{"id":13468,"date":"2011-08-23T19:33:21","date_gmt":"2011-08-23T18:33:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=13468"},"modified":"2011-08-23T19:33:21","modified_gmt":"2011-08-23T18:33:21","slug":"religiose-auserungsfreiheit-gilt-nicht-uneingeschrankt-bundesverwaltungsgericht-erteilt-bischof-muller-eine-abfuhr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/religiose-auserungsfreiheit-gilt-nicht-uneingeschrankt-bundesverwaltungsgericht-erteilt-bischof-muller-eine-abfuhr\/","title":{"rendered":"Religi\u00f6se \u00c4u\u00dferungsfreiheit gilt nicht uneingeschr\u00e4nkt: Bundesverwaltungsgericht erteilt Bischof M\u00fcller eine Abfuhr"},"content":{"rendered":"

\"InLeipzig\/Mastershausen. (gbs<\/a>) Auch Bisch\u00f6fe m\u00fcssen hin und wieder bei der Wahrheit bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem heute zugestellten Urteil (BVerwG 7 B 41.11) fest, dass „die religi\u00f6se \u00c4u\u00dferungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Pers\u00f6nlichkeits- und Ehrenschutzes“ genie\u00dft. Damit hat die dreij\u00e4hrige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, und dem Regensburger Bischof Gerhard Ludwig M\u00fcller ein Ende gefunden.<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Predigt, die M\u00fcller im Mai 2008 in Tirschenreuth gehalten hatte. Darin hatte M\u00fcller die Religionskritiker Richard Dawkins und Michael Schmidt-Salomon als Vertreter eines „aggressiven Atheismus“ beschimpft und die Behauptung aufgestellt, Schmidt-Salomon w\u00fcrde Kindst\u00f6tungen beim Menschen legitimieren, da dies bei Berggorillas eine nat\u00fcrliche Verhaltensweise sei. Tats\u00e4chlich jedoch hatte Schmidt-Salomon in seinem Buch „Manifest des evolution\u00e4ren Humanismus“ das Gegenteil geschrieben: Anhand des Beispiel des Infantizids bei Berggorillas hatte der Philosoph begr\u00fcndet, dass ethische Normen nicht unreflektiert aus der Natur abgeleitet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Nachdem der Inhalt der Predigt medial verbreitet worden war, lie\u00df Schmidt-Salomon dem Regensburger Bischof eine Unterlassungserkl\u00e4rung zukommen. M\u00fcller stellte daraufhin eine ver\u00e4nderte Version seiner Predigt ins Internet, weigerte sich aber, die Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben, was er mit seiner besonderen Stellung als Bischof der katholischen Kirche begr\u00fcndete. Zun\u00e4chst schien diese Strategie aufzugehen: Im September 2009 wies das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Schmidt-Salomons Unterlassungsklage ab, da bei Bischof M\u00fcller als einem „Vertreter einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts“ keine „Wiederholungsgefahr“ bestehe.<\/p>\n

Erst im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof musste M\u00fcller eine Niederlage einstecken. Im Urteil vom 24. Februar 2011 hie\u00df es, dass die Behauptungen des Bischofs im Widerspruch zu Schmidt-Salomons tats\u00e4chlichen Ver\u00f6ffentlichungen standen und geeignet waren, dessen Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit zu schaden. Da der Bischof seine „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erf\u00fcllt“ habe, sei der Philosoph in seinem „Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt“ worden.<\/p>\n

Daher verurteilte das Gericht das Bistum Regensburg dazu, die Schmidt-Salomon entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, wogegen M\u00fcllers Anwaltskanzlei Beschwerde einreichte, die nun vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde.<\/p>\n

Schmidt-Salomon erkl\u00e4rte zum Ausgang des Rechtsstreits: „Dies ist ein wichtiges Signal f\u00fcr den Rechtsstaat: Endlich ist juristisch gekl\u00e4rt, dass die Kirche kein rechtsfreier Raum ist. Herr M\u00fcller und seine Kollegen sind nun, wie alle anderen B\u00fcrger auch, dazu verpflichtet, wahrheitsgem\u00e4\u00df zu zitieren. Vielleicht sehen sie es irgendwann sogar selber ein, dass es ratsam w\u00e4re, ein Buch erst einmal zu lesen, bevor sie es in einer Predigt verdammen.“<\/p>\n

Weitere Informationen zum Verfahren (incl. Gerichtsdokumente):
\nhttp:\/\/www.schmidt-salomon.de\/mss-mueller.htm<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leipzig\/Mastershausen. (gbs) Auch Bisch\u00f6fe m\u00fcssen hin und wieder bei der Wahrheit bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem heute zugestellten Urteil (BVerwG 7 B 41.11) fest, dass „die religi\u00f6se \u00c4u\u00dferungsfreiheit, auch … \u201eReligi\u00f6se \u00c4u\u00dferungsfreiheit gilt nicht uneingeschr\u00e4nkt: Bundesverwaltungsgericht erteilt Bischof M\u00fcller eine Abfuhr\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,1043,49],"tags":[2930,2439,2929],"class_list":["post-13468","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-pressemitteilungen","category-religion","tag-bischof-muller","tag-regensburg","tag-schmidt-salomon"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13468"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13468\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}