{"id":11756,"date":"2011-04-02T21:54:23","date_gmt":"2011-04-02T20:54:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=11756"},"modified":"2011-04-02T21:54:23","modified_gmt":"2011-04-02T20:54:23","slug":"kinderarbeit-und-umweltschutz-in-meschede-ist-alles-geregelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kinderarbeit-und-umweltschutz-in-meschede-ist-alles-geregelt\/","title":{"rendered":"Kinderarbeit und Umweltschutz – In Meschede ist alles geregelt."},"content":{"rendered":"

\"In\u00e2\u20ac\u017eWie stellt die Stadt Meschede sicher, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz Bestandteil der Vergabeentscheidungen sind und, dass keine Produkte und Waren angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden?\u00e2\u20ac\u0153<\/strong><\/p>\n

Diese Anfrage brachte die Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) am 13. M\u00e4rz 2011 auf den Weg in und durch das Rathaus. Im Oktober 2010 hatte MbZ das Thema im Rat bereits einmal aufgegriffen. Doch der MbZ-Antrag,<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eDie Richtlinien zur Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen in dem Sinne zu
\n\u00fcberarbeiten, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz
\nBestandteil der Zuschlagsentscheidungen werden und Richtlinien zur Beschaffung von Waren so zu modifizieren, dass k\u00fcnftig keine Sachen angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden\u00e2\u20ac\u0153,<\/p>\n

fand bekanntlich bei allen anderen Fraktionen keine Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Aufgrund der MbZ-Anfrage vom M\u00e4rz 2011 nahm die Stadtverwaltung nun schriftlich Stellung und erl\u00e4uterte,<\/p>\n

Lieferungen und Leistungen w\u00fcrden unter Beachtung der VOL bzw. der VOB vergeben. Dar\u00fcber hinaus gebe es eine interne Dienstanweisung f\u00fcr das Vergabewesen, die u.a. regelt, dass unter Ber\u00fccksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten dem Angebot der Zuschlag zu erteilen ist, welches als das annehmbarste bzw. wirtschaftlichste erscheint. Im Rahmen der Ausf\u00fchrungen z.B. von Bauleistungen seien zus\u00e4tzliche Vertragsbedingungen zu beachten, welche dem Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gew\u00e4sser eine besondere Bedeutung beimessen. Da h\u00f6herrangige Regelungen best\u00fcnden, sei die Schaffung von weiteren internen Richtlinien nicht erforderlich.<\/p>\n

Das zum Aspekt Umweltschutz\/Energieeffizienz. Nun zum Thema Kinderarbeit:<\/p>\n

Da verweist die Stadt Meschede auf eine \u00c4u\u00dferung des St\u00e4dte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2009. Nach geltendem Recht seien sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte Auftragnehmer, die solche Produkte anbieten, als ungeeignet und damit als unzuverl\u00e4ssig im Sinne eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen bzw. Verdingungsverordnungen anzusehen. Zus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rungen h\u00e4tten daher lediglich deklaratorische Wirkungen. Zitiert wird dann aus einer Mitteilung vom St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW vom 11.03.2009 zum Vergaberecht und Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In dieser Mitteilung (218\/2009) finden wir u.a. die Aussage: \u00e2\u20ac\u017eOb allerdings das Vergaberecht eine geeignete M\u00f6glichkeit bietet, dem berechtigten Wunsch nach einer fl\u00e4chendeckenden \u00c4chtung ausbeuterischer Kinderarbeit zu entsprechen, d\u00fcrfte mehr als fraglich sein.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Das besagt also, es ist keineswegs sicher gestellt, dass bei dem Vergabenverfahren der \u00f6ffentlichen Hand keine Produkte aus Kinderarbeit angeschafft werden!<\/p>\n

Doch im Antwortschreiben der Stadt Meschede steht weiter: \u00e2\u20ac\u017eWie sich bereits aus der Diskussion in der Ratssitzung vom 30.09.2010 ergeben hat, beschafft die Stadt Meschede praktisch keine Gegenst\u00e4nde aus dem Anwendungsbereich des Erlasses vom 23.03.2010.“ (Das ist der Erlass, auf den sich MbZ beim Antrag wie bei der Anfrage bezog. s.o.!) „Gleichwohl wird bei jeder Auftragsvergabe ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob Artikel aus verbotener Kinderarbeit angeboten werden. Beispielsweise bedient sich die Stadt Meschede bei der Beschaffung von B\u00fcro- und Verbrauchsmaterial eines Web-basierten Beschaffungssystems der KDVZ-Citkomm. Alles Lieferanten in diesem System haben eine Erkl\u00e4rung abgegeben, nur Waren anzubieten, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Eine Beachtung der internen Vergaberichtlinien ist wegen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. der Beachtung der Erlasse nicht erforderlich.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Unkommentierter Nachtrag (auch zu „zus\u00e4tzlichen Erkl\u00e4rungen mit deklaratorischer Wirkung“):
\nDerWesten 08.02.2011. Hagen\/Wetter. Die Stadt Wetter will – wie alle Kommunen im Ruhrgebiet – beim Einkauf darauf achten, dass die Waren ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Am Kaffee will man sich in Wetter nicht mehr verschlucken. Damit das Getr\u00e4nk nicht sauer aufst\u00f6\u00dft, will die Stadt k\u00fcnftig beim Einkauf nicht mehr allein auf den g\u00fcnstigen Preis achten, sondern vor allem darauf, dass bei Ernte keine Kinder ausgebeutet worden sind. Wetter hat nun, wie alle Gemeinden des Ennepe-Ruhr-Kreises, wie die Stadt Hagen und insgesamt 53 Kommunen der Metropole Ruhr, eine Magna Charta gegen Kinderarbeit unterzeichnet. Damit haben sich die Kommunen verpflichtet, keine Produkte mehr anzuschaffen, f\u00fcr die Kinder in der Welt leiden mussten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00e2\u20ac\u017eWie stellt die Stadt Meschede sicher, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz Bestandteil der Vergabeentscheidungen sind und, dass keine Produkte und Waren angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit … \u201eKinderarbeit und Umweltschutz – In Meschede ist alles geregelt.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24],"tags":[2469,1523,264],"class_list":["post-11756","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","tag-kinderarbeit","tag-mbz","tag-meschede"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11756"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11756\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}