{"id":17163,"date":"2012-02-26T15:10:23","date_gmt":"2012-02-26T14:10:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=17163"},"modified":"2012-02-26T15:10:23","modified_gmt":"2012-02-26T14:10:23","slug":"haushaltsberatungen-im-kreistag-eine-falschmeldung-von-radio-sauerland-und-eine-richtigstellung-von-reinhard-loos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/haushaltsberatungen-im-kreistag-eine-falschmeldung-von-radio-sauerland-und-eine-richtigstellung-von-reinhard-loos\/","title":{"rendered":"Haushaltsberatungen im Kreistag: eine Falschmeldung von Radio Sauerland und eine Richtigstellung von Reinhard Loos."},"content":{"rendered":"
\"Autor
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)<\/figcaption><\/figure>\n

Radio Sauerland best\u00e4tigte am Samstag mal wieder seinen Ruf, dass es zwar der CDU sehr nahe steht, aber nicht immer sorgf\u00e4ltig genug recherchiert. <\/strong><\/p>\n

In den Lokalnachrichten wurde gemeldet:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u0153Die Sauerl\u00e4nder St\u00e4dte und Gemeinden m\u00fcssen in diesem Jahr weniger an den Kreis bezahlen. Insgesamt rund eine halbe Million Euro. Das liegt u.a. daran, dass der Kreis den Kommunen einen Teil ihrer Schulden, den sogenannten Altlasten, einmalig erl\u00e4sst. Damit wolle man die finanziell meist angeschlagenen St\u00e4dte und Gemeinen entlasten, hie\u00df es gestern im Kreistag.<\/em>\u00e2\u20ac\u009d<\/p>\n

Das ist auch nachzulesen unter: \u00e2\u20ac\u0153http:\/\/www.radiosauerland.de\/Lokalnachrichten.1494+M56ffce03ff9.0.html<\/a>\u00e2\u20ac\u009d<\/p>\n

Diese Meldung ist offensichtlich den Ausf\u00fchrungen des CDU-Fraktionssprechers in der Haushaltsdebatte des Kreistags entnommen. Die CDU hatte auch einen falschen (zu niedrigen) Hebesatz von nur 35,28 Prozent f\u00fcr die Kreisumlage genannt, obwohl die CDU-Fraktion sp\u00e4ter 36,55 Prozent beschlo\u00df.<\/p>\n

Dass die Gemeinden tats\u00e4chlich 10 Mio Euro mehr aufbringen m\u00fcssen als im letzten Jahr, haben wir bereits erl\u00e4utert<\/a> (siehe auch unten***).\u00a0 Davon, dass die SBL einen wesentlich niedrigeren Hebesatz beantragt hat, mit dem der Kreis immer noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt h\u00e4tte, berichtet Radio Sauerland nichts.<\/p>\n

***Erl\u00e4uterung zum HSK Haushalt – 13,6 Mio Euro mehr: Der Hochsauerlandkreis wirtschaftet auf Kosten der St\u00e4dte und Gemeinde
\n<\/strong><\/p>\n

Am Freitag nachmittag hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen.<\/strong> Die St\u00e4dte und Gemeinden m\u00fcssen daf\u00fcr tief in die Tasche greifen: Die aus ihren eigenen Haushalten zu finanzierende Kreisumlage steigt von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro bzw. um 14,2%.<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn man den (nur einmalig) gew\u00e4hrten Nachlass auf die Finanzierung der Altschulden des Kreises abzieht, verbleibt immer noch eine Steigerung um 10,0 Mio Euro bzw. um 10,4%. Dies ist ein enormer Anstieg.<\/strong><\/p>\n

Dies f\u00fchrt dazu, dass die Ausgleichsr\u00fccklage des Kreises weiter anwachsen<\/strong> wird. Bei der Ausgleichsr\u00fccklage handelt es sich um ein \u00e2\u20ac\u0153Pufferinstrument f\u00fcr krisenhafte Entwicklungen\u00e2\u20ac\u009d, so wird sie in einem aktuellen Gesetzentwurf des Landes NRW beschrieben.<\/p>\n

Diese Ausgleichsr\u00fccklage ist in den meisten St\u00e4dten und Gemeinden im Kreisgebiet schon auf Null heruntergefahren<\/strong>, weil sie zum Ausgleich der Haushalte in den letzten Jahren ben\u00f6tigt wurde.<\/p>\n

Zum Ende des Jahres 2012 werden nur noch drei der zw\u00f6lf Gemeinden \u00fcber eine Ausgleichsr\u00fccklage verf\u00fcgen.<\/strong> Der Kreis war dagegen im Jahr 2008 mit 40,7 Mio Euro Ausgleichsr\u00fcckl\u00e4ge gestartet und d\u00fcrfte Ende des Jahres 2012 \u00fcber ca. 48 Mio Euro Ausgleichsr\u00fccklage verf\u00fcgen.
\n
\nFinanziert werden muss diese Aufstockung von den St\u00e4dten und Gemeinden mit zus\u00e4tzlicher Verschuldung!<\/strong> Da ist es f\u00fcr den Landrat dann einfach, bei der Einbringung des Kreishaushalts zu erkl\u00e4ren, dass der Kreis seit Jahren Schulden abgebaut habe.<\/p>\n

In der Kreistagssitzung hatte die SBL beantragt, den Hebesatz f\u00fcr die Kreisumlage statt auf 36,55% nur auf 35,00% festzusetzen.<\/strong> Das h\u00e4tte die St\u00e4dte und Gemeinden um 4,4 Mio Euro entlastet und dem Kreis trotzdem einen strukturell ausgegleichenen Haushalt gebracht: seine Einnahmen im Jahr 2012 h\u00e4tten die Ausgaben dieses Jahres voll gedeckt. Von der Gr\u00fcnen Fraktion kam der Antrag, den Hebesatz auf 35,65% festzulegen. Beide Antr\u00e4ge wurden mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n

So wird der Kreis im Jahr 2012 wieder ein wundersch\u00f6nes Haushaltsergebnis erzielen, und die St\u00e4dte und Gemeinden werden eine deutliche Erh\u00f6hung ihrer Verschuldung verkraften m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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