{"id":12632,"date":"2011-06-14T18:36:26","date_gmt":"2011-06-14T17:36:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=12632"},"modified":"2011-06-14T18:41:37","modified_gmt":"2011-06-14T17:41:37","slug":"die-abschiebung-einer-roma-familie-aus-meschede-anmerkungen-zum-gerichtsbescheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-abschiebung-einer-roma-familie-aus-meschede-anmerkungen-zum-gerichtsbescheid\/","title":{"rendered":"Die Abschiebung einer Roma-Familie aus Meschede. Anmerkungen zum Gerichtsbescheid."},"content":{"rendered":"

Meschede. In der Nacht vom 19. zum 20. Mai 2011 wurde die dreik\u00f6pfige Roma-Familie Z. aus ihrer Wohnung in Meschede geholt und am Vormittag des 20. Mai \u00fcber den Flughafen Baden-Baden in den Kosovo abgeschoben (siehe auch hier im Blog<\/a>). <\/strong><\/p>\n

Zu diesem Sachverhalt stellte die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) der zust\u00e4ndigen Kreisverwaltung einige Fragen.<\/strong><\/p>\n

Am 07. Juni 2011 antwortete der Hochsauerlandkreis<\/strong> mit der Best\u00e4tigung des Eingangs der SBL-Anfrage und schreibt: \u00e2\u20ac\u017eEs ist mir aufgrund der umfangreichen Fragestellungen und personellen Engp\u00e4ssen leider nicht m\u00f6glich, termingerecht \u00e2\u20ac\u201c innerhalb von 2 Wochen \u00e2\u20ac\u201c vollumf\u00e4nglich zu antworten.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Beigef\u00fcgt ist dem Schreiben des HSK ein mehrseitiger Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg<\/strong> vom 19. Mai 2011 zu einem Antrag (des Rechtsanwalts der Familie) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Abschiebeschutz.<\/p>\n

Der Antrag ist vom Gericht abgelehnt worden.<\/strong> Das hatte zur Folge, dass der \u00fcberst\u00fcrzte Abtransport der Familie Z. nicht gestoppt werden konnte. Die drei Menschen wurden trotz der personellen Engp\u00e4sse der Kreisausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00e2\u20ac\u017etermingerecht\u00e2\u20ac\u0153 in den Kosovo \u00fcberstellt.<\/p>\n

Diese Gerichtsentscheidung besagt<\/strong> zwar, dass Familie Z. – bei rein juristischer Betrachtung abgeschoben werden durfte. Sie sagt aber nichts zu den humanit\u00e4ren und sozialen Dimensionen dieser Aktion.<\/p>\n

Und nun ein paar Worte zum Beschluss des Verwaltungsgerichts:<\/strong><\/p>\n

Demnach sollte die Abschiebema\u00dfnahme am 19. Mai eingeleitet werden.<\/p>\n

Auf Seite 2 steht:<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eDer Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller<\/strong> zu jeweils einem Drittel. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Der Nichtjurist und Laie in Sachen Abschiebung fragt sich, <\/strong>wer dieses stattliche S\u00fcmmchen zahlen wird?<\/strong> Geht das Gericht davon aus, dass die Lebens- und Erwerbsumst\u00e4nde der Familie im Kosovo gut ausk\u00f6mmlich sind? Oder werden die Verwandten in Meschede zur Kasse gebeten?<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung des Abschiebeschutzes ist viele Seiten lang.<\/strong> Im \u00e2\u20ac\u017eJuristen-Deutsch\u00e2\u20ac\u0153: Die Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Abs. 1 AufenthG f\u00fcr die Abschiebung der Antragsteller liegen vor. Letztere sind gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V. m. \u00a7 67 Nr. 7 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vollziehbar ausreisepflichtig, da ihre Asylantr\u00e4ge unter Androhung ihrer Abschiebung in den Kosovo bestandskr\u00e4ftig abgelehnt worden sind. Eine Wiederholung der Abschiebeandrohungen ist \u00e2\u20ac\u201c entgegen der Ansicht der Antragsteller \u00e2\u20ac\u201c nicht erforderlich. …\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Die Justizbeh\u00f6rde f\u00fchrt zur Reisef\u00e4higkeit aus, es sei nicht glaubhaft gemacht<\/strong>, dass sie krankheitsbedingt nicht reisef\u00e4hig w\u00e4ren. \u00e2\u20ac\u017eEin inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der Reiseunf\u00e4higkeit liegt vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausl\u00e4nders unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird. … Der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde obliegt es, ggf. durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung, die notwendigen Vorkehrungen \u00e2\u20ac\u201c etwa durch \u00e4rztliche Hilfen bis hin zur Flugbegleitung \u00e2\u20ac\u201c zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

– Nach unseren Informationen wurde allen drei Familienmitgliedern am Flughafen in Baden-Baden von dem umstrittenen Gutachter Michael K. Reisef\u00e4higkeit bescheinigt.<\/strong> Selbst die lange und schwere Krankengeschichte der 19j\u00e4hrigen T.Z. ber\u00fccksichtigte der Abschiebegutachter offenbar nicht. \u00e2\u20ac\u201c<\/p>\n

Das Gericht begr\u00fcndet die Zumutbarkeit der Ausreise<\/strong> der seit 1990 in Deutschland lebenden Familie Z. u.a. so: \u00e2\u20ac\u017eGleichwohl kann bei der gebotenen Abw\u00e4gung im vorstehenden Sinne nicht davon ausgegangen werden, dass sie unter Ber\u00fccksichtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Einbindung in die hiesigen Verh\u00e4ltnisse, ihres rechtlichen Aufenthaltstatus, der Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote schutzw\u00fcrdig im Bundesgebiet verwurzelt w\u00e4ren. … Die seit November 2010 durch einen Sohn gew\u00e4hrte finanzielle Unterst\u00fctzung ist in ihrem Fortbestand … nicht gesichert. … Auch \u00fcber einen Aufenthaltstitel verf\u00fcgten die Antragsteller zu 1. und zu 2. zu keinem Zeitpunkt. Demgegen\u00fcber ist davon auszugehen, dass sie sich im Kosovo werden reintegrieren k\u00f6nnen. …<\/p>\n

Auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. ist eine im vorgenannten Sinne schutzw\u00fcrdige Verwurzelung im Bundesgebiet nicht dargetan<\/strong>. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass diese im Bundesgebiet geboren ist und sich bislang ausschlie\u00dflich hier aufgehalten hat. \u00dcber einen gesicherten Aufenthaltsstatus verf\u00fcgte sie allerdings zu keinem Zeitpunkt. …\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Weiter wird ausgef\u00fchrt, die Antragstellerin h\u00e4tte keinen Schulabschluss<\/strong> und ginge einer Besch\u00e4ftigung im Imbissbetrieb ihres Bruders nach. Es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer gesichert sei, und angesichts des fehlenden Schulabschlusses sei nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass die Antragstellerin anderweitig eine Besch\u00e4ftigung finden k\u00f6nnen werde. \u00e2\u20ac\u017eDemgegen\u00fcber\u00e2\u20ac\u0153, so schreibt das Verwaltungsgericht, \u00e2\u20ac\u0153wird sie im Kosovo auf die Unterst\u00fctzung und Hilfe ihrer Eltern, den Antragstellern zu 1. und 2., zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Angesichts dessen ist es der Antragstellerin zu 3. auch in Ansehung des von Art. 8 EMRK gesch\u00fctzten Rechts auf Privatleben zuzumuten, in den Kosovo auszureisen bzw. dorthin abgeschoben zu werden.<\/p>\n

Als Nichtjurist habe ich da ein Verst\u00e4ndnisproblem.<\/strong> Warum soll es den Eltern im Kosovo leichter fallen, ihre Tochter zu unterst\u00fctzen, als es ihnen in Deutschland m\u00f6glich war? Die Arbeitslosenquote der Roma im Kosovo soll laut Medienberichten enorm hoch sein.<\/p>\n

Zur wirtschaftlichen Situation und Arbeitslosigkeit im Kosovo<\/strong> fand ich z.B. auf den Internetseiten von \u00e2\u20ac\u017eAktion 302\u00e2\u20ac\u0153 folgende Meldung:<\/p>\n

W\u00e4hrend die allgemeine wirtschaftliche Situation schon schlecht ist<\/strong> (37,3 % Arbeitslosenquote in 2009 und ca. 1.759 EUR BIP\/Kopf in 2008), liegt nach Auskunft der Ombudsperson Institution in Kosovo die Arbeitslosenquote unter den Roma bei ca. 98 %. Viele leben von Gelegenheitsarbeiten oder sammeln Metall und anderen wiederverwertbaren Schrott, um zu \u00fcberleben.<\/p>\n

Ein regul\u00e4rer Arbeitsmarkt existiert f\u00fcr die Minderheiten nicht. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Meschede. In der Nacht vom 19. zum 20. Mai 2011 wurde die dreik\u00f6pfige Roma-Familie Z. aus ihrer Wohnung in Meschede geholt und am Vormittag des 20. Mai \u00fcber den Flughafen … \u201eDie Abschiebung einer Roma-Familie aus Meschede. Anmerkungen zum Gerichtsbescheid.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[542,80,24],"tags":[1350,2029,797,859,294,2713],"class_list":["post-12632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitswelt","category-lokales","category-politik","tag-arnsberg","tag-asylrecht","tag-kosovo-roma","tag-roma","tag-sbl","tag-verwaltungsgericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12632\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}