{"id":18235,"date":"2012-05-12T23:26:30","date_gmt":"2012-05-12T22:26:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=18235"},"modified":"2016-01-05T17:31:07","modified_gmt":"2016-01-05T16:31:07","slug":"fracking-abstimmung-im-bundestag-spd-hochsauerland-wirft-sensburg-wahltaktik-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/fracking-abstimmung-im-bundestag-spd-hochsauerland-wirft-sensburg-wahltaktik-vor\/","title":{"rendered":"Update II – Fracking Abstimmung im Bundestag: SPD Hochsauerland wirft Sensburg Wahltaktik vor. Sensburg: „Die SPD t\u00e4uscht, wo sie kann.“"},"content":{"rendered":"

Die SPD im Hochsauerland wirft dem CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg wahltaktisches Verhalten\u00a0 bei der Abstimmung \u00fcber „Fracking“ am Donnerstag Abend im Bundestag vor. Patrick Sensburg hatte als einziger CDU-Abgeordneter seiner CDU-Fraktion\u00a0 mit „Nein“ gestimmt. In der Presseerkl\u00e4rung der SPD hei\u00dft es:<\/strong><\/p>\n

„Am Donnerstag h\u00e4tte Dr. Patrick Sensburg beweisen k\u00f6nnen, wie ernst er es mit seinen Ank\u00fcndigungen zur Ablehnung von „Fracking“ meint. In einer namentlichen Abstimmung lehnte er einen Antrag der SPD zum Fracking (Drucksache 17\/7612) ab.<\/p>\n

Einem in die gleiche Richtung gehenden Antrag von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen stimmte er aber zu. Die SPD forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen zu regeln sowie eine Priorit\u00e4t des Trinkwasserschutzes in Genehmigungsverfahren. Zudem sollten bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens Antr\u00e4ge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber h\u00e4tten zudem unbegrenzt f\u00fcr Sch\u00e4den zu haften .<\/p>\n

„P\u00fcnktlich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU und Dr. Sensburg in den vergangenen Wochen pl\u00f6tzlich ihre Ablehnung gegen das Fracking formuliert. Warum Dr. Sensburg jetzt einen Antrag der Gr\u00fcnen billigt und einen fast wortgleichen, aber weitergehenden Antrag der SPD ablehnt, bleibt wohl sein Geheimnis und ist doch eher dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampf geschuldet“, so Gerd St\u00fcttgen und Ferdi Wiegelmann (Landtagskandidaten der SPD).“<\/p>\n

Unser Artikel im April<\/strong>
\nIm unserem Blog hatten wir uns schon seit Ende April mit der Position von Patrick Sensburg zum Fracking auseinandergesetzt<\/a>.<\/p>\n

Nachfrage bei Sensburg bleibt unbeantwortet<\/strong>
\nNach der Abstimmung\u00a0 am Donnerstag hatte ich Herrn Sensburg am Freitag auf Facebook folgende Nachricht gesendet und dieses auch \u00f6ffentlich im Blog dokumentiert<\/a>:<\/p>\n

„Sehr geehrter Herr Sensburg,<\/p>\n

ich begl\u00fcckw\u00fcnsche Sie ohne Einschr\u00e4nkung zu Ihrer Entscheidung bei der Abstimmung \u00fcber die<\/p>\n

„Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und
\nReaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer,
\nHans-Josef Fell, B\u00e4rbel H\u00f6hn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B\u00dcNDNIS
\n90\/DIE GR\u00dcNEN
\nTransparenz und Kontrolle bei der F\u00f6rderung von unkonventionellem Erdgas in
\nDeutschland“<\/p>\n

als einziger CDU-Abgeordneter nicht Ihrer Fraktion zu folgen.<\/p>\n

Eine Frage h\u00e4tte ich aber noch: Aus welchem Grund sind Sie beim entsprechenden SPD-Antrag (Schwabe, Arndt-Brauer, Becker) nicht ebenso ausgeschert?“<\/p>\n

Erneute Nachfrage bleibt unbeantwortet<\/strong>
\nLeider hat mir Herr Sensburg auf meine Frage nicht geantwortet und so habe ich heute per E-Mail nachgefragt:<\/p>\n

\"Sehr geehrter Herr Sensburg,\r\n\r\nich hatte Ihnen gestern auf Facebook eine Nachricht mit einer Frage\r\ngeschickt, die Sie bisher noch nicht beantwortet haben.\r\n\r\nF\u00fcr die Berichterstattung in unserem Blog ben\u00f6tige ich eine Antwort\r\nauf die folgende Frage:\r\n\r\nAus welchem Grund oder Gr\u00fcnden sind Sie zwar dem Antrag der Gr\u00fcnen\r\n(durch Ihr NEIN zur Ausschussempfehlung) zum Thema unkonventionelle\r\nErdgasf\u00f6rderung \"Fracking\" gefolgt, aber nicht dem der SPD?\r\n\r\nIch bitte um Beantwortung bis heute 18 Uhr, damit ich Ihre Darstellung\r\nber\u00fccksichtigen kann.\"<\/pre>\n
Leider wurde auch diese Anfrage nicht beantwortet.<\/p>\n
PM der SPD auf „dorfinfo“<\/strong>
\nDie Pressemitteilung der SPD ist mir im \u00fcbrigen nicht zugesandt worden, sondern ich habe sie erst heute morgen \u00fcber einen Google Link zuf\u00e4llig gefunden und diesen Fund sofort im hier im Blog dokumentiert<\/a>.<\/p>\n
Da die stark werbefinanzierte Website „dorfinfo“, die Quellen und ihre Autoren meist nicht offenlegt, habe ich mich im Laufe des Tages bei der SPD des HSK versichert, dass die PM authentisch ist.<\/p>\n
Wir warten immer noch geduldig<\/strong>
\nHerr Sensburg selbst hatte noch k\u00fcrzlich bei den Ruhrbaronen beklagt<\/a>:\u00a0 „Herr Schiebener hat mir bisher vor keinem Beitrag Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben. Herr Schiebener scheint insoweit eher an einer einseitigen Darstellung interessiert zu sein. Dies ist ja auch v\u00f6llig legitim. Hierin sehe ich dann aber auch einen wesentlichen Unterschied zur unabh\u00e4ngigen Presse, wie z.B. der Westfalenpost.“<\/p>\n
Ich kann Herrn Sensburg versichern, dass wir sehr stark an seiner Darstellung interessiert sind. Wir warten daher weiterhin geduldig auf eine Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Update:<\/strong> auf seine Facebook Seite kommentiert Patrick Sensburg<\/a> die Abstimmung im Bundestag.<\/p>\n
„Die SPD t\u00e4uscht, wo sie kann. Bis 2005 war Gabriel Umweltminister. Warum hat er sich nicht um Fracking gek\u00fcmmert? Fracking gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Wer sich den Antrag der SPD anschaut erkennt, dass die SPD gar nicht f\u00fcr ein Verbot von Fracking ist.“<\/p>\n
Update II: <\/strong>Inzwischen hat Patrick Sensburg auf abgeordnetenwatch Stellung zu seinem Stimmverhalten bezogen<\/a> und die Vorw\u00fcrfe gegen die SPD detailierter dargelegt (Hervorhebung von uns):<\/p>\n
„Die beiden Antr\u00e4ge der SPD und von DIE LINKE vom 10. Mai 2012 im Bundestag sind sowohl materiell-rechtlich als auch verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die Antr\u00e4ge verm\u00f6gen es nicht, den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Umwelt zu sch\u00fctzen, gem\u00e4\u00df Art. 20a GG im Verh\u00e4ltnis zu anderen Interessen abzuw\u00e4gen und eine sachorientierte L\u00f6sung zu schaffen. Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Sch\u00e4den nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreiber getragen werden. Dies bedeutet, dass die SPD Sch\u00e4den durchaus in Kauf nehmen will, Hauptsache jemand bezahlt dann daf\u00fcr.<\/strong> Hier geht es aber um den Schutz unseres Trinkwassers. Dieses darf nicht verunreinigt werden. Wenn man im Nachgang daf\u00fcr Geld bekommt, wird nichts besser, dann n\u00e4mlich ist bereits ein unbezahlbarer Schaden eingetreten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die SPD im Hochsauerland wirft dem CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg wahltaktisches Verhalten\u00a0 bei der Abstimmung \u00fcber „Fracking“ am Donnerstag Abend im Bundestag vor. Patrick Sensburg hatte als einziger … \u201eUpdate II – Fracking Abstimmung im Bundestag: SPD Hochsauerland wirft Sensburg Wahltaktik vor. Sensburg: „Die SPD t\u00e4uscht, wo sie kann.“\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2489,80,32,1043,549],"tags":[3075,2407],"class_list":["post-18235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-eigener-sache","category-lokales","category-medien","category-pressemitteilungen","category-umwelt","tag-dr-patrick-sensburg","tag-fracking"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18235\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}