{"id":10747,"date":"2011-01-10T17:53:00","date_gmt":"2011-01-10T16:53:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=10747"},"modified":"2011-01-10T17:53:00","modified_gmt":"2011-01-10T16:53:00","slug":"hsk-spd-widerspricht-der-cdu-darstellung-zum-gemeindefinanzierungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hsk-spd-widerspricht-der-cdu-darstellung-zum-gemeindefinanzierungsgesetz\/","title":{"rendered":"HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz"},"content":{"rendered":"
\"Karsten
Karsten Rudolph, SPD<\/figcaption><\/figure>\n

Meschede. (spd) Der Vorsitzende der HSK- <\/span>SPD, Dr. Karsten Rudolph<\/a>, widerspricht den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kleff und Kaiser<\/a>, die behauptet hatten, die rot-gr\u00fcne Landesregierung benachteilige den l\u00e4ndlichen Raum<\/a> beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 aus parteipolitischen Gr\u00fcnden(siehe auch hier im Blog<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Laut Rudolph versucht die CDU selbst den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) parteipolitisch zu instrumentalisieren, den der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU allerdings als \u00e2\u20ac\u017egerecht\u00e2\u20ac\u0153 bezeichnet hatte. Rudolph will stattdessen an Fakten erinnern, die den beiden Landtagsabgeordneten im Eifer des Gefechts wohl entfallen seien:<\/p>\n

    \n
  1. Schon ein genauer Blick auf die Zahlen f\u00fcr die jeweilige Gemeinde im HSK zeigt: Von einer Benachteiligung des l\u00e4ndlichen Raums kann keine Rede sein<\/strong>, wenn Arnsberg gewinnt, aber Gelsenkirchen verliert.<\/li>\n
  2. Es flie\u00dft nicht weniger Geld ins System, sondern mehr:<\/strong> Die Kommunen erhalten insgesamt 323 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr der Regierung R\u00fcttgers.<\/li>\n
  3. Das Land hat allen Kommunen mit 300 Millionen geholfen. Dadurch wurden K\u00fcrzungen von Schwarz- <\/span>Gelb r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/strong> Dieses Geld haben die Kommunen schon auf ihren Konten verbucht \u00e2\u20ac\u201c trotz Klage der CDU- <\/span>Landtagsfraktion gegen den Landeshaushalt!<\/li>\n
  4. Die statistischen Grundlagen, mit denen die Zuweisungen f\u00fcr die Kommunen berechnet werden, mussten aktualisiert werden. Das Land folgt endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW, jedoch keiner politischen Einflussnahme.<\/strong> Diese Anpassung akzeptieren auch die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde. Denn es geht um eine gerechte Finanzausstattung.<\/li>\n
  5. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Soziallasten, sondern ebenso f\u00fcr die Hebes\u00e4tze bei den Kommunalsteuern. Infolge der landesweit gestiegenen Realsteuers\u00e4tze ist eine Anpassung der fiktiven Hebes\u00e4tze erforderlich geworden. Das ist Mathematik und nicht Politik!<\/li>\n
  6. Die Umverteilungswirkung infolge der Neuberechnung der Soziallasten h\u00e4tte ein Volumen von 250 Millionen Euro ausgemacht, von dem \u00fcberwiegend die kreisfreien St\u00e4dte profitieren. Tats\u00e4chlich werden \u00e2\u20ac\u017enur\u00e2\u20ac\u0153 130 Millionen neu verteilt, um die Auswirkungen abzumildern. Das wiederum ist eine politische Ma\u00dfgabe der neuen Landesregierung, die sicher noch zu Diskussionen seitens der kreisfreien St\u00e4dte f\u00fchren kann. Sie hilft aber dem kreisangeh\u00f6rigen Raum.<\/li>\n
  7. Das Kernproblem f\u00fcr die kommunalen Finanzen liegt darin, dass die kommunalen Aufgaben gr\u00f6\u00dfer sind als die daf\u00fcr bereitgestellten Mittel. Die wirklichen Kostentreiber sind Entscheidungen auf der Bundesebene.<\/strong> W\u00fcrde es dazu kommen, die Kosten f\u00fcr die Grundsicherung im Alter vom Bund zu \u00fcbernehmen, w\u00fcrden die Kommunen um 3,8 Milliarden Euro bundesweit entlastet. St\u00e4dtetag sowie St\u00e4dte- <\/span> und Gemeindebund haben gerade erst die Entlastung von den Sozialkosten gefordert, was von der SPD unterst\u00fctzt wird.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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