{"id":13154,"date":"2011-07-23T01:45:32","date_gmt":"2011-07-23T00:45:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=13154"},"modified":"2013-04-02T13:38:01","modified_gmt":"2013-04-02T11:38:01","slug":"es-wird-einfach-nicht-besser-sab-und-oversum-verursachen-bei-mir-immer-noch-bauchschmerzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/es-wird-einfach-nicht-besser-sab-und-oversum-verursachen-bei-mir-immer-noch-bauchschmerzen\/","title":{"rendered":"Es wird einfach nicht besser: s.a.b. und Oversum verursachen bei mir immer noch Bauchschmerzen."},"content":{"rendered":"
\"Das
Das Public Private Partnership Projekt „Oversum“ w\u00e4chst in Winterberg. (foto: chris)<\/figcaption><\/figure>\n

Wir haben in unserem Blog schon oft das Thema „Oversum“<\/a> in Winterberg angesprochen und uns dar\u00fcber beklagt, dass weder\u00a0 in der lokalen Presse noch in den Ver\u00f6ffentlichungen der Stadt, sowie der angeschlosssenen PR-Maschinerie wesentliche Informationen zum Millionen-schweren PPP Projekt in Winterberg zu finden sind.<\/strong><\/p>\n

Komisch, es geht um riesige Betr\u00e4ge, f\u00fcr die letztendlich der Steuerzahler gerade stehen muss, und die Informationspolitik ist auf Null oder Nebel getunet.<\/p>\n

Welche Vermutungen und Anzeichen f\u00fcr ein kommendes Desaster gibt es?<\/p>\n

Die Google Suche nach dem Investor s.a.b. scheint von negativen Eintr\u00e4gen gereinigt zu sein.<\/p>\n

Im Hotelbereich ist ein niederl\u00e4ndisches Unternehmen abgesprungen, ohne dass die Gr\u00fcnde den B\u00fcrgern bislang erkl\u00e4rt worden w\u00e4ren: „War zun\u00e4chst das holl\u00e4ndische Unternehmen Sandton Hotels<\/a> vorgesehen, wird nun das Unternehmen Concordia Wellness & SPA Hotel aus Oberstaufen nicht nur das 4 Sterne S-Hotel betreiben.“<\/p>\n

Dieses Zitat aus einem Westfalenpost-Artikel<\/a> hatte uns veranlasst, die Sandton Hotels um eine Erkl\u00e4rung zu bitten. Die Antwort steht noch aus.<\/p>\n

\u00dcber das PPP Projekt wurde in zwei ganzt\u00e4gigen Ratssitzungen abgestimmt. Diese Sitzungen selbst tauchen im Ratsinformationssystem anscheinend nicht auf. Normal w\u00e4re es gewesen, den Termin wie alle Ratssitzungen zu ver\u00f6ffentlichen, mit dem Zusatz in der Art: Tagesordnung „PPP Projekt Oversum“ –\u00a0 nicht\u00f6ffentlich.<\/p>\n

Wir haben bislang kaum verdeckte Informationen aus der verschlossenen Auster Winterberg zugespielt bekommen. Das ist an sich auch schon ein Hinweis auf sehr gro\u00dfe Anstrengungen, die Reihen geschlossen zu halten.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei der Stadt Winterberg, die SPD, schweigt.<\/p>\n

Bei Werner R\u00fcgemer, Heuschrecken m \u00f6ffentlichen Raum<\/a>, Bielefeld 2011, lesen wir \u00fcber den Investor s.a.b. auf Seite 193:<\/p>\n

„Der B\u00e4derbetreiber s.a.b. verlangte schon nach einem Jahr statt der vereinbarten j\u00e4hrlichen Miete von 450.000 Euro das Doppelte. Als die Stadt nicht zahlte, schickte der Investor seine Projektgesellschaft in die Insolvenz. Die Stadt\u00a0 muss nach langwierigen und teuren Verhandlungen mit einer zus\u00e4tzlichen Kostenbelastung neu anfangen.“<\/p>\n

Ich habe bislang noch nicht geh\u00f6rt, dass es eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen diese Behauptung gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Leimener Vorg\u00e4nge waren zum Zeitpunkt der Vertragsabschl\u00fcsse in Winterberg bekannt. Die b\u00fcrgerliche Badische Allgemeine Zeitung schreibt beispielsweise im Oktober 2008<\/a>:<\/p>\n

“ … warum es mit dem PPP-Vertrag nicht geklappt hat, k\u00f6nnten sich andernorts die Verantwortlichen in den Hintern bei\u00dfen, dass sie sich auf ein solches Gesch\u00e4ft eingelassen haben. In Leimen sehen sich zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines neuen Bades die Stadtv\u00e4ter vor die Alternative gestellt, dem privaten Betreiber statt der urspr\u00fcnglich vorgesehenen knapp halben Million Euro eineinhalb Million Euro zu zahlen oder die Schlie\u00dfung in Kauf zu nehmen und auf einer halben Million Zinsverpflichtung sitzen zu bleiben. Dabei tr\u00e4gt das vereinbarte Modell durchaus auch am Hochrhein bekannte Z\u00fcge: Laufzeit 30 Jahre, j\u00e4hrlich steigende Belastung, nur dass der Partner nicht Interspa, sondern die Firma s.a.b. \/Friedrichshafen ist, die mit einer viel h\u00f6heren Besucherzahl kalkuliert hat\u00a0 …“<\/p>\n

Auf der Website von Attac hei\u00dft es zum Verhalten der Politiker:<\/a><\/p>\n

“ … Angesichts leerer Kassen, unterst\u00fctzt durch das gerade erlassene Schuldenbegrenzungsgesetz, f\u00fchlen sich die Politiker in die Ecke gedr\u00e4ngt, denn sie d\u00fcrfen nicht zu viele Schulden machen. Mit PPP ist scheinbar mit einem Schlag das gesamte Problem l\u00f6sbar: die Miete ist zwar ein versteckter Kredit und damit Schulden, wird aber im Haushaltsplan nicht als solcher ausgewiesen – ein \u00fcbler Trick. Eine mit PPP renovierte Schule scheint sch\u00f6ner und effizienter und die Parteien k\u00f6nnen sich die kurzfristige Ausgabenersparnis auf die Fahnen schreiben, mit denen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Der Weg in die kommunale Schuldenfalle ist nur eine der negativen Sp\u00e4tfolgen von PPP. Und noch nicht einmal die schlimmste …“<\/p>\n

Im Mai hatten wir einen sehr informativen Artikel \u00fcber PPP-Projekte, dar\u00fcber hinaus auch schon \u00fcber die Rolle der s.a.b. ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Zur \u00dcberschrift stehen wir noch heute:<\/p>\n

\u00dcber die Risiken von Public-Privat-Partnership. Den Winterbergern bleibt zu w\u00fcnschen, dass ihr PPP-Projekt „Oversum“\u009d gut funktioniert.<\/a><\/p>\n

P.S. Wir ben\u00f6tigen in diesem Fall keine bauchgesteuerten Meinungen, selbst wenn es Zustimmungen sein sollten, sondern Fakten \ud83d\ude09 Jedes noch so klitzekleine Faktum z\u00e4hlt! Es geht immerhin um sehr viel Geld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir haben in unserem Blog schon oft das Thema „Oversum“ in Winterberg angesprochen und uns dar\u00fcber beklagt, dass weder\u00a0 in der lokalen Presse noch in den Ver\u00f6ffentlichungen der Stadt, sowie … \u201eEs wird einfach nicht besser: s.a.b. und Oversum verursachen bei mir immer noch Bauchschmerzen.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[218,80,1208],"tags":[1451,1071,4234,2784],"class_list":["post-13154","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bucher","category-lokales","category-wirtschaft","tag-oversum","tag-ppp","tag-s-a-b","tag-werner-rugemer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13154"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13154\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}