{"id":17687,"date":"2012-04-02T17:52:35","date_gmt":"2012-04-02T16:52:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=17687"},"modified":"2012-04-02T17:52:35","modified_gmt":"2012-04-02T16:52:35","slug":"da-geht-sie-hin-die-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/da-geht-sie-hin-die-fdp\/","title":{"rendered":"Da geht sie hin, die FDP"},"content":{"rendered":"
\"FDP:
Die FDP wird den Ruch der K\u00e4uflichkeit kaum noch los. Zwei Jahre alte Satire: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Was hat sie nicht alles f\u00fcr den B\u00fcrgern getan, also ein paar davon. So konnten sich die Hoteliers \u00fcber das Steuergeschenk der schwarz-gelben Koalition freuen.<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich hatte die 1,1 Mio-\u00e2\u201a\u00ac-Spende der Substantia AG, dessen Inhaber Haupteigent\u00fcmer der M\u00f6venpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist, nichts damit zu tun.<\/p>\n

Leider sind wir nicht ein Volk von Hoteliers, und so kommt der Mehrerl\u00f6s nur den wenigen zu Gute von denen die FDP meint, sie sollen besser verdienen.<\/p>\n

Vielleicht ist die FDP auch deshalb gegen einen gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr die vielen die in dieser und anderen Branchen arbeiten, damit das so bleibt. In unserer Zeit, lassen sich die zum Leben fehlenden Gelder auf die Allgemeinheit in Form von Sozialhilfe abzuw\u00e4lzen. Sp\u00e4ter, wenn die schmale Rente unter die Kategorie Altersarmut f\u00e4llt, muss wieder die Allgemeinheit herhalten. Wer nach 45 Jahren Arbeit in einem Minijob einen Rentenanspruch von 183,00 \u00e2\u201a\u00ac hat, kann davon nicht leben.<\/p>\n

Auch Schlecker-Arbeiterinnen sp\u00fcren die Haltung der Liberalen. W\u00e4hrend Milliarden \u00e2\u201a\u00ac z.B. auch f\u00fcr die Millit\u00e4rhaushalte von Portugal und Griechenland munter sprudeln, damit Kriegsger\u00e4te und Waffen deutscher Hersteller finanziert werden, h\u00e4lt Herr R\u00f6sler den Versuch f\u00fcr die Schleckerbesch\u00e4ftigten eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen f\u00fcr „verplemperte“ Zeit und meint Menschen, wenn er von \u00e2\u20ac\u017eAnschlussverwendungen“ spricht.<\/p>\n

Bei der Reduzierung der Solarstromf\u00f6rderung zeigt die FDP ihr wahres Gesicht: Der EEG-Satz f\u00fcr die Verbraucher bleibt gleich hoch, es wird in Zukunft nicht noch mehr Strom aus Erneuerbaren Energien quasi zum Nulltarif an der Stromb\u00f6rse in Leipzig zum Handel eingestellt. Daher werden die Strompreise steigen.<\/p>\n

Dass es der FDP niemals um den B\u00fcrger und Verbraucher geht, zeigt die neue Regelung der Stromnetzentgeltverordnung der Bundesnetzagentur. Diese befreit die Gro\u00dfindustrie von den Netzentgelten und belastet kleine Unternehmen und privaten Endverbraucher mit Kosten in H\u00f6he von ca. 1,1 Milliarden Euro. Experten rechnen damit, dass sich dadurch die j\u00e4hrlichen Strompreise eines Durchschnittshaushaltes um 25 – 35 \u00e2\u201a\u00ac erh\u00f6hen.<\/p>\n

Wenn es also um Kostensteigerungen geht, die 10-mal so hoch liegen, wie bei den EEG-Beitr\u00e4gen, h\u00f6rt man von der FDP nichts.<\/p>\n

Wenn sich neue Parteien gr\u00fcnden und sogar Nichtw\u00e4hler wieder mobilisieren k\u00f6nnen, spricht sogar Herr Patrik D\u00f6ring von der FDP von der \u00e2\u20ac\u017eTyrannei der Massen\u00e2\u20ac\u0153. Er hoffe als \u00e2\u20ac\u017eLiberaler\u00e2\u20ac\u0153 nicht, dass sich dieses Politikbild durchsetzt“<\/p>\n

Da engagiert sich die FDP lieber gegen die ca. 130.000 Besch\u00e4ftigte in der Solarbranche, deren Arbeit im Jahr 2008 zu Steuereinnahmen in H\u00f6he des EEG-Beitrags gef\u00fchrt haben. Herr Sch\u00e4uble kann sich also heute schon dank der FDP von einer schwarzen Null im Haushalt verabschieden.<\/p>\n

In 66 Jahren BRD gab es kaum ein Jahr ohne Schulden, aber viele Jahre mit FDP-Beteiligung. Es gleicht einer Karikatur wenn Herr Lindner in NRW sagt, SPD und Gr\u00fcne h\u00e4tten auf Pump gehaushaltet. Die ersten mittelst\u00e4ndischen Solar-Firmen stehen vor der Pleite. Insgesamt wird ein Marktzusammenbruch von 75% erwartet. Wir hier im Sauerland werden sehen, ob die Solarhybrid AG mit Sitz in Brilon \u00fcberlebt.<\/p>\n

Auch an anderer Stelle fragt man sich was in den K\u00f6pfen von FDP \u00e2\u20ac\u201c Politikern vorgeht:<\/p>\n

Der FDP Fraktionschef Martin Schubert aus der Schuldenstadt Meschede kritisiert, dass die wirtschaftlich gesunde Gemeinde Eslohe nur dort mit anderen Kommunen kooperiert wo es Sinn macht (WP 28.03.12 \u00e2\u20ac\u017eKooperation ist kein Allheilmittel\u00e2\u20ac\u0153).<\/p>\n

Der Unterschied zwischen Eslohe und Meschede ist: Beim Fachmarktzentrum sagt der B\u00fcrgermeister von Eslohe zum Investor, dass sich seine Investition selbst tragen muss. In Meschede dagegen muss ein Investor \u00fcber den Verkauf der Stadthalle und R\u00fcckmietung f\u00fcr ca. 4 Mio. \u00e2\u201a\u00ac \u00e2\u20ac\u017egekauft\u00e2\u20ac\u0153 werden.<\/p>\n

Im Rat der Stadt Meschede kanzelte die FDP Vorschl\u00e4ge der MbZ zur Fernw\u00e4rmeversorgung ab, indem sie sagte \u00e2\u20ac\u017eWer wolle sich daran ohne Zwang anschlie\u00dfen\u00e2\u20ac\u0153. In Wallen waren dies fast alle Haushalte, weil daraus Heizkosteneinsparungen von 10-20% resultieren. Au\u00dferdem haben die Menschen f\u00fcr einen Beitrag von gerade 2.500 \u00e2\u201a\u00ac eine nagelneue Heizung erhalten.<\/p>\n

Wirtschaftliche Denken und verantwortungsvolles Handeln ist nicht Sache der FDP, wof\u00fcr der W\u00e4hler die Partei abstraft.<\/p>\n

Die Intendanten der ARD haben am 1. April beschlossen, am 29.04.2012 eine Spendengala zur Rettung der Partei<\/a>, moderiert von Florian Silbereisen, unter dem Motto „Die gro\u00dfe Freie Demokratische Party“ zu starten. Denkbar w\u00e4re auch das.<\/p>\n

Aber leider ist nur der letzte Absatz ein Aprilscherz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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