{"id":19991,"date":"2012-09-05T16:24:42","date_gmt":"2012-09-05T15:24:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=19991"},"modified":"2012-09-06T16:48:25","modified_gmt":"2012-09-06T15:48:25","slug":"mexiko-wahlt-den-schritt-zuruck-pena-nieto-offiziell-zum-nachsten-prasidenten-mexikos-erklart-demonstration-auf-dem-zocalo-am-9-september","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/mexiko-wahlt-den-schritt-zuruck-pena-nieto-offiziell-zum-nachsten-prasidenten-mexikos-erklart-demonstration-auf-dem-zocalo-am-9-september\/","title":{"rendered":"Mexiko w\u00e4hlt den Schritt zur\u00fcck: Pe\u00f1a Nieto offiziell zum n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten Mexikos erkl\u00e4rt. Demonstration auf dem Z\u00f3calo am 9. September."},"content":{"rendered":"
\"Demonstationen
Anti-Pena-Nieto-Demos gibt es seit \u00fcber zwei Monaten zuhauf landauf- und -abw\u00e4rts. Hier eine Demo im Juli in Ensenada im Bundesstaat Baja California. (foto: Marion Koerdt)<\/figcaption><\/figure>\n

Ciudad Mecico. Nun ist es offiziell: Enrique Pe\u00f1a Nieto wird am 01. Dezember zum n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten Mexikos vereidigt. <\/strong><\/p>\n

Rund zwei Monate besch\u00e4ftigte sich das Oberste Gericht Mexikos mit der Frage, ob die Wahlen am 01. Juli rechtens seien. Es kam zu dem Ergebnis: Ja, alles in Ordnung. Dabei gab es die \u00fcberschaubaren Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten am Wahlsonntag: So wurden in mehreren Bundesstaaten Wahlurnen geklaut, in Canc\u00fan sowie am Internationalen Flughafen in Mexiko-Stadt waren nicht ausreichend Wahlzettel vorhanden und in einigen Stadtvierteln der Hauptstadt wurden Leute beim Stimmenkauf erwischt.<\/p>\n

Am Wahlabend waren zwar erst knapp 43% der Stimmen ausgez\u00e4hlt, aber Pena Nieto von der Partido Revolucionario Institucional\/ PRI (Partei der Institutionellen Revolution) erkl\u00e4rte sich mit 36, 74% zum Wahlsieger.<\/strong> 3,5% hinter ihm lag Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador von der Partido de la Revolution Democr\u00e1tica\/ PRD (Partei der Demokratischen Revolution). Der sofort erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde diesen Wahlsieg nicht anerkennen. Auf den dritten Platz kam Josefina Mota Vazquez von der regierenden Partido Acci\u00f3n Nacional\/PAN (Partei Nationale Aktion). Sie konnte lediglich 25,3% der Stimmen auf sich vereinen und schaffte zum ersten Mal, dass die Regierungspartei auf den dritten Rang zur\u00fcckfiel. Der amtierende Pr\u00e4sident Felipe Calder\u00f3n hatte sich vorher von ihr abgewandt: Die 51j\u00e4hrige Politikerin war vor 3 Jahren aus ihrem Amt als Bildungsministerin entlassen worden.<\/p>\n

Das Wort Revolution ist im Parteinamen der PRI w\u00f6rtlich zu nehmen:<\/strong> Revolvere hei\u00dft zur\u00fcckw\u00e4lzen. Und mit dem 45j\u00e4hrigen Politiker aus dem Bundesstaat Mexiko wird es wohl eine Hinwendung zum Ausgangszustand geben. Die Partei stellte von 1929 bis zum Jahre 2000 immer die Pr\u00e4sidenten und herrschte \u00fcber das Land in einer Gutsherrenart, deren Folgen im Land nach wie vor sichtbar sind.<\/p>\n

Mexiko versank zwar nicht in B\u00fcrgerkriegen wie andere lateinamerikanische Staaten<\/strong>, aber die Partei hatte das Land fest im W\u00fcrgegriff und ging auch nicht zimperlich gegen ihre Gegner vor. Literaturnobelpreistr\u00e4ger Mario Vargas Llosa verstieg sich einmal zu der Bemerkung, Mexiko als eine \u00e2\u20ac\u017eerstrebenswerte Diktatur\u00e2\u20ac\u0153 zu bezeichnen. Das Massaker im September 1968 auf dem Platz der drei Kulturen im Stadtteil Tlatelolco im Zentrum der Hauptstadt war wohl einer der traurigen H\u00f6hepunkte der brutalen Herrschaft. Der damalige Pr\u00e4sident Gustavo D\u00edaz Ordaz lie\u00df die Demonstranten, meist Studenten, vom Milit\u00e4r niederschie\u00dfen. Bis heute gibt es keine genauen Opferzahlen, die Vermutungen schwanken zwischen 400 und 1000 Toten. Eine Aufarbeitung seitens der Partei fand nie statt. Erst seit zwei Jahren erinnert ein Museum am Platz an die Greul, die dort vor fast 44 Jahren stattgefunden haben. An einem anderen Ort in der Stadt hat eben dieser Pr\u00e4sident 1970 eine Gandhi-Statue eingeweiht, den er f\u00fcr seinen gewaltlosen Widerstand bewunderte.<\/p>\n

Carlos Salinas de Gortaris Pr\u00e4sidentschaft von 1988 bis 1994 wurde durch eine Privatisierungswelle gekennzeichnet.<\/strong> \u00dcber 250 Staatsbetriebe wurden privatisiert. Die Arbeitslosigkeit blieb aber nach wie vor hoch. Zwei Jahre nach dem Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft schlossen die Parteien ein Abkommen zur Reform des bisherigen politischen Systems. Carlos Salinas ging nach Irland ins Exil. Sein Bruder Ra\u00fal wurde hingegen inhaftiert: Ihm wurden Verbindungen zu den Drogenkartellen unterstellt, auf einem Schweizer Konto hatte er \u00fcber 80 Millionen US-Dollar deponiert.<\/p>\n

Vetternwirtschaft und Korruption waren aber nur zwei Kennzeichen der PRI-Herrschaft.<\/strong> Die Ind\u00edgenas, die Ureinwohner, wurden systematisch unterdr\u00fcckt. Die Widerstandsgruppen im Land, besonders im Bundesstaat Chiapas, werden mit milit\u00e4rischer Gewalt zerschlagen. Ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung lebte in Armut \u00e2\u20ac\u201c ein gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung war nicht m\u00f6glich. Und das Land war das Drogentransitland f\u00fcr die USA. Die Kartelle hatten die Routen und Territorien unter sich aufgeteilt.<\/p>\n

Vor 12 Jahren schien der PRI-Spuk vorbei zu sein:<\/strong> Mit Vicente Fox kam ein Vertreter der konservativen PAN an die Macht. Doch die Hoffnungen auf Ver\u00e4nderungen im Land erf\u00fcllten sich nicht. Einige Wochen nach seiner Vereidigung gelang einem der m\u00e4chtigsten Drogenbosse die Flucht aus einem Hochsicherheitstrakt. Die Konflikte zwischen den Kartellen nahmen zu.<\/p>\n

2006 gab es bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentenwahl eine Entscheidungsschlacht zwischen dem Kandidaten der PAN, Felipe Calder\u00f3n, und Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador, genannt AMLO, von der PRD.<\/strong> Die PRD ist eine 1989 gegr\u00fcndete Splitterpartei der PRI. Die PRI selbst spielte bei dieser Wahl keine gro\u00dfe Rolle mehr. Das Ergebnis fiel mit einem Stimmenunterschied von 0,6% derma\u00dfen knapp aus, so dass der unterlegene Kandidat L\u00f3pez Obrador offen das Wort \u00e2\u20ac\u017eWahlbetrug\u00e2\u20ac\u0153 aussprach und seine Niederlage nicht anerkennen wollte. Obwohl der Vorwurf des Wahlbetrugs auch nicht von einer unabh\u00e4ngigen Untersuchungskommission der UNO best\u00e4tigt wurde, wollte das Volk eigentlich Neuwahlen. Wochenlang legte AMLO und seine Anh\u00e4nger mit Stra\u00dfenblockaden den Verkehr auf der Hauptverkehrsstra\u00dfe des Zentrums, dem Paseo de la Reforma, lahm. Je l\u00e4nger die Leute im Stau standen, desto mehr nahmen auch die anf\u00e4nglichen Sympathien ab.<\/p>\n

Eben dieser AMLO trat dieses Jahr wieder f\u00fcr seine Partei PRD an.<\/strong> F\u00fcr die regierende PAN wurde zum ersten Mal eine Frau nominiert: Josefina Mota Vazquez. Der ehemalige PAN-Pr\u00e4sident Fox sprach seine Zweifel an ihrer Kandidatur offen aus und gab eine Wahlempfehlung f\u00fcr den Kandidaten der PRI ab: Enrique Pe\u00f1a Nieto.<\/p>\n

Pe\u00f1a Nieto war von 2005 bis 2011 Gouverneur des Bundesstaates Mexiko und zelebrierte kurz vor seiner Kandidatur sein Privatleben in einer Reality-Serie, die auf dem privaten Fernsehsender \u00e2\u20ac\u017eTelevisa\u00e2\u20ac\u0153 ausgestrahlt wurde.<\/strong> H\u00f6hepunkt der Serie war seine Hochzeit mit der \u00e2\u20ac\u017eTelevisa\u00e2\u20ac\u0153-Soap-Darstellerin Ang\u00e9lica Rivera. Ein Buchtitel, der im Wahlkampf erschien, hie\u00df dann auch \u00e2\u20ac\u017eLas Mujeres de Pe\u00f1a Nieto\u00e2\u20ac\u0153 (\u00e2\u20ac\u017eDie Frauen von Pe\u00f1a Nieto\u00e2\u20ac\u0153). Ob er dieses Buch selbst gelesen hat, mag bezweifelt werden. B\u00fccher lesen scheint nicht zu seinen Hauptbesch\u00e4ftigungen zu z\u00e4hlen. Im Dezember letzten Jahres w\u00e4hrend seines Auftritts bei der Buchmesse in Guadalajara fiel ihm auf die Frage eines Reporters, welche drei B\u00fccher ihn am meisten beeinflusst h\u00e4tten, zun\u00e4chst gar nichts ein. Schlie\u00dflich konnte er wenigstens noch die Bibel nennen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Wahlkampfes machte Pe\u00f1a Nieto dann mit einem anderen Zahlenspiel auf sich aufmerksam:<\/strong> Bei einem Wahlkampfauftritt an der Privatuniversit\u00e4t Iberoamericana in Mexiko-Stadt im Mai dieses Jahres wurden dem Spross einer Politikerfamilie von den Studierenden schwere Vorw\u00fcrfe wegen Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend seiner Gouverneurszeit gemacht. Pe\u00f1a Nieto verlie\u00df die Veranstaltung durch die Hintert\u00fcr und der Fernsehsender \u00e2\u20ac\u017eTelevisa\u00e2\u20ac\u0153 behauptete, es seien bezahlte Provokateure gewesen. Infolgedessen stellten 131 Studierende auf der Internetplattform \u00e2\u20ac\u017eYoutube\u00e2\u20ac\u0153 klar, dass sie von keiner Partei finanziert worden seien. Daraus entstand die Bewegung \u00e2\u20ac\u017eYo soy 132\u00e2\u20ac\u0153 (\u00e2\u20ac\u017eIch bin 132\u00e2\u20ac\u0153), die in den letzten Wochen mit zahlreichen Aktionen auf Pe\u00f1a Nietos nebul\u00f6sen Werdegang aufmerksam machten. Denn auf seinem Weg zum Wahlsieg finden sich viele Ungereimtheiten: So soll Pe\u00f1a Nieto \u00e2\u20ac\u017eTelevisa\u00e2\u20ac\u0153 f\u00fcr Anti-L\u00f3pez-Obrador-Kampagnen bezahlt und die Handelskette \u00e2\u20ac\u017eSoriana\u00e2\u20ac\u0153 bot ihren Kunden Rabattkarten an, wenn sie Pe\u00f1a Nieto ihre Stimme geben. Die Aktion soll von der Partei finanziert worden sein. Und es hat sich im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt.<\/p>\n

Doch wof\u00fcr steht der neue Pr\u00e4sident?<\/strong> Er steht f\u00fcr das System, das Mexiko bis vor zw\u00f6lf Jahren beherrscht hat. Und damit verbinden nicht wenige die Hoffnung, dass das blutige Treiben der Drogenkartelle quer durchs Land ein Ende findet. Vorher hatten die Kartelle unter den PRI-Pr\u00e4sidenten ihre festen Territorien. Erst mit den PAN-Pr\u00e4sidenten fand diese Reglung ein Ende und das grenzenlose Bekriegen der Vorherrschaft im Drogenkrieg ihren Anfang.<\/p>\n

Calder\u00f3n hatte die Bek\u00e4mpfung der Kartelle zum Hauptanliegen seiner Pr\u00e4sidentschaft gemacht.<\/strong> Die Bilanz ist bitter: Wahrscheinlich haben 50 000 Menschen in den letzten sechs Jahren im Zusammenhang mit dem Narcotr\u00e1fico ihr Leben gelassen. Pe\u00f1a Nieto hat in seinem Wahlkampf dieses Thema ausgespart. Er wird sich aber zu den Kartellen irgendwie positionieren m\u00fcssen. Ob diese Position wie vor dem Jahre 2000 aussehen wird, bleibt abzuwarten. Denn ob sich die Kartelle einfach so auf ihre angestammten Gebiete zur\u00fcckziehen, ist wohl eher ungewiss. Es gibt auch andere Stimmen, die sagen, es sei auch Aufgabe des Staates den Menschen Perspektiven abseits des Drogengesch\u00e4ftes aufzuzeigen.<\/p>\n

Kartelle rekrutieren ihre Mitarbeiter meist unter Jugendlichen, denen f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse unwahrscheinlich viel Geld angeboten wird.<\/strong> Meist blenden sie dabei aus, dass der Preis daf\u00fcr ihr Leben ist. Der einzige Weg aus dem Dilemma sei Bildung und die Aussicht auf eine gutbezahlte Arbeit. Doch grundlegende Struktur\u00e4nderungen lassen sich wohl kaum in einer Legislaturperiode von sechs Jahren durchf\u00fchren. In seiner ersten Ansprache als designierter Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte Pe\u00f1a Nieto, dass der Kampf gegen das Verbrechen mit einer neuen Strategie fortgef\u00fchrt wird, um die Gewalt zu reduzieren und das vor allem das Leben der Mexikaner zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Auch m\u00f6chte er den Tourismus als Wirtschaftsfaktor wieder st\u00e4rken.<\/strong> Im letzten Jahr ist die Hotelbettenbelegung in der vormaligen Tourismushochburg Acapulco um 60% zur\u00fcckgegangen. Der einst schillernde Badeort machte nur noch mit Toten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel von sich reden, aber nicht mehr damit, dass die Hollywood-Prominenz hier ihren Urlaub verbringt. Auch sonst weicht der ausl\u00e4ndische Tourist lieber auf andere L\u00e4nder aus. Im Fr\u00fchjahr ging ein emp\u00f6rter Aufschrei durch die Presse: Bei den beliebtesten Reisel\u00e4nder ist Mexiko zwei Pl\u00e4tze nach hinten gerutscht \u00e2\u20ac\u201c hinter \u00d6sterreich und Russland auf den zw\u00f6lften Rang. Innerhalb der n\u00e4chsten sechs Jahre \u00e2\u20ac\u201c so lange dauert Pe\u00f1a Nietos Pr\u00e4sidentschaft- soll das Land auf Platz sechs klettern, so seine Vorgabe. Doch wie das Konzept zur Verwirklichung dieser Vorgabe aussieht, steht noch aus.<\/p>\n

Auch sonst ist nicht viel bekannt \u00fcber seine Positionen.<\/strong> Der Blick des gro\u00dfen, ungeliebten Nachbars aus dem Norden auf den Wahlsieger ist von Skepsis gepr\u00e4gt: Man wisse nicht, wof\u00fcr der neue Pr\u00e4sident st\u00fcnde, hei\u00dft es aus Washington. Auch seien noch keine Pl\u00e4ne bekannt, wie es an der fast 3000 Kilometer langen Grenze weitergehen solle.<\/p>\n

Die Wahl Pe\u00f1a Nietos zum Pr\u00e4sidenten hat eins gezeigt: Das mexikanische Volk interpretiert Revolution als Restauration.<\/strong> Grundlegende Reformen wird es in den kommenden sechs Jahren nicht geben. Daf\u00fcr aber den Blick zur\u00fcck und das Festhalten an dem, was man hat. Und f\u00fcr die Mehrheit ist das nach wie vor verdammt wenig.<\/p>\n

Der unterlegende Kandidat L\u00f3pez Obrador will trotz des hochrichterlichen Entscheids weiter demonstrieren:<\/strong> F\u00fcr den kommenden Sonntag, den 9. September, hat zu einer Gro\u00dfkundgebung auf dem zentralen Platz in Mexiko-Stadt, dem Z\u00f3calo, aufgerufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ciudad Mecico. Nun ist es offiziell: Enrique Pe\u00f1a Nieto wird am 01. Dezember zum n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten Mexikos vereidigt. Rund zwei Monate besch\u00e4ftigte sich das Oberste Gericht Mexikos mit der Frage, … \u201eMexiko w\u00e4hlt den Schritt zur\u00fcck: Pe\u00f1a Nieto offiziell zum n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten Mexikos erkl\u00e4rt. Demonstration auf dem Z\u00f3calo am 9. September.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[377,24],"tags":[2114,3740,3739,3884],"class_list":["post-19991","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mexico","category-politik","tag-ciudad-mexico","tag-lopez-obrador","tag-pena-nieto","tag-prasidentschaftswahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19991"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19991\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}