{"id":16972,"date":"2012-02-17T22:59:33","date_gmt":"2012-02-17T21:59:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=16972"},"modified":"2013-04-01T06:46:28","modified_gmt":"2013-04-01T04:46:28","slug":"meschede-wie-es-sinkt-und-kracht-zum-haushalt-2012-ff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/meschede-wie-es-sinkt-und-kracht-zum-haushalt-2012-ff\/","title":{"rendered":"Meschede wie es sinkt und kracht: zum Haushalt 2012 ff."},"content":{"rendered":"

Das abgelaufene Haushaltsjahr 2011 wird nach Angaben der Stadt mit einer Neuverschuldung von voraussichtlich 10,4 Mio.\u20ac statt der geplanten 8,4 Mio.\u20ac abschlie\u00dfen. Dies entspricht einer Steigerung von 22,35%, bedeutet also fast \u00bc Mehrschulden als in der Haushaltsplanung f\u00fcr 2011 vorgesehen.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr 2012 wurde der Haushalt der Stadt mit einer Neuverschuldung von 8,8 Mio.\u20ac im Rat von fast allen Fraktionen bef\u00fcrwortet. Aufgabe des Haushalts war es diesmal zus\u00e4tzlich darzustellen, wie Meschede innerhalb eines Jahrzehnt aus den Schulden herauszukommen gedenkt.<\/p>\n

Meschedes Schuldendurchschnitt:<\/strong>
\n\"meschedehh1201\"Von 2007 bis 2012 betrugen die j\u00e4hrlichen Schulden \u00fcber 7 Mio. \u20ac. Wenn in keiner Gr\u00f6\u00dfenordnung mehr gespart werden kann (Zitat aus den fr\u00fcheren Haushalten) und die Stadt Meschede diesen Fehlbetrag linear abbauen will, muss sie im 1. Jahr 700.000 \u20ac mehr verdienen, im 2. Jahr 1,4 Mio.\u20ac, im 3. Jahr 2,1 Mio.\u20ac., usw. …<\/p>\n

Daf\u00fcr d\u00fcrfen jedoch keine Mehrbelastungen auftreten.<\/strong><\/p>\n

Diese kommen aber wie die nachfolgende Grafik zeigt:<\/p>\n

Steuerzahler gehen in Rente:<\/strong>
\nDie Kommunen bekommen von jedem Euro Lohn- und Einkommensteuer 15 Cent. Den Rest dieser Gemeinschaftssteuer teilen sich Bund und L\u00e4nder. \"meschedehh1202\"Damit ist der Einkommensteueranteil nach der Gewerbesteuer die fiskalisch zweitbedeutsamste Steuereinnahmequelle der Kommunen.<\/strong> Wenn die Bev\u00f6lkerungsgruppe der heute 50 bis 65-j\u00e4hrigen (Anteil ca. 20%) im Betrachtungszeitraum der Haushaltssanierung in Rente geht, fehlen diese Steuern. Selbst wenn die freien Stellen wieder besetzt werden k\u00f6nnen, fangen doch die jungen Leute auf einem sehr viel niedrigeren Lohn- und somit auch Steuerniveau an. Wie diese fehlenden Steuereinnahmen aufgefangen werden sollen, bleibt offen.<\/p>\n

Steigende Kosten durch Grundsicherung:<\/strong>
\nImmer mehr alte Menschen geraten in die Altersarmut und werden zu Sozialhilfeempf\u00e4ngern und brauchen zur Unterst\u00fctzung die Grundsicherung \u00fcber die Kommune\/Stadt Meschede. Seit 2004, so haben Wissenschaftler errechnet, ist die Kaufkraft deutscher Senioren um 8,8 Prozent gesunken. Woher das Geld f\u00fcr die steigenden Kosten der Grundsicherung kommen wird bleibt unklar.<\/p>\n

Fehlende Gewerbesteuereinnahmen:<\/strong>
\nLaut Angaben im Haushalt sind die Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 62% der Einnahmen von 2007 eingebrochen. Dazu ein Erkl\u00e4rungsversuch:<\/p>\n

\"meschedehh1203\"1. Es haben fast 40% aller Betriebe dicht gemacht. Das ist nicht eingetroffen.
\n2. Die Betriebe leisten heute 40% weniger – dagegen spricht die niedrige Arbeitslosenzahl.
\n3. Die Steuergesetzgebung erm\u00f6glicht es weniger Steuern zu zahlen.<\/p>\n

Dies entspricht einem seit Jahren anhaltenden Trend. Siehe Interview mit Paul Kirchhoff in der FAZ vom 21.08.2012. Darin beklagt der Steuerrechtler und fr\u00fchere Bundesverfassungsrichter den Feudalismus und die Umverteilung von arm nach reich in Deutschland.<\/p>\n

Auch vom Aufschwung 2011 konnte Meschede mit einem Steuerplus in H\u00f6he von 1,23% (Kreisdurchschnitt 9,98%) fast nicht profitieren. Die Ausweisung neuer Gewerbefl\u00e4chen in Enste-Nord ist richtig, reicht aber niemals aus, um die Defizite auszugleichen bzw. um j\u00e4hrlich 700.000\u20ac Mehreinnahmen als im Vorjahr zu generieren.<\/p>\n

Fehlendes Investitionsklima:<\/strong>
\nDie Sparkasse hat das ehemalige BMW-Autohaus -Verkehrswert 1,5 Mio.\u20ac- f\u00fcr 750.000\u20ac als einziger Bieter in der Zwangsversteigerung<\/strong> erworben. Dazu Hans-Dieter Tschuschke, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse: „Ich kann mir das nicht erkl\u00e4ren, warum es daran kein st\u00e4rkeres Interesse gibt. Das ist schlie\u00dflich ein Grundst\u00fcck in absoluter 1a-Lage“. Der Sparkassenchef verwies weiter auf die Autobahnn\u00e4he am Eingangs des Gewerbegebietes, neben gut frequentierten Unternehmen wie Sport-Pilz und M\u00f6bel-Knappstein. Wer von der Autobahn in Enste abf\u00e4hrt, „erlebt“<\/strong> u.a. im Gewerbegebiet den Busparkplatz der Fa. Jostes auf dem Grundst\u00fcck ehemals Theodor Meschede, dass seit Jahren leer stehende Schlecker-Lager und einen \u00dcbungsplatz f\u00fcr Hunde.<\/p>\n

H\u00f6here Belastungen durch den Kreis:<\/strong>
\nDurch den Demografischen Wandel werden Kosten auf Kreisebene (ggf. in Form einer Kreisumlage) auf immer weniger Menschen zu verteilen sein oder an der Stadt Meschede als Mehrbelastungen h\u00e4ngen bleiben.<\/p>\n

Die Dividenden der RWE-Aktien f\u00fcr den HSK brechen drastisch ein<\/strong> (siehe Handelsblatt, Wirtschaftswoche, FAZ etc.).<\/p>\n

Das eingeschr\u00e4nkte Bildungsangebot mit dem Verweigern von Ganztags-Gesamtschulen<\/strong> im HSK bedeutet auch f\u00fcr Meschede deutlich weniger Geld f\u00fcr Schulen aus D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

An den schon jetzt bekannten Kostensteigerungen von fast \u00bc nur f\u00fcr das Regionale-Projekt Musikakademie Bad Fredeburg<\/strong> sowie an den jetzt ebenfalls schon absehbaren Mehrkosten f\u00fcr den Umbau des Sauerland-Museums in Arnsberg ist Meschede \u00fcber die Kreisumlage zwangsl\u00e4ufig beteiligt.<\/p>\n

Haushaltsplan als b\u00fcrokratische Pflicht?<\/strong>
\nDer Haushaltsplan der Stadt Meschede „verwaltet“ auf ca. 500 Seiten Zahlen, deren Zusammenh\u00e4nge und gen\u00fcgt sich in b\u00fcrokratischen Pflichten. Er weist in keiner Weise zus\u00e4tzliche Einnahmequellen aus, die erschlossen werden m\u00fcssen, z.B. weil Menschen \u00e4lter werden und in Rente gehen.<\/p>\n

Ablehnung durch die MbZ<\/strong>
\nDie fehlenden Konzepte um in der Zukunft auf Ver\u00e4nderungen reagieren zu k\u00f6nnen und die geplanten fast 9 Mio.\u20ac Neuschulden f\u00fcr das Haushaltsjahr 2012 haben bei der MbZ zur Ablehnung gef\u00fchrt.<\/p>\n

Lutz Wendland, MbZ:<\/strong>
\n„Wir sehen kein Umdenken bei der Verwaltung“.<\/p>\n

Die anderen Fraktionen:<\/em><\/p>\n

Willi Raulf, CDU:<\/strong>
\n„Wir wollen aus eigener Kraft aus der Schuldenklemme.“<\/p>\n

Reinhard Schmidt, SPD:<\/strong>
\n„Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“.<\/p>\n

Eberhard Borghoff, UWG:<\/strong>
\nDer Entwurf bietet eine Perspektive“.<\/p>\n

Martin Schubert, FDP:<\/strong>
\n„St\u00e4ndig gibt es neue Lasten von Bund und Land“.<\/p>\n

Herbert Goffin, Gr\u00fcne:<\/strong>
\n„Zustimmung – wir sind auf einem guten Weg“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das abgelaufene Haushaltsjahr 2011 wird nach Angaben der Stadt mit einer Neuverschuldung von voraussichtlich 10,4 Mio.\u20ac statt der geplanten 8,4 Mio.\u20ac abschlie\u00dfen. Dies entspricht einer Steigerung von 22,35%, bedeutet also … \u201eMeschede wie es sinkt und kracht: zum Haushalt 2012 ff.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,80,24,1208],"tags":[3322,1306,264],"class_list":["post-16972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-lokales","category-politik","category-wirtschaft","tag-3322","tag-haushalt","tag-meschede"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16972"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16972\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}