{"id":11561,"date":"2011-03-15T17:21:25","date_gmt":"2011-03-15T16:21:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=11561"},"modified":"2011-03-15T17:21:25","modified_gmt":"2011-03-15T16:21:25","slug":"maulkorb-beschluss-aufgehoben-olg-koln-bestatigt-korrekte-berichterstattung-von-burgerblick-passau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/maulkorb-beschluss-aufgehoben-olg-koln-bestatigt-korrekte-berichterstattung-von-burgerblick-passau\/","title":{"rendered":"Maulkorb-Beschluss aufgehoben: OLG K\u00f6ln best\u00e4tigt korrekte Berichterstattung von B\u00fcrgerblick Passau"},"content":{"rendered":"

\"InPassau\/K\u00f6ln, 14. M\u00e4rz 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (B\u00fcrgerblick Passau<\/a>) best\u00e4tigt. Ein zuvor vom Landgericht K\u00f6ln gegen Denk erlassene Einstweilige Verf\u00fcgung wurde aufgehoben (siehe hier im Blog<\/a>). Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verf\u00fcgung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von B\u00fcrgerblick Passau zu unterbinden.<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eIch muss Hubert Denk ein gro\u00dfes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten\u00e2\u20ac\u0153, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.<\/p>\n

Vor dem Oberlandesgericht K\u00f6ln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins B\u00fcrgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Das per Einstweiliger Verf\u00fcgung erwirkte und zun\u00e4chst vom Landgericht K\u00f6ln best\u00e4tigte Verbot eines kompletten Artikels auf B\u00fcrgerblick Passau ist damit hinf\u00e4llig.<\/p>\n

Der freie Journalist Hubert Denk hatte \u00fcber den Betrugsprozess gegen einen M\u00fcnchner Heilpraktiker, der durch das \u00e2\u20ac\u017eSystem Schottdorf\u00e2\u20ac\u0153 einen Gro\u00dfteil seiner ergaunerten Erl\u00f6se erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO \u00e2\u20ac\u017eLabor\u00e2\u20ac\u0153, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gesto\u00dfen seien, die dem damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Stoiber pers\u00f6nlich zugestellt worden war und \u00fcber die aus ihrer Sicht sp\u00fcrbare Behinderung der Ermittlungen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eEr hat die Wahrheit geschrieben\u00e2\u20ac\u0153, so sein Rechtsanwalt Rehbock.<\/p>\n

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zun\u00e4chst mit dem Hamburger \u00e2\u20ac\u0153Star\u00e2\u20ac\u009d-Anwalt Matthias Prinz<\/a> vorgegangen. F\u00fcr die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler<\/a> engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekret\u00e4r ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses f\u00fcr Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.<\/p>\n

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht K\u00f6ln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbst\u00fcndigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zur\u00fcck und verzichtete auf s\u00e4mtliche Rechte aus der Einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr die Einstweilige Verf\u00fcgung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller H\u00f6he tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.<\/p>\n

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begr\u00fc\u00dft die klare Haltung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln und hofft, dass nun auch andere finanzkr\u00e4ftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden l\u00e4sst.<\/p>\n

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten f\u00fcr seine Mitglieder ein \u00e2\u20ac\u201c zun\u00e4chst mit dem bescheidenen Mittel der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz f\u00fcr istlokal.de-Mitglieder geplant.<\/p>\n

\u00dcber istlokal.de<\/strong><\/p>\n

istlokal.de kritisiert den \u00e2\u20ac\u0153fliegenden Gerichtsstand\u00e2\u20ac\u009d, der Verfahren f\u00fcr die journalistischen Kleinunternehmer zus\u00e4tzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.<\/p>\n

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und Anw\u00e4lte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.<\/p>\n

istlokal.de wird aber auch kritisch Stellung beziehen, wenn auch sich des Netzwerkes Mitglieder Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterst\u00fctzen, m\u00f6glichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die F\u00f6rderung des Lokal- und Regionaljournalismus.<\/p>\n

Siehe auch:<\/strong>
\nSchottdorf gegen B\u00fcrgerblick: Freie Presse gewinnt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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