{"id":11053,"date":"2011-02-02T15:36:10","date_gmt":"2011-02-02T14:36:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=11053"},"modified":"2013-01-06T12:45:18","modified_gmt":"2013-01-06T11:45:18","slug":"meschede-vergessene-patienten-akten-in-der-ehemaligen-veramed-klinik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/meschede-vergessene-patienten-akten-in-der-ehemaligen-veramed-klinik\/","title":{"rendered":"Meschede: Vergessene Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik."},"content":{"rendered":"
\"Ehemalige<\/a>
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimedia *)<\/figcaption><\/figure>\n

Es soll ja Leute geben, die liebend gern in Beh\u00f6rden-Texten schm\u00f6kern. <\/strong><\/p>\n

Darum biete ich heute endlich mal wieder einen an, und zwar in voller L\u00e4nge.\u00a0 Es handelt sich um die Antwort auf die Anfrage der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste zur Aufbewahrung und dem Verbleib der Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen:<\/strong><\/p>\n

Sachstandsbericht \u00fcber die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Geb\u00e4ude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede – Beringhausen<\/p>\n

Ihre Anfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 der Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags vom 11.01.2011<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Loos,<\/p>\n

zu Ihrer o. g. Anfrage nehme ich hiermit wie folgt Stellung:<\/p>\n

Vorbemerkung<\/strong><\/p>\n

Die E & V Fachkrankenh\u00e4user GmbH ist Tr\u00e4ger der Veramed-Klinik, Beringhausen 1, 59872 Meschede. Am 01.08.2008 wurde das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, der operative Gesch\u00e4ftsbetrieb ging zun\u00e4chst weiter und wurde am 01.09.2009 nach Verlegung s\u00e4mtlicher Patienten in andere Einrichtungen endg\u00fcltig eingestellt. Die von mir erteilte Konzessionsurkunde nach \u00a7 30 Gewerbeordnung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt wurde anschlie\u00dfend an mich zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n

Das Insolvenzverfahren l\u00e4uft derzeit immer noch. Mit Schlie\u00dfung der Klinik und R\u00fcckgabe der Konzessionsurkunde an mich endete jede konzessions- und krankenhausrechtliche aufsichtsbeh\u00f6rdliche Zust\u00e4ndigkeit des Gesundheitsamtes. Dieses gilt insbesondere f\u00fcr die Patientenakten, die selbst bei laufendem Gesch\u00e4ftsbetrieb ohnehin nicht Gegenstand der beh\u00f6rdlichen \u00dcberwachung durch das Gesundheitsamt sind (vgl. Antwort auf Frage 1).<\/p>\n

Frage 1 – Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und der R\u00f6ntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?<\/strong><\/p>\n

\u00c4rztliche Behandlungsma\u00dfnahmen sind zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht wird als komplexe Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und als Beleg des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Arzt und Patient definiert und betrifft insofern nur das zivilrechtliche Innenverh\u00e4ltnis zwischen Arzt\/Einrichtung und dem Patienten. Dar\u00fcber hinaus sind \u00c4rzte und Einrichtungen auf der Grundlage des \u00e4rztlichen des Standes- und Berufsrechts verpflichtet, Patientenakten zu f\u00fchren und aufzubewahren. Das Gesundheitsamt besitzt insofern grunds\u00e4tzlich keine hoheitliche ordnungsbeh\u00f6rdliche Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufbewahrung und Verbleib der Patientenakten ist ausschlie\u00dflich deren Eigent\u00fcmer (Arzt bei freiberuflicher T\u00e4tigkeit und der Tr\u00e4ger der jeweiligen Einrichtung bei von ihr besch\u00e4ftigten \u00c4rzten).<\/p>\n

Im Fall der Veramed-Klinik ist derzeit der Insolvenzverwalter zust\u00e4ndig f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung der Patientenakten.<\/p>\n

Frage 2 – Wer ist f\u00fcr die Sicherung des Geb\u00e4udes zust\u00e4ndig?<\/strong><\/p>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherung des Geb\u00e4udes ist der Grundst\u00fccks- und Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer, in diesem Fall die Veramed-Klinik-Betriebsgesellschaft, Beringhausen 1, 59872 Meschede.<\/p>\n

Frage 3 – Welche Sicherungsma\u00dfnahmen wurden und werden seit Schlie\u00dfung der Klinik durchgef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n

Nach Erkenntnissen des Gesundheitsamtes ist das Klinikgeb\u00e4ude von dessen Eigent\u00fcmer nach Schlie\u00dfung der Klinik so verschlossen worden, dass ein freier Zugang von unbefugten Personen nicht m\u00f6glich ist. N\u00e4here Erkenntnisse liegen mir nicht vor. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass s\u00e4mtliche Personen, die im Fernsehen oder in Internetforen von einer Begehung der Klinik und den Patientenakten berichten, dort selbst zugeben, sich den Zutritt zum Geb\u00e4ude in illegaler Weise und unter Verletzung von Rechtsvorschriften verschafft zu haben.<\/p>\n

Frage 4 – Wird das Geb\u00e4ude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?<\/strong><\/p>\n

Nach meinen Erkenntnissen wird das Geb\u00e4ude derzeit nicht genutzt.<\/p>\n

Frage 5 – Sind weitere Vorf\u00e4lle aus dem Geb\u00e4ude der ehemaligen Veramedklinik \u00e2\u20ac\u201cau\u00dfer denjenigen, \u00fcber die der WDR berichtet hat \u00e2\u20ac\u201c bekannt, durch die Datenschutzbelange ber\u00fchrt werden?<\/strong><\/p>\n

Nach eigenen Recherchen ist die Veramed-Klinik in das Visier der Betreiber und Nutzer eines Internetportals geraten. Nutzer dieser Homepage spionieren Bunker und sonstige leerstehende Geb\u00e4ude der Industriekultur aus, fertigen Fotos, stellen diese in das Internetportal ein und diskutieren in einem Forum \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Ein Thread besch\u00e4ftigt sich mit der Veramed-Klinik Meschede, in dem mehrere Nutzer von ihren Aktivit\u00e4ten berichten: Die Klinik sei gut gesichert und mit legalen Mitteln nicht zu betreten. Ein Nutzer gibt zu, unbefugt in die R\u00e4ume der Klinik eingedrungen zu sein, da er \u00e2\u20ac\u017eaufgrund seiner Ausbildung \u00fcber M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, sich Zugang zu einem Geb\u00e4ude zu verschaffen, ohne etwas zu besch\u00e4digen\u00e2\u20ac\u0153.<\/p>\n

Da hier der Verdacht einer Straftat besteht, habe ich bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes auf Hausfriedensbruch gestellt. Dar\u00fcber hinaus habe ich dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bericht erstattet.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\ngez.
\nDr. Schneider<\/p>\n

* Das Bild von Stefan Didam<\/a> ist der Wikimedia Commons entnommen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es soll ja Leute geben, die liebend gern in Beh\u00f6rden-Texten schm\u00f6kern. Darum biete ich heute endlich mal wieder einen an, und zwar in voller L\u00e4nge.\u00a0 Es handelt sich um die … \u201eMeschede: Vergessene Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[2375,1283,264,1042,2304,2374],"class_list":["post-11053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","tag-beringhausen","tag-landrat-dr-karl-schneider","tag-meschede","tag-reinhard-loos","tag-veramed","tag-veramed-klinik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11053\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}