Das war die Schweinegrippe im Hochsauerland …

In meinem BriefkastenHochsauerlandkreis – Der Gesundheits- und Sozialausschuss tagte am 26. November 2009 im Kreishaus in Meschede. Aus dem Protokoll, das der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Mitte Januar 2010 ausgehändigt wurde, ersehen wir, was der Leiter des HSK-Gesundheitsamts bezüglich der Schweinegrippen-Impfung am 26. November geäußert hat.

Jetzt, im Januar 2010, klingt das nach Meinung der SBL etwas anachronistisch. Demnach wurde im November NRW als Epizentrum der neuen Grippe A/H1N1 angesehen. In der Niederschrift wird der Leiter des Kreisgesundheitsamtes wie folgt zitiert: „Die Eindämmung der Grippe A/H1N1 steht nicht mehr im Vordergrund. Dieser Punkt ist bereits entglitten. Derzeit geht es nur noch um die Folgenminderung. Eine Meldung an das Gesundheitsamt hat nur noch zu erfolgen, wenn die neue Grippe einen Todesfall zur Folge hat. Derzeit ist in der Regel ein milder Verlauf der Neuen Grippe zu verzeichnen. Dem Robert-Koch-Institut liegen aktuell 150.000 laborbestätigte Fälle vor.“

Weiter heißt es im Protokoll vom 26. November 2009: „Das war die Schweinegrippe im Hochsauerland …“ weiterlesen

Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?

In meinem BriefkastenIn meinem Briefkasten hat sich folgende Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste befunden, die ich hier widergebe:

Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?

Das heraus zu bekommen hält die Sauerländer Bürgerliste für sinnvoll und stellte am 24. September 2009 einen Antrag an die Kreisverwaltung der lautete: „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs“. Am 15. Januar 2010 steht der Antrag der SBL auf der Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses.

Die Kreisverwaltung empfahl mit Vorlage vom 10. Dezember 2009 den Ausschussvertretern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen; denn statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln“.

Damit sperrt sich das Kreisjugendamt erneut gegen einen Antrag der SBL in dem es um die Ermittlung von Bedürfnissen und Wünschen von Eltern geht. 2008 wurde bereits der SBL-Antrag, eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs an Früh- und Spätöffnungszeiten von Kindertagesstätten abgelehnt.Der tatsächliche Kinderbetreuungsbedarf und die Erfordernisse und Wünsche der Sauerländer Mütter und Väter bleiben weiter im Nebel.

Aus der aktuellen Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, das Jugendamt setzt vorrangig auf den Ausbau der Kindertagespflege, sprich auf Tagesmütter sowie auf den demografischen Wandel, sprich auf geringe Geburtenraten und somit auf einen niedrigen Bedarf an Kita-Plätzen.

Das ist zwar aus haushälterischer Sicht verständlich; denn Kita-Plätze sind teuer. Ob das der Attraktivität und den Zukunftschancen unserer Region dient, hält die Sauerländer Bürgerliste eher für fraglich. Wie lauteten doch vor ein paar Tagen die Zeitungsmeldungen: „Das Sauerland vergreist und verliert Einwohner.“

Kreistagsmitglied wehrt sich gegen Berichterstattung in der Westfalenpost

In meinem BriefkastenReinhard Loos, Kreistagsmitglied (Hochsauerland) für die Sauerländer Bürgerliste(SBL), wehrt sich in einer Pressemeldung gegen die Berichterstattung der Westfalenpost(wp)über seine Rolle in der konstituierenden Sitzung des Kreistages, die am vergangenen Freitag stattgefunden hatte. Da der Autor des Artikel in der Online-Ausgabe der Westfalenpost nicht genannt wird, habe ich den Brief um die Anrede gekürzt:

Sehr geehrter Herr Ladage,

es ist zwar sehr erfreulich, dass in der „Westfalenpost“ nun wieder aktuelle Beiträge über die Kreispolitik erscheinen. In den letzten Monaten kam dieser Themenbereich nach meiner Auffassung viel zu kurz.
Allerdings finde ich den in der heutigen Ausgabe erschienenen und von Ihnen verfaßten Bericht sehr unfair, weil in ihm unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten sind und unzutreffende Eindrücke erweckt werden und nicht einmal der Versuch unternommen wurde, vor der Veröffentlichung Informationen von verschiedenen Seiten einzuholen.

Sie schreiben über mich u.a.:
„Er stellte den Antrag auf einen Stellvertreterposten zu verzichten. Im Kreistag erinnerte man sich, dass ausgerechnet Loos im Briloner Stadtrat einen dritten Bürgermeister hatte haben wollen, im Kreis aber entgegengesetzt argumentierte.“

Dadurch wird der Eindruck erweckt,
1) ich hätte hier in Brilon eine Ausweitung der Zahl der Stellvertretenden Bürgermeister betrieben;
2) darüber wäre im Kreistag gesprochen worden;
3) und ich hätte im Kreistag eine Senkung der Anzahl der Stellvertretenden Landräte gefordert.
1) und 2) stimmen nicht, 3) nur teilweise.

Denn:
1) Weder „wollte“ ich einen dritten Bürgermeister in Brilon „haben“ noch habe ich einen entsprechenden Antrag initiiert, begründet oder dafür argumentiert. Dies wurde von SPD und FDP im Briloner Stadtrat eingeleitet und beantragt, also weder von der BBL noch gar von mir!
2) Im Kreistag („erinnerte man sich“???) wurde über dieses Thema gar nicht gesprochen, sonst hätte ich dazu Stellung genommen. Und bei dieser Gelegenheit u.a. darauf hingewiesen, dass die Stadt Brilon eine extrem desolate Haushaltslage aufweist (- 11 Mio Euro in 2009), der Briloner Bürgermeister bisher viel zu viele Repräsentationsaufgaben wahrnimmt statt mehr in seiner (fest in CDU-Hand befindlichen) Verwaltung präsent zu sein und es leider in den letzten Jahren mit der Briloner CDU-Fraktion völlig aussichtslos war, irgendwelche Sparbeschlüsse zu fassen, so dass man nun hoffen kann, dass dies in einer Zusammenarbeit von SPD und FDP besser wird.
3) Und mein Antrag im Kreistag bedeutete auch keinen „Verzicht“ „auf einen Stellvertreterposten“, sondern die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises sieht 2 Stellvertretende Landräte vor, so dass dies die völlig normale Regelung darstellt (mehr „Posten“ sind also gar nicht vorgesehen) und daher jede höhere Anzahl eine Erweiterung bedeutet, die sicherlich zulässig ist, aber nicht selbstverständlich.

Ihre Formulierungen erwecken bei mir den Eindruck, als ob Ihnen gestern im Sitzungssaal des Kreishauses von einem räumlich benachbarten CDU-Kreistagsmitglied derartige Informationen zugeflossen sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei solchen Gelegenheiten Ihre Informationen nicht nur aus einer Richtung beziehen würden, sondern auch mit der anderen Seite reden würden. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung.

Und falls Sie auch die Auffassung der SBL zu der Bildung der Ausschüsse („parmamentarische Querschüsse“) interessiert, finden sich dazu auf unserer Internetseite (http://www.sbl-fraktion.de) einige Anmerkungen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Brilon
SBL-Kreistagsmitglied
BBL-Ratsmitglied

Reinhard Loos zu den Kreistagswahlen: Es ist uns nicht gelungen, die SBL in das Bewußtsein der Wähler zu bringen. Blockade der Medien.

Reinhard Loos - als alleiniger Vertreter der SBL/FW in den Kreistag des HSK gewählt
Reinhard Loos - als alleiniger Vertreter der SBL/FW in den Kreistag des HSK gewählt

Einen Tag nach den Kommunalwahlen hatte ich dem einzigen gewählten Kreistagskandidaten der Sauerländer Bürgerliste(SBL)/Freie Wähler(FW) in einer E-Mail um Antwort zu sieben Fragen gebeten. Heute habe ich die Antwort erhalten:

Hallo,
die Mail vom 31.08. traf – warum auch immer – erst heute
am 09.09., nach 16 Uhr, bei mir ein!!!
Daher jetzt einige spontane Antworten.
Gruß,
Reinhard Loos

Lieber Reinhard Loos, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer  Wiederwahl.

Danke, aber für Glückwünsche sehe ich keinen Anlass, weil wir unter 3 Prozent geblieben sind und somit unser Wahlziel nicht erreicht haben.

Ich bin natürlich sehr gespannt, wie Sie den Wahlausgang einschätzen. Welches waren Ihre Erwartungen?

Als Fraktion in den Kreistag einzuziehen. Die SBL hat jetzt zwar mit ca. 2.900 Stimmen pro Sitz die meisten Stimmen aller 6 Listen (die anderenliegen zwischen 1.900 und 2.400 Stimmen je Sitz), aber das nützt uns nichts.

Aus welchen Gründen sind Ihre Erwartungen enttäuscht worden?

In der kurzen Zeit zwischen der Entscheidung für die Kandidatur im Juni und der Wahl im August ist es nicht gelungen, hinreichend in das Bewußtsein der Wähler zu bringen, dass die SBL bei der Kreistagswahl antritt und wofür sie steht.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die große Zurückhaltung der Medien: Selbst über solche Themen, dass der Kreistag mehrheitlich beschlossen hat, für 30 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, die SBL beim VG und OVG gegen die Nichtöffentlichkeit der Kreistagsentscheidung geklagt hat und von den Gründen des Landrats für die Nichtöffentlichkeit dieses TOP beim OVG kein einziger übrig blieb, wurde in die hiesigen Medien so gut wie gar nicht berichtet – wie auch über viele andere Themen, die wir angestoßen haben.

Wie wollen Sie als einzelner Kreistagsabgeordneter der SBL/FW Politik  gestalten?

Wie bisher auch:
bürgernah, kreativ, ideenreich, sozial, ökologisch, unabhängig,
transparent, sachorientiert und ohne Angst, unbequem zu sein.
Daneben werden wir die Zusammenarbeit der örtlichen Gruppierungen, die
die SBL unterstützt haben (Brilon, Hallenberg, Medebach, Meschede)
intensivieren, auch für die Arbeit in den Gemeinderäten.

Werden Sie versuchen Bündnisse mit FDP, den Grünen oder der Linken einzugehen?

Ich werde versuchen, themenbezogen Partner für Anträge zu finden (dennohne Unterstützung mindestens einer Fraktion kann ich z.B. keinen TOP für eine Ausschuß- oder Kreistagssitzung beantragen).

Ich verstehe, dass Sie nun keine Fraktion mehr sind und damit auch über keine Geschäftsführung verfügen? Ist diese Annahme richtig?

Nein, es wird nach wie vor eine Anlaufstelle und Geschäftsstelle der SBL
geben.

Werden Sie in der Lage sein, die bisherige Informationspolitik fortzusetzen?

Na klar!

Wie erklären Sie sich das starke Abschneiden der FDP?

Eine wirkliche Erklärung dafür habe ich nicht. Meine Vermutung geht dahin, dass es ein gewisses „Protestpotential“ in der bisherigen Wählerschaft der Parteien der Großen Koalition in Berlin gibt und die
FDP als Oppositionspartei in Berlin auch auf kommunaler Ebene in NRW davon profitiert. An den Programminhalten der FDP kann es jedenfalls nicht liegen. Auffällig sind die hohen Verluste der CDU (- 7 Prozentpunkte, nur noch 28 von 54 Sitzen).

So weit erst einmal. Vielen Dank. Erholen Sie sich gut.

Schulentwicklung und Pannen beim Schüler-Online-Anmeldesystem: Bürgerliste will im Schulausschuss diskutieren

In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Mitteilung der Sauerländer Bürgerliste:

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte heute, noch
vor Ende der Legislaturperiode eine Schulausschusssitzung einzuberufen.
Die Ausschussmitglieder sollten sich laut Antrag der Sauerländer
Bürgerliste zum einen mit einer „Ortsübergreifenden
Schulentwicklungsplanung“ beschäftigen. Zum anderen wünscht die SBL
Informationen über die Pannen beim „Schüler-Online-Anmeldesystem“.

Schüler-Online-Anmeldesystem:

Schülerinnen und Schüler können sich nur noch online bei den
Berufskollegs
des Hochsauerlandkreises anmelden. Das System sperrt den
jeweiligen Schüler nach einer erfolgreichen Anmeldung für alle anderen Schulen in der Region.

Die Folge: Wer eine Absage bekommt, muss in kurzer Zeit eine andere Schule
finden – besonders für schlechte Schüler eine Betteltour.

Nach Meinung der Fraktion verstößt das System u.a. gegen eine zentrale
Auflage der Landesdatenschutzbeauftragten, die die Freiwilligkeit
bereits 2007 zur Bedingung des Verfahrens machte.

Schulentwicklung:

Ausgedient hat auch nach Ansicht der SBL-Mitglieder das althergebrachte
dreigliedrige Schulsystem. Sie berufen sich dabei unter anderem auf den
Schulexperten Dr. Rösner. Darum beantragte die Fraktion, Dr. Rösner,
sowie eine Schulrätin oder einen Schulrat und einen sachkundigen
Vertreter, beispielsweise aus Lippstadt oder Hemer, in den Schulausschuss
einzuladen. Mit Hilfe dieser Fachleute solle geklärt werden, welche
Lösungsansätze es für die Schullandschaft im Hochsauerlandkreis gibt.

Deponie „Am Meisterstein“ – Teil 3: Klärschlamm und kein Ende?

Bauschutt- und Bodendeponie „Am Meisterstein" legal mit Klärschlamm verfüllt?
Bauschutt- und Bodendeponie „Am Meisterstein“  Klärschlamm verfüllt.

Wurde die Bauschutt- und Bodendeponie „Am Meisterstein“ legal mit
Klärschlamm verfüllt?

Diese Ansicht vertritt jedenfalls die Abteilung Abfallwirtschaft und Bodenschutz
des Hochsauerlandkreises.

In meinem Briefkasten fand ich heute folgenden Bericht:

Mehrfach hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste Anfragen und Anträge bzgl. der still gelegten Müllkippe „Am Meisterstein“ in Winterberg-Siedlinghausen gestellt. Die SBL-Fraktion ist der Ansicht, dass von der alten Deponie Umwelt-Gefahren ausgehen können. Die Kreisverwaltung ist anderer Meinung und hält derzeit eine Beprobung für nicht erforderlich. Auch Auskünfte von unabhängigen Sachverständigen, Mitarbeitern städtischer Kläranlagenbetreiber, zertifizierter Untersuchungslabore sowie der Bezirksregierung hält die Kreisverwaltung für wenig sachdienlich.

Etliche Fragen, die die SBL-Fraktion am 26.03.09 schriftlich bzgl. der
Deponie gestellt hatte, wurden im Juli von der Kreisverwaltung
beantwort.

Die Antworten besagen, dass auf der Boden- und Bauschuttdeponie nach der Genehmigung der Klärschlammentsorgung im Jahr 1984 für zwei Jahre entwässerte Klärschlamme abgekippt wurden. Insgesamt seien „nur“ 1.400 Kubikmeter Klärschlamm „Am Meisterstein“ deponiert worden. Voraussetzung war, laut Antwort der Kreisverwaltung, eine entsprechende Entwässerung der Schlämme. Wie genau die Klärschlämme entwässert wurden, sei nicht mehr genau zu bestimmen. Während der aktiven Betriebsphase wäre die Bezirksregierung für die Überwachung der Sicherheitsstandards, auch im Zusammenhang mit den Klärschlammablagerungen, zuständig gewesen.

Die Überwachung sei vom damaligen Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft durchgeführt worden. Einzig die Boden- und Bauschuttdeponie „Am Meisterstein“ habe seinerzeit im Kreisgebiet die Zulassung für die
Deponierung von kommunalen Klärschlämmen gehabt.

Standfestigkeitsprobleme am Deponiekörper seien bisher nicht festgestellt worden. Die Deponie würde regelmäßig begangen. Setzungen und größere Abbrüche hätte man bislang nicht festgestellt. Heute sei
die Deponierung kommunaler Klärschlämme auf keiner im HSK betriebenen Abfallentsorgungsanlage aufgrund des hohen Organikanteils mehr zulässig, schreibt die Kreisverwaltung.

Aus alten Akten, die der SBL-Fraktion vorliegen, ergeben sich manche
Merkwürdigkeiten. Beispielsweise ist den verstaubten Papieren folgendes zu
entnehmen:

„Deponie „Am Meisterstein“ – Teil 3: Klärschlamm und kein Ende?“ weiterlesen

Wir sind die Alternative: Politik für Bürgerinnen und Bürger, nicht für eine Partei

Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste  (SBL/FW)

Meschede, 14.07.2009 Die Sauerländer Bürgerliste bewirbt sich zum ersten Mal bei einlogo2er  Kreistagswahl. Gestern (am 13.07.) war Einreichungsschluß für die  Wahlunterlagen. In allen 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets wurden eigene  Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Es ist auch gelungen, für alle  Kandidaten in den Wahlbezirken und für die Liste auf Kreisebene eine ausreichende Zahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln. Etwa 700 Bögen mit Unterstützer­unterschriften wurden beim Wahlamt der Kreisverwaltung eingereicht.

Die Organisatoren bedanken sich noch einmal bei all denjenigen, die bei dieser sehr aufwendigen Sammlung von Unterstützerunterschriften mitgewirkt haben, sowie bei all denen, die durch ihre Unterschrift den Wahlvorschlag unterstützten. Somit werden die Wählerinnen und Wähler bei der Kreistagswahl am 30. August die Auswahl zwischen mindestens 5 kandidierenden Listen haben – wenn der Kreiswahlausschuß am 20. Juli alle eingereichten Wahlvorschläge zulässt.

sbl-grup

Die von der neuen Liste zur Kreistagswahl eingereichten Wahlvorschläge
sind aus der Zusammenarbeit der SBL-Kreistagsfraktion mit den Freien Wählern und Bürgerlisten aus Brilon (BBL), Hallenberg (BfH), Medebach (FW-Medebach) und Meschede (MbZ) sowie Bürgerinnen und Bürgern aus
Arnsberg, Sundern und anderen Orten im Kreisgebiet entstanden. Deswegen
wurde die Kurzbezeichnung „SBL/FW“ gewählt. Die örtlichen Gruppierungen  sind — außer der MbZ — bereits in den Räten vertreten; sie streben  eine stärkere Mitwirkung in der Kreispolitik an.

Die SBL ist bereits seit 3 Jahren mit zwei Kreistagsmitgliedern als  Fraktion im Kreistag des HSK tätig und konnte viele Erfahrungen in der  Kreispolitik sammeln. Sie hat sich in dieser Zeit als kritisch-konstruktive Alternative zu den großen Fraktionen, zum Landrat und zur Kreisverwaltung etabliert.

Dabei hat sich oft gezeigt, wie nachteilig es für die Politikgestaltung ist, wenn eine Fraktion eine  absolute Mehrheit der Sitze hat: Die CDU konnte mit 33 von 55 Stimmen alles alleine entscheiden. Das schadet der Kreativität und schafft eine zu große Nähe zwischen Verwaltungsleitung und Fraktionsspitze.
Wiederholt konnte man den Eindruck haben, dass Entscheidungen von  Parteizentralen außerhalb des Kreises gesteuert wurden. Die neue Liste möchte daher dazu beitragen, die Zeit der absoluten Mehrheit einer Fraktion zu beenden.

Für die Kandidatinnen und Kandidaten der SBL/FW ist es wichtig, eine transparente, bürgernahe, parteiunabhängige, ökologische und soziale Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Ein weiteres wesentliches Ziel der SBL/FW ist die engere Abstimmung und der bessere Informationsfluß zwischen Kreis- und Stadtebene, wofür die neue Liste erhebliche Verbesse­rungsmöglichkeiten sieht. So ist es nur schwer verständlich, warum der Kreistag am 26. Juni mehrheitlich beschlossen hat, für 30 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen.
Die Entscheidung fiel unter Ausschluß der Öffentlichkeit; auch die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet waren an dieser Entscheidung nicht beteiligt. Aber sie sollen einen Altfehlbetrag des Kreises in fast gleicher Höhe durch eine zusätzliche Kreisumlage ausgleichen. Die  Kommunen müssen also zusätzliche Kredite aufnehmen, während der Kreis ein sehr großes Aktienpaket eines einzigen Energiemultis kauft, mit hohen Kurs- und Dividendenrisiken.
Auf den ersten Plätze der SBL/FW-Liste kandidieren Reinhard Loos (Brilon/Arnsberg), Matthias Schulte-Huermann (Sundern), StefanRabe (Medebach-Oberschledorn), Lutz Wendland (Meschede), Karl-Heinz Kotzan
(Hallenberg), Gabriele Joch-Eren (Meschede-Wennemen), Christiane Kretzschmar (Brilon, Bürgermeisterkandidatin der BBL) und Alexander von Daake (Meschede, Bürgermeisterkandidat von MbZ).

Falls die SBL-Fraktion in den Kreistag gewählt wird, werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, als Ausschußmitglieder in den Ausschüssen des Kreistags mitzuarbeiten.

Ansprechpartner:

Fraktionssprecher Reinhard Loos

Sauerländer Bürgerliste e.V.
http://www.sbl-fraktion.de

Pressemitteilung: Hochsauerland – „Klage gegen den Landrat“

In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste (Hervorhebungen von mir):

Normalerweise finden Kreistagssitzungen öffentlich statt. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personalangelegenheiten. Für die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro, diese Aktien gehören bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags für die Nichtöffentlichkeit aus.

Die SBL hält dies nicht für zulässig. „Pressemitteilung: Hochsauerland – „Klage gegen den Landrat““ weiterlesen

Hilferuf: Sauerländer Bürgerliste benötigt Unterschriften

Auf dem Podium: Reinhard Loos, Matthias Schulte-Huermann, Franz-Josef Rickert
Auf einer Podiumsdiskussion zum Demografischen Wandel:Links die beiden Mitglieder der SBL-Fraktion Reinhard Loos(SBL) und Matthias Schulte-Huermann(SBL). Rechts Franz-Josef Rickert(Kreistagsverwaltung, nicht SBL) (Archivbild)

Vorbemerkung:

Ich habe die Sauerländer Bürgerliste nicht gewählt, kannte sie zum Zeitpunkt der letzten Wahlen auch noch gar nicht. Ich weiß darüber hinaus nicht, ob ich die SBL/FW wählen würde, denn ich kenne ihr kommunalpolitisches Programm noch nicht. Ich weiß allerdings, dass sich die jetzige Zwei-Mann Fraktion und ihre  Geschäftsführerin sehr rege um Offenheit und Transparenz im Kreistag des Hochsauerlandes in Meschede bemüht haben. Ich halte es für wichtig, dass quirlige kleine demokratische Gruppen versuchen, Bewegung und Offenheit in die politischen Prozesse zu bringen. Daher veröffentliche ich an dieser Stelle dieses Schreiben der Sauerländer Bürgerliste:

Die Zeit wird knapp, die Zeit um die 20 (plus X in Reserve) Unterstützerunterschriften pro Wahlkreis zu sammeln. Daher unser Aufruf:

In diesem Jahr finden viele Wahlen statt. Eine von ihnen ist die Neuwahl des Kreistags, die am 30. August – zusammen mit den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte und der Bürgermeister – durchgeführt wird. Erstmals wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bei einer Kreistagswahl antreten.

• Warum werden Unterstützerunterschriften gesammelt?
Damit wir überhaupt antreten dürfen, müssen wir nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sondern auch in den 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets Unterstützerunterschriften sammeln.

In den meisten Wahlbezirken benötigen wir jeweils 20, in einigen kleineren nur 10 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlbezirk. So verlangt es das Kommunalwahlgesetz, das dadurch hohe Hürden für neue Listen aufbaut. „Etablierte“ Parteien brauchen dagegen nur ihre Kandidaten aufstellen und dem Wahlleiter melden. (§ 15 KWahlG)

• Wer darf unterschreiben?
Jede und jeder, der zum Zeitpunkt der Unterschrift im jeweiligen Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Dafür muss man mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens 16 Tagen im Wahlbezirk seinen Hauptwohnsitz haben. (§ 7 KWahlG)

• Wozu verpflichtet man sich mit der Unterschrift?
Mit einer Unterstützerunterschrift sind keinerlei weitere Verpflichtungen verbunden. Sie bringen nur zum Ausdruck, dass Sie es unterstützen, dass sich die SBL bei der Kreistagswahl zur Wahl stellen kann.

• Warum sollte man unterschreiben?
Die SBL stellt eine Alternative zu den etablierten Parteien dar. Diese sind in vielen Entscheidungen abhängig von überörtlichen Vorgaben. Die SBL ist dagegen von Parteizentralen unabhängig und nur im Kreisgebiet organisiert. Wenn die SBL bei der Kreistagswahl antreten kann, haben die Wählerinnen und Wähler mehr Auswahlmöglichkeiten. Das dient der Demokratie.

• An wen kann man sich für Unterstützerunterschriften wenden?
An die SBL,
entweder per E-Mail: info@sbl-fraktion.de
oder telefonisch 02903-449700 oder 02903-1422
oder per Fax 02903-449701.

Abschiebung? Ende der Bleiberechtsregelung droht im Dezember.

„Man kann nicht in Mali mal kurz zur Deutschen Botschaft gehen und sagen, ich würd so gerne in Deutschland arbeiten. Wer es hierher schaffen will, muss sich oft illegal anschleichen, oft über das Meer. So wie die etwa 300 Menschen, die jetzt im Mittelmeer ertrunken sind. Im Massengrab vor der Festung Europa!“ (Sonia Mikich, Monitor 2. April 2009)

In meinem Briefkasten landete folgende Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste, die ich nach Zitat noch ein wenig kommentieren werde:

Durch die derzeit gültige Bleiberechtsregelung von 2007 erhielten lange in Deutschland „geduldete“ Menschen Aufenthaltserlaubnisse auf Probe, die bis Ende 2009 befristet sind.

Die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ist an sehr hohe Hürden gebunden, deren Kriterien von der überwiegenden Zahl der Betroffenen nicht erfüllt werden können. Ihnen könnte Ende dieses Jahres die Abschiebung drohen.

Wie vielen im Hochsauerlandkreis lebenden Flüchtlingen droht die
Abschiebung?

Diese Frage stellte jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste
dem Landrat, um Klarheit zu gewinnen, wie viele Menschen im HSK
betroffen sind.

Insbesondere interessiert die SBL-Fraktion wie hoch die
Zahl der von Abschiebung bedrohten Kindern und Jugendlichen ist.

Meine Fragen:

Welches sind die hohen Hürden?

Hat der Landrat schon geantwortet? Wenn ja – was? Wenn nein – wann?

Bis ich die Fragen geklärt habe, können sich Interessierte auf der Website des Flüchtlingsrates NRW vorab informieren.

Weiterhin hat Monitor Anfang April einen fast siebenminütigen Beitrag mit dem Thema

„Leere Versprechungen? Warum trotz neuer Bleiberechtsregelung Tausenden die Abschiebung droht“

gesendet.

Zum Nachlesen und Ausdrucken eignet sich das Manuskript der Sendung(PDF).