\/p>\n

Bildung<\/strong>
\no ungleiche Startbedingungen und soziale Ungleichheiten \u00fcberwinden
\no alle Schulformen im Kreisgebiet anbieten, insbesondere auch die bisher nicht im Kreisgebiet vorhandene Gesamtschule
\no Abitur nach 9 Jahren (innerhalb einer Schule) im Kreisgebiet anbieten
\no Vielseitige Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten anbieten<\/p>\n

Energie und Klima<\/strong>
\no 100% der im Kreisgebiet verbrauchten Energie aus Windkraft erzeugen (weil der HSK aufgrund seiner Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe und Topographie hervorragende Standortbedingungen f\u00fcr Windenergie bietet)
\no Kreis \u00fcbernimmt Vorbildfunktion und bezieht f\u00fcr seine Geb\u00e4ude Strom nur aus erneuerbaren Energien<\/p>\n

Familie und Jugend<\/strong>
\no Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten (z.B. Fr\u00fch-, Sp\u00e4t-, Samstags- und Ferien\u00f6ffnung, U3, Buchung wechselnder Zeiten) aktuell durch Abfragen bei den Eltern ermitteln.
\no Einheitliche Kindergartenbeitr\u00e4ge im Kreisgebiet anstreben.
\no Seit mehreren Jahrzehnten erfolgreich arbeitende Einrichtungen (wie z.B. Kinderhorte) erhalten.<\/p>\n

Integration<\/strong>
\no Neuausrichtung des Ausl\u00e4nderamtes, damit die Zielsetzung \u00e2\u20ac\u017eAbschiebung\u00e2\u20ac\u0153 durch das Ziel \u00e2\u20ac\u017eM\u00f6glichkeiten zum Verbleib finden\u00e2\u20ac\u0153 ersetzt wird und die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich erh\u00f6ht werden.
\no Beauftragung und Schulung eines\/r MitarbeiterIn des Ausl\u00e4nderamtes als SozialbetreuerIn f\u00fcr Migranten, zur Unterst\u00fctzung z.B. f\u00fcr Beh\u00f6rdenangelegenheiten
\no Werben um Fachkr\u00e4fte und potentielle Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland<\/p>\n

Kultur<\/strong>
\no G\u00fcnstige Teilnehmergeb\u00fchren f\u00fcr alle statt hohe Teilnehmergeb\u00fchren f\u00fcr immer weniger Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Kreismusikschule
\no F\u00f6rderung lokaler Kulturangebote und Kulturinitiativen
\no Kulturangebote \u00e2\u20ac\u017ef\u00fcr alle\u00e2\u20ac\u0153 im Kreisgebiet<\/p>\n

Land- und Forstwirtschaft<\/strong>
\no Senkung des Fl\u00e4chenverbrauchs durch R\u00fccknahme von vorhandenen und durch sehr stark eingeschr\u00e4nkte Ausweisung von neuen Baugebieten
\no F\u00f6rderung der Sanierung von Bestandsbauten, z.B. durch kostenlose Erstberatung
\no Ma\u00dfnahmen zur Schlie\u00dfung von Baul\u00fccken in den Ortskernen<\/p>\n

Soziales<\/strong>
\no Sicherstellung ausreichender Wohnbedingungen, durch Anerkennung angemessener Unterkunftskosten, f\u00fcr Empf\u00e4nger von Leistungen nach SGB II und SGB XII
\no \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4t durch Evaluation der T\u00e4tigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern auch mittels Befragung der Leistungsempf\u00e4nger
\no Sicherstellung der Mobilit\u00e4t, durch Einf\u00fchrung eines kreisweiten Sozialtickets
\no Verbesserung der Bildungsvoraussetzungen, durch aktive Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und durch Mitarbeit an dessen Verbesserung.
\no Wiedereinf\u00fchrung eines offenen, tr\u00e4gerunabh\u00e4ngigen Pflegest\u00fctzpunktes mit Beratungsangeboten in 6 Gemeinden des Kreisgebiets
\no Sicherstellung einer ausreichenden Zahl von Fachkr\u00e4ften f\u00fcr Aufgaben in der Pflege<\/p>\n

Tourismus<\/strong>
\no Erweiterung des \u00d6PNV-Angebotes, z.B. durch Reaktivierung der R\u00f6hrtalbahn, Rufbuslinien und Einf\u00fchrung von \u00e2\u20ac\u017eMobil4You\u00e2\u20ac\u0153 in allen Teilen des Kreisgebiets<\/p>\n

Sport<\/strong>
\no Verbesserung der Situation der Sportvereine durch Alternativen zum G8-Gymnasium<\/p>\n

Umwelt, Landschaftsentwicklung<\/strong>
\no Ausgleichsma\u00dfnahmen nah an den gesch\u00e4digten Fl\u00e4chen durchf\u00fchren
\no Vergiftungen (z.B. durch Stoffe wie PFT) verhindern, Folgen umfassend beseitigen, Verursacher zur Verantwortung ziehen
\no keine vergifteten B\u00f6den durch Weihnachtsbaumkulturen
\no kein \u00e2\u20ac\u017eFl\u00e4chenfra\u00df\u00e2\u20ac\u0153 durch nicht erforderliche Baugebiete<\/p>\n

Umwelt, Ressource Wasser<\/strong>
\no \u00dcberwachung der Flie\u00dfgew\u00e4sserqualit\u00e4t, um Giftstoffe wie z.B. PFT fr\u00fchzeitig entdecken und eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen<\/p>\n

Umwelt, Ressource Boden<\/strong>
\no Senkung des Fl\u00e4chenverbrauchs durch R\u00fccknahme von vorhandenen und durch sehr stark eingeschr\u00e4nkte Ausweisung von neuen Baugebieten
\no F\u00f6rderung der Sanierung von Bestandsbauten, z.B. durch kostenlose Erstberatung
\no Ma\u00dfnahmen zur Schlie\u00dfung von Baul\u00fccken in den Ortskernen<\/p>\n

Verkehr<\/strong>
\no Sicherstellung der Zweigleisigkeit aller Bahnstrecken im Kreisgebiet
\no Weitere Reaktivierungen von Bahnstrecken, z.B. R\u00f6hrtalbahn
\no Elektrifizierung der Bahnstrecken
\no Qualit\u00e4tsverbesserungen bei Neuausschreibungen von Bahnstrecken
\no Ma\u00dfnahmen zur Sicherung von Umstiegen, Anschl\u00fcssen und Verkn\u00fcpfungen, z.B. zwischen Bahn und Bus<\/p>\n

Verwaltung<\/strong>
\no Keine Erh\u00f6hung des Anteils der Kosten der Verwaltung am Kreishaushalt
\no Verzicht auf Projekte mit Erh\u00f6hung der Verwaltungskosten ohne Nutzen f\u00fcr die Menschen im Kreisgebiet (z.B. Verzicht auf Projekt \u00e2\u20ac\u017eambulant vor station\u00e4r\u00e2\u20ac\u0153 in seiner jetzigen Form, Verzicht auf Gutachten zur Mietwerterhebung)<\/p>\n

Wirtschaft, Wirtschaftsf\u00f6rderung<\/strong>
\no Kreisweite Verf\u00fcgbarkeit schneller Internetzug\u00e4nge (f\u00fcr Upload und Download)
\no Senkung des B\u00fcrokratieaufwandes in Bereichen, die nicht f\u00fcr das Wohl der Menschen wesentlich sind<\/p>\n

Wirtschaft, Fachkr\u00e4ftesicherung<\/strong>
\no Alternativen zur Bildungswanderung aus dem Kreisgebiet schaffen, z.B. durch weitere Bildungsangebote im terti\u00e4ren Bereich, g\u00fcnstige Bahnverbindungen in benachbarte Hochschulst\u00e4dte (Dortmund, Paderborn, Kassel, Marburg, M\u00fcnster),
\no umfassende und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote.<\/p>\n

Einige bisher nicht im Programm enthaltene Handlungsfelder<\/strong> sollen neu aufgenommen werden:
\n\u0001
\nInklusion<\/strong>
\n(wird bisher nur einmal erw\u00e4hnt, in der Einleitung auf S. 6, aber ohne jede Aufgabe)<\/p>\n

Kommunale Finanzen, mit u.a. folgenden Aufgaben:<\/strong>
\no Kein weiterer Anstieg des Hebesatzes der Kreisumlage
\no Effektive Mitwirkung der St\u00e4dte und Gemeinden am Kreishaushalt sichern
\no \u00dcberpr\u00fcfung der Notwendigkeit aller Gro\u00dfprojekte
\no Effektives Controlling aller Gro\u00dfprojekte
\no Wahrnehmung eigener Einnahmem\u00f6glichkeiten, z.B. Forderung an das Land NRW nach Wiedereinf\u00fchrung der Jagdsteuer.<\/p>\n

Au\u00dferdem werden von der SBL M\u00e4ngel in den im Programmentwurf enthaltenen Daten und Beschreibungen angesprochen. Beispielsweise ist in der Karte der Schienenstrecken die seit mehr als einem Jahr wiederer\u00f6ffnete Bahnverbindung nach Brilon-Stadt bisher nicht enthalten.<\/p>\n

Auch 8 der 12 St\u00e4dte und Gemeinden im Kreisgebiet haben Stellungnahmen mit eigenen Vorschl\u00e4gen abgegeben, die die Diskussion bereichern werden. Nur Brilon, Eslohe, Marsberg und Sundern sahen keine Veranlassung f\u00fcr inhaltliche Stellungnahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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