{"id":12261,"date":"2011-05-19T19:47:45","date_gmt":"2011-05-19T18:47:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=12261"},"modified":"2013-03-16T11:12:13","modified_gmt":"2013-03-16T10:12:13","slug":"uber-die-risiken-von-public-privat-partnership-den-winterbergern-bleibt-zu-wunschen-dass-ihr-ppp-projekt-oversum-gut-funktioniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/uber-die-risiken-von-public-privat-partnership-den-winterbergern-bleibt-zu-wunschen-dass-ihr-ppp-projekt-oversum-gut-funktioniert\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Risiken von Public-Privat-Partnership. Den Winterbergern bleibt zu w\u00fcnschen, dass ihr PPP-Projekt „Oversum“ gut funktioniert."},"content":{"rendered":"
\"Bagger
Winterberg: Bauarbeiten am Oversum im Juli 2010 (archivfoto: chris)<\/figcaption><\/figure>\n

Public-Privat-Partnership (kurz: PPP), eine projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und \u00f6ffentlicher Hand ist heute in aller Munde. F\u00fcr klamme Kommunen jedoch ein h\u00f6chst riskanter Weg, sich in der Haushaltssicherung vermeintlichen Spielraum zu erschlie\u00dfen. <\/strong><\/p>\n

Es gibt Risiken von PPP, die nicht zu untersch\u00e4tzen sind. Ein wesentlicher Knackpunkt sind Folgekosten.<\/p>\n

Die Kommune tr\u00e4gt das Risiko<\/strong>
\nSind die Kosten des privaten Anbieters falsch kalkuliert, tr\u00e4gt allein die Kommune das Risiko. Dies ist besonders problematisch mit Blick auf die langen Laufzeiten von PPP-Vertr\u00e4gen \u00fcber 20 oder 30 Jahre.<\/p>\n

Einige konkrete F\u00e4lle<\/strong>
\nNachstehend erl\u00e4utere ich einige konkrete F\u00e4lle, in denen PPP f\u00fcr Kommunen eher nachteilig war (siehe dazu auch die Informationen der B\u00fcrgerinitiative in Hechingen<\/a>). Mein Anliegen ist, den PPP Trend kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen mit Blick auf Nutzen und Risiken, f\u00fcr heute und f\u00fcr die Zukunft. Dabei sehe ich nicht nur Verwaltung und Politik in der Verantwortung, sondern auch B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, die in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Kinder sich ebenfalls verantwortlich f\u00fchlen sollten.<\/p>\n

Das Freibad Amecke und die s.a.b. GmbH & Co KG<\/strong>
\nPPP steht jetzt auch dem Freibad Amecke in Sundern ins Haus: Das Ergebnis der Europa weiten Ausschreibung f\u00fcr Bau und Betrieb habe zu einem einzigen ernsthaften Interessenten gef\u00fchrt, so erkl\u00e4rte B\u00fcrgermeister Detlef Lins in einer Ratssitzung(2010). Dabei handele es sich um das Friedrichshafener Unternehmen s.a.b. GmbH & Co KG, dessen Angebot derzeit noch gepr\u00fcft werde (aktueller: siehe auch hier<\/a>).<\/p>\n

Das Oversum in Winterberg als Referenz?<\/strong>
\nDas Unternehmen habe „sehr gute Referenzen“, so Lins weiter. Wirklich? Hat die Verwaltungsspitze das selbst nachgepr\u00fcft oder \u00fcbernimmt sie dieses positive Urteil aus Winterberg, wo s.a.b. die Verantwortung \u00fcbertragen bekommen hat f\u00fcr Bau und Betrieb des 35-Millionen-Euro-schweren Projektes Oversum Vitalresort Winterberg?<\/p>\n

Negativbeispiele<\/strong>
\nDenn Negativbeispiele zeichnen ein anderes Bild: Einige Kooperationen von Kommunen mit s.a.b. sind entweder vertraglich abge\u00e4ndert oder vorzeitig von Seiten der Kommunen aufgek\u00fcndigt worden, jedoch immer zu Lasten der Kommune. So z.B. in Leimen, Misburg, L\u00fcdinghausen und Lingenau.<\/p>\n

Misburg und Leimen<\/strong>
\nBeispiel Misburg und Leimen: Misburg geht auf die Forderungen von s.a.b. ein, den j\u00e4hrlichen Zuschussbedarf um 100.000 Euro zu erh\u00f6hen, um nicht selbst das von s.a.b. und dem holl\u00e4ndischen Partner opti gemeinsam betriebene Bad wieder zur\u00fcck nehmen zu m\u00fcssen. Dahingegen ging Leimen z\u00e4hneknirschend den anderen Weg: Die Gemeinde nahm den von s.a.b. betriebenen Sport- und B\u00e4derpark vorzeitig zur\u00fcck, da der verlangte Zuschussbedarf an s.a.b. unkalkulierbar war, letztlich aufgrund fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung von s.a.b.. Aber es gab auch Probleme bei der Betreuung des Sport- und B\u00e4derparks.<\/p>\n

Die Leimener Ratsprotokolle und die s.a.b.<\/strong>
\nIn einem Ratsprotokoll der Stadt Leimen<\/a> hei\u00dft es: „Die s.a.b. Muttergesellschaft verdiene ihr Geld mit einem ‚Gesch\u00e4ftsmodell Schwimmbad‘, bei dem man eine Betreuung zusage, ohne diese einzuhalten“ (Sondersitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen, 15.05.2008).<\/p>\n

Die T\u00fccke liegt im Detail<\/strong>
\nDie bei PPP \u00fcbliche Vertragsform „Forfaitierung mit Einredeverzichtserkl\u00e4rung“ hat einige T\u00fccken. „Forfaitierung“ bei PPP geht so: Der \u00f6ffentliche Auftraggeber, also die Gemeinde, finanziert ein \u00f6ffentliches Bauvorhaben nicht selbst, sondern \u00fcbertr\u00e4gt Planung, Bau und Betrieb, ggf. auch nur den Betrieb, einem privaten Investor, der als Gegenleistung w\u00e4hrend eines festgelegten Zeitraumes ein j\u00e4hrliches Entgelt (als Miete oder gestundeter Werklohn) erh\u00e4lt.<\/p>\n

Forfaitierung mit Einredeverzichtserkl\u00e4rung<\/strong>
\nStatt die erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme zu beschaffen, kann der private Investor zur Refinanzierung die Forderungen an die Kommune als Forfaitist durch einen Forfaitierungsvertrag an eine Bank verkaufen. Die Gemeinde nimmt somit formal nicht selbst einen Kredit auf, zahlt real doch einen Kredit zur\u00fcck, n\u00e4mlich den vom Investor aufgenommenen. Die \u00f6ffentliche Hand verschuldet sich auf diesem Umweg doch. F\u00fcr den privaten Investor liegt der Vorteil in den Konditionen, die \u00e4hnlich die der Kommunalkredite sind.<\/p>\n

Kommune kann keine Einwendungen gegen\u00fcber der Bank geltend machen<\/strong>
\nDie Erg\u00e4nzung der „Forfaitierung“ um den „Einredeverzicht“ bedeutet: Die Kommune verpflichtet sich, der finanzierenden Bank das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte PPP-Entgelt bedingungslos zu zahlen, die Kommune kann keine Einwendungen gegen\u00fcber der Bank geltend machen und ihr gegen\u00fcber Zahlungen nicht wegen Schlechtleistungen reduzieren, d.h. die Kommune kommt alleine f\u00fcr Risiken auf.<\/p>\n

Winterberg bleibt zu w\u00fcnschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert<\/strong>
\nEs mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grunds\u00e4tzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu w\u00fcnschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.<\/p>\n

Redaktionelle Anmerkung: die hier dargelegten Argumente und Sachverhalte beruhen auf einem Leserbrief der Autorin vom November vergangenen Jahres und beziehen sich in Teilen auf das Freibad Amecke, gehen aber in weiten Teilen \u00fcber dieses eine lokale PPP-Projekt hinaus. Wir freuen uns deswegen, dass die Autorin ihre Gedanken auch bei uns im Blog ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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