Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 und warum die SPD ein Thema ist

Ich packe heute Abend zwei Meldungen bzw. Artikel zusammen. Zum einen eine Pressemitteilung der SPD und zum anderen eine kritische Anmerkung von Ulrich Horn in seinem Blog Post von Horn zur SPD.

Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 meldet Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium:

„Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen“.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:
• Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.

• Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

• Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.

Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.

 

Regieren, opponieren oder beides
Warum die SPD ein Thema ist

Der Leser Dr. Pingel schrieb an Post-von-Horn: „Alle Analysen hier und die Kommentare können mir nicht erklären, wieso eine so gebeutelte Partei wie die SPD, selbst, wenn sie sich selbst gebeutelt hat, verpflichtet wird, in eine Groko zu gehen, in der sie doch schon zwei Mal gescheitert ist. Der zweite Punkt, der mich erstaunt, ist, wie schonend man mit Merkel umgeht und sich lieber auf Schulz stürzt.“ – Hier der Versuch einer Erklärung: http://post-von-horn.de/2017/12/15/warum-die-spd-ein-thema-ist/

Meine persönliche Einschätzung:

Sind 8,84 Euro pro Stunde ein Erfolg? Ich nehme meinen Rechner und überschlage für einen Monat mit durchschnittlich 20 Arbeitstagen: 8,84 * 8 * 20 = 1414,40 Euro im Monat. Und das ist BRUTTO! Ich empfinde das als traurigen Hohn. Die Riester-Rente würde ich als Sozialdemokrat bekämpfen, da sie die Rente kaputt gemacht hat. Als Sozialdemokrat eine Erhöhung der sogenannten „Grundzulage“ zu feiern, ohne Berechnung, was das für die arbeitenden Menschen bedeutet, ist verwegen.

Mir hätte bei den abstrakten Angaben des SPD-Abgeordneten ein konkretes Beispiel geholfen.

Ulrich Horn, sieht die SPD in seinem politisch-taktischem Blogbeitrag eher bei 15%. Ich zaudere noch, seinen Überlegungen zu folgen, glaube aber aus sozialpolitischen Gründen, dass die Marke durchaus gerissen werden kann.

Die Pressemitteilung der SPD ist eine Luftnummer, weil sie nicht die realen Lebensverhältnisse der Menschen am mittleren und unteren Ende der Gesellschaft beschreibt.

3 Gedanken zu „Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 und warum die SPD ein Thema ist“

  1. Die „Riester-Rente“ wurde von der SPD für die Finanzindustrie eingeführt, damit Versicherungen viel Geld mit einer privaten Rente verdienen können.

      1. Am Rechten Rand wird es langsam voll.

        Wollte Gabriel kritisch über die Agendapolitk sprechen, müsste er sein eigenes Scheitern eingestehen. Dazu ist er offenbar nicht bereit.

        Stattdessen macht er sich zum Sprachrohr rechter Begriffe und wertet diese auf. Die AfD kann sich freuen. Ihr Einfluss ist gerade enorm gewachsen.

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