{"id":18196,"date":"2012-05-08T19:53:35","date_gmt":"2012-05-08T18:53:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=18196"},"modified":"2014-02-20T21:42:28","modified_gmt":"2014-02-20T20:42:28","slug":"rottgen-und-das-land-nrw-politik-aus-den-augen-unserer-kinder-oder-demokratie-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/rottgen-und-das-land-nrw-politik-aus-den-augen-unserer-kinder-oder-demokratie-20\/","title":{"rendered":"R\u00f6ttgen und das Land NRW: Politik aus den Augen unserer Kinder oder Demokratie 2.0"},"content":{"rendered":"
\"Zwei,
Zwei, die nicht zusammenpassen. Misslungenes Wahlplakat der CDU. (foto: denkmal)<\/figcaption><\/figure>\n

Mit dem Slogan „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. \u20ac extra kostet. <\/strong><\/p>\n

NRW lebt seit vielen Jahren \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse, unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Regierung“, sagt Gisela F\u00e4rber von der Deutschen Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen f\u00fcr den NRW-Haushalt 2012.<\/p>\n

Trotz Rekordeinnahmen von \u00fcber 50 Mrd. machte die schwarz-gelbe Koalition unter J\u00fcrgen R\u00fcttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. zus\u00e4tzliche Schulden.<\/p>\n

„Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen“, res\u00fcmiert F\u00e4rber.<\/p>\n

Obwohl fast 40 % aller Einnahmen f\u00fcr die Geh\u00e4lter der Lehrer, Polizisten usw. n\u00f6tig sind, hat weder die Regierung R\u00fcttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tats\u00e4chlich hat die Politik f\u00fcr sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt: wer f\u00fcr das Land gro\u00dfe Summen einspart, l\u00e4uft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen L\u00e4nder einen Gro\u00dfteil davon \u00fcber Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.<\/p>\n

Norbert R\u00f6ttgen hat konkrete Einsparvorschl\u00e4ge mittlerweile wieder zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ sagte er der Welt am Sonntag „man muss dar\u00fcber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erh\u00f6hen“. Dazu hei\u00dft es in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>: „Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ern\u00e4hren muss, geht unter Umst\u00e4nden sogar leer aus.“<\/p>\n

Ob den Eltern des 6-j\u00e4hrigen Jungen mit dem der CDU-Spitzenkandidat f\u00fcr sich wirbt, dies bekannt ist? Auch damit wird der demografische Wandel bef\u00fcrwortet und der Junge wird nur wenige Gleichaltrige an seiner Seite haben, mit denen er die Pensionen solcher Politiker aufbringen muss.<\/p>\n

Gerne stellt sich R\u00f6ttgen als Bef\u00fcrworter des Mittelstandes und der Arbeitspl\u00e4tze dar. Tats\u00e4chlich m\u00fcssen aber Privathaushalte und der Mittelstand den Bestandteil f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit erwirtschaften, die den besonders stromintensiven Unternehmen durch CDU und FDP bis auf ein Zehntel oder ein Hundertstel erlassen wurde.<\/p>\n

Das von Norbert R\u00f6ttgen geleitet Bundesumweltministerium hat mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz in \u00a764 der Formulierungshilfe f\u00fcr den Bundestag gezeigt, wie sich die Regierung eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ vorstellt:<\/p>\n

Dort gibt es eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage daf\u00fcr, dass R\u00f6ttgen mit seinem Kumpel R\u00f6sler mit der Verg\u00fctung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien machen k\u00f6nnen, was sie wollen. Dies ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesl\u00e4nder und ohne jede Vorwarnung! Eine Verordnungserm\u00e4chtigung mit der nicht nur die Verg\u00fctung f\u00fcr Solarstrom, sondern f\u00fcr alle erneuerbaren Energien quasi \u00fcber Nacht auf Null gesenkt werden kann.<\/p>\n

Auch wenn dieser Erm\u00e4chtigungspassus mittlerweile zur\u00fcckgenommen wurde, zeigt doch die geplante Entmachtung der Legislative, der Umgang mit einer parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung in unserem Land, worauf wir uns langfristig gefasst machen k\u00f6nnen. Das von mir empfundenen \u00dcbel liegt leider nicht immer so offen und klar an der Oberfl\u00e4che wie eine Redebeschr\u00e4nkung f\u00fcr nicht-Linien-treue Parlamentarier.<\/p>\n

Der CDU-Ortsverein im nieders\u00e4chsischen Karwitz hat Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen zum R\u00fccktritt aufgefordert. Dort sollte die gr\u00f6\u00dfte Photovoltaikanlage des nieders\u00e4chsischen Landkreises L\u00fcchow-Dannenberg entstehen. Das Projekt, von dem unter anderem die kommunalen Kassen profitieren sollen, droht nun mit der Novelle zum EEG und die K\u00fcrzung der Einspeiseverg\u00fctung zu scheitern.<\/p>\n

Die CDU in Meschede mit ihrer Vorstellung zu einem B\u00fcrgerwindpark sollte offen \u00fcber eben diese „Pl\u00e4ne zur Energiewende“ der schwarz-gelben Regierung reden. Insbesondere dann, wenn sich der B\u00fcrger im Vertrauen auf eine Politik mit Geldern an einem solchen Projekt beteiligen soll. In meinen Augen haben nicht nur Banken eine Beratungspflicht \u00fcber die Risiken von Investitionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem Slogan „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. \u20ac extra kostet. NRW lebt seit vielen Jahren \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse, … \u201eR\u00f6ttgen und das Land NRW: Politik aus den Augen unserer Kinder oder Demokratie 2.0\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[542,3182,80,32,24,1208],"tags":[2021,3627],"class_list":["post-18196","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitswelt","category-finanzen","category-lokales","category-medien","category-politik","category-wirtschaft","tag-norbert-rottgen","tag-nrw-wahlen-2012"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18196"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18196\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}