{"id":21560,"date":"2012-12-06T23:49:06","date_gmt":"2012-12-06T22:49:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=21560"},"modified":"2012-12-07T10:15:36","modified_gmt":"2012-12-07T09:15:36","slug":"aus-anlass-des-netanjahu-besuchs-zweistaatenlosung-oder-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/aus-anlass-des-netanjahu-besuchs-zweistaatenlosung-oder-krieg\/","title":{"rendered":"Aus Anlass des Netanjahu-Besuchs: Zweistaatenl\u00f6sung oder Krieg"},"content":{"rendered":"

\"israelpalaestinazeichen\"Donnerstag, 6. Dezember 2012. Am Montag hatte ich noch einmal einen Artikel vom 20. September 2011<\/a> zum Nahostkonflikt gepostet und auf meine Homepage gestellt. Das Problem bei Texten \u00e2\u20ac\u017eaus dem Archiv\u00e2\u20ac\u0153: Zusammenh\u00e4nge, die zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung allgemein pr\u00e4sent waren, erschlie\u00dfen sich mit der Zeit nicht mehr so ohne weiteres. Ein Freund und Kollege hat mich in Frageform auf diesen Umstand hingewiesen. Im Folgenden meine Antwort an ihn \u00e2\u20ac\u201c in geringf\u00fcgig modifizierter (anonymisierter) Form.<\/strong><\/p>\n

Vor 15 Monaten, also im September letzten Jahres, erschien es mir nicht n\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, worauf sich Merkel fr\u00fchzeitig festgelegt hatte. Heute erscheint diese Unterlassung verst\u00e4ndlicherweise als ein Fehler.<\/p>\n

Also: Merkel hatte sich und damit die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland fr\u00fch auf ein Nein zum Antrag der PA<\/a>, also Abbas<\/a>\u00b4 Fatah<\/a> (PLO<\/a>), festgelegt. Im Text hatte ich erw\u00e4hnt, dass es sich um einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Vollversammlung der Vereinten Nationen handelte.<\/p>\n

Ich hatte Merkels \u00e2\u20ac\u017efr\u00fchzeitige\u00e2\u20ac\u0153 \u00e2\u20ac\u201c implizit auch: \u00e2\u20ac\u017erigorose\u00e2\u20ac\u0153 \u00e2\u20ac\u201c Ablehnung kritisiert, was eben auch bedeutete, dass ich nicht das deutsche Nein an sich kritisiert hatte. Auch ich finde, dass eine Vollmitgliedschaft Pal\u00e4stinas die Kl\u00e4rung einiger existenzieller Sicherheitsfragen f\u00fcr Israel voraussetzte. Ein Ja w\u00e4re auch m.E. indiskutabel, solange nicht vertraglich vereinbart ist, wie die PA \/ PLO etwa mit Hamas<\/a>– oder Dschihad<\/a>-Terroristen umzugehen hat, wenn sie einen Bus in West-Jerusalem in die Luft gesprengt haben und danach in Ost-Jerusalem Unterschlupf finden. Es muss sichergestellt sein, dass sich auf der Westbank nicht das wiederholt, was in Gaza und S\u00fcdlibanon passiert ist. N\u00e4mlich, dass nach einem einseitigen Abzug Israels unverz\u00fcglich Raketen stationiert werden, die das \u00e2\u20ac\u017ezionistische Gebilde\u00e2\u20ac\u0153 von der Landkarte wischen sollen.<\/p>\n

Wie auch immer: Merkels rigoroses Nein war ein Affront gegen Mahmud Abbas und wurde von Benjamin Netanjahu<\/a> letztlich als Zustimmung f\u00fcr seine Sabotagepolitik gegen die Zweistaatenl\u00f6sung<\/a> interpretiert (auch wenn die offizielle Sprachregelung der Merkel-Regierung freilich eine andere war). Es kann doch durchaus sein, dass Netanjahu diesmal wirklich unangenehm \u00e2\u20ac\u017e\u00fcberrascht\u00e2\u20ac\u0153 war, dass die Bundesregierung sich bei dem Antrag auf einen Beobachterstatus Pal\u00e4stinas enthalten hatte.<\/p>\n

In meinem Text vom 20. September 2011 habe ich keinerlei Empfehlung dazu gegeben, wie die Bundesregierung in der UNO abstimmen sollte. Ich hatte nichts dazu gesagt; es war dem Text auch nichts dazu zu entnehmen. Ich hatte nur den engen Gleichklang mit Netanjahu kritisiert, n\u00e4mlich die \u00e2\u20ac\u017efr\u00fchzeitige Festlegung\u00e2\u20ac\u0153 auf ein Nein. Nebenbei: dies hatte ausgereicht, dass dieser Artikel, kurz nachdem ich ihn auf ein bekanntes Ruhrgebiets-Blog gepostet hatte, dort unter Hinweis auf meine vermeintlich \u00e2\u20ac\u017eanti-israelische\u00e2\u20ac\u0153 Einstellung wieder entfernt wurde, was meine bis dahin intensive Kooperation mit diesem Blog beendet hatte.<\/p>\n

Ich habe diesen Text jetzt noch einmal auf meine Startseite gestellt, weil ich \u00e2\u20ac\u201c erstens \u00e2\u20ac\u201c in diesen Tagen nicht dazu gekommen bin, einen neuen Artikel zu schreiben. Zweitens ist aber der Konflikt zwischen j\u00fcdischen Israelis und arabischen Pal\u00e4stinensern in diesen Tagen und Wochen wieder einmal hochaktuell. Und\u00e2\u20ac\u201c drittens \u00e2\u20ac\u201c halte ich in der mir eigenen Rechthaberei daran fest, dass das resolute deutsche Nein vor 15 Monaten ein Fehler war. Andere EU-Staaten hatten sich damals enthalten, Obama waren die H\u00e4nde noch st\u00e4rker gebunden als heute. Aus Israel hatte ich Zipi Livni<\/a> und Ehud Barak<\/a> mit ihrer deutlichen Kritik an Netanjahus Isolationspolitik angef\u00fchrt, sowie einen Intellektuellen, der offen f\u00fcr den PA-Antrag pl\u00e4diert hatte. Carlo Strenger, f\u00fcrwahr kein linksradikaler Au\u00dfenseiter.<\/p>\n

Diesmal, also bei dem pal\u00e4stinensischen Antrag auf einen Beobachterstatus, hat sich Netanjahus Amtsvorg\u00e4nger Ehud Olmert<\/a> f\u00fcr ein \u00e2\u20ac\u201c israelisches! \u00e2\u20ac\u201c Ja zu Abbas\u00b4 Antrag ausgesprochen. Im gegenw\u00e4rtigen Wahlkampf scheuen die noch aktiven Politiker und ihre Parteien solch ein offenes Pl\u00e4doyer. Abgesehen von der linksb\u00fcrgerlichen Meretz<\/a>, die zugegebenerma\u00dfen \u00e2\u20ac\u201c genau wie die Arbeitspartei<\/a> – strukturell an Bedeutung verloren hat.<\/p>\n

Die Situation in Deutschland ist bekannt. Es gibt einen breiten Konsens quer durch die Medien und die Parteien, dass nur die Perspektive der Zweistaatenl\u00f6sung die T\u00fcr zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses offenhalten kann. Insofern h\u00e4tte die Bundesregierung diesmal in der UN-Vollversammlung eigentlich sogar mit Ja stimmen m\u00fcssen. Die prinzipielle Solidarit\u00e4t mit Israel hat Merkel davon abgehalten. Das ist nachvollziehbar, und dass sie sich jetzt mit Netanjahu pers\u00f6nlich anlegt, ist ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Es dr\u00e4ngt sich die Parallele zu ihrer Europolitik auf: Merkel hinkt zeitlich immer so ein bis zwei Jahre hinterher. Mal sehen, was jetzt bei den deutsch-israelischen Konsultationen in Berlin herauskommt. Vermutlich nicht allzu viel. Die deutsche Position ist wichtig, keine Frage. Doch ohne Druck aus Amerika wird Netanjahu sich nicht bewegen. Die USA sind aber den Dezember noch damit besch\u00e4ftig, einen Kompromiss in der Haushaltspolitik zwischen den beiden Parteien hinzubekommen. Israel steckt bis zum 22. Januar in der hei\u00dfen Wahlkampfphase. Netanjahus Sieg gilt zwar als sicher; dennoch wird er sich bis zum Wahltermin um keinen Deut bewegen. Erst danach wird sich entscheiden, ob es sich bei den verk\u00fcndeten Baupl\u00e4nen f\u00fcr das E1-Gebiet<\/a> \u00e2\u20ac\u017enur\u00e2\u20ac\u0153 um eine Mischung aus innerisraelischem Wahlkampfget\u00f6se und einem \u00e2\u20ac\u017eSchuss vor den Bug\u00e2\u20ac\u0153 f\u00fcr Abbas handelt, oder ob Netanjahu wirklich dort bauen wird und damit jede M\u00f6glichkeit zum Frieden endg\u00fcltig zunichte macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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