{"id":11968,"date":"2011-04-28T17:39:16","date_gmt":"2011-04-28T16:39:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=11968"},"modified":"2013-07-14T11:43:38","modified_gmt":"2013-07-14T09:43:38","slug":"%e2%80%9erechtsradikaler-unsinn%e2%80%9c-bei-duisburger-linken-%e2%80%9egelandet%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/%e2%80%9erechtsradikaler-unsinn%e2%80%9c-bei-duisburger-linken-%e2%80%9egelandet%e2%80%9c\/","title":{"rendered":"„Rechtsradikaler Unsinn“ bei Duisburger Linken „gelandet“"},"content":{"rendered":"
\"Werner
Dr. Werner Jurga (foto: jurga)<\/figcaption><\/figure>\n

Am Mittwoch enth\u00fcllten die Ruhrbarone<\/a>, dass sich auf der Website der Duisburger Linkspartei ein antisemitisches Flugblatt befindet, in dem Hakenkreuz und Davidstern ein gemeinsames Logo bilden. Gleichzeitig hatte Stefan Laurin, der verantwortliche Redakteur der Ruhrbarone, Strafanzeige erstattet. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat, wie Stern Online<\/a> berichtet, am Donnerstag entscheiden, dass strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden. Der Kreisverband der Linken hat das Flugblatt inzwischen gel\u00f6scht. <\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar zu diesem Vorgang von unserem Gastautor Werner Jurga*.<\/em><\/p>\n

Die Linkspartei wolle, so die Kreisvorsitzende Ute Abraham gegen\u00fcber dem Tagesspiegel<\/a>, mit diesem Flugblatt „nichts zu tun haben“. Das Flugblatt ist „antisemitisch“, stellt Frau Abraham zutreffend fest und sei „nicht unsere Position“. Doch wie konnte es nur auf die Internetseite des Kreisverbandes gelangen. „Wir r\u00e4tseln noch“.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend die Kreisvorsitzende noch r\u00e4tselt, beschleicht den Pressesprecher schon ein ganz bestimmter Verdacht. Horst-Werner Rook h\u00e4lt es n\u00e4mlich f\u00fcr m\u00f6glich, wie er dem WDR<\/a> mitteilte, „dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat“. Horst-Werner Rook ist mir pers\u00f6nlich bekannt; daher halte ich es f\u00fcr m\u00f6glich, dass er das tats\u00e4chlich f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Wie auch immer: der wichtigste Satz aus dem Repertoire des Pressesprechers darf nicht fehlen: „Wir sind total emp\u00f6rt.“<\/p>\n

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Alles nur Unsinn? (screenshot)<\/figcaption><\/figure>\n

Und warum, wenn man fragen darf? „Das ist alles rechtsradikaler Unsinn“, sagt Rook. Das kann man wohl sagen! Muss man aber nicht; will sagen: man muss es nicht so sagen. „Rechtsradikaler Unsinn“, wann hat man so etwas schon einmal geh\u00f6rt? „Rechtsradikaler Unsinn“ – k\u00f6nnte man stattdessen auch „faschistische Albernheit“ oder „Nazi-Humbug“ sagen? Wer die Emp\u00f6rungskultur der Linksparteiler kennt, wird sich kaum daran erinnern k\u00f6nnen, dass das Objekt der Emp\u00f6rung mit einem Verdikt wie „Unsinn“ belegt worden ist.<\/p>\n

Der rechtsradikale Text tr\u00e4gt den in der Tat wenig sinnigen Titel „Nie wieder Krieg f\u00fcr Israel“, ruft zum Boykott israelischer Waren auf und appelliert w\u00f6rtlich: „Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen! Wahrheit macht Frei!“ „Frei“ gro\u00df geschrieben im Original, das die Linken-Kreisvorsitzende ein „Dokument“ nennt.<\/p>\n

„Wahrheit macht frei“- diese kaum verhohlene Anspielung auf die zynische Toraufschrift<\/a> an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern, auch am Vernichtungslager Auschwitz<\/a>, wird also knallhart verurteilt als „rechtsradikaler Unsinn“.<\/p>\n

Doch der Unsinn wird, um die Sprache des Linken-Pressesprechers aufzugreifen, noch alberner: direkt hinter „Wahrheit macht frei“ folgt ein Link, der ein 32-seitiges Pamphlet aktiviert – Titel: „Die verbotene Wahrheit“. Zu lesen gibt es 32 Seiten lang die Auschwitzl\u00fcge pur mit „Belegen“ wie der vermeintlich gef\u00e4lschten Handschrift von Anne Frank, Agitation gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin und allerlei \u00e4hnlichen Unappetitlichkeiten.<\/p>\n

Wohlbemerkt: zu dieser ausf\u00fchrlichen „verbotene Wahrheit“ genannten Auschwitzl\u00fcge befindet sich auf dem Flugblatt „nur“ ein Link. Doch das Flugblatt selbst liegt bzw. lag auf dem Server der Duisburger Linkspartei, offenbar schon seit Jahren und ist mit ihrem „Wahrheit macht frei“ – Hinweis gleichsam direkt auf die Propagierung der Auschwitzl\u00fcge zugeschnitten.<\/p>\n

Inzwischen hat das R\u00e4tseln der Kreisvorsitzenden immerhin ergeben, dass „das Dokument (!) vor Monaten auf dem Server der LINKEN Duisburg gelandet“ ist. Nun gut, Monate, Jahre – egal, jetzt ist es ja gel\u00f6scht. Nachdem es zuvor dort „gelandet“ war. Womit Frau Abraham die von Herrn Rook angedeutete M\u00f6glichkeit der Verschw\u00f6rung ausgeschlossen hat: das braune Zeug wurde nicht eingeschmuggelt, es ist auf dem Server gelandet. M\u00f6glich, dass die Parteijugend dahinter stecken k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wie dem auch sei: „Wir verwehren uns gegen jegliche Vorw\u00fcrfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdr\u00fccklich von dem f\u00e4lschlich ver\u00f6ffentlichten Papier.“ Wie sch\u00f6n: ausdr\u00fccklich f\u00e4lschlich ver\u00f6ffentlicht\u00a0 – und als Konsequenz aus der Flugblatt-Aff\u00e4re wird jetzt gar erwogen, nicht mehr s\u00e4mtlichen Untergliederungen den Zugriff auf den Server zu gestatten. Trotz „unseres partizipativen Grundverst\u00e4ndnisses“, wie die Duisburger Linke in einem Statement gegen\u00fcber den Ruhrbaronen <\/a>mitteilt.<\/p>\n

„Distanzierung vom Boykott-Aufruf“ haben sie \u00fcber diese Stellungnahme geschrieben. Das ist aufschlussreich, begann doch mit dem Aufruf zum Kaufboykott israelischer Waren vor etwa zwei Jahren die uns\u00e4gliche Geschichte der Linkspartei in Duisburg. In die Welt gesetzt hatte sie Hermann Dierkes, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, der daraufhin seinen Hut nehmen und seine OB-Kandidatur zur\u00fcckziehen musste. Da Partei und Fraktion ihn inst\u00e4ndig gebeten hatten, konnte er alsbald den Fraktionsvorsitz wieder antreten.<\/p>\n

Dierkes hatte nie irgendetwas von seinen israelfeindlichen („antizionistischen“) Positionen zur\u00fcckgenommen; im Gegenteil: ab und an legt er neue Tiraden gegen Israel nach. Der „bewaffnete Kampf“ ist ihm dabei ganz wichtig. Jeder in der Duisburger Linkspartei wei\u00df das, und selbstverst\u00e4ndlich ist dies auch den politischen Entscheidungstr\u00e4gern bei seinen kommunalen Koalitionspartnern bestens bekannt. Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe weist der kompetente Kommunalpolitiker stets entschieden von sich, und selbstverst\u00e4ndlich: niemals w\u00fcrde Dierkes solch offen faschistisches Gebr\u00e4u von sich geben, wie es jetzt auf der Website seines Kreisverbandes „gelandet“ ist.<\/p>\n

Und doch: jetzt so zu tun, als habe das eine (die permanente aggressive Agitation gegen Israel) nun rein gar nichts mit dem anderen (rechtsradikaler Unsinn“ inklusive Auschwitzl\u00fcge und Rassenwahn) miteinander zu tun, ist mehr als billig. Politisch wird es dem Duisburger Kreisverband kein St\u00fcckchen weiterhelfen. Selbst wenn, was das Mindeste w\u00e4re, der \/ die T\u00e4ter ermittelt und aus der Partei geworfen w\u00fcrden (womit nicht zu rechnen ist), es w\u00fcrde nichts daran \u00e4ndern, auf welches Milieu unter jungen Leuten man attraktiv wirkt.<\/p>\n

Solange sich die Partei um eine aufrichtige Diskussion dar\u00fcber dr\u00fcckt, wo zul\u00e4ssige linke Kritik an der Politik einer israelischen Regierung endet, und wo unter der Tarnung eines vermeintlichen „Antizionismus“ Hetze gegen Israel und gegen Juden schlechthin beginnt, solange wird sie Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber angebliche „Provokateure“ erfinden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Linke in Duisburg wird auf Dauer nicht um diesen Kl\u00e4rungsprozess herumkommen. Aber auch Sozialdemokraten und Gr\u00fcne, die Koalitionspartner in Duisburg, werden sich langfristig nicht auf die Position zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, dass au\u00dfenpolitische Themen im Stadtrat nicht zur Debatte stehen. Antisemitismus ist keine Frage der Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

* Dr. Werner Jurga ist Mitglied der Duisburger SPD und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Dort ist er stellv. Vorsitzender der DIG-Arbeitsgemeinschaft Duisburg-M\u00fclheim-Oberhausen. Jurga ist zudem Autor bei den Ruhrbaronen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Mittwoch enth\u00fcllten die Ruhrbarone, dass sich auf der Website der Duisburger Linkspartei ein antisemitisches Flugblatt befindet, in dem Hakenkreuz und Davidstern ein gemeinsames Logo bilden. Gleichzeitig hatte Stefan Laurin, … \u201e„Rechtsradikaler Unsinn“ bei Duisburger Linken „gelandet“\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":30,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[319,303,32,24],"tags":[362,1376,256,2593,736],"class_list":["post-11968","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte","category-in-unserem-briefkasten","category-medien","category-politik","tag-antisemitismus","tag-duisburg","tag-linke","tag-ruhrbaraone","tag-stefan-laurin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/30"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11968\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}