Bürgerversammlung der CDU Siedlinghausen: “Wir schnallen den Gürtel enger, während woanders Opernhäuser gebaut werden.”

Das Podium im kleinen Saal des Kolpinghauses Siedlinghausen: Andreas Pieper, Johannes Hellwig, Michael Mingeleers und Bürgermeister Werner Eickler  (foto: zoom)
Das Podium im kleinen Saal des Kolpinghauses Siedlinghausen: Andreas Pieper, Johannes Hellwig, Michael Mingeleers und Bürgermeister Werner Eickler (foto: zoom)

Siedlinghausen. Im kleinen Saal  des Kolpinghauses in  Siedlinghausen fand gestern abend unter dem Motto “Der Bürger als Auftraggeber der Politik” eine dreistündige Bürgerversammlung der örtlichen CDU statt.

Auf dem Podium saßen die Ratsherren Andreas Pieper und Johannes Hellwig, sowie Bürgermeister Werner Eickler. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Michael Mingeleers.

Schlechte Nachricht
Die schlechte Nachricht für die CDU zuerst: es waren einschließlich des Berichterstatters lediglich 13 Bürger des 2000 Einwohner zählenden Winterberger Ortsteils erschienen, unter ihnen zwei Bürgerinnen. Die Anwesenden waren nach meinem Eindruck entweder CDU-Mitglieder oder standen der Partei zumindest nahe.

Gute Nachricht
Die gute Nachricht: obwohl es eher ein Selbstvergewisserungsabend der Winterberger Mehrheitspartei war, wurden über die ausführlich besprochenen kleinmaschigen lokalen Themen (u. a. Parken am Feuerwehrhaus, Schneeräumen im Winter, Büsche schneiden, Zebrastreifen) hinaus auch die politischen Argumentationslinien der Winterberger und Siedlinghauser Politik sichtbar.

Opposition?
Als Außenstehender hätte ich mir gewünscht, dass der ein oder andere Vertreter der Opposition erschienen wäre, da Widerspruch zu Trennschärfe bzw. Klärung beitragen kann.

Parksituation: der Bürger parkt da, wo er gerade ist
Großen Raum nahm die Parksituation rund um das alte und neue Feuerwehrhaus, vor der Grundschule und vor einigen anderen sensiblen Punkten (Apotheke) ein. Halteverbote würden nicht beachtet.

Ratsherr Johannes Hellwig: “Das hat es immer gegeben. Eltern die ihre Kinder von der Schule abholen, die juckt das nicht.”  Die Situation sei auf dem Lande: “Der Bürger parkt da wo er gerade ist, da wirst du auch mit Schildern der Situation nicht Herr werden.”

Erneuerungsmaßnahmen Grimmeweg
Im Rahme der Dorferneuerungsmaßnahmen zum Ortsjubiläum 2014 würde der Grimmeweg bis hinunter zum Freibad und zur neuen Feuerwehrwache umgestaltet, um den Parkdruck zu mindern.

Bei widerrechtlichem Parken, so die Empfehlung, solle man das Ordnungsamt anrufen, dann käme die Politesse und würde Knöllchen schreiben.

Unzufriedenheit bei Schneeräumung
Große Unzufriedenheit wurde von einigen Anwesenden über die Schneeräumung geäußert: zugeparkte Straßen verhindrn das ordentliche Schieben, von den Bürgern frühmorgens geräumte Fußwege würden anschließend vom Pflug wieder mit Schneemassen zugeschoben.

Winterberger Räumdienst im Vergleich gut
Allen Mängeln zum Trotz und angesichts der finanziellen Möglichkeiten, so Bürgermeister Eickler, wäre der Räumdienst in Winterberg und Siedlinghausen hervorragend, man solle nur mal in die Höhendörfer, in die umliegenden Gemeinden oder gar ins hessische Korbach schauen, wo im Winter im Vergleich teilweise katastrophale Verhältnisse herrschten und außerdem  gäbe Schneefälle, da gehe naturgemäß gar nichts.

Anspruchsdenken habe auch eine andere Seite. “Wer mehr will, der muss mehr bezahlen”, so Eickler. Vor dem Hintergrund der schwächelnden Kommunalfinanzen, hätte die Stadt Winterberg personell nicht die Möglichkeiten, selbst Kontrollen durchzuführen.

Sollten Nachbarn ihre Gehwege nicht räumen, müsse man eben das Ordnungsamt anrufen und die Leute “anschwärzen”.

Hochverschuldete Gemeinde
Winterberg, so Bürgermeister Eickler, sei seit jeher eine der am meisten verschuldeten Gemeinden, aber auch auf Grund des Waldvermögens sei die Haushaltslage vergleichsweise gut.  Allerdings liefe der Stadt der Sozialbereich davon, Landesmittel würden gestrichen, die Kurortzulage sei in Gefahr und die Schlüsselzuweisungen des Landes seien gesunken. Jetzt bekäme eben Duisburg oder Gelsenkirchen mehr und Winterberg weniger.

Der Sozialstaat am Pranger
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sei keine Ende zu sehen, so der Finanzexperte der Winterberger CDU Andreas Pieper: “unser Sozialstaat frisst uns auf, die Pflegeversicherung ist nicht vernünftig finanziert und die Straßen sind alle kaputt.”

Dabei würden die Einwohnerzahlen Winterbergs  sinken, was automatisch zu einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung führe.

Bürgermeister Werner Eickler: “Die Einnahmeseite haben wir ausgequetscht wie eine Zitrone, die Ausgabeseite ist ausgereizt.”

Winterberg mit Latein am Ende
Man habe 10 Prozent mit der Rasenmähermethode über alle Bereiche gespart, das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Die Stadt Winterberg sei mit ihrem Latein am Ende.

Man könne noch so viel sparen und konsolidieren, ein “Federstrich der Landesregierung” entziehe dem ländlichen Raum die Finanzmittel.

“Wir schnallen den Gürtel enger, während woanders Opernhäuser gebaut werden.”

Ende Teil I

Teil II folgt in Kürze: darin u. a. warum Winterberg besser ist als Olsberg, aus welchen Gründen es sich lohnt, in Siedlinghausen zu wohnen und was aus den Neubauplänen für den Oberen Meisterstein geworden ist

Hilfe! Ich finde die Dokumente nicht: Die Rede von Bürgermeister Eickler und die beiden Ratssitzungen mit den fünf Verträgen zum Oversum.

Das Oversum in Winterberg (archiv: chris)
Das Oversum in Winterberg (archiv: chris)

Heute bin ich, was das Bloggen angeht, ein wenig ausgelaugt. Ich habe mich zwar gefreut, dass im Briefkasten die 2. Auflage von Werner Rügemers Buch “Heuschrecken im öffentlichen Raum , Public Private Partnership, Anatomie eines globalen Finanzinstruments” lag, aber meine eigenen Recherchen zum Oversum Projekt in Winterberg sind zur Zeit sehr diffus. Soll heißen:

Ich komme nicht weiter :-( “I am stuck!”

Allein diese Tatsache ist im Leben eines Bloggers nicht weiter beunruhigend, denn die Zeit, um sich seinem “Hobby” zu widmen, ist eine knappe Ressource.

Auf die Schnelle habe ich versucht, mir einen Überblick über alle Artikel und Hinweise zu verschaffen, die hier im Blog erschienen sind. Allein das hat mich schon erschlagen, weil die Suche nach Oversum und Aquasphere (so hieß das Ding zu Beginn) wiederum auf allerlei Verlinkungen stößt, die wiederum …

Ich habe mich dann auf die Suche nach denjenigen Ratssitzungen der Stadt Winterberg gemacht, auf denen den Verträgen mit der s.a.b zugestimmt wurde.

Gefunden habe ich eine Rede von Bürgermeister Eickler aus dem Jahre 2009 auf der Oversum-Website.

Dort heißt es unter anderem:

eickleroversumrede20091Im Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg habe ich die beiden Ratssitzungen vom 29. September und 7. Oktober nicht gefunden. Vielleicht kann da mal jemand helfen.

Warum ich die Sitzungen suchte? Weil ich wissen will, was in den Verträgen steht :-) Zumindest, ob es sich beim Finanzierungsmodell um eine Projektfinanzierung oder um eine Forfaitierung mit Einredeverbot handelt.

Hilfe!? Wie gesagt …

Selbstbewusst: Winterberger Bürgermeister Eickler sowie FDP-Abgeordneter äußern sich zur Medienlandschaft der Stadt.

Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg beliebter als die Westfalenpost? (foto: zoom)
Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg beliebter als die Westfalenpost? (foto: zoom)

Die Presselandschaft unserer Gemeinde Winterberg sieht folgendermaßen aus:

Zu dieser Presselandschaft hatte ich im November ein paar Gedanken aufgeschrieben. Hier nachlesen

Heute will ich kurz auf eine Selbstbeobachtung eingehen.

Je länger ich in Winterberg wohne und je mehr ich mich auch für die lokalen Aspekte der Politik interessiere, umso mehr und intensiver lese ich das Mitteilungsblatt für die Stadt Winterberg.

Besonders interessant sind die trockenen “Niederschriften aus den Gremien”. Dort sind mehr Detailinformationen und auch offene sowie verborgene Konflike zu finden als in den restlichen vier Printmedien zusammen. Außerdem gibt’s eine Menge Zahlen als Sahnehäubchen.

Die einzige Tageszeitung vor Ort, die Westfalenpost, leistet keine nachhaltige Berichterstattung aus der und über die Politik des Rats der Stadt Winterberg. Die drei ausschließlich werbefinanzierten Wochen- bzw. Halbwochenzeitungen (Sauerlandkurier) haben dazu erst recht nicht das Potenzial.

Heute habe ich in der Niederschrift über die Ratssitzung vom 11. November 2011 im Mitteilungsblatt vom 17. Dezember unter dem Tagesordnungspunkt 10 Mitteilungen und Anfragen Absatz e) eine nette Passage gefunden.

Bürgermeister Werner Eickler(CDU) und ein FDP-Abgeordneter aus Siedlinghausen äußern sich darin zur Bedeutung des Mitteilungsblatts und zur Qualität der Tageszeitung. Welche Tageszeitung gemeint ist, kann man leicht erraten, denn es gibt leider nur das WAZ-Monopol “Westfalenpost”.

Auf Platz 1 der Beliebtheitsskala: das Mitteilungsblatt. "Dürftig" hingegen die Tageszeitung. (foto: zoom)
Auf Platz 1 der Beliebtheitsskala: das Mitteilungsblatt. "Dürftig" hingegen die Tageszeitung. (foto: zoom)

Der zukünftige Chefredakteur der Westfalenpost sollte sich diesen kleinen Absatz sehr zu Herzen nehmen.

P.S. Sollte es noch nicht deutlich geworden sein, so sei hiermit gesagt: Heute stimme ich mit dem Bürgermeister von Winterberg und dem nicht genannten FDP-Abgeordneten aus Siedlinghausen überein – in TOP 10 e) 11.11. 2010.

Kommunalwahlen 2009. Zum Beispiel Winterberg: keine Trennschärfe

Alles im Rahmen:  Amtsinhaber Werner Eickler
Trotz Licht und Schatten alles im Rahmen: Amtsinhaber Werner Eickler

Jetzt hängen sie wieder an den Masten, sauber, ordentlich und unerreichbar hoch für spontane oder geplante Verfremdungsaktionen wie sie in größeren Städten ab und an üblich sind.

Ich wollte mich dieses Jahr ganz besonders um die Kommunalwahlen vor Ort kümmern, mich den Details und den großen Linien widmen. Es geht nicht. Ich scheitere schon am den Wahlkampfmaterialien. Um das zu erklären, schiebe ich noch eben das Plakat des Herausforderers für das Bürgermeisteramt der Stadt Winterberg ein:

Will er wirklich Bürgermeister werden? Der Herausforderer: Richard Gamm
Will er wirklich Bürgermeister werden? Der Herausforderer: Richard Gamm

Der eine sagt: “Weiter. In guten Händern“, der andere “Kompetenz durch Erfahrung“. Was jetzt?

Ich habe mal herum gefragt und am interessantesten fand ich folgende sinngemäße Aussage: Bin überhaupt nicht CDU, aber warum soll ich den Eickeler nicht wieder wählen. Der Mann hat keine großen Fehler gemacht. Wenn er Schwächen hat, werden die durch ein gutes Team aufgefangen.

Kürzlich lag ein  Flyer der SPD Winterberg(pdf) in meinem Briefkasten. Der Bürgermeisterkandidat, der Herausforderer, Richard Gamm stellt sich vor:

1. Seite: Bild, Slogan und Internet-Adresse.

2. Seite: Zur Person

3. Seite: Engagement in Vereinen und Verbänden

4. Seite: Buntgemischtes

5. Seite: Politische Aktivitäten (Rat, Ausschüsse etc.)

6. Seite, obere Hälfte:

“Für Winterberg kann ich ein guter Bürgermeister sein …

  • weil ich gut zuhören kann
  • weil ich kooperativ und teamfähig bin
  • weil ich lamgjährige kommunalpolitische Erfahrungen habe
  • weil ich Kompetenz und Erfahrung aufgrund meiner vielfältigen Aktivitäten und Tätigkeiten besitze
  • weil ich beharrlich und ausdauernd Ziele verfolge.”

Das sind schon tolle Qualifikationen, für zum Beispiel den Kundenberater der Sparkasse. Der Amtsinhaber Werner Eickler wird nicht beunruhigt sein.

6. Seite, untere Hälfte:

“Meine politischen Ziele für Winterberg

  1. Erhalt und Ausbau der schulischen, touristischen, sportlichen, kulturellen und medizinischen Infrastruktur
  2. Schaffung von qualifizierten Ausbisldungs- und Arbeitsplätzen z.B. durch kostenlose Bereitstellung von Gewerbeflächen
  3. Gleiche Unterstützung aller Aktivitäten in der Kernstadt und den Dörfern
  4. Förderung junger Familien, die leerstehende Häuser besetzen erwerben
  5. Keine “Vermögensumwandlung” im Sinne von Waldverkauf
  6. Keine Neuverschuldung

Das kann Werner Eickler auch fast alles locker unterschreiben und danach gut schlafen.

Ich aber möchte doch wissen, wie sich der Herausforderer vom Amtsinhaber unterscheidet, was er anders machen wird, was er für falsch hält an der Politik des amtierenden Bürgermeisters und der Mehrheitspartei CDU.

Es ist doch Wahlkampfzeit. Da sind die Menschen aufmerksamer, politischer.

Wo ist die Trennschärfe?

Das ist kein Wahlkampf, sondern Verwaltung von Opposition, die anscheinend keine ist. Kein Original, nicht originell. Schon verloren.

Zum Thema SPD-Niedergang: Das Ende der Ära Schröder … sprengsatz