{"id":13463,"date":"2011-08-21T11:54:12","date_gmt":"2011-08-21T10:54:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=13463"},"modified":"2011-08-21T11:54:12","modified_gmt":"2011-08-21T10:54:12","slug":"meschede-heute-blau-morgen-blau-%e2%80%a6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/meschede-heute-blau-morgen-blau-%e2%80%a6\/","title":{"rendered":"Meschede – heute blau, morgen blau, \u00e2\u20ac\u00a6"},"content":{"rendered":"

Arbeiten die Ratsmitglieder und die Verwaltung der Stadt Meschede gezielt am Abbau der Demokratie?<\/strong><\/p>\n

Unserer Kommune geht es finanziell richtig schlecht. Der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund sieht wegen der Finanzn\u00f6te nun auch die lokale Demokratie in Gefahr. Das Ende der lokalen Demokratie ist zu einem Teil schon durch den Status des Nothaushalts gegeben, weil die Stadt immer mehr nur noch ihre Pflichtaufgaben erf\u00fcllen darf und unter der Aufsicht von Beh\u00f6rden steht. In K\u00fcrze, wenn s\u00e4mtliches Eigenkapital der Stadt aufgebraucht sein wird, wird die Stadt vollst\u00e4ndig unter der Aufsicht von Beh\u00f6rden stehen; werden B\u00fcrgermeister und R\u00e4te \u00fcberfl\u00fcssig und nur als Zierrat besserer Zeiten \u00fcbrig bleiben.<\/p>\n

Es ist besonders bedenklich, dass Projekte in unsinniger Weise \u00fcberteuert werden und so dieser Status noch schneller erreicht werden wird.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Zweifel, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km\/h eine kurze zweispurige Br\u00fccke ohne Kreisel und teurer Anbindungen in direkter Verl\u00e4ngerung des M\u00fchlenweges ohne Abholzen des Baumtores, Abriss des Portugiesen-Heim etc. f\u00fcr deutlich weniger m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Wer jedoch sagt, man muss 50 km\/h fahren, woraus sich dann erst Sicherheitsbedenken ableiten lassen, zeigt, dass er sich f\u00fcr die Finanzlage und deren Verbesserung nicht verantwortlich sieht.<\/p>\n

Das Gleiche wiederholt sich nun am Hennedeckel, wo eine augenscheinlich gesunde Br\u00fccke abgerissen werden soll, statt die geringf\u00fcgigen Sch\u00e4den (die die Verwaltung zu Lasten des B\u00fcrgers hat entstehen lassen) zu sanieren. In Meschede gilt bei den Verantwortlichen: Nach mir die Sintflut; sollen doch die kommenden Generationen sehen wie sie mit den Schulden klarkommen. Zu keinem Zeitpunkt hat es eine klare, sich an der Wirtschaftlichkeit orientierende Linie in Meschede gegeben.<\/p>\n

Laut der S\u00fcdwestfalen Agentur ist die Regionale die einmalige Gelegenheit, f\u00fcr unsere Stadt die Attraktivit\u00e4t und Wahrnehmung in der Region zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Dazu schreibt die Westf\u00e4lische Rundschau am 27.06.2011 erschienen im Raum Dortmund:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eTrotz aller Anstrengungen der Regionale S\u00fcdwestfalen l\u00e4uft das Land mit seiner gro\u00dfartigen sauerl\u00e4ndischen Gebirgslandschaft Gefahr, sich in eine namenlose Region zu verwandeln. Architektonisch sind die meisten St\u00e4dte und Gemeinden ein Notstandsgebiet. Dieser Eindruck entsteht, fasst man das Ergebnis der j\u00fcngsten Jahrestagung \u00e2\u20ac\u017eArchitektur und regionale Identit\u00e4t\u00e2\u20ac\u0153 des Arbeitskreises Architektur an der katholischen Akademie in Schwerte zusammen.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Fazit: Das Umfeld schaut tats\u00e4chlich auf Meschede und sieht, dass die gro\u00dfen M\u00fchen und Kosten durch fehlende Inhalte ins Leere laufen und die Chance der Regionale von den Verantwortlichen verspielt wird.<\/p>\n

Sp\u00e4testens hier h\u00e4tte auch die S\u00fcdwestfalen Agentur lenken m\u00fcssen, statt gew\u00e4hren zu lassen. Wenn Fachkr\u00e4fte wie Prof. Bernd Reiff als Sprecher des o.g. Arbeitskreises, Stadtplaner und ehem. Dortmunder Stadtbaurat und Michael Arns als Architekt und Vizepr\u00e4sident der Architektenkammer auf fehlende Inhalte der Regionale-Projekte hinweisen, dann \u00fcbt man hier in Meschede die Selbstbeweihr\u00e4ucherung. Als positives Beispiel wird Arnsberg und Neheim von den Fachleuten genannt. \u00e2\u20ac\u017e Hier hat man auch erkannt, dass sich durch die ganzheitliche Betrachtung von Immobilien f\u00fcr Handel und Handwerk ein Mehrwert ergeben kann.\u00e2\u20ac\u0153
\nIn Meschede kapituliert das Projekt der Regionale bereits am Hertie-Geb\u00e4ude, wo nach Vorgaben des Bebauungsplanes eine
\nFassade mit zum Beispiel nicht mehr als 2\/3 in Beton als hinreichend sch\u00f6n f\u00fcr das Stadtbild erachtet werden. Nachhaltige Impulse f\u00fcr die Innenstadtentwicklung sehen anders aus als den roten Teppich f\u00fcr einen Investor auszulegen, der sich f\u00fcr h\u00f6chstens 3 Jahre in Meschede engagiert.<\/p>\n

Der blaue Teppich symbolisiert, dass hier in Meschede Steuergelder mit F\u00fc\u00dfen getreten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Freilegung des Bachlauf der Henne durch Abbruch eines augenscheinlich intakten Br\u00fcckendeckel symbolisiert wie die Finanzen in Meschede \u00e2\u20ac\u017eden Bach runter gehen\u00e2\u20ac\u0153! Der gro\u00dfe Erfolg des Innenstadt-Dinners zeigt, dass es der Freilegung der Henne und Betonbr\u00fccken etc. nicht bedarf.<\/p>\n

Weiterhin scheint es Ziel der Verwaltung zu sein, den B\u00fcrger nicht m\u00fcndig zu machen. M\u00fcndig ist der B\u00fcrger dann, wenn er sich ein ungefiltertes und eigenes Bild von Vorg\u00e4ngen machen kann. Dies beginnt damit, dass die Mitschriften aus Ratssitzungen nicht im Netz abgerufen werden k\u00f6nnen. Wesentlich w\u00e4re an dieser Stelle auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, nach der der Abriss einer in weiten Teilen gesunden Br\u00fccke preiswerter seien soll, als die geringf\u00fcgigen Sch\u00e4den zu sanieren. Von welcher F\u00f6rderquote geht die Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit aus? Wo liegt das Gutachten dazu aus und kann vom B\u00fcrger nachvollzogen werden? Wie sieht die Wirtschaftlichkeit heute aus, wo wahrscheinlich ist, dass die F\u00f6rderung mit 70 %* vielleicht aber auch nur 55 %** deutlich geringer sein wird als urspr\u00fcnglich angenommen?
\nIn welchem Ma\u00dfe und \u00fcber welchen Zeitraum wurden die deutlich h\u00f6heren Unterhalts- und Pflegekosten einer offenen Hennegestaltung mit einbezogen? Wer nichts zu verbergen hat, w\u00fcrde so etwas auf Dauer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen.<\/p>\n

Was passiert am Ende?<\/p>\n

Wird die Stadt Meschede nach Vorbild der Stadthalle an einen Investor, eine Holding, PPP oder einen Energiekonzern verschleudert? M\u00fcssen die B\u00fcrger dann ihre Stadt f\u00fcr ein Vielfaches zur\u00fcck mieten?<\/p>\n

* 70% F\u00f6rderquote sollen es laut einem Bericht zur Regionale 2013 in der Kreistagessitzung am 01. Juni auf Kreisebene sein. Am Beispiel des Projektes Musikakademie in Fredeburg ergibt sich bei veranschlagten 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten und bewilligten 4,2 Mio Euro aus St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsmitteln ein rechnerischer F\u00f6rdersatz von nur 55 %. Hier konnte von
\nVerantwortlichen noch keine Kl\u00e4rung dieser Gegens\u00e4tze herbeigef\u00fchrt werden!<\/p>\n

Siehe: http:\/\/sbl-fraktion.de\/?s=regionale+2013<\/a><\/p>\n

** In Brilon hat die CDU- Fraktion sich telefonisch bei der Bezirksregierung Arnsberg nach der tats\u00e4chlichen H\u00f6he der F\u00f6rderung der Briloner Regionale-Projekte erkundigt.<\/p>\n

Entgegen den Aussagen der Verwaltung wonach mit einer F\u00f6rderung von 80 % bis 90 % zu rechnen sei, wurde der CDU- Fraktion mitgeteilt, dass die F\u00f6rderung im Falle der Auszeichnung mit dem dritten Stern und deren Umsetzung maximal 60 % betrage.<\/p>\n

Siehe: http:\/\/www.brilon-totallokal.de\/?ind=news&id=4555<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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