{"id":11499,"date":"2011-03-11T18:12:41","date_gmt":"2011-03-11T17:12:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=11499"},"modified":"2011-03-11T19:06:48","modified_gmt":"2011-03-11T18:06:48","slug":"istlokalde-protestiert-gegen-%e2%80%9cschweigegeld%e2%80%9d-urteil-%e2%80%9cmit-gesundem-menschenverstand-nicht-nachvollziehbare-entscheidung%e2%80%9d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/istlokalde-protestiert-gegen-%e2%80%9cschweigegeld%e2%80%9d-urteil-%e2%80%9cmit-gesundem-menschenverstand-nicht-nachvollziehbare-entscheidung%e2%80%9d\/","title":{"rendered":"istlokal.de protestiert gegen \u00e2\u20ac\u0153Schweigegeld\u00e2\u20ac\u009d-Urteil: \u00e2\u20ac\u0153Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung\u00e2\u20ac\u009d"},"content":{"rendered":"
\"aigner\"
Stefan Aigner: Hamburger Landgericht verbietet dem Regensburger Journalisten, Geldzahlungen und eine "Verschwiegenheits-verpflichtung" im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als "Schweigegeld" zu bezeichnen. (foto: pro)<\/figcaption><\/figure>\n

Heddesheim\/Hamburg, 11. M\u00e4rz 2011. Das Hamburger Landgericht hat heute einer Klage der Regensburger Di\u00f6zese gegen den Journalisten Stefan Aigner \u00e2\u20ac\u017erecht\u00e2\u20ac\u0153 gegeben.<\/strong><\/p>\n

Eine Urteilsbegr\u00fcndung liegt noch nicht vor. Dem Journalisten ist untersagt worden, Zahlungen der katholischen Kirche an die Eltern eines durch einen Priester missbrauchten Jungen als \u00e2\u20ac\u017eSchweigegeld\u00e2\u20ac\u0153 zu bezeichnen.<\/strong><\/p>\n

Scharfer Protest.<\/strong><\/p>\n

Das Netzwerk istlokal.de protestiert auf Sch\u00e4rfste gegen diese mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Missbrauchsf\u00e4lle bekannt. Dutzende von Priestern hatten teils \u00fcber Jahre hinweg hunderte von Ministranten und andere schutzbefohlene Kinder, \u00fcberwiegend Jungen, sexuell missbraucht.<\/p>\n

Anstatt diese Missbr\u00e4uche an Leib und Seelen der Kinder konsequent aufzukl\u00e4ren, hat die katholische Kirche viele F\u00e4lle vertuscht, Priester versetzt, \u00e2\u20ac\u017eEntsch\u00e4digungszahlungen\u00e2\u20ac\u0153 geleistet.<\/p>\n

Wider die Aufkl\u00e4rung.<\/strong><\/p>\n

Nur auf gro\u00dfen Druck der \u00d6ffentlichkeit hat die katholische Kirche reagiert und immer nur das allernotwendigste getan, um \u00e2\u20ac\u017eAufkl\u00e4rung\u00e2\u20ac\u0153 zu leisten.<\/p>\n

Die \u00d6ffentlichkeit wurde und wird \u00fcberwiegend durch mutige Journalisten wie Stefan Aigner \u00fcber diese schon fast allt\u00e4glich zu nennende Missbrauchspraxis informiert.<\/p>\n

Katholische Kirche will Journalisten zum Schweigen bringen.<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten, die \u00fcber diese Missbrauchsf\u00e4lle berichten, sich juristisch bedroht f\u00fchlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Nicht die Journalisten begehen einen Missbrauch, indem sie \u00fcber Missbr\u00e4uche berichten, sondern die katholische Kirche missbraucht das Justizsystem, indem sie als \u00e2\u20ac\u017eGro\u00dfkonzern\u00e2\u20ac\u0153 gegen Journalisten vorgeht.<\/p>\n

Der Regensburger Journalist Stefan Aigner hatte im Vorfeld versucht, sich mit der Di\u00f6zese Regensburg auf eine andere Formulierung zu einigen. Daran hatte die Di\u00f6zese kein Interesse. Man muss davon ausgehen, dass dem Journalisten \u00e2\u20ac\u201c und mit diesem Fall auch anderen \u00e2\u20ac\u201c eine \u00e2\u20ac\u017eLektion\u00e2\u20ac\u0153 erteilt werden soll.<\/p>\n

Schafft den \u00e2\u20ac\u017efliegenden Gerichtsstand\u00e2\u20ac\u0153 ab.<\/strong><\/p>\n

Dabei bedient sich die Kirche des so genannten \u00e2\u20ac\u017efliegenden Gerichtsstands\u00e2\u20ac\u0153 \u00e2\u20ac\u201c man sucht sich das Gericht aus, von dem man sich ein \u00e2\u20ac\u017eerw\u00fcnschtes Urteil\u00e2\u20ac\u0153 verspricht. Diese Praxis muss ein Ende haben.<\/p>\n

Das Hamburger Landgericht ist bundesweit f\u00fcr pressefeindliche Urteile bekannt. Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt hier nicht besonders viel und wird bis an den Rand der Unertr\u00e4glichkeit begrenzt.<\/p>\n

Prozesskosten bedrohen Existenzen.<\/strong><\/p>\n

Die Prozesskosten f\u00fcr die erste Instanz sch\u00e4tzt Stefan Aigner auf rund 8.000 Euro. Ohne Unterst\u00fctzung w\u00fcrden ihn diese Kosten in eine seine wirtschaftliche Existenz bedrohende Lage bringen. Nach einem Spendenaufruf kamen rund 10.000 Euro zusammen \u00e2\u20ac\u201c sonst h\u00e4tte Stefan Aigner nicht vor Gericht gehen k\u00f6nnen, sondern sich sofort einer Unterlassungserkl\u00e4rung beugen m\u00fcssen.<\/p>\n

Aus Sicht des Netzwerks istlokal.de missbraucht die Kirche nun \u00e2\u20ac\u017eL\u00fccken\u00e2\u20ac\u0153 im Rechtssystem, um sich missbr\u00e4uchlich an der Presse- und Meinungsfreiheit zu vergehen. Anstatt die sch\u00e4ndlichen Taten von Priestern l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren und \u00f6ffentlich zu machen, soll Journalisten das Berichten verboten werden.<\/p>\n

Gegen die \u00e2\u20ac\u017eSchere im Kopf\u00e2\u20ac\u0153.<\/strong><\/p>\n

Man muss bef\u00fcrchten, dass Journalisten zuk\u00fcnftig nur noch mit der \u00e2\u20ac\u017eSchere im Kopf\u00e2\u20ac\u0153 \u00fcber den Missbrauch von katholischen Priestern an Kindern berichten oder aus Angst vor Klagen ganz darauf verzichten.<\/p>\n

Wir halten es f\u00fcr unertr\u00e4glich und nicht hinnehmbar, dass eine Institution wie die katholische Kirche weder bereit ist, sich au\u00dfergerichtlich zu einigen, sondern versucht, einen Journalisten wirtschaftlich zugrunde zu klagen.<\/p>\n

Forderung an die Di\u00f6zese Regensburg:<\/strong><\/p>\n

1. Das Netzwerk istlokal.de fordert hiermit die Di\u00f6zese Regensburg auf, alle Kosten des Prozesses zu \u00fcbernehmen und die Aufhebung des Urteils zu beantragen.<\/p>\n

2. Weiter fordern wir die Di\u00f6zese Regensburg auf, mit dem Journalisten Stefan Aigner in einen Dialog zu treten und eine f\u00fcr beide Seiten \u00e2\u20ac\u017eakzeptable\u00e2\u20ac\u0153 Formulierung f\u00fcr den betreffenden Bericht zu finden.<\/p>\n

3. Weiter fordern wir von der Di\u00f6zese Regensburg eine Erkl\u00e4rung, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz achtet und Journalisten bei der Aufkl\u00e4rung und Ver\u00f6ffentlichung von Missbrauchsf\u00e4llen ohne Einschr\u00e4nkung aktiv unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Gezeichnet<\/strong>
\n f\u00fcr das Netzwerk istlokal.de<\/strong><\/p>\n

Hubert Denk \tbuergerblick.de
\nJ\u00fcrgen Hofherr nokzeit.de
\nJ\u00f6rg Levermann\teichwalder-nachrichten.de
\nThomas Meiser\textranews.de
\nPeter Posztos \ttegernseerstimme.de
\nHardy Prothmann \trheinneckarblog.de
\nBernd Schiel \tregionews-cw.de
\nRalph Stenzl fuerther-freiheit.info
\nMichael Wenzl singold-bote.de
\nGerhard Ziegler wendland-net.de<\/p>\n

Weitere Hintergr\u00fcnde zum Fall finden Sie hier:<\/p>\n

http:\/\/webevangelisten.de\/bild-dir-deine-meinung-so-lange-du-noch-darfst\/<\/a><\/p>\n

Info:<\/strong>
\nDas Netzwerk istlokal.de hat deutschlandweit zur Zeit 46 Mitglieder, die selbstverantwortlich im Internet lokal- oder regionaljournalistische Portale anbieten \u00e2\u20ac\u201c ob als Blog oder Internetzeitung.<\/p>\n

Gegr\u00fcndet wurde istlokal.de von den Journalisten Stefan Aigner (Regensburg) und Hardy Prothmann (Heddesheim) sowie dem Medienp\u00e4dagogen Thomas Pfeiffer (M\u00fcnchen) am 28. Dezember 2010 im nordbadischen Heddesheim.<\/p>\n

Ziel des noch zu gr\u00fcndenden Verbands (voraussichtlich Mai 2011 ) ist die F\u00f6rderung des Lokaljournalismus in Deutschland.<\/p>\n

Die istlokal.de-Mitglieder unterst\u00fctzen sich dabei gegenseitig bei Journalismus, Technik, Vermarktung und Recht, um eine m\u00f6glichst hochwertige lokaljournalistische Berichterstattung anzubieten.<\/p>\n

Gut die H\u00e4lfte der Mitglieder sind keine Berufsjournalisten, sondern als B\u00fcrger journalistisch t\u00e4tig geworden, weil diese mit dem zunehmend schlechten Informationsangebot der Tagespresse nicht mehr zufrieden sind.<\/p>\n

Hauptberufliche Journalisten wollen explizit mit B\u00fcrgerjournalisten zusammenarbeiten. Das gemeinsame Ziel ist durch Presse- und Meinungsfreiheit die deutsche Demokratie zu st\u00fctzen.<\/p>\n

Informationen zum Netzwerk istlokal.de und seinen Mitgliedern finden Sie hier:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/istlokal.de<\/p>\n

Ansprechpartner f\u00fcr Redaktionen:<\/p>\n

Peter Postzos \u00e2\u20ac\u201c tegernseerstimme.de<\/p>\n

Telefon 0151\/ 270 197 80<\/p>\n

Hardy Prothmann \u00e2\u20ac\u201c rheinneckarblog.de<\/p>\n

Telefon 06203\/ 49 23 16<\/p>\n

email: kontakt@istlokal.de<\/p>\n

Spendenkonto:<\/p>\n

Verein zur F\u00f6rderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
\nVolksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
\nKontonummer: 63363
\nBIC: GENODEF1R01
\nIBAN: DE14750900000000063363<\/p>\n

Die Spenden und Kosten werden regelm\u00e4\u00dfig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der \u00dcberweisung an, ob Sie mit der Ver\u00f6ffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.<\/p>\n

Download als PDF<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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