{"id":14257,"date":"2011-10-26T10:01:28","date_gmt":"2011-10-26T09:01:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=14257"},"modified":"2011-10-26T15:55:47","modified_gmt":"2011-10-26T14:55:47","slug":"abfall-wer-sind-die-profiteure-der-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/abfall-wer-sind-die-profiteure-der-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes\/","title":{"rendered":"Abfall: Wer sind die Profiteure der \u00c4nderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes?"},"content":{"rendered":"
\"Kreative
So geht es auch: Kreative Abfallwirtschaft im Regent's Park, London (foto: chris)<\/figcaption><\/figure>\n

Krempeln wir bald alle unsere M\u00fcllkippen von oben nach unten, von links nach rechts um, auf der Suche nach der Mangelware Rohstoff? Will der Bundestag, um dem vorzubeugen, am 28.10.2011 eine Gesetzes\u00e4nderung auf den Weg bringen, mit der wenig charmant klingenden Bezeichnung \u00e2\u20ac\u017eKreislaufwirtschaftsgesetz\u00e2\u20ac\u0153?
\n<\/strong><\/p>\n

Was ist das nun genau, das Kreislaufwirtschaftsgesetz? Machen wir es uns einfach und zitieren ein wenig aus der WR vom 25.10.2011:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eVerbraucher sollen alle Abf\u00e4lle aus Plastik und Metall k\u00fcnftig in ein und dieselbe M\u00fclltonne werfen. Die Wertstofftonne soll ab 2013 vor den ersten Haust\u00fcren stehen \u00e2\u20ac\u201c daf\u00fcr schafft das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Voraussetzung, das der Bundestag am Freitag verabschieden will.
\n\u00e2\u20ac\u00a6\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Wunderbar \u00e2\u20ac\u201c das Leben wird einfacher! Die Hoffnung besteht\u00e2\u20ac\u00a6<\/p>\n

Aber wie es nun mal meistens so ist, hat das neue \u00e2\u20ac\u017eM\u00fcll-Gesetz\u00e2\u20ac\u0153 gleich Widersacher auf den Plan gerufen. Wir finden sie, wie die WR am 21.09.2011 berichtete, in den Reihen der f\u00fcnf Landkreise S\u00fcdwestfalens. In dem Presseartikel wird von einem Schreiben, das allen Bundestagsabgeordneten der Region zugeleitet wurde, berichtet. Demnach bef\u00fcrchten die Verfasser des Schreibens: \u00e2\u20ac\u017eDie avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung wird zu Lasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gehen\u00e2\u20ac\u0153. Soll das neue Gesetz denn wirklich zum Nachteil von \u00e2\u20ac\u017eOtto-Normal-B\u00fcrger\u00e2\u20ac\u0153 sein? Es klingt doch so, als w\u00fcrde es f\u00fcr uns das M\u00fcllentsorgen vereinfachen? Wo ist also der Haken?<\/p>\n

Und nicht nur die Landr\u00e4te S\u00fcdwestfalens, sondern auch Reinhard Loos von der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) setzte sich mit den Auswirkungen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetzes auseinander; denn er vermutet \u00e2\u20ac\u017eerhebliche Auswirkungen auf die Kreispolitik\u00e2\u20ac\u0153. Am 03.10.2011 schickte das SBL-Kreistagsmitglied ein Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises und schlug vor, das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.10.2011 zu setzen. Offenbar schien der Verwaltung das Anliegen aber nicht wichtig genug. Es kam n\u00e4mlich nicht auf die Tagesordnung. Stattdessen antwortete der Landrat am 19.10. der SBL schriftlich u.a.:<\/p>\n

Mit dem neuen Gesetz w\u00fcrde eine EU-Abfallrahmenrichtlinie vom 19.11.2008 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel sei eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft. Es solle eine f\u00fcnfstufige Abfallhierarchie eingef\u00fchrt werden. Sie lege die grunds\u00e4tzliche Stufenfolge aus Abfallvermeidung, stoffliche Wiederverwendung, Recycling, energetische Verwertung und Abfallbeseitigung fest. Weiter geht aus dem Schreiben des Landrats hervor, dass die Abf\u00e4lle aus privaten Haushalten und Abf\u00e4lle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen grunds\u00e4tzlich dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger (sprich der Stadt\/der Gemeinde) zu \u00fcberlassen seien.<\/p>\n

Und nun der vermeintliche Knackpunkt: \u00e2\u20ac\u017eEs ist aber vorgesehen, die Beschr\u00e4nkung der gewerblichen Sammlungen aufzuheben und eine einheitliche Wertstofftonne f\u00fcr Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen einzuf\u00fchren.\u00e2\u20ac\u0153! Weiterhin solle die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der Biotonne ab 2015 festgeschrieben werden, antwortete der Landrat.<\/p>\n

Zu den Sorgen der s\u00fcdwestf\u00e4lischen Landkreise: Sie f\u00fchren in dem besagten Schreiben an die Bundesabgeordneten S\u00fcdwestfalens (dessen Wortlaut dem Schreiben an die SBL beigef\u00fcgt ist) aus, die avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung w\u00fcrden definitiv zu Lasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gehen. Gewerbliche Sammlungen w\u00fcrden nur dort und solange erfolgen, wie sich f\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft Gewinne erzielen lie\u00dfen. Diese Einnahmen fehlten dann den \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gern und ihren Geb\u00fchrenhaushalten.<\/p>\n

Diese Annahme l\u00e4\u00dft sich gut nachvollziehen!<\/p>\n

Das Gesetz wird wohl kommen. Das ist vermutlich keine Frage. Die Frage ist, wie geht der Disput aus? Werden die Abgeordneten aus S\u00fcdwestfalen im Bundestag etwas Positives im Sinne ihrer Landkreise erreichen oder haben
\nsie andere Sorgen? Wer wird zuk\u00fcnftig das ganz gro\u00dfe Gesch\u00e4ft mit dem gro\u00dfen M\u00fcllkreislauf machen!?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Krempeln wir bald alle unsere M\u00fcllkippen von oben nach unten, von links nach rechts um, auf der Suche nach der Mangelware Rohstoff? Will der Bundestag, um dem vorzubeugen, am 28.10.2011 … \u201eAbfall: Wer sind die Profiteure der \u00c4nderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24,549,1208],"tags":[1315,3086,2370],"class_list":["post-14257","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","category-umwelt","category-wirtschaft","tag-abfallwirtschaft","tag-kreislaufwirtschaftsgesetz","tag-mull"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14257"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14257\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}