{"id":11554,"date":"2011-03-14T21:31:52","date_gmt":"2011-03-14T20:31:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=11554"},"modified":"2011-03-16T17:39:25","modified_gmt":"2011-03-16T16:39:25","slug":"milliardenkonzern-gegen-freien-journalisten-zusammenschluss-von-lokalen-blogs-protestiert-gegen-bizarres-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/milliardenkonzern-gegen-freien-journalisten-zusammenschluss-von-lokalen-blogs-protestiert-gegen-bizarres-verbot\/","title":{"rendered":"Milliardenkonzern gegen freien Journalisten: Zusammenschluss von lokalen Blogs protestiert gegen bizarres Verbot"},"content":{"rendered":"

Passau\/K\u00f6ln, 14. M\u00e4rz 2011. Am Dienstag, den 15. M\u00e4rz 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins B\u00fcrgerblick<\/a>, vor dem Oberlandesgericht K\u00f6ln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas gr\u00f6\u00dftem Laborarzt, Dr. Bernhard Schottdorf, gegen ihn erwirkt hat.<\/strong><\/p>\n

Per Einstweiliger Verf\u00fcgung des Landgerichts K\u00f6ln wurde ein kompletter Bericht Denks zu einem Prozess gegen einen ehemaligen Schottdorf-Partner verboten. Strafandrohung: Bis zu 250.000 Euro, ersatzweise zwei Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Das Verbot ist bizarr: Nicht einzelne Aussagen oder Behauptungen wurden verboten oder als falsch angegriffen. Sondern der Artikel in seiner Gesamtheit soll den Eindruck erweckt haben, dass Parteispenden von Bernhard Schottdorf mit der Absicht geflossen sein sollen, die Ermittlungen gegen ihn zu bremsen.<\/p>\n

Dabei hat Denk lediglich einen Kripo-Beamten zitiert, der bei der Gerichtsverhandlung als Zeuge ausgesagt hatte. Denks Prozesskosten liegen mittlerweile weit jenseits der 10.000 Euro.<\/p>\n

Der Spiegel beschreibt Schottdorf so: \u00e2\u20ac\u0153Schottdorf ist einer der umstrittensten M\u00e4nner des deutschen Gesundheitswesens. In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es nur wenige Jahre, in denen Staatsanw\u00e4lte nicht gegen ihn ermittelten. Zurzeit f\u00fchrt die Anklagebeh\u00f6rde Augsburg unter dem Aktenzeichen 501 Js 113815\/08 ein \u00e2\u20ac\u0153Gro\u00dfermittlungsverfahren\u00e2\u20ac\u009d gegen ihn wegen des Verdachts des \u00e2\u20ac\u0153gewerbsm\u00e4\u00dfigen Bandenbetrugs\u00e2\u20ac\u009d.\u00e2\u20ac\u009d<\/a><\/p>\n

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de<\/a> sieht darin einen weiteren traurigen H\u00f6hepunkt bei der immer beliebteren Praxis finanzkr\u00e4ftiger Unternehmen und Institutionen kritische Berichterstattung per Kostenkeule zu unterbinden.<\/p>\n

Allein die f\u00fcr den Passauer Journalisten kostentreibende Wahl des Gerichtsstands K\u00f6ln spricht B\u00e4nde. Dass ein ganzer Artikel verboten wird, ohne dem betroffenem Journalisten auch nur irgendeine Falschbehauptung nachzuweisen, ist beispiellos. F\u00fcr den erweckten Eindruck ist nicht Hubert Denk verantwortlich, er mag sich einem unbedarften Betrachter einfach aufdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Ein kurzer Abriss zum Hintergrund:<\/strong>
\nBereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Bernhard Schottdorf. Mit umstrittenen Rabatten und versteckten Provisionen konnte sein Labor-Konzern deutschlandweit an die 10.000 \u00c4rzte als Partner anwerben. Einer dieser Schottdorf-Partner, ein M\u00fcnchner Heilpraktiker, wurde im Vorjahr vom Landgericht M\u00fcnchen wegen Betrugs verurteilt.<\/p>\n

Den Gro\u00dfteil seiner Erl\u00f6se hat der Heilpraktiker, wie die M\u00fcnchner Richterin im Urteil feststellte, durch das System Schottdorf ergaunert, von dem beispielsweise angeregt wurde, bei den Laborbefunden seiner Patienten mehr Parameter abzufragen als n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Das M\u00fcnchner Urteil d\u00fcrfte ein wichtiger Baustein f\u00fcr die Ermittlungen und einer Anklage gegen Schottdorf sein, die wohl nur noch eine Frage der Zeit ist.<\/p>\n

Beamte einer Sonderkommission des Landeskriminalamts f\u00fchrten bei der Verhandlung in M\u00fcnchen aus, dass ihre Arbeit noch nie so sehr behindert worden sei, und beklagten, dass man ihre SOKO systematisch abgebaut habe. Druck \u00e2\u20ac\u017evon oben\u00e2\u20ac\u0153 wurde vermutet.<\/p>\n

Im selben Atemzug berichtete ein LKA-Mann, dass bei den Hausdurchsuchungen in mehreren Immobilien Schottdorfs ein pers\u00f6nliches Schreiben an den damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Edmund Stoiber gefunden worden sei, mit dem Hinweis auf einen beigef\u00fcgten Scheck. Es handelt sich um eine legale Parteispende, die aber eben dem Ministerpr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich zugestellt worden war.<\/p>\n

Nichts anderes hatte Denk im B\u00fcrgerblick und im Internet berichtet. Prompt folgte die juristische Keule aus dem Hause Schottdorf. Denk w\u00fcrde den Eindruck vermitteln, Schottdorf habe Stoiber geschmiert. Das Landgericht K\u00f6ln gab Schottdorf recht.<\/p>\n

F\u00fcr die zweite Instanz hat Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler<\/a> engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekret\u00e4r ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses f\u00fcr Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.<\/p>\n

Termin f\u00fcr das B\u00fcrgerblick-Verfahren am K\u00f6lner Oberlandesgericht: Dienstag (15. M\u00e4rz) um 10.15 Uhr.<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong>
\nEine Anfrage der Gr\u00fcnen an die Bayerische Staatsregierung hat die Spenden aus den Jahren 2004 und 2005 (insgesamt 20.000 Euro) und das Schreiben Schottdorfs an Stoiber \u00fcbrigens best\u00e4tigt. Ebenso best\u00e4tigt das Bayerische Justizministerium, dass die Sonderkommission in Sachen Schottdorf (\u00e2\u20ac\u017eSOKO Labor\u00e2\u20ac\u0153) von Juni 2007 bis Februar 2008 von zun\u00e4chst 17 auf f\u00fcnf Beamte reduziert wurde.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eEin Eingriff in die Ermittlungen, insbesondere auf den Bestand und die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamte, fand und findet nicht statt. Die verfahrensrelevanten Entscheidungen wurden von den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften getroffen\u00e2\u20ac\u0153, schreibt das Justizministerium weiter. Daraus mag sich jeder seine Meinung bilden. Das ist schlie\u00dflich nicht verboten.<\/p>\n

Material:<\/strong><\/p>\n

Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen<\/a><\/p>\n

Bericht bei B\u00fcrgerblick<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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