{"id":16995,"date":"2012-02-19T00:14:42","date_gmt":"2012-02-18T23:14:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=16995"},"modified":"2012-02-19T00:14:42","modified_gmt":"2012-02-18T23:14:42","slug":"so-macht-man-burgerlisten-und-piraten-popular-wirtschaftsausschuss-des-kreistags-tagt-hinter-verschlossenen-turen-paderborn-will-mehr-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/so-macht-man-burgerlisten-und-piraten-popular-wirtschaftsausschuss-des-kreistags-tagt-hinter-verschlossenen-turen-paderborn-will-mehr-macht\/","title":{"rendered":"So macht man B\u00fcrgerlisten und Piraten popul\u00e4r: Wirtschaftsausschuss des Kreistags tagt hinter verschlossenen T\u00fcren. Paderborn will mehr Macht"},"content":{"rendered":"

\"Autor
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)<\/figcaption><\/figure>Am Dienstag (14.02.) ging es im Wirtschaftsausschuss des HSK \u00e2\u20ac\u201c mal wieder \u00e2\u20ac\u201c auch um den Flughafen Paderborn\/Lippstadt. Leider fand dies im nicht\u00f6ffentlichen Teil der Sitzung statt, hinter verschlossenen T\u00fcren.<\/strong><\/p>\n

Nicht einmal ein von der SBL vorgeschlagener und vom Kreistag gew\u00e4hlter Stellvertretender Sachkundiger B\u00fcrger dieses Ausschusses durfte als Zuh\u00f6rer teilnehmen, obwohl die landesweit verbindliche Kreisordnung dies ausdr\u00fccklich anders regelt. Dem wird die SBL noch nachgehen. <\/p>\n

Der Hochsauerlandkreis ist einer von sieben Gesellschaftern dieses Flughafens. \u00dcber die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die geplanten Ausgliederungen und die sehr teuren Investitionspl\u00e4ne der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung hatten wir schon mehrfach berichtet.<\/p>\n

Wer mehr \u00fcber den Flughafen erfahren m\u00f6chte, kann sich mit einem Blick in die ostwestf\u00e4lische Tagespresse helfen. In der Paderborner Ausgabe der \u00e2\u20ac\u0153Neuen Westf\u00e4lischen\u00e2\u20ac\u009d ist heute u.a. zu lesen, dass der Kreis Paderborn seine Macht vergr\u00f6\u00dfern m\u00f6chte. Bisher galt ein Einstimmigkeitsvorbehalt; es mu\u00dften also alle Gesellschafter betrieblichen Entscheidungen zustimmen. <\/p>\n

Nun hat der Paderborner Kreistag am Montag (13.02.) mit 16 Gegenstimmen die Aufhebung dieses Einstimmigkeitsvorbehaltes beschlossen; k\u00fcnftig soll eine Mehrheit von 75% ausreichen. Dann d\u00fcrfte der HSK mit ca. 4% Anteil zwar noch f\u00fcr die Verluste des Flughafens aufkommen, h\u00e4tte aber keinen Einflu\u00df mehr. Allerdings kann dies nur dann in Kraft treten, wenn alle Gesellschafter mit diesem neuen Quorum einverstanden sind: Das k\u00f6nnte noch spannend werden!<\/p>\n

Konkret k\u00f6nnte dies relevant werden, wenn es um die Ausgliederung mehrerer Gesch\u00e4ftsfelder (Bodendienst, Gep\u00e4ckabfertigung, Sicherheitskontrollen) geht. Am 24.04. tagen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Flughafens. Sowohl die Mitarbeiter als auch die SPD-Fraktion im Paderborner Kreistag bef\u00fcrchten Lohndumping.<\/p>\n

Die hohen Verluste des Flughafens scheinen Realit\u00e4t zu werden: Der Paderborner Landrat wies im Kreistag laut NW auf die \u00e2\u20ac\u0153voraussichtlich sechsstellige negative Bilanz\u00e2\u20ac\u009d hin.<\/p>\n

Im \u00e2\u20ac\u0153Westfalen-Blatt\u00e2\u20ac\u009d war bereits am 14.01.2012 nachzulesen, dass die Zahl der Passagiere des Flughafens Paderborn\/Lippstadt im Jahr 2011 weiter gesunken ist, um 5,3 Prozent auf nur noch 975.712. In den n\u00e4chsten Jahren sollen nach diesem Bericht 18,5 Mio Euro investiert werden. Damit h\u00e4tten sich die Bedenken mehrerer anderer Kreise gegen eine urspr\u00fcnglich vorgesehene noch h\u00f6here Investitionssumme durchgesetzt, und die Kreise sparen Geld.<\/p>\n

Seltsam mutet es dagegen an, wenn eine IHK-Zeitschrift in ihrer Februar-Ausgabe unter der \u00dcberschrift \u00e2\u20ac\u0153Hohe Bedeutung\u00e2\u20ac\u009d \u00fcber die angelich intensive Nutzung des Flughafens f\u00fcr Dienstreisen der Unternehmen aus dem Einzugsbereich berichtet. Die 3 Industrie-und Handelskammern Detmold, Bielefeld und Arnsberg h\u00e4tten das in einer Umfrage bei Mitgliedsunternehmen ermittelt. Das Unternehmen von einem unserer Mitglieder geh\u00f6rt 2 dieser 3 IHKs an \u00e2\u20ac\u201c und wurde nicht befragt. Vielleicht liegt das daran, dass der Inhaber als Flughafen-Kritiker bekannt ist?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Dienstag (14.02.) ging es im Wirtschaftsausschuss des HSK \u00e2\u20ac\u201c mal wieder \u00e2\u20ac\u201c auch um den Flughafen Paderborn\/Lippstadt. Leider fand dies im nicht\u00f6ffentlichen Teil der Sitzung statt, hinter verschlossenen T\u00fcren. … \u201eSo macht man B\u00fcrgerlisten und Piraten popul\u00e4r: Wirtschaftsausschuss des Kreistags tagt hinter verschlossenen T\u00fcren. Paderborn will mehr Macht\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[1445,494],"class_list":["post-16995","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-flughafen-paderborn","tag-kreistag-meschede"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16995"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16995\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}