{"id":11008,"date":"2011-01-28T20:46:20","date_gmt":"2011-01-28T19:46:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=11008"},"modified":"2011-01-29T12:26:24","modified_gmt":"2011-01-29T11:26:24","slug":"erklarung-zu-afghanistan-waffenstillstand-und-verantwortbarer-abzug-statt-weiterer-soldaten-und-waffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/erklarung-zu-afghanistan-waffenstillstand-und-verantwortbarer-abzug-statt-weiterer-soldaten-und-waffen\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen. Link zum Abstimmungsergebnis."},"content":{"rendered":"

28.01.2011: Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung der Abgeordneten<\/a> Hans-Christian Str\u00f6bele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verl\u00e4ngerung von ISAF: Stopp der gezielten T\u00f6tungen und der offensiven Kampfhandlungen – Her mit dem Strategiewechsel und Waffenstillstand<\/p>\n

<\/strong>(hier geht es zu den Ergebnissen der\u00a0 namentlichen Abstimmung<\/a>, redaktionsbemerkung)<\/em><\/strong><\/p>\n

Wir lehnen eine erneute Verl\u00e4ngerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr ab.<\/strong><\/p>\n

Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „Kriegseins\u00e4tzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin.<\/p>\n

Das ehemals defensive ISAF-Mandat f\u00fcr den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von NATO und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. <\/strong>Ein Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern. Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen get\u00f6tet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat enduring freedom. \u00dcber 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren.<\/p>\n

Die Zahl der NATO-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erh\u00f6ht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie hei\u00dft „partnering“: Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die NATO Seit an Seit mit Afghanen in Kampfeins\u00e4tze, zuweilen auch ohne diese. Gro\u00dfoffensiven in Helmand sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung tr\u00e4gt, dauern an und sind f\u00fcr Kandahar weiter geplant.<\/p>\n

Die US-Streitkr\u00e4fte verst\u00e4rken den Offensivkrieg im Rahmen der „Counter Insurgency“ durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausma\u00df. <\/strong>Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede n\u00e4here Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten soll nur etwa ein Drittel der Get\u00f6teten zu den Aufst\u00e4ndischen geh\u00f6rt haben.<\/p>\n

Laut der New York Times gab es 2010 sechsmal mehr solcher Kommando-Operationen. Auch die Bundeswehr unterst\u00fctzt dies, indem sie Zielpersonen f\u00fcr die Targeting-Listen von ISAF bzw. NATO benennt und nimmt so billigend in Kauf, dass die Gelisteten Opfer von extralegalen T\u00f6tungen werden.<\/strong><\/p>\n

Diese Geheimoperationen sch\u00fcren zus\u00e4tzlich Hass und Rachegef\u00fchle unter der afghanischen Bev\u00f6lkerung. Sie treiben den Aufst\u00e4ndischen immer mehr K\u00e4mpfer zu. Sie verhindern Verhandlungsl\u00f6sungen, denn wie soll mit denen verhandelt werden, die von Drohnen gejagt und get\u00f6tet werden?<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung stellt zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen wird die milit\u00e4rische Lage jedes Jahr dramatisch schlechter. So werden trotz Gro\u00dfoffensiven aus der Provinz Helmand ein Jahr sp\u00e4ter schwerste Verluste der NATO gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, dass aus der „clear – hold -build“-Strategie eine „clear and again clear“-\u00dcbung geworden ist. Das hei\u00dft: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufbaut, sondern immer wieder ges\u00e4ubert.<\/strong> In Marja wurde im Februar 2010 eine NATO-Offensive gestartet, die in drei Monaten erfolgreich beendet werden sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.<\/p>\n

Die deutschen Soldaten k\u00f6nnen die befestigten Milit\u00e4rlager nur in gepanzerten Wagen und in Konvois f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze oder Patrouillenfahrten verlassen. Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. <\/strong>Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die N\u00e4he zum Milit\u00e4r. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte m\u00f6glichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.<\/p>\n

Weiter werden 90 Prozent des Opiums in Afghanistan angebaut, ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil davon schon im Land zu Heroin „veredelt“ und exportiert. Afghanistan ist auch zum gr\u00f6\u00dften Exporteur von Cannabis geworden. So sichern sich Warlords und ehemalige Kriegsf\u00fcrsten ihre Macht und tragen zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.<\/p>\n

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Es spricht nichts f\u00fcr die Zuversicht der Bundesregierung, dass die Sicherheitslage n\u00e4chstes Jahr besser und in vier Jahren gut ist.<\/strong> Es spricht vieles dagegen, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre. Jedes weitere Jahr Krieg kann weiteren zehntausend Mensch das Leben kosten.<\/p>\n

Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zul\u00e4sst? Dann sind aber Zehntausende zus\u00e4tzlich get\u00f6tet und verletzt worden.<\/p>\n

Wir fordern von der Bundesregierung einen wirklichen Strategiewechsel. Dazu muss die Bundeswehr unverz\u00fcglich alle milit\u00e4rischen Offensivoperationen und die Beteiligung an Kommandounternehmen stoppen.<\/strong> Sie muss sich auf Notwehr und Nothilfe beschr\u00e4nken. Die Bundesregierung muss zun\u00e4chst die afghanische Regierung zu Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Aufst\u00e4ndischen bewegen, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder \u00f6rtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erkl\u00e4rt, die Gespr\u00e4che mit Kommandeuren der Aufst\u00e4ndischen in der Provinz Kunduz jederzeit wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen der Regionalverwaltung und den Aufst\u00e4ndischen muss unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft \u00fcber die Zukunft dieser Region und des gesamten Landes gef\u00fchrt werden.<\/strong> Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verst\u00e4rkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der milit\u00e4rischen Operationen und Reduzierung des Milit\u00e4rs frei werden, werden der Bev\u00f6lkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht f\u00fcr den Aufbau zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung bei den NATO-Partnern und in der UNO daf\u00fcr einsetzen, dass alle milit\u00e4rischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt und Waffenstillstandsvereinbarungen \u00fcberall regional, in Provinzen und m\u00f6glichst landesweit mit den Aufst\u00e4ndischen und unter Beteiligung der Bev\u00f6lkerung sowie der Nachbarstaaten f\u00fcr einen raschen Abzug des Milit\u00e4rs getroffen werden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie Bem\u00fchungen um ein Ende der Gewalteskalation sind nicht erkennbar.<\/p>\n

Immer weiter Krieg zu f\u00fchren macht keinen Sinn. Deutschland und die NATO m\u00fcssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Die Bundeswehr darf keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr gezielte T\u00f6tungen und offensive Aufstandsbek\u00e4mpfung leisten.<\/strong> Das gilt f\u00fcr Afghanistan genauso wie f\u00fcr Pakistan. Die Bundesregierung muss sich f\u00fcr Deeskalation und Waffenstillst\u00e4nde einsetzen, um den Krieg unverz\u00fcglich zu beenden.<\/p>\n

Der Antrag der Bundesregierung ist zu finden unter: www.dip21.de <\/a>Bundestagsdrucksachen-Nr.: 17\/4402<\/em><\/p>\n

Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung nach \u00a7 31 der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung \u00fcber den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterst\u00fctzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter F\u00fchrung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17\/4402)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

28.01.2011: Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung der Abgeordneten Hans-Christian Str\u00f6bele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verl\u00e4ngerung von ISAF: Stopp der gezielten T\u00f6tungen und der … \u201eErkl\u00e4rung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen. Link zum Abstimmungsergebnis.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,24],"tags":[2365,276,2360,228,2361,1536,2362],"class_list":["post-11008","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-politik","tag-abstimmung","tag-afghanistan","tag-bundestag","tag-bundeswehr","tag-christian-strobele","tag-ergebnisse","tag-isaf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11008","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11008"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11008\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}