{"id":20314,"date":"2012-09-22T00:16:58","date_gmt":"2012-09-21T23:16:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=20314"},"modified":"2012-09-22T00:16:58","modified_gmt":"2012-09-21T23:16:58","slug":"meschede-werden-anfragen-der-mbz-ratsfraktion-demnachst-kostenpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/meschede-werden-anfragen-der-mbz-ratsfraktion-demnachst-kostenpflichtig\/","title":{"rendered":"Meschede: Werden Anfragen der MbZ-Ratsfraktion demn\u00e4chst kostenpflichtig?"},"content":{"rendered":"

Hoffentlich nicht ganz ernst gemeint war wohl die \u00c4u\u00dferung einer Ratsfrau, Anfragen einer bestimmten Fraktion kostenpflichtig zu machen.
\n<\/strong>
\nDas Ratsmitglied der UWG forderte den B\u00fcrgermeister auf, die Leistungen des st\u00e4dtischen Sachbearbeiters der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) in Rechnung zu stellen. Denn wenn es so w\u00e4re, dass Gesch\u00e4ftsleute Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digungen h\u00e4tten, sollte die Stadt Meschede auch an deren Mehreinnahmen beteiligt werden.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende griffen diesen Ball offenbar gerne auf. Beide machten keinen Hehl daraus, wie sehr sie (wieder) \u00fcber die Anfrage der Fraktion \u00e2\u20ac\u017eMeschede braucht Zukunft\u00e2\u20ac\u0153 ver\u00e4rgert sind.<\/p>\n

Dabei ist es ein v\u00f6llig normaler parlamentarischen Vorgang, Antr\u00e4ge und Anfragen an die Stadtverwaltung zu richten. Davon macht nicht nur die MbZ Gebrauch, sondern auch die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Meschede, die einen mehr, die anderen weniger. Dieses Recht steht im \u00fcbrigen nicht nur Ratsmitgliedern zu, sondern jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger (B\u00fcrgeranfrage\/B\u00fcrgerantrag).<\/p>\n

Und nun zu der MbZ-Anfrage die den kleinen Eklat ausgel\u00f6st hat. Bekanntlich wird der Fluss Henne in Meschede seit einigen Monaten wieder ans Tageslicht geholt. Die Bauma\u00dfnahme, ein Projekt der Regionale 2013, ist mit L\u00e4rm, Staub, \u00c4nderungen der Verkehrsf\u00fchrung und weiteren Beeintr\u00e4chtigungen verbunden. Anliegende Gesch\u00e4ftsleute klagen \u00fcber teils sehr erhebliche Umsatzeinbr\u00fcche. MbZ stellte daraufhin diese Anfrage:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eEntsch\u00e4digungen f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigungen der Gesch\u00e4ftsleute im Zuge der Bauarbeiten am Winziger Platz und am Hennedeckel in der Innenstadt\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Hess,<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsleute am Kaiser-Otto-Platz, am Winziger Platz sowie an der Zeughausstra\u00dfe berichten von zum Teil existenzbedrohenden Umsatzeinbu\u00dfen. Der Umsatzr\u00fcckgang wird nach \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung der Betroffenen durch die Bauarbeiten (Unruhe und L\u00e4rm, l\u00e4ngere Wege, Parkplatzmangel etc.) verursacht. Einige Betroffene wandten sich an Mitglieder der MbZ-Fraktion und baten sie, zu erfragen, ob f\u00fcr sie die M\u00f6glichkeit besteht, Entsch\u00e4digungszahlungen in Anspruch zu nehmen.
\nDie Fraktion \u00e2\u20ac\u017eMeschede braucht Zukunft\u00e2\u20ac\u0153 (MbZ) bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n

1.\tBesteht f\u00fcr die durch die Bauarbeiten in der Innenstadt betroffenen Inhaber und\/oder Mieter von Ladenlokalen die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme einer Entsch\u00e4digungsleistung?<\/p>\n

2.\tWenn ja, welche Entfernung, welcher Abstand zur Baustelle ist als Voraussetzung f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Beantragung einer Entsch\u00e4digungszahlung definiert?<\/p>\n

3.\tFalls die Voraussetzung f\u00fcr eine Ausgleichszahlung hinsichtlich der Entfernung zu den Baustellen gegeben ist, welche weiteren rechtlichen Grundlagen m\u00fcssen ggf. f\u00fcr eine Entsch\u00e4digungszahlung vorliegen?<\/p>\n

4.\tAn welche Beh\u00f6rden\/Institutionen m\u00fcssen sich die Antragsberechtigten zur Beantragung der Entsch\u00e4digungsleistungen wenden?<\/p>\n

5.\tIst der Verwaltung bekannt, ob bereits an anliegende Gesch\u00e4ftsleute, Vereine, Anwohner etc. Entsch\u00e4digungszahlungen geleistet wurden oder noch geleistet werden sollen?<\/p>\n

Die Anfrage wurde zwischenzeitlich von der Stadtverwaltung ausf\u00fchrlich beantwortet. Nach Aussage der Verwaltung besteht f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleute in Meschede kein Entsch\u00e4digungsanspruch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hoffentlich nicht ganz ernst gemeint war wohl die \u00c4u\u00dferung einer Ratsfrau, Anfragen einer bestimmten Fraktion kostenpflichtig zu machen. Das Ratsmitglied der UWG forderte den B\u00fcrgermeister auf, die Leistungen des st\u00e4dtischen … \u201eMeschede: Werden Anfragen der MbZ-Ratsfraktion demn\u00e4chst kostenpflichtig?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[1523,264,1877,2027],"class_list":["post-20314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-mbz","tag-meschede","tag-meschede-braucht-zukunft","tag-uwg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20314"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20314\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}