{"id":13147,"date":"2011-07-21T13:46:47","date_gmt":"2011-07-21T12:46:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=13147"},"modified":"2011-07-21T09:52:30","modified_gmt":"2011-07-21T08:52:30","slug":"nachtliche-abschiebung-einer-roma-familie-%e2%80%93-antwort-des-hsk-auf-die-sbl-anfrage-kam-nach-zwei-monaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/nachtliche-abschiebung-einer-roma-familie-%e2%80%93-antwort-des-hsk-auf-die-sbl-anfrage-kam-nach-zwei-monaten\/","title":{"rendered":"N\u00e4chtliche Abschiebung einer Roma-Familie \u00e2\u20ac\u201c Antwort des HSK auf die SBL-Anfrage kam nach zwei Monaten"},"content":{"rendered":"

In der Nacht vom 18. zum 19. Mai 2011 schob der Hochsauerlandkreis eine Roma-Familie aus Meschede in den Kosovo ab. Die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) stellte daraufhin am 24. Mai 2011 der Kreisverwaltung etliche Fragen zum Abschiebevorgang und den Gr\u00fcnden f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme und wartete und wartete und wartete \u00e2\u20ac\u00a6 auf die Antwort.<\/strong><\/p>\n

Am 17. Juli, also nach 8 Wochen, war es soweit. Da fand die Mitarbeiterin der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) die Antwort des Hochsauerlandkreises in dem virtuellen SBL-Briefkasten vor. Bis dato hatte die Kreisverwaltung der SBL lediglich schriftlich den Eingang des Schreibens best\u00e4tigt und erkl\u00e4rt, dass, aufgrund der umfangreichen Fragestellungen und personeller Engp\u00e4sse es leider nicht m\u00f6glich sei, termingerecht \u00e2\u20ac\u201c innerhalb von 2 Wochen \u00e2\u20ac\u201c vollumf\u00e4nglich zu antworten.<\/p>\n

Wir fassen einige Punkte aus dem Antwortschreibens eines Mitarbeiters der Organisationseinheit Integrations- und Ausl\u00e4nderangelegenheiten hier nun \u00e2\u20ac\u201c fast kommentarlos \u00e2\u20ac\u201c zusammen:<\/p>\n

An der Abschiebe-Ma\u00dfnahme, waren, wir zitieren: \u00e2\u20ac\u0153\u00e2\u20ac\u00a6 zun\u00e4chst 6 Bedienstete des Hochsauerlandkreises, 2 ehemalige Polizeibeamte (Fahrer) und ein Arzt beteiligt. Nach aggressivem Auftreten einiger Familienangeh\u00f6riger wurden zudem 3 Polizeibeamte hinzugezogen.\u00e2\u20ac\u0153 -Folglich waren 12 Leute an der \u00e2\u20ac\u017e\u00dcberfall-Kommando\u00e2\u20ac\u0153 (so der Eindruck der Betroffenen) beteiligt!-
\nDer Familie sei mit 1 \u00bd Stunden \u00e2\u20ac\u017eauf eigenen Wunsch ausreichend Zeit gew\u00e4hrt\u00e2\u20ac\u0153 worden, \u00e2\u20ac\u017eum u.a. diverse Telefonate mit Rechtsanw\u00e4lten zu f\u00fchren, Koffer zu packen und Abschied zu nehmen.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Die Frage der SBL, ob sich der HSK in diesem Fall des umstrittenen Gutachters Michael K. aus Bonn bediente, ist so beantwortet worden:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eIhre einleitende Bewertung hinsichtlich des \u00e2\u20ac\u017eGutachters Michael K. aus Bonn\u00e2\u20ac\u0153 teile ich nicht. Der Innenminister hat best\u00e4tigt, dass dieser bundesweit als objektiv und sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfender Arzt bekannt ist. Es ist richtig, dass dieser Arzt die R\u00fcckf\u00fchrung begleitet hat.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Zur Frage nach weiteren Abschiebef\u00e4llen, bei denen der besagte Gutachter beteiligt war, hei\u00dft es in der \u00e2\u20ac\u017eAntwort\u00e2\u20ac\u0153: \u00e2\u20ac\u017eHier\u00fcber wird keine Statistik gef\u00fchrt.\u00e2\u20ac\u0153 Es w\u00fcrden unterschiedliche Gutachter eingesetzt, ausgew\u00e4hlt nach den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls.<\/p>\n

Die SBL hatte auch gefragt, ob der HSK dem \u00e2\u20ac\u017eGutachter\u00e2\u20ac\u0153 f\u00fcr seine Dienste jeweils rund 470,- Euro bezahlt. Die Antwort: \u00e2\u20ac\u0153Nein, das Honorar richtet sich jeweils nach dem entstandenen Aufwand und ist von Fall zu Fall v\u00f6llig unterschiedlich.\u00e2\u20ac\u0153 Auf die Frage nach den Kosten f\u00fcr das \u00e2\u20ac\u017eFit for Fly\u00e2\u20ac\u0153-Gutachten ging der HSK nicht ein, sondern verwies auf die Antwort zum Honorar. -\u00e2\u20ac\u017eFit for Fly\u00e2\u20ac\u0153, der Begriff steht f\u00fcr \u00c4rzte, die kranke Fl\u00fcchtlinge \u00e2\u20ac\u017eflugtauglich\u00e2\u20ac\u0153 schreiben. So ein Gutachten soll den Ausl\u00e4nder\u00e4mtern jeweils 470,- Euro kosten.-<\/p>\n

Eine Vereinbarung zwischen dem HSK und dem Evangelischen Kirchenkreis, wonach aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nachts keine Abschiebema\u00dfnahmen erfolgen sollen, besteht laut der HSK-Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht. \u00e2\u20ac\u017eNein\u00e2\u20ac\u0153, schreibt der Kreismitarbeiter auf diese Frage der SBL, \u00e2\u20ac\u017evielmehr m\u00fcndete ein gemeinsames Gespr\u00e4ch mit dem evangelischen Kirchenkreis im Jahr 2005 nicht mit der Zusage, auf n\u00e4chtliche Abschiebungen zu verzichten. Die Zusicherung des HSK, dass keine n\u00e4chtlichen Abschiebungen stattfinden, stand und steht noch unter dem Vorbehalt, dass der Abflugtermin in den Mittagsstunden liegt, sodass ein betreten der Wohnung vor f\u00fcnf Uhr vermieden werden kann. Der Hochsauerlandkreis hat sich beim Land NRW wiederholt daf\u00fcr eingesetzt, dass die Abflugzeiten f\u00fcr Charterfl\u00fcge in die Mittagszeit verlegt werden.<\/p>\n

Zu den Abschiebegr\u00fcnden von S.Z., seiner Ehefrau und seiner 19j\u00e4hrigen Tochter gibt der HSK an, die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Aufenthaltstitels seien nicht erf\u00fcllt worden.<\/p>\n

Humanit\u00e4re und gesundheitliche Aspekte h\u00e4tte der HSK bei seiner Entscheidung nicht au\u00dfer Acht gelassen, schreibt uns der Kreisbedienstete. Zweifel an der Reisef\u00e4higkeit von Herrn und Frau Z. und deren Tochter h\u00e4tten zu keinem Zeitpunkt bestanden. (Der SBL ist bekannt, dass die Tochter T.Z. mit einem schweren Herzfehler geboren wurde und, dass sowohl Mutter als auch Vater ebenfalls in schlechter gesundheitlicher Verfassung waren und sind.)<\/p>\n

Familie Z. lebte \u00fcbrigens seit 20 Jahren in Meschede. Die j\u00fcngste und jetzt abgeschobene Tochter T. ist in Deutschland geboren. Der Vater soll trotz etlicher Bem\u00fchungen seinerseits nie eine Arbeitserlaubnis bekommen haben. Gilt immer noch die Regel: Ohne Arbeit keinen Aufenthaltstitel, ohne Aufenthaltstitel keine Arbeitserlaubnis? Vielleicht ist die Chance, einen Sechser im Lotto zu haben gr\u00f6\u00dfer, als im HSK einen Aufenthaltstitel erteilt zu bekommen, zumindest wenn Mann\/Frau ein\/e Roma ist?<\/p>\n

Auf Nachfrage der SBL teilte der HSK auch mit, dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Antwortschreibens (es tr\u00e4gt das Datum vom 12.07.2011), sechzehn Angeh\u00f6rige von Minderheiten der Roma und Ashkali oder anderer Minderheiten, die unter den Kosovo-Erlass fallen, noch im Bereich des Kreisausl\u00e4nderamtes leben. \u00e2\u20ac\u017eJeweils drei Personen leben in Eslohe und Brilon, jeweils zwei in Meschede und Bestwig, f\u00fcnf in Schmallenberg und eine Person in Olsberg.\u00e2\u20ac\u0153 Wie viele von ihnen der HSK noch beabsichtige abzuschieben, fragte die SBL. Die eindeutig uneindeutige Antwort des HSK: \u00e2\u20ac\u017eDie Entscheidung erfolgt jeweils im Einzelfall und nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Der letzte denkw\u00fcrdige Satz im Schreiben des HSK ist dieser: \u00e2\u20ac\u017eIch bitte, die personenbezogenen Daten in diesem Schreiben vertraulich zu behandeln.\u00e2\u20ac\u0153 Das tun wir selbstverst\u00e4ndlich. Wenigstens der Datenschutz wird im Ausl\u00e4nderamt wohl noch beachtet \u00e2\u20ac\u00a6.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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