{"id":10029,"date":"2010-11-25T22:30:57","date_gmt":"2010-11-25T21:30:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=10029"},"modified":"2016-01-05T16:35:00","modified_gmt":"2016-01-05T15:35:00","slug":"ein-kommunalpolitisches-puzzle-hat-die-westfalenpost-das-verhalten-der-spd-im-rat-der-stadt-winterberg-falsch-dargestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/ein-kommunalpolitisches-puzzle-hat-die-westfalenpost-das-verhalten-der-spd-im-rat-der-stadt-winterberg-falsch-dargestellt\/","title":{"rendered":"Ein kommunalpolitisches Puzzle: Hat die Westfalenpost das Verhalten der SPD im Rat der Stadt Winterberg falsch dargestellt?"},"content":{"rendered":"

Vor ein paar Tagen hatten wir eine Rede von Harald Koch als Beitrag<\/a> eingestellt. Harald Koch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Winterberg.\u00a0 Er bezieht sich in seinen Ausf\u00fchrungen auf einen Initiativantrag der CDU-Fraktion<\/a> „Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung“.<\/p>\n

In eben jenem Antrag hatte Andreas Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Winterberg, unter anderem Folgendes geschrieben:<\/p>\n

„Eine \u00e2\u20ac\u017etickende Zeitbombe\u00e2\u20ac\u0153 stellen zum Einen die sozialen Lasten der Kommunen dar. Hier sind insbesondere die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV), die Leistungsgew\u00e4hrung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende) zu nennen.“<\/p><\/blockquote>\n

Solch eine Aussage ist eine klare Steilvorlage f\u00fcr einen sozialdemokratischen Politiker und so erwiderte Koch, der Sozialdemokrat, folgerichtig und zwingend:<\/p>\n

“ … Im Weiteren sprechen Sie von der \u00e2\u20ac\u017etickenden Zeitbombe\u00e2\u20ac\u0153 die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr in Not geratene Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die auf die Solidarit\u00e4t der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gew\u00e4hrter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder B\u00fcrger unserer Kommune, wenn er bed\u00fcrftig ist Anspruch hat.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen tun wir so als ob das Ungl\u00fcck der St\u00e4dte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II F\u00e4lle abh\u00e4ngig w\u00e4re; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungspr\u00fcfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier k\u00f6nnen Sie nachlesen.<\/p>\n

Die Mehraufwendungen f\u00fcr Kosten der Unterkunft f\u00fcr Sog. Hartz IV Empf\u00e4nger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000\u00e2\u201a\u00ac
\nDie Mehraufwendungen f\u00fcr ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 \u00e2\u201a\u00ac<\/p>\n

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite geh\u00f6rende Berater, die falsche Ausk\u00fcnfte erteilten .. „<\/p><\/blockquote>\n

Prima! Haben wir uns gedacht. Da steht ein „Roter“ auf und ergreift im Gemeindeparlament\u00a0 das Wort gegen die „Scharzen“ zur Verteidigung der „Entrechteten und Geknechteten“. Damit erf\u00fcllt die Opposition sichtbar ihren Auftrag eben genau diese zu sein: Opposition.<\/p>\n

Was passiert nach diesem geradezu klassischen Setup?<\/p>\n

Das Medium Westfalenpost berichtet mit dem Untertitel „Hitzige Ratsdebatte zur Haushaltskonsolidierung“:<\/p>\n

„Nachdem Koch noch einmal die Kritik von CDU, FDP und B\u00fcrgermeister zur\u00fcckgewiesen hatte, sich aber kompromissbereit gezeigt hatte, gelang es seinem Parteikollegen Harald Busch, die Wogen endg\u00fcltig zu gl\u00e4tte, so dass das einstimmige Votum f\u00fcr den CDU-Antrag nur noch Formsache war.“<\/p><\/blockquote>\n

An dieser Stelle bin ich stutzig geworden und habe mich ge\u00e4rgert, der Debatte nicht selbst beigewohnt zu haben. Denn eine\u00a0 spezielle, vielleicht intendierte, Interpretation des Artikels lag auf Grund des Berichts sehr nahe:<\/p>\n

„Harald Koch hat f\u00fcr die SPD die Backen aufgeblasen und dann sind die Sozzen doch wieder umgefallen – nachdem sie den Radaubruder Koch beruhigt hatten – und haben einstimmig der CDU zugestimmt“.<\/p>\n

Ich habe der Westfalenpost in ihrer Diktion insgesamt doch nicht ganz getraut und mich gefragt, ob SPD-Politiker in dieser Windeseile von“ Opposition“ auf „einstimmig“ umgepolt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir haben Harald Koch gefragt, und seine Antwort lautete (Hervorhebungen von mir):<\/p>\n

“ … die Berichterstattung in der WP war sehr irref\u00fchrend. …
\nDer Beschlussvorschlag der CDU lautete, die Verwaltung zu beauftragen entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
\nInhaltlich ist die Sache noch nicht vom Tisch. Die Ver\u00e4nderungen der Hebes\u00e4tze m\u00fcssen noch beschlossen werden.
\nEbenso die Beteiligung des Bereichs Tourismusf\u00f6rderung\/Kurbeitr\u00e4ge\/Fremdenverkehrsabgabe.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung in der Ratssitzung besch\u00e4ftigte sich mit diesen beiden Themen und ist noch nicht beendet. Wir stimmten zu, die Entscheidungsgrundlagen in der Dezember Sitzung vorzulegen!
\nNicht mehr und nicht weniger.<\/strong><\/p>\n

Umso \u00e4rgerlicher die Darstellung in der WP.<\/p>\n

Die Wogen entstanden, nachdem ich nach meinen Ausf\u00fchrungen pers\u00f6nlich angegriffen wurde, und ich deutlich unsere Haltung formulierte.<\/p>\n

Es ist einfacher \u00fcber Zahlen als \u00fcber Inhalte zu sprechen.
\nHerr Busch fand dann einen Weg sich anzun\u00e4hern. Aber … s.o.“<\/p>\n

Wir meinen:<\/p>\n

Wenn die Argumentation von Harald Koch zutrifft – sie ist zumindest plausibel – hat die Westfalenpost eine Bock geschossen.<\/p>\n

Wenn die Westfalenpost in dieser Sache ungenau berichtet haben sollte, h\u00e4tte sie\u00a0 zu Unrecht der SPD geschadet und die CDU gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Es kann aber alles auch ganz anders sein. Die Kommentare sind offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor ein paar Tagen hatten wir eine Rede von Harald Koch als Beitrag eingestellt. Harald Koch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Winterberg.\u00a0 Er bezieht sich in seinen … \u201eEin kommunalpolitisches Puzzle: Hat die Westfalenpost das Verhalten der SPD im Rat der Stadt Winterberg falsch dargestellt?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[2126,2127,943,1306,1742,1980],"class_list":["post-10029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-andreas-pieper","tag-cdu-winterberg","tag-harald-koch","tag-haushalt","tag-kommunalfinanzen","tag-spd-winterberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10029"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10029\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}