{"id":13025,"date":"2011-07-12T11:16:34","date_gmt":"2011-07-12T10:16:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=13025"},"modified":"2011-07-12T11:29:55","modified_gmt":"2011-07-12T10:29:55","slug":"klage-gegen-moscheebau-in-iserlohn-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/klage-gegen-moscheebau-in-iserlohn-abgewiesen\/","title":{"rendered":"Klage gegen Moscheebau in Iserlohn abgewiesen"},"content":{"rendered":"

Arnsberg\/Iserlohn. (Pressemeldung<\/a>) Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigent\u00fcmer eines Nachbargrundst\u00fccks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung f\u00fcr die Moschee im Gewerbegebiet \u00e2\u20ac\u017eBarendorfer Bruch\u00e2\u20ac\u0153 gewandt.<\/strong><\/p>\n

Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm gro\u00dfen Gebetshallen und einem Minarett. Sie soll den etwa 70 in Iserlohn ans\u00e4ssigen Mitgliedern der Ahmadiyya Muslim Glaubensgemeinschaft dienen. Der Kl\u00e4ger, der auf dem Nachbargrundst\u00fcck bis 2010 eine inzwischen an einen anderen Standort verlagerte Druckerei betrieb, hatte mit seiner Klage geltend gemacht, bei Errichtung der Moschee m\u00fcsse er wegen der von seinem Betrieb ausgehenden St\u00f6rungen bef\u00fcrchten, dass es zu Einschr\u00e4nkungen in der Aus\u00fcbung seines Gewerbes kommen werde. Bei einer Genehmigung des Vorhabens sei, auch wegen eines in dem Gebiet bereits vorhandenen evangelischen Gemeindezentrums, damit zu rechnen, dass die im Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zul\u00e4ssigen Nutzungen \u00fcberhand n\u00e4hmen.<\/p>\n

Diesen Argumenten sind die Richterinnen und Richter der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt. In dem Urteil vom 17. Juni 2011 f\u00fchren sie aus, die Genehmigung versto\u00dfe nicht gegen nachbarsch\u00fctzende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Die Genehmigung sei nicht an den Bestimmungen des 1983 beschlossenen Bebauungsplanes zu messen, weil dieser Plan unwirksam sei. Die in ihm getroffenen Regelung, dass die Gewerbebetriebe im Plangebiet Vorkehrungen zu treffen h\u00e4tten, damit bestimmte L\u00e4rmgrenzwerte in den angrenzenden Wohngebieten nicht \u00fcberschritten w\u00fcrden, sei mit den baurechtlichen Vorschriften nicht vereinbar. Ein derartiger von einer Vielzahl unterschiedlicher Betriebe und Anlagen im Plangebiet insgesamt einzuhaltender \u00e2\u20ac\u017eZaunwert\u00e2\u20ac\u0153 (Summenpegel) k\u00f6nne nicht umgesetzt werden. Denn er treffe keine Aussage dazu, welche Emmissionen von einem bestimmten Grundst\u00fcck im Plangebiet ausgehen d\u00fcrften.<\/p>\n

Gegen die unter diesen Umst\u00e4nden ma\u00dfgeblichen Bestimmungen des Baurechts versto\u00dfe der geplante Bau nicht. Er verletze insbesondere nicht das baurechtliche Gebot der R\u00fccksichtnahme. Es sei nicht ersichtlich, dass die Druckerei des Kl\u00e4gers mit unzumutbaren Bel\u00e4stigungen f\u00fcr die geplante Moschee verbunden sei und er daher Beschr\u00e4nkungen seines Betriebes bef\u00fcrchten m\u00fcsse. Dabei komme es nicht darauf an, ob dem Kl\u00e4ger, der seine Druckerei an dem fr\u00fcheren Standort ohne Baugenehmigung betrieben habe, \u00fcberhaupt noch eine sch\u00fctzenswerte Rechtsposition zustehe. Denn es gebe keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich die Moschee unzumutbaren Bel\u00e4stigungen oder St\u00f6rungen durch den vormaligen Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers ausgesetzt h\u00e4tte. Dieser habe derartige Anhaltspunkte nicht substantiiert vorgetragen.<\/p>\n

Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig. \u00dcber eine Beschwerde h\u00e4tte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster zu entscheiden.<\/p>\n

Die vollst\u00e4ndige anonymisierte Entscheidungen ist in K\u00fcrze in der Rechtsprechungsdatenbank nrwe abrufbar.<\/p>\n

Aktenzeichen: 12 K 1076\/10<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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