{"id":17049,"date":"2012-02-21T17:08:56","date_gmt":"2012-02-21T16:08:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=17049"},"modified":"2012-02-21T17:09:27","modified_gmt":"2012-02-21T16:09:27","slug":"kreishaushalt-sauerlander-burgerliste-stellt-acht-anderungsantrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kreishaushalt-sauerlander-burgerliste-stellt-acht-anderungsantrage\/","title":{"rendered":"Hochsauerland: Kreishaushalt &#8211; Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste stellt acht \u00c4nderungsantr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-2182\" title=\"In unserem Briefkasten\" src=\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2009\/02\/lt_briefkasten01.jpg\" alt=\"In unserem Briefkasten\" width=\"120\" height=\"91\" \/><strong>Am Freitag dem 24.02.2012 ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Gro\u00dfen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012.<\/strong><\/p>\n<p>Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschl\u00fcsse fasst.<\/p>\n<p>Das Kreistagsmitglied der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 acht \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Haushaltsentwurf. Hier die \u00dcbersicht und  einige Erl\u00e4uterungen zu den  SBL-Antr\u00e4gen:<\/p>\n<p><strong>\u00e2\u20ac\u017eZukunftspakt Hochsauerlandkreis\u00e2\u20ac\u0153<\/strong> \u00e2\u20ac\u201c Der \u00c4nderungsantrag lautet: \u00e2\u20ac\u017eDer Kreistag begr\u00fc\u00dft die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterst\u00fctzt wird. Um die M\u00f6glichkeiten zur Umsetzung n\u00e4her zu er\u00f6rtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:<\/p>\n<p>CDU-Fraktion 3<br \/>\nSPD-Fraktion 2<br \/>\nFPD-Fraktion 1<br \/>\nB90\/Gr\u00fcne-Fraktion 1<br \/>\nFraktionslose 1<br \/>\nLandrat 1<br \/>\nKreisk\u00e4mmerer 1<br \/>\nVertreter der St\u00e4dte und Gemeinden 4<\/p>\n<p>Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n<p>Mit dem &#8222;Zukunftspakt&#8220; soll sichergestellt werden, dass der HSK nicht &#8211; wie in den letzten Jahren &#8211; am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden dies mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.<\/p>\n<p><strong>\u00e2\u20ac\u017eHebesatz der Kreisumlage\u00e2\u20ac\u0153<\/strong> &#8211; Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht \u00e2\u20ac\u201c wie geplant \u00e2\u20ac\u201c  um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.<\/p>\n<p>Reinhard Loos begr\u00fcndet den Antrag so: \u00e2\u20ac\u017eIm Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller \u00dcberschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erh\u00f6hung der Kreisumlage (KU) entspricht.<\/p>\n<p>Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsr\u00fccklage zur Verf\u00fcgung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist.<\/p>\n<p>Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die \u00dcbersch\u00fcsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerh\u00f6hungen belastet werden, w\u00e4hrend der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsr\u00fccklage weiter aufbaut.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n<p><strong>\u00e2\u20ac\u017eWirtschaftsplan f\u00fcr das Jahr 2012\u00e2\u20ac\u0153<\/strong>, hier: Blaues Haus in Arnsberg \u00e2\u20ac\u201c Der Antrag lautet:<\/p>\n<p>\u00e2\u20ac\u017eDie Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet.  Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n<p>Die Begr\u00fcndung: \u00e2\u20ac\u017eUrspr\u00fcnglich wurden f\u00fcr die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angek\u00fcndigt (s. Drucksache 8\/24).<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Planungen haben sich jedoch gravierende \u00c4nderungenergeben:<\/p>\n<ul> Die Baukosten steigen erheblich.<br \/>\nDas kreiseigene Geb\u00e4ude in der Laurentiusstra\u00dfe in Arnsberg hat sich bisher als unverk\u00e4uflich erwiesen.<br \/>\nDer Landschaftsverband  hat bisher keinen Zuschuss gew\u00e4hrt.<br \/>\nEs sind zus\u00e4tzliche Einrichtungsgegenst\u00e4nde zu beschaffen (s. Drucksache 8\/564)<br \/>\nDie angek\u00fcndigte \u00e2\u20ac\u017erealistische\u00e2\u20ac\u0153 Fertigstellung \u00e2\u20ac\u017eim Fr\u00fchjahr 2011\u00e2\u20ac\u0153 hat sich als unrealistisch erwiesen.<\/ul>\n<p>F\u00fcr den HSK ist nun mit Kosten in H\u00f6he von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Au\u00dferdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n<p><strong>\u00e2\u20ac\u017eWirtschaftsplan f\u00fcr das Jahr 2012\u00e2\u20ac\u0153<\/strong>, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) \u00e2\u20ac\u201c Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zust\u00e4ndigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den n\u00e4chsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen  \u00fcbergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zun\u00e4chst einmal eine \u00dcbersicht \u00fcber folgende Punkte erstellen<\/p>\n<p>1. bisherige Kosten<br \/>\n2. Bilanzwert<br \/>\n3. Vertragslaufzeiten<br \/>\n4. Wirtschaftliche Perspektive f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre<br \/>\n5. Besonderheiten wie Verkn\u00fcpfungen mit der Schanze in Winterberg<\/p>\n<p>Loos begr\u00fcndet den Antrag mit den hohen Kosten die die \u00e2\u20ac\u017eErholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH\u00e2\u20ac\u0153 insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn f\u00fcr den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Gro\u00dfveranstaltungen verbundenen Medienberichte h\u00e4tte aber vor allem die Stadt Winterberg.<\/p>\n<p><strong>\u00e2\u20ac\u017eOperative Jahresplanung\u00e2\u20ac\u0153<\/strong> \u00e2\u20ac\u201c R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergr\u00f6\u00dferung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinf\u00fchrung der Jagdsteuer, das Projekt \u00e2\u20ac\u017eambulant vor station\u00e4r\u00e2\u20ac\u0153 f\u00fcr SGB II-Empf\u00e4nger wieder aufzugeben, da es zu mehr B\u00fcrokratieaufwand und Nachteilen f\u00fcr die Betroffenen f\u00fchrt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu pr\u00fcfen, ob weitere \u00e2\u20ac\u017eelektronische Dienstleistungen\u00e2\u20ac\u0153 im Internet angeboten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>\u00e2\u20ac\u017eProjekt ambulant vor station\u00e4r\u00e2\u20ac\u0153  im Kreishaushalt<\/strong> &#8211;  Die SBL beantragt: \u00e2\u20ac\u017eDas Projekt \u00e2\u20ac\u017eambulant vor station\u00e4r\u00e2\u20ac\u0153 f\u00fcr SGB XII-Empf\u00e4nger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet \u00e2\u20ac\u201c nach M\u00f6glichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen \u00e2\u20ac\u201c wieder einen Pflegest\u00fctzpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Au\u00dfenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; f\u00fcr den Pflegest\u00fctzpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Freitag dem 24.02.2012 ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Gro\u00dfen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012. 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