{"id":11363,"date":"2011-02-27T01:09:31","date_gmt":"2011-02-27T00:09:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=11363"},"modified":"2011-02-27T01:09:31","modified_gmt":"2011-02-27T00:09:31","slug":"mescheder-kreistag-%e2%80%9eemport-euch%e2%80%9c-ein-bericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/mescheder-kreistag-%e2%80%9eemport-euch%e2%80%9c-ein-bericht\/","title":{"rendered":"Mescheder Kreistag: \u00e2\u20ac\u017eEmp\u00f6rt Euch\u00e2\u20ac\u0153 – Ein Bericht."},"content":{"rendered":"
\"Meschede<\/strong>
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)<\/figcaption><\/figure>\n

Meschede. „Emp\u00f6rt Euch“ ist der Titel des Bestsellers des 93-j\u00e4hrigen franz\u00f6sischen Autoren Stephane Hessel. <\/strong><\/p>\n

Diese Aufforderung hat sich wohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion zu Herzen genommen. Quasi als Schlussakkord seiner Haushaltsrede am 24.02.2011 fand er Worte der Emp\u00f6rung gegen diejenigen, die Kreistag und Verwaltung mit einer Antragsflut \u00fcberh\u00e4ufen, einer Antragsflut, die lediglich dazu geeignet sei, ein Misstrauensverh\u00e4ltnis zum Hochsauerlandkreis aufzubauen.<\/strong><\/p>\n

Jetzt kann man trefflich spekulieren, wen der CDU-Fraktionsvorsitzende meinte. Etwa die FDP-Fraktion, die zur heutigen Haushaltssitzung 21 \u00c4nderungs-, sprich Sparantr\u00e4ge zum Kreishaushalt eingebracht hat, die Gr\u00fcnen, die z.B. beantragen, 10 Prozent der vom HSK gehaltenen RWE-Aktien zu ver\u00e4u\u00dfern, um den Erl\u00f6s in erneuerbare Energien zu investieren, oder Reinhard Loos von der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL), der 13 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Kreishaushalt stellte (wie z.B. Antr\u00e4ge, auf den Bau zweier neuer Stra\u00dfentrassen bei Brilon-Altenb\u00fcren und bei Meschede-Wennemen zu verzichten)?<\/p>\n

Hier etwas zusammengedampft und ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit ein kleiner \u00dcberblick \u00fcber die Haushaltsreden im Kreistag in Meschede.<\/p>\n

Die Linke: Einsatz f\u00fcr soziale Belange<\/strong><\/p>\n

Den Auftakt zum allj\u00e4hrlichen Procedere der Haushaltsreden lieferte diesmal nicht die wie gewohnt die gr\u00f6\u00dfte Fraktion (CDU). Beate Raberg, die bisherige Vorsitzende der Fraktion Die Linke, er\u00f6ffnete den Rede-Reigen. Frau Raberg erl\u00e4uterte den aus ihrer Sicht leidigen Umstand der Spaltung der bisherigen Zwei-Personen-Fraktion. Herr Barthel hat die Fraktion vor ein paar Tagen verlassen.<\/p>\n

Warum? Barthel war zwar anwesend, jetzt platziert hinter der SPD, \u00e4u\u00dferte sich aber mit keinem Wort \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine \u00e2\u20ac\u017eFahnenflucht\u00e2\u20ac\u0153. Frau Raberg vertritt von nun an allein Die Linke im HSK. Die Folge: Der Fraktions-Status ist futsch.<\/p>\n

Die ehemalige Fraktionssprecherin entschuldigte sich bei den W\u00e4hlern ihrer Partei daf\u00fcr, dass sie leider nicht in der Lage gewesen sei, die sich schon seit l\u00e4ngerem anbahnende Spaltung der Fraktion zu verhindern. Beate Raberg bat sich im Verlauf ihrer Rede beim Landrat aus, weiterhin Mitglied im arbeitsmarktpolitischen Beirat sein zu k\u00f6nnen. Soziale Belange sind und bleiben nun mal ihr Thema. So \u00e4u\u00dferte sie, sie mache sich Sorgen, um den Zuwachs bei den Tafeln und \u00fcber den Umgang der Verwaltung mit Arbeitssuchenden und Bed\u00fcrftigen. Raberg forderte regelm\u00e4\u00dfige Supervision f\u00fcr besonders stark belastete MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung.<\/p>\n

Die CDU: Wir leben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse<\/strong><\/p>\n

Viel Lob f\u00fcr den HSK hatte der n\u00e4chste Redner parat. Der bereits erw\u00e4hnte Herr Schulte von der \u00e2\u20ac\u017eAbsoluten-Mehrheits-Fraktion\u00e2\u20ac\u0153 CDU er\u00f6ffnete seinen Vortrag mit der Feststellung, der Hochsauerlandkreis sei dynamisch, ver\u00e4nderungsbereit und initiativ. (Anmerkung der VerfasserIn: So dynamisch und ver\u00e4nderungsbereit, dass es bisher noch nicht gelungen, ja nicht gewollt ist, auch nur eine einzige Gemeinschafts- oder Gesamtschule im HSK zu initiieren. Das nur so als Beispiel.)<\/p>\n

Herr Schulte sprach dann die Sozialhilfekosten als \u00e2\u20ac\u017eexistenzielles Problem der Kommunen\u00e2\u20ac\u0153 an. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sollte reduziert werden. Der eingeschlagene Weg m\u00fcsste konsequent weiter gegangen werden. Bei den Sozialleistungen h\u00e4tten sich keine Verbesserungen durch das Anziehen der Konjunktur ergeben. Kosten f\u00fcr Grundsicherung und Pflegebed\u00fcrftigkeit stiegen st\u00e4ndig. Der Kreishaushalt k\u00f6nne die Kosten nicht verkraften. Bund und L\u00e4nder sollten zu einem Finanzausgleich kommen. \u00e2\u20ac\u017eWir leben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse auf Kosten der kommenden Generationen!\u00e2\u20ac\u0153 So das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden.<\/p>\n

Allerdings forderte Herr Schulte, da wo freiwillige Tr\u00e4ger sind, sollten diese nicht durch Einsparungen getroffen werden. Diese Kritik ging an die FDP, die eine Liste zur Streichung der freiwilligen Leistungen vorgelegt hatte. \u00e2\u20ac\u017eSoziale K\u00e4lte tragen wir nicht mit\u00e2\u20ac\u0153, rief Herr Schulte in Richtung FDP. Der Kreishaushalt sei formal ausgeglichen und w\u00fcrde so von seiner Fraktion verabschiedet.<\/p>\n

Kritisch wurde dann die neue Landesregierung be\u00e4ugt. Der Fraktionsvorsitzende sagte, er erwarte nichts Gutes aus D\u00fcsseldorf und spielte damit auch auf die Schl\u00fcsselzuweisungen an. Seiner Meinung nach sind die l\u00e4ndlichen Kommunen benachteiligt. Die CDU fordere den Fl\u00e4chenansatz f\u00fcr die Verteilung der Landesmittel an die Gemeinden. (Anmerkung des\/der VerfasserIn: Genau den fordert die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste schon seit 5 Jahren, fand aber daf\u00fcr im Kreistag keine Mehrheit)<\/p>\n

Dann holte Herr Schulte zu einem Rundumschlag gegen alle Kritiker der Regionale 2013 aus. Bei manchen Diskussionen f\u00fchle er sich im falschen Film. Projekte w\u00fcrden von einigen torpediert. Man sei dagegen, um kurzfristig popul\u00e4r zu sein. Der CDU-Vorsitzende sprach von der \u00e2\u20ac\u017eStrahlkraft der Regionale-Projekte\u00e2\u20ac\u0153 und vom \u00e2\u20ac\u017eDialog mit dem B\u00fcrger\u00e2\u20ac\u0153. Last not least: Um dem \u00c4rztemangel entgegen zu wirken, will die CDU laut Ank\u00fcndigung von Herrn Schulte einen Antrag einbringen f\u00fcr das Modell eines Medizin-Stipendiums.<\/p>\n

Die SPD: Der Bund bestellt, die Kommunen m\u00fcssen zahlen.<\/strong><\/p>\n

Der nachfolgende Redner, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider, verteidigte zun\u00e4chst in Punkto Schl\u00fcsselzuweisungen die neue Landesregierung und kritisierte den CDU-Landtagsabgeordneten Kleff. Sinngem\u00e4\u00df: Kleff h\u00e4tte Zeit genug, sich f\u00fcr unsere Region in D\u00fcsseldorf einzusetzen.<\/p>\n

Auch Herr Schneider forderte dann den Fl\u00e4chenansatz bei der Berechnung der Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes. (Anmerkung der VerfasserIn: Wie oben schon geschrieben, fordert die SBL das schon seit 5 Jahren. Bisher hatte es aber leider auch immer an Unterst\u00fctzung seitens der SPD gefehlt.)<\/p>\n

Schneider griff nachfolgend in seiner Rede eine weitere alte Forderung der SBL auf, die Wiedereinf\u00fchrung der Jagdsteuer. Ab 2014 w\u00fcrden neue Kosten f\u00fcr Sozialleistungen auf die Kommunen zukommen. Der Bund bestellt, die Kommunen m\u00fcssten zahlen! Eine unfassende Gemeindefinanzreform fehle immer noch. Erfreulich sei, dass der Anteil der Arbeitslosen sich auf niedrigem Niveau bewege. Wirtschaftsf\u00f6rderung sei aber weiter notwendig.<\/p>\n

Und, so Schneider, \u00fcber die Zusage der Ministerpr\u00e4sidentin Kraft zur Regionale 2013 solle man sich freuen. Die SPD unterst\u00fctze uneingeschr\u00e4nkt die Musikakademie in Fredeburg. Das andere Regionale-Projekt, das Sauerlandmuseum in Arnsberg, habe noch nicht die n\u00f6tige fachliche Akzeptanz beim Landschaftsverband.<\/p>\n

Die SPD warte ab. Des Weiteren \u00e4u\u00dferte \u00e2\u20ac\u017eOppositionsf\u00fchrer\u00e2\u20ac\u0153 (?) Schneider, bzgl. eines Antrags zur Energiemodellregion, es sei erstaunlich, wie schnell die Verwaltung Geld zur Verf\u00fcgung stelle, wenn die Industrie es fordert. Ansonsten h\u00e4tte sich da nichts getan. Die Dividenden der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien sollten in Schul- und Bildungseinrichtungen investiert werden, forderte Schneider.<\/p>\n

Die Schlie\u00dfung des Hotelbetriebs des Bildungszentrums Sorpesee sei richtig. Die SPD unterst\u00fctze die Obere Ruhrtalbahn und das Regionale-Projekt \u00e2\u20ac\u017eMobil4you\u00e2\u20ac\u0153 sowie B\u00fcrgerbusprojekte.<\/p>\n

Die RWE-Aktien seien zur Verlustabdeckung des \u00d6PNV zu halten.<\/p>\n

Dann kam der Fraktionsvorsitzende zum Thema Stra\u00dfenbau und sagte, die Mittel zum Unterhalt seien nicht ausreichend. Sie m\u00fcssten vom Neubau in Bestandserhaltung umgeschichtet werden. Er forderte aber den Weiterbau der A 46. Zur Vorlage des Kreises \u00e2\u20ac\u017eambulant vor station\u00e4r\u00e2\u20ac\u0153 (die vorsieht, dass mehr Menschen zu Hause und weniger in Pflegeheimen betreut werden sollen), w\u00fcnscht sich Herr Schneider, dass dabei nicht in erster Linie der finanzielle Aspekt gesehen wird. Au\u00dferdem unterst\u00fctze er die Forderung nach Supervision von besonders belastetem Personal (die auch von seiner Vorrednerin Beate Raberg erhoben wurde). Er sei gegen die Forderung, Personal einzusparen.<\/p>\n

Die FDP: Kreishaushalt ist nicht alternativlos<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eSchulden h\u00e4tten das Unwort des Jahres 2010 sein k\u00f6nnen\u00e2\u20ac\u009d, sagte zum Auftakt seiner Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Walter. Die Landesregierung \u00fcbe sich flei\u00dfig im Schulden machen.<\/p>\n

Im Gegensatz zum Landrat halte er den Kreishaushalt nicht f\u00fcr alternativlos. Die Kommunen w\u00fcrden um 7,2 Mio Euro gegen\u00fcber 2010 entlastet. Das begr\u00fc\u00dfe er. Es sei aber ein Ausgleich von 12 Mio Euro erforderlich. Die Anhebung der Kreisumlage erh\u00f6he die Schuldenlast der St\u00e4dte und Gemeinden. Der HSK m\u00fcsse die Bem\u00fchungen verst\u00e4rken, Ausgaben zu reduzieren.<\/p>\n

Von der Verwaltung k\u00e4men da keine Vorschl\u00e4ge. Der Landschaftsverband hingegen konsolidiere. Die FDP h\u00e4tte gehofft, sagte er Walter, dass der Landrat energischer ans Konsolidieren ginge. Zu loben sei die Aufgabe des Hotelbetriebs beim Bildungszentrum am Sorpesee. Andererseits kritisiere die FDP den Weiterbetrieb des Flughafens Sch\u00fcren.<\/p>\n

Bzgl. der Soziallasten hoffe die FDP auf eine gerechtere Lastenverteilung. Doch die Bund-L\u00e4nder-Kommission werde wohl nicht sonderlich erfolgreich verhandeln. Alle Aufgaben des Kreises m\u00fcssten auf den Pr\u00fcfstand! Doch auf alle freiwilligen Leistungen wolle seine Partei nicht verzichten. Die FDP sei kein Sparkommissar; das sei der HSK. \u00e2\u20ac\u017eSoziale K\u00e4lte\u00e2\u20ac\u0153 sei ein bisschen Polemik der CDU.<\/p>\n

Beim Kreishaushalt sehe die FDP in 21 Positionen Handlungsbedarf. \u00e2\u20ac\u017eEs gibt keinen Platz f\u00fcr neue freiwillige Leistungen\u00e2\u20ac\u0153, warnte Herr Walter. Die Finanzplanungen der n\u00e4chsten 5 Jahre weise auf weitere hohe Haushaltsbelastungen hin. Grundsatzentscheidungen zum Sauerland-Museum w\u00e4ren in diesem oder im n\u00e4chsten Jahr zu treffen. Einsparungen sollten auch bei Pflichtleistungen des Kreises erfolgen. F\u00fcr Kirchturmdenken sei kein Platz mehr. Interkommunale Zusammenarbeit z.B. auch beim Personalmanagement m\u00fcsse erfolgen. Die Personalknappheit w\u00fcrde diesen Weg erzwingen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen: Es f\u00e4hrt ein Zug nach nirgendwo.<\/strong><\/p>\n

Toni Vollmer, der Fraktionssprecher der Gr\u00fcnen im Kreistag, f\u00fchrte explizit an, der Satz entstamme einem Schlager von Christian Anders und fragte sich, was sich wohl viele fragen: \u00e2\u20ac\u017eWo gehen die kommunalen Finanzen hin?\u00e2\u20ac\u0153 Das Licht am Ende des Tunnels sei nicht zu sehen.<\/p>\n

Der Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung habe erreicht, dass die Kommunen dauerhaft 3,4 Mio Euro mehr bekommen. Auch T. Vollmer \u00e4u\u00dferte, der Bund m\u00fcsse die Kommune entlasten. Auch er forderte den Fl\u00e4chenansatz. (Erneute Anmerkung des\/der VerfasserIn: Die SBL fordert die Anwendung des Fl\u00e4chenschl\u00fcssels seit nunmehr f\u00fcnf Jahren, fand aber bislang nicht die entsprechende Unterst\u00fctzung von Landrat und Kreistag, auch nicht von den Gr\u00fcnen.)<\/p>\n

Das Kreistagsmitglied der Gr\u00fcnen trug weiter vor, die Kreise st\u00fcnden im Vergleich zu St\u00e4dten und Gemeinden durch die Umlagenfinanzierung komfortabel da. Es gebe viel Verbesserungspotential, um kommunales Handeln zu optimieren. Bei freiwilligen Leistungen seien K\u00fcrzungen sehr schwierig. Dann wurde Herr Vollmer konkret.<\/p>\n

Die Bobbahn Winterberg geh\u00f6re endlich in private H\u00e4nde und ein Sportflugplatz sollte nicht vom Kreis unterst\u00fctzt werden. Die Kreistagsmitglieder sollten auf den Zuschuss f\u00fcr ihr Sommerfest in H\u00f6he von 3.000 Euro verzichten.<\/p>\n

Danach kam Herr Vollmer zu einem urgr\u00fcnen Thema. Er sagte, die Zukunft liege bei regenerativen Energien. Der Kreis sollte Aktien aus dem regenerativen Bereich kaufen. Zur Regionale sagte der Gr\u00fcne Fraktionssprecher, die Finanzen lie\u00dfen nicht alle Projekte zu. Viele Projekte h\u00e4tten nur einen \u00f6rtlichen Bezug. Immense Planungskosten seien schon entstanden. Vollmer fragte, wie man dem B\u00fcrger vermitteln wolle, dass das Hotel beim Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden muss, obwohl es \u00fcberregionale Strahlkraft hat. Das Geld sei an der falschen Stelle investiert. \u00e2\u20ac\u017eViele Projekte des HSK sind nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df\u00e2\u20ac\u0153 hie\u00df es weiter in der Kritik von Toni Vollmer. \u00e2\u20ac\u017eDer Missbrauch der Marktkraft muss ausgeschaltet werden!\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Er sprach auch noch den Dioxin-Skandal und fehlendes Personal in der Lebensmittelkontrolle der Kreisverwaltung an und forderte, der Kreis sollte Windkraft im Wald zulassen. Au\u00dferdem h\u00e4tte der Kreis die Option zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht optimal genutzt; denn es seien daf\u00fcr vorgesehene Mittel nicht abgerufen worden.<\/p>\n

Kritisch sieht Toni Vollmer auch den Bau eines H\u00e4hnchenmastbetriebes in Schmallenberg. Das sei ein Auswuchs der Agrarpolitik. Der Kreis sollte sich nicht auf den j\u00e4hrlichen Agrargutachten ausruhen. Seine Fraktion lehne den Haushaltsentwurf ab. Der Verwaltungsvorlage zur Kreisjugendamtsumlage stimme sie aber zu. Und noch mal: 10 % des RWE-Aktien-Paketes soll der HSK ver\u00e4u\u00dfern und daf\u00fcr Aktien aus dem Bereich der regenerativen Energien kaufen.<\/p>\n

Die SBL: Bessere Sozialleistungen anstatt Jubelprojekte<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eDiese Debatte ist eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen\u00e2\u20ac\u0153, so er\u00f6ffnete Reinhard Loos von der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) seine nunmehr f\u00fcnfte Haushaltsrede. Er vermisse allerdings das Jahresergebnis 2009. Auch er kam schnell zum Themenbereich \u00e2\u20ac\u017eSoziales\u00e2\u20ac\u0153 und kritisierte u.a., das Elterngeld helfe Eltern nicht \u00e2\u20ac\u201c wie im Haushalt des Kreises behauptet \u00e2\u20ac\u201c \u00e2\u20ac\u0153auf Dauer\u00e2\u20ac\u009d, zumal die Zeit der Auszahlung von der CDU-Bundesregierung von 24 Monaten auf 14 reduziert worden ist.<\/p>\n

Sein n\u00e4chster Kritikpunkt richtete sich an die CDU. Die h\u00e4tte angefordert, Sozialleistungen m\u00fcssten gek\u00fcrzt werden. Was den heute mehrfach erw\u00e4hnten Fl\u00e4chenansatz betrifft, wies Reinhard Loos daraufhin, dass er seit mittlerweile 5 Jahren immer wieder den Fl\u00e4chenschl\u00fcssel gefordert habe, der HSK aber das Thema immer wieder verschleppt hat. Alle Fl\u00e4chenl\u00e4nder bis auf NRW und Niedersachsen br\u00e4chten den Fl\u00e4chenschl\u00fcssel zum Ansatz.<\/p>\n

Wie zuvor der Redner der SPD fragte auch Reinhard Loos, wo denn Herr Kleff in den letzten 5 Jahren gewesen sei und was er f\u00fcr den HSK geleistet h\u00e4tte. Weiter kritisierte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Herr Schulte h\u00e4tte nur einen Teil der Wahrheit gesagt. Zwar m\u00fc\u00dften St\u00e4dte und Gemeinden tats\u00e4chlich 7 Mio weniger an den Kreis zahlen. Aber sie h\u00e4tten auch viel weniger Geld zur Verf\u00fcgung, denn ihre Finanzkraft sei um fast 20 Mio Euro gesunken. Die Gemeinden h\u00e4tten daher von der Senkung der normierten Steuerkraft viel mehr zu tragen als der Kreis. Er w\u00fcnsche sich mehr Transparenz im Umgang mit der Kreisumlage.<\/p>\n

Loos forderte den Verkauf der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien und die Wiedereinf\u00fchrung der Jagdsteuer. Der Hochsauerlandkreis solle sie beim Land einfordern. Die neue Landesregierung wolle Schuldenabbauhilfen geben. Das SBL-Mitglied erinnerte auch an die Belastung der St\u00e4dte und Gemeinden durch die Altschulden, die diese beim Kreis auf einige Jahre verteilt abzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Loos vertrat wie einige seiner Vorredner die Meinung, es m\u00fcsse gespart werden. Dabei dachte er an die Prestige-Objekte des Kreises, die bekanntlich viel Geld kosten. Das Medienzentrum am Blauen Haus in Arnsberg und die Regionale-Projekte bedeuten laut Loos mindestens 10 Mio Euro Belastung f\u00fcr den Kreis plus Folgekosten. \u00e2\u20ac\u017eDas k\u00f6nnen wir uns nicht leisten\u00e2\u20ac\u0153, konstatierte das SBL-Kreistagsmitglied. Er lehne die Regionale-Projekte jedoch nicht ganz ab. Man m\u00fcsse sie sich aber leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zu zwei Stra\u00dfenneubauma\u00dfnahmen, wie z.B. der neuen Trasse in Brilon-Altenb\u00fcren, \u00e4u\u00dferte und begr\u00fcndete Loos ebenfalls eine ablehnende Haltung; diese Stra\u00dfe w\u00fcrde nicht mehr ben\u00f6tigt. Auch die Ruhrtaltrasse bei Meschede-Wennemen sei \u00f6kologisch und \u00f6konomisch aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht sinnvoll.<\/p>\n

Beim Thema \u00e2\u20ac\u017eDemographischer Wandel\u00e2\u20ac\u0153 sieht Reinhard Loos bei der Kreisverwaltung kein Weiterkommen. In anderen Kreisen gebe es gemeinsame Aktionen von Kreis und Kommunen. Er halte auch gemeinsame \u00fcbergreifende Schulplanungen f\u00fcr sinnvoll. Nicht jede Gemeinde sollte alleine planen. Die Kita-Beitr\u00e4ge sind nach Meinung des SBL-Mitglieds sozial unausgewogen. K\u00fcrzlich entschied der Kreistag, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die unteren Einkommen in der Relation dreimal so stark zu erh\u00f6hen wie f\u00fcr die oberen Einkommensbezieher. Loos kritisierte, dass der Kreistag nicht f\u00fcr die von ihm vorgeschlagene lineare Erh\u00f6hung votiert hat.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eWie gehen wir mit Hartz-IV-Empf\u00e4ngern um?\u00e2\u20ac\u0153 fragt das SBL-Kreistagsmitglied abschlie\u00dfend in die Runde. Er berichtet aus der Praxis von einem ganz konkreten Fall, von den nervenaufreibenden G\u00e4ngen zum Sozialamt, die eine kranke Hartz-IV-Empf\u00e4ngerin immer wieder auf sich nehmen muss. Kampf ums Wohngeld, um falsch bemessene Heizkosten, unzureichende Fahrkosten, jeder Monat bringt neue, unangenehme \u00dcberraschungen. Reinhard Loos forderte, anstatt Jubelprojekte umzusetzen, m\u00fcsse der HSK mehr im Sozialleistungsbereich tun.<\/p>\n

Erw\u00e4hnen m\u00fcssen wir noch, dass von den 21 \u00c4nderungsantr\u00e4gen der FDP in den n\u00e4chsten Sitzungen vermutlich drei von der CDU-Fraktion wohlwollend begleitet werden. Von den 13 Antr\u00e4gen der SBL wurden die meisten in der Kreistagssitzung abgeschmettert. Einige wenige sollen noch einmal auf die Tagesordnung einer der n\u00e4chsten Sitzungen kommen.
\nDer Kreishaushalt wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Gr\u00fcnen und Reinhard Loos von der SBL angenommen.<\/p>\n

Um den Bericht abzurunden zur Erinnerung noch einmal der Titel eines der zur Zeit best verkauften B\u00fccher der da lautet: \u00e2\u20ac\u017eEmp\u00f6rt Euch!\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Meschede. „Emp\u00f6rt Euch“ ist der Titel des Bestsellers des 93-j\u00e4hrigen franz\u00f6sischen Autoren Stephane Hessel. Diese Aufforderung hat sich wohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion zu Herzen genommen. Quasi als Schlussakkord seiner … \u201eMescheder Kreistag: \u00e2\u20ac\u017eEmp\u00f6rt Euch\u00e2\u20ac\u0153 – Ein Bericht.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1306,494],"class_list":["post-11363","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-haushalt","tag-kreistag-meschede"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11363"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11363\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}