{"id":13772,"date":"2011-09-20T16:38:32","date_gmt":"2011-09-20T15:38:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=13772"},"modified":"2011-09-20T16:38:32","modified_gmt":"2011-09-20T15:38:32","slug":"wider-den-naiven-fundamentalismus-bestechlichkeit-vetternwirtschaft-geschaftliche-dummheit-und-tolpelhafte-vertragsgestaltung-ist-im-offentlichen-bereich-nicht-erst-mit-ppp-projekten-entstanden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wider-den-naiven-fundamentalismus-bestechlichkeit-vetternwirtschaft-geschaftliche-dummheit-und-tolpelhafte-vertragsgestaltung-ist-im-offentlichen-bereich-nicht-erst-mit-ppp-projekten-entstanden\/","title":{"rendered":"Wider den naiven Fundamentalismus: Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, gesch\u00e4ftliche Dummheit und t\u00f6lpelhafte Vertragsgestaltung ist im \u00f6ffentlichen Bereich nicht erst mit PPP-Projekten entstanden."},"content":{"rendered":"
\"Die
Die Elbphilharmonie. Kein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. Doch PPP muss nicht schlecht sein, meint unser Autor und warnt vor naivem Fundamentalismus (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag von Georg Blum<\/strong>. Der Autor setzt sich auch mit unserer Kritik an sogenannten PPP-Projekten auseinander und warnt vor naivem Fundamentalismus. <\/em><\/p>\n

Hallo zoom,<\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

in Deinem Blog wird ja gern \u00fcber Public Private Partnership \u00e2\u20ac\u201c Projekte (PPP) gel\u00e4stert, an prominenter Stelle durch Dich selbst. Ohne Zweifel trifft Kritik an gemischt \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Gesch\u00e4ftsmodellen oft ins Schwarze \u00e2\u20ac\u201c wenn es sich z.B. um blo\u00dfe Finanzgesch\u00e4fte, Buchhaltungstricks und Steuersparmodelle handelt, bei denen der private Partner ohne Risiko hohe Transaktionshonorare kassiert (Sale and lease back, Cross-Border-Leasing). <\/strong><\/em><\/p>\n

Oder wenn sich die private Seite durch verschwiegene Kumpanei mit Lokalpolitikern Vorteile gegen\u00fcber Wettbewerbern erschleicht und \u00f6ffentlicher Raum, Grundst\u00fccke und sonstiges \u00f6ffentliches Eigentum ohne Gegenleistung einer privaten Verwertung \u00fcberlassen werden. Oder wenn die \u00f6ffentliche Hand erhebliche Anteile des operativen Gesch\u00e4ftsrisikos \u00fcbernimmt und damit erpressbar wird (wie es bei pomp\u00f6sen Gewerbeparks, Freizeitsport-, Bezahlkultur oder Gastronomieprojekten h\u00e4ufig der Fall ist).<\/p>\n

Nur: Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, gesch\u00e4ftliche Dummheit und t\u00f6lpelhafte Vertragsgestaltung ist im \u00f6ffentlichen Bereich nicht erst mit PPP-Projekten entstanden. <\/strong>Das gibt es dort seit jeher. Den \u00f6ffentlichen Bereich zu heiligen und Rekommunalisierung um jeden Preis zu fordern, ist ebenso naiver Fundamentalismus wie die unverdrossen neoliberale Haltung der Monopolkommission des Bundes<\/a>, die k\u00fcrzlich alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Stadtwerksbetriebe in Bausch und Bogen als ineffizient, der Privatwirtschaft unterlegen und ordnungspolitisch unerw\u00fcnscht abkanzelte. Ob links- oder rechtsherum \u00e2\u20ac\u201c auf jeden Fall muss man hier tiefer bohren.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Daseinsvorsorge unterliegt einem historischen Wandel <\/strong>
\nWichtig ist zun\u00e4chst die Erkenntnis, dass \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge einem historischen Wandel unterliegt. Nicht alles, was einmal als staatliches Handlungsfeld definiert worden ist, muss zwingend auf ewig ein solches Handlungsfeld bleiben. Kommunale Schlachth\u00f6fe standen einmal am Beginn der \u00f6ffentlichen Wirtschaft und spielen heute in Rekommunalisierungsdebatten keine Rolle mehr. Hier hat der Markt den einstigen Bedarf hinreichend gedeckt. Andererseits entstehen auf der Basis neuer Technologien und neuer gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse immer auch neue Bedarfslagen f\u00fcr gemeinwohlorientiertes stattliches Wirtschaften. Vielleicht brauchen wir bald kommunale Internetcafes, um die rapide Kommerzialisierung der Netznutzung abzufedern und allen sozialen Gruppen die Teilhabe an dieser existenziellen Kommunikationsplattform zu sichern? Mir sind heute gute \u00f6ffentlich- rechtliche Kinderg\u00e4rten wichtiger als \u00f6ffentlich-rechtlicher Strom.<\/p>\n

Rolle r\u00fcckw\u00e4rts in die goldene Epoche der Kommunalwirtschaft unm\u00f6glich<\/strong>
\nHinzu kommt, dass eine einfache Rolle r\u00fcckw\u00e4rts in die goldene Epoche der Kommunalwirtschaft nicht nur nicht mehr in jedem Fall sinnvoll, sondern sowieso unm\u00f6glich geworden ist. Das gutverdienende Stadtwerk, das mit vollen H\u00e4nden defizit\u00e4re Sektoren wie Nahverkehr oder die gern erw\u00e4hnten Schwimmb\u00e4der quersubventionieren konnte, war unaufl\u00f6slich mit der fr\u00fcheren Monopolwirtschaft bei Strom und Gas verbunden. Die regierenden Volksparteien SPD und CDU genehmigten den gro\u00dfen Energiekonzernen gro\u00dfz\u00fcgig saftige Monopolpreise, weil sie im Windschatten dieser Preise \u00e4hnliche Margen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Strom- und Gasversorger in ihren kommunalen Hochburgen sichern konnten.<\/p>\n

Kommunale Energieversorger haben sich weitgehend an markt\u00fcblichen Kostenstrukturen ausgerichtet<\/strong>
\nHeute haben sich die kommunalen Energieversorger, neoliberal gesprochen, weitgehend an markt\u00fcblichen Kostenstrukturen ausgerichtet. Es war dies der Preis f\u00fcr ihre Weiterexistenz in liberalisierten M\u00e4rkten. Das mochte regionale Arbeitspl\u00e4tze im Energiebereich gerettet haben, aber damit ist zugleich der Geldfluss f\u00fcr die anderen kommunalwirtschaftlichen Branchen \u00e2\u20ac\u201c kostenintensive und besonders preissensible Branchen wie Nahverkehr, Entw\u00e4sserung, Abfallentsorgung \u00e2\u20ac\u201c versiegt.<\/p>\n

PPP kann zum Ausweg werden<\/strong>
\nIn dieser Situation kann PPP zum Ausweg werden, der neben den eingangs erw\u00e4hnten Risiken auch Chancen beinhaltet. Was etwa w\u00e4re gegen ein Stadtwerk XY zu sagen, das als 100% kommunale Holding hoheitliche Aufgaben wie Restm\u00fcll oder Entw\u00e4sserung selber anbietet und f\u00fcr die liberalisierten M\u00e4rkte Energie bzw. sonstige Abf\u00e4lle PPP-Gesellschaften gr\u00fcndet, in denen das Stadt seine Altanlagen als 51% einbringt und jeweils einen mittelst\u00e4ndischen Partner aus der jeweiligen Branche mit 49 % zus\u00e4tzlichen Gesch\u00e4ftsanteilen dazugeholt. Das erh\u00e4lt die kommunale Steuerung, mobilisiert privates Kapital f\u00fcr notwendige Modernisierungs- und Ausbauinvestitionen, verbessert durch Gr\u00f6\u00dfenvorteile die Kostenstrukturen und erschlie\u00dft zus\u00e4tzliche Marktkompetenz. Schlaue Kommunen haben solche Stadtwerke l\u00e4ngst gegr\u00fcndet, und sie arbeiten gut.<\/p>\n

Schlechte PPP ist kein zwingendes Schicksal \u00e2\u20ac\u201c sie entsteht im Kleingedruckten des Gesellschaftsvertrags<\/strong>
\nPPP ja oder nein \u00e2\u20ac\u201c das beantwortet sich immer im Einzelfall, und zwar je nach Branche, Produkt, Marktordnung, gesellschaftsrechtlichem Rahmen und politischer Beschlusskulisse. Schlechte PPP ist kein zwingendes Schicksal \u00e2\u20ac\u201c sie entsteht im Kleingedruckten des Gesellschaftsvertrags, speziell in der Bewertung eingebrachter Gesch\u00e4ftsanteile und in der Formel f\u00fcr die Risikoaufteilung. Es h\u00e4ngt letztlich daran, ob ggf. vorhandene dumme oder korrupte Verhandlungsf\u00fchrer auf der \u00f6ffentlichen Seite unkontrolliert handeln k\u00f6nnen. Das zu verhindern, sollte m\u00f6glich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag von Georg Blum. Der Autor setzt sich auch mit unserer Kritik an sogenannten PPP-Projekten auseinander und warnt vor naivem Fundamentalismus. Hallo zoom, in … \u201eWider den naiven Fundamentalismus: Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, gesch\u00e4ftliche Dummheit und t\u00f6lpelhafte Vertragsgestaltung ist im \u00f6ffentlichen Bereich nicht erst mit PPP-Projekten entstanden.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,24,1208],"tags":[2994,1071,1072],"class_list":["post-13772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-politik","category-wirtschaft","tag-kommunalisierung","tag-ppp","tag-public-private-partnership"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13772"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13772\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}