Im Hamburger Miniatur Wunderland startete Air Berlin 2017 vom Knuffingen Airport. In Paderborn sieht die Welt inzwischen anders aus. (archivfoto: zoom)
Der HSK ist einer der sieben kommunalen Gesellschafter der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH. Die wirtschaftliche Lage dieses Flughafens war bereits vor der Corona-Pandemie schlecht und hat sich seitdem weiter verschlechtert.
(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)
Die Liquidität reicht nur noch für etwa einen Monat, so dass nun ein Insolvenzantrag ansteht. Die Einleitung des Insolvenzverfahrens wurde vom Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter bereits beschlossen. Die generelle Perspektive des Flugverkehrs im allgemeinen und der Regionalflughäfen im besonderen ist schlecht.
In den letzten Wochen haben bereits drei der sieben kommunalen Gesellschafter ihren Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft beschlossen: der Kreis Gütersloh (am 10.08.2020), der Kreis Lippe (am 27.08.2020) und die Stadt Bielefeld (am 03.09.2020).
Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates der Stadt Bielefeld am 03.09.2020 wurde nun geklärt, dass und zu welchen Bedingungen ein kommunaler Gesellschafter aus der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH aussteigen und seine Geschäftsanteile an den Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter übertragen kann. Die Vereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und dem Kreis Paderborn wurden erst gestern am Tag der Ratssitzung getroffen. Die Stadt Bielefeld zahlt an den Kreis Paderborn für den Ausstieg etwa 2,52 Mio Euro; auf die Anteile des HSK übertragen entspricht dies 1,68 Mio Euro.
Nachdem nun der Ratsbeschluss aus Bielefeld und die konkreten Bedingungen des Ausstiegs bekannt sind, hat die SBL für die heutige Sitzung des Kreistags des HSK beantragt, diesen Beschluss auch auf den HSK zu übertragen. Der von der SBL schon lange geforderte Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft ist jetzt konkret möglich und sinnvoll.
Gerd Stüttgen: „Wir wollen eigene Akzente in der künftigen Kommunalpolitik setzen.“
Ingo Leopold: „Die Gesamtschule ist eine sehr erfolgreiche Schulform.“
Dipl. Sozialarbeiter Dietmar Schwalm, war mehrere Jahrzehnte in der kommunalen Jugendhilfe tätig.
Arnsberg. Erstmals kandidiert am 13. September in Arnsberg bei der Kommunalwahl auch die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Doch was steckt hinter dieser in Teilen der Arnsberger Bevölkerung vielleicht noch nicht ganz so bekannten Wählergemeinschaft?
(Pressemitteilung der SBL Arnsberg)
Gegründet wurde die SBL im Jahr 2006 von Reinhard Loos, der auch heute noch Fraktionsvorsitzender der SBL im HSK-Kreistag ist, und anderen Kommunalpolitiker*innen aus mehreren Städten des HSK. Im Kreistag hat die SBL schon seit dieser Zeit Sitz und Stimme und hat als Fraktion dort derzeit zwei Mandate inne.
Reinhard Loos: „Nach guten Gesprächen im letzten Jahr haben wir uns entschlossen, in Arnsberg bei der nächsten Kommunalwahl erstmalig für den Stadtrat zu kandidieren.“ Mitstreiter waren dann schnell gefunden. So der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen aus Müschede und Ingo Leopold, ebenfalls langjähriges SPD-Mitglied gewesen, aus Bachum. Beide hatten sich nach Jahrzehnten von ihrer früheren Partei entfremdet.
Doch für was steht die SBL in Arnsberg? Spitzenkandidat Gerd Stüttgen erläutert: „Wir wollen für Arnsberg eine soziale, ökologische und demokratische Politik für die Menschen machen. Und das unabhängig von irgendwelchen übergeordneten Politinteressen. Dadurch sind wir freier und können uns voll auf Arnsberg konzentrieren.“ Ingo Leopold, Kandidat auf dem 2. Listenplatz der Arnsberger SBL, Inhaber eines Bildungsinstitutes und Oberst der Bachumer St. Isidor-Schützen, ergänzt: „Durch rechte Strömungen in Deutschland ist unsere Demokratie einer nicht zu unterschätzenden Gefahr ausgesetzt. Das können wir nicht akzeptieren. Darum ist uns auch das „demokratisch“ genauso wichtig wie das „sozial“ und das „ökologisch“.
Gerd Stüttgen: „Wir wollen eigene Akzente in der künftigen Kommunalpolitik setzen, auch wenn wir Bürgermeister Ralf Paul Bittner mit seiner Politik für unsere Stadt unterstützen. Unsere Akzente werden von den anderen im Rat vertretenen Parteien aus unserer Sicht nicht oder nur sehr unzureichend abgebildet.“
Doch welche Akzente sind das? Ingo Leopold: „In NRW gibt es 53 Kreise und kreisfreie Städte. In allen Kreisgebieten bestehen jeweils mindestens zwei Gesamtschulen – außer im HSK. Dort gibt es gar keine Gesamtschule. Und die Gesamtschule ist eine sehr erfolgreiche Schulform. Sie soll nicht verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler werden, aber sie soll das Angebot für die schulische Bildung erweitern, damit es mehr Wahlmöglichkeiten gibt.
Die Gesamtschule verbessert die Bildungschancen und die Chancengerechtigkeit. Wie erfolgreich sie ist, wird Jahr für Jahr an den Anmeldezahlen der bestehenden Gesamtschulen deutlich: Vielfach gibt es zweimal oder sogar dreimal so viele Anmeldungen für die Eingangsklassen wie Plätze vorhanden sind. Es bietet sich an, dass Arnsberg als größte Stadt im Kreisgebiet die erste Schule dieser Art im HSK errichtet. Bisher hat es jedoch von keiner der Ratsfraktionen dafür ernsthafte Initiativen gegeben. Das wollen wir ändern.“
Aber auch die frühkindliche Bildung liegt der SBL besonders am Herzen. Dazu bringt Verena Brüggemann, die auf der SBL-Reserveliste auf Platz 3 und in Bruchhausen direkt kandidiert, vor, dass Kita-Beiträge ungerecht sind und gerade Kinder aus bildungsferneren Milieus schon früh ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Verena Brüggemann: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Alle Kinder brauchen gleiche Chancen. Darum kämpfen wir für die Abschaffung der Kita-Beiträge.“
Auf Listenplatz 4 hat die SBL mit dem Dipl. Sozialarbeiter Dietmar Schwalm, der mehrere Jahrzehnte in der kommunalen Jugendhilfe tätig war, einen kompetenten Fachmann gefunden, der in Hüsten kandidiert und die SBL in einer zukünftigen Fraktion vor allem in kinder-, jugend- und familienpolitischen Fragen unterstützen wird.
Als weitere Abgaben sind der SBL die Straßenausbaubeiträge ein Dorn im Auge. Hier steht die SBL klar für deren sofortige Abschaffung, auch wenn es hierzu einer neuen Entscheidung des Landtags in Düsseldorf bedarf. Dort hatte die schwarz-gelbe Koalition deren Abschaffung im vergangenen Jahr verweigert. Spitzenkandidat Gerd Stüttgen: „NRW ist eines der ganz wenigen Bundesländer, wo diese Abgaben überhaupt noch anfallen. Und das ist eine große Ungerechtigkeit. Da muss eine Rentnerin mit ihrem kleinen Häuschen schon mal mehrere Zehntausend Euro berappen. Leider bleibt dann oft nur der Verkauf. Da werden wir entschieden gegenhalten.“
Auf den Plakaten der SBL steht auch „Wohnen wieder bezahlbar machen“. Ingo Leopold: „Die Wohnungsgenossenschaft Arnsberg-Sundern kann das Problem natürlich nicht alleine lösen, deshalb könnte hier eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft notwendige und wichtige Arbeit leisten. Um Verwaltungskosten zu sparen, könnte diese bei den Stadtwerken Arnsberg angesiedelt werden und selbst Häuser mit Mietwohnungen bauen.“
Auch der Bereich des Verkehrs wird von der SBL thematisiert. Hier will die SBL Bus und Bahn durch ein 50-Cent-Ticket für Arnsberg und ein 1 €-Ticket für den ganzen HSK attraktiver machen.
Auch für die Dörfer der Stadt will die SBL etwas erreichen. So sollen vorhandene Strukturen erhalten und wo nötig auch ausgebaut werden. Verena Brüggemann: „Unsere Dörfer und Quartiere müssen auch künftig Orte attraktiven Lebens und Wohnens mit entsprechender Infrastruktur bleiben, ebenso wie die Innenstädte. Eine künftige Stadtplanung muss das berücksichtigen.“
Wer mehr über die SBL wissen möchte, kann sich unter www.gut-fuer-arnsberg.de oder bei Facebook unter SBL Arnsberg sowie auf Instagram unter gut.fuer.arnsberg bzw. bei Twitter unter @SBLArnsberg informieren. Anregungen nimmt die SBL gerne unter info@gut-fuer-arnsberg.de oder an den Infoständen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten entgegen.
Im Stadtgebiet Marsberg machen sich ganz offensichtlich immer mehr Aus- und Nebenwirkungen der Massentierhaltung, speziell der Schweinemast bemerkbar. Der höchste im Hochsauerlandkreis (offiziell) gemessene und verkündete Nitratwert stammt aus dem „Schweineparadies“ Marsberg. Mit 47 mg/l liegt er nur ganz knapp unter dem Grenzwert von 50 mg/l.
Verwunderlich ist das nicht. Denn allein im Raum Marsberg stehen nach aktuellen Angaben der Kreisverwaltung über 30.400 Schweine in den Ställen. Und das offenbar mit steigender Tendenz. 2018 lag dort die Zahl der Mastschweine (laut Angaben des HSK) bei „nur“ rund 27.600 Tieren. Offenbar sind in den letzten Jahren immer mehr Ställe genehmigt und gebaut worden.
Arme Schweine
Die Marsberger Schweine sind im wahrsten Sinne des Wortes arme Schweine. Sie leben laut den uns vorliegenden Angaben allesamt in konventioneller Haltung, also auf Voll- oder Teilspaltenböden mit wenig Tageslicht und nicht mal ein Quadratmeter Platz pro Tier. So vegetieren sie rund 100 Tage. Dann haben sie die Schlachtreife von bis zu 125 kg erreicht. Zum krönenden Abschluss ihres bescheidenen Lebens werden sie dichtgedrängt zum Großschlachthof transportiert (vielleicht zu Tönnies)?
Wie viel Gülle „produziert“ ein Marsberger Schwein?
Rein rechnerisch ergibt sich ein Gülleanfall von 1,43 m³ pro Mastplatz und Jahr. Darin enthalten ist das Reinigungswasser von 0,507 m³ pro Tier pro Jahr.
Noch mehr Gülle von Irgendwo
Zu allem eigenen (Gülle-)Überfluss beobachten Marsberger Bürger/innen immer wieder Gülle-Importe per LKW. Woher genau die Fracht in den Hochsauerlandkreis kommt ist ungewiss, vielleicht u.a. aus der Weser-Ems-Region in Niedersachsen, die als „Kernland der deutschen Fleischindustrie“ gilt.
Diskussion um die Messwerte
Und weil die (offiziell bekannten) Nitratmesswerte im Raum Marsberg schon fast eine halbe Ewigkeit im kritischen Bereich liegen, misstrauen ihnen offenbar die Hauptverursacher, die Schweinemäster. Die Bauern zweifeln die Angaben offenbar an und rufen nach der Politik:
Auf der anderen Seite stehen misstrauische Bürgerinnen und Bürger. Sie fragen sich nicht von ungefähr, ob es im Bereich Marsberg, im HSK und im benachbarten Hessen überhaupt ausreichend Messstellen gibt, um sich ein einigermaßen klares Bild über die Höhe der Nitratbelastung zu machen? Auch sie fragen sich ob die offiziellen Angaben über die Höhe der Nitratwerte realistisch oder vielleicht doch etwas (nach unten) geschönt sind?
Überregionaler Bezug: Schweinemast und Grundwasser
Eine Studie die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die am 26.02.2020 veröffentlicht worden ist, hat einen klaren Zusammenhang zwischen der Grundwasserbelastung und der landwirtschaftlichen Nutzung der betroffenen Gebiete belegt. Grundlage sind Daten von 2012 bis 2016, die offenbar einen systematischen Zusammenhang zwischen Bodennutzung und Nitratbelastung aufweisen.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen Bodennutzung und Nitratbelastung.
Zitat „EurActiv“: „Während der Nitratgehalt in Wald- und Grünlandflächen meist deutlich geringer ist, weisen Messstellen in landwirtschaftlichem Gebiet deutlich höhere Werte auf. Dort liegt der Durchschnitt bei etwa 28 Prozent im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt von nur 18 Prozent. In landwirtschaftlichen Regionen fanden die Forscher nicht nur häufiger, sondern dann auch deutlich stärkere Belastungswerte, welche den erlaubten Höchstwert von 50 Milligramm pro Liter um das bis zu siebenfache überschreiten. …
… Neu an den Ergebnissen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist, dass es damit erstmals eine systematische Untersuchung zum Zusammenhang zwischen Bodennutzung und der Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland gibt.“
Ergebnis der Studie: Die Landwirtschaft bleibt der größte Verursacher des Nitratüberschusses
Zitat „EurActiv“: „Die Konzentration von Nitrat ist besonders in jenen Bundesländern mit Schweinemast besonders hoch. Verursacht wird sie durch den Dung der Tiere, der auf die Felder ausgebracht und im Boden durch biochemische Prozesse in Nitrat umgewandelt wird, das sich wiederum in Grund- und Oberflächenwasser anreichert. Nach Erkenntnissen der Forscher geht deshalb auch eine höhere Dichte des Schweinebestandes mit einer erhöhten Nitratbelastung einher. Für Rinder und Schafe konnte dagegen keine solche Korrelation gefunden werden.“
Gülle im Überfluss bedeutet eine Vielzahl ungünstiger und wahrscheinlich gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen
Darum leitete die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Fortsetzung folgt
Wir könnten hier noch seitenlang über die Aus- und Nebenwirkungen von Tiermast spekulieren und schreiben. Der nächste Skandal ist gewiss. Wir werden viel zu bald davon hören und lesen.
Einige Teilnehmer*innen der Aufstellungsversammlung (v.l.n.r.): Gerd Stüttgen, Lutz Wendland, Ingo Leopold, Gabriele Joch-Eren, Petra Stüttgen, Dr. Ahmet Arslan, Annette Loos, Stefan Rabe, Reinhard Loos (*) (foto: sbl)
Unter freiem Himmel fand gestern Nachmittag die Aufstellungsversammlung der SBL für die Kreistagswahl am 13. September statt.
Die SBL tritt erneut in allen 27 Wahlbezirken im Kreisgebiet an.
Auf die ersten 10 Plätze der sogenannten Reserveliste, die für die Mandate im Kreistag ausschlaggebend ist, wurden gewählt:
Reinhard Loos
Lutz Wendland
Stefan Rabe
Marianne Beumer
Gerd Stüttgen
Dorothea Schulte-Huermann
Stefan Wiese
Edith Schlömer-Bracht
Gabi Joch-Eren
Ahmet Arslan
Bei der Kreistagswahl strebt die SBL an, wieder mit mehreren Kreistagsmitgliedern in den Kreistag einzuziehen. Derzeit gehören der SBL-Fraktion 2 Kreistagsmitglieder und 14 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die Ausschussmitglieder sind, an. Sie setzen sich ein für eine soziale, ökologische und demokratische Kommunalpolitik, unabhängig von Parteiinteressen.
Für die SBL kandidieren amtierende und ehemalige Ratsmitglieder aus Arnsberg, Sundern, Meschede, Schmallenberg, Brilon, Medebach und Hallenberg.
Wesentliche Ziele der SBL sind auch die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen Wählervereinigungen auf Kreisebene. Gemeinsam wirken die Vertreter aus den Gemeinden an der Kreispolitik mit.
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(*) Außerdem waren gestern Nachmittag noch bei der SBL anwesend: Matthias Schulte-Huermenn, Dorothea Schulte-Huermann, Edith Schlömer-Bracht, Edmund Leisse.
Die nächste Video-Sprechstunde der SBL in Arnsberg findet am kommenden Montag, 8. Juni, um 20:30 Uhr statt. Dieses Mal geht es um die Öffnung der Freibäder in Arnsberg.
(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)
Bekanntlich hat die Stadt Arnsberg am 29. Mai angekündigt, dass in diesem Sommer beide Freibäder komplett geschlossen bleiben sollen, während viele andere Städte ihre Freibäder eingeschränkt öffnen. Das hat die SBL Arnsberg kritisiert und konkrete Vorschläge für eine Öffnung gemacht.
Eine inhaltliche Einführung gibt der Vorsitzende der SBL-Kreistagsfraktion, Reinhard Loos. Er wurde auch zum Rettungsschwimmer ausgebildet und war als Ausbilder von Schwimmern und Ruderern sowie als Organisator von Sportveranstaltungen tätig.
Da Info-Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchführbar sind, bietet die SBL als Ersatz Video-Sprechstunden an.
Während in Arnsberg die Freibäder geschlossen bleiben, soll das Bad in Siedlinghausen am Sonnabend öffnen. (foto: zoom)
Im Postfach liegt eine Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 30. Mai. Darin fordert die SBL Arnsberg ein Freibad-Angebot für die Arnsberger Familien, Kinder und Jugendliche. Hintergrund ist die Entscheidung der Stadt, dass in diesem Jahr beide Freibäder (in Alt-Arnsberg und in Neheim) ganz geschlossen bleiben sollen. Die SPD Arnsberg verteidigt die Entscheidung auf ihrer Website und wirft der SBL „leichten Populismus“ vor.
Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob die Freibadöffnungen in Corona-Zeiten eine gute Idee sind. Bei uns hier Winterberg wird am Sonnabend das städtische Hallenbad starten und auch das Freibad in Siedlinghausen will am 6. Juni die Saison eröffnen. Aber das ist ein weiteres Thema, welches nichts direkt mit Arnsberg zu tun hat.
Im Folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung der SBL und verlinke im Anschluss auf die Website der SPD-Arnsberg. Dann kann jeder auf Grundlage dieser beiden Positionen und weiterer Gedanken, Ideen und Erfahrungen zu seinem eigenen Urteil kommen.
Die SBL meint:
„Die Stadt Arnsberg hat gestern Abend angekündigt, dass in diesem Jahr beide Freibäder (in Alt-Arnsberg und in Neheim) ganz geschlossen bleiben sollen. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fordert die Verantwortlichen der Stadt Arnsberg auf, auch in diesem Sommer ein Freibad-Angebot vor allem für Familien, Kinder und Jugendliche bereitzustellen.
Jetzt zeigt sich zum ersten Mal, welche Folgen die Privatisierung von Gemeingut vor allem in Krisenzeiten haben kann.
Die SBL kann verstehen, dass man die ehrenamtlichen Aktiven der Fördervereine nicht „im Regen stehen“ lassen darf. Deren unermüdlicher Einsatz auch in krisenlosen Zeiten ist im höchsten Maße zu loben.
Aber für deren Unterstützung in der aktuellen Situation gibt es kurzfristige Lösungen. Die Stadt Arnsberg müsste wenigstens vorübergehend die Verantwortung übernehmen.
Zwar sind die Anforderungen, die sich aus der neuen Richtlinie über „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ ergeben, hoch, und der Mindestabstand zwischen den Besuchern in den Bädern muss eingehalten werden. Aber für Freibäder sind die Anforderungen leichter zu erfüllen als für Hallenbäder. Und zahlreiche andere Städte schaffen dies.
In Arnsberg sollte es möglich sein, dass vorübergehend Personal aus anderen Sporteinrichtungen den Freibädern zur Verfügung gestellt wird. Auch könnte man für einige Wochen noch zusätzlich Personal aus dem Rathaus gewinnen, wenn man wie andere Kommunen eine Aufgaben-Prioritätenliste erstellen würde. Dann werden halt bestimmte Aufgaben mit geringerer Priorität erst im Herbst erledigt.
Und die Haftungsverantwortung der Ehrenamtlichen kann in großen Teilen auch von der Stadtverwaltung abgesichert werden.
Die SBL in Arnsberg sieht mit diesen Vorschlägen eine große Chance, dass es doch noch zu einer Öffnung der Freibäder in diesem Sommer kommt. Das wäre vor allem eine große Erleichterung für die Familien, die entweder aus finanziellen Gründen oder wegen zu geringer Urlaubskapazitäten in Deutschland in diesem Jahr nicht eine Urlaubsreise antreten können.
Falls es nicht klappen sollte, sieht die SBL aber auch keinen großen Schaden, wenn natürliche Gewässer an geeigneten Stellen zum Baden benutzt werden.“
Die SPD meint:
„Bestes Freibadwetter. Anders kann man kaum beschreiben wie sich mindestens die letzten Tage gegeben haben. Dazu noch lange Wochenenden. Also: Pack die Badehose ein und los geht’s. So wäre es, wenn 2020 ein normales Jahr wäre. Das ist es aber wie wir alle wissen leider nicht. Durch die Corona-Krise ist fast nichts, wie wir es gewohnt sind oder es uns wünschen. Für viele Familien ist jetzt schon klar, dass der gebuchte Sommerurlaub storniert ist oder wahrscheinlich abgesagt werden muss.
Sommer ohne Urlaub? Ferien ohne Freizeit?
Aber wie beschäftigen sich nun die Kinder und Familien in diesem Sommer wenn man nun vielleicht ganz zu Hause bleiben muss? Schnell kommt man auf die „üblichen Verdächtigen“ wie Freizeitpark (geht unter Auflagen wieder) oder Freibad (dazu dieser Text). Will man die Kinder aber alleine losziehen lassen bleibt wohl nur das Freibad übrig. Seit die Auflagen für eine Freibadöffnung bekannt sind haben sich die Stadt und die für unsere Freibäder zuständigen Vereine Kneippverein (betreibt das Storchennest Arnsberg) und Förderverein Freibad Neheim (Bereitet den Betrieb vor und nach und pflegt die Anlage) intensiv abgestimmt und versucht eine Öffnung – zumindest in den Ferien – möglich zu machen.
Freibäder bleiben zu – und trotzdem sind die Betreiber zufrieden. Wie das? …“
Die SBL-Kreistagsfraktion lädt wieder zur Öffentlichen Fraktionssitzung ein, für Donnerstag, 28.05.2020 ins Kreishaus in Meschede, Steinstraße 27. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr.
Sie findet statt in den sehr großen Fraktionssitzungssälen F2/F3, so dass zwischen allen TeilnehmerInnen große Abstände eingehalten werden können.
(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)
Inhaltlich dient die Sitzung vor allem der Vorbereitung der Kreistagssitzung am Freitag, 5. Juni, und der Nachbereitung der jetzt stattfindenden Ausschusssitzungen. Außerdem wird die Corona-Situation im HSK betrachtet.
Der Reigen der Ausschusssitzungen begann am 19. Mai mit dem Schulausschuss, in dem es vor allem um das 43-Mio-Euro-Projekt des Neubaus der Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten, Berliner Platz, ging. In dieser Woche stehen in den Ausschüssen mehrere Anträge der SBL auf den Tagesordnungen.
Am Montag im Wirtschaftsausschuss wird deshalb (mal wieder) über die Zugausfälle und Zugverspätungen auf der Oberen Ruhrtalbahn informiert und diskutiert, außerdem betreffen unsere Anträge Klimaschutz und Mängel in der Arbeit des kommunalen Rechenzentrums.
Der Gesundheits- und Sozialausschuss kümmert sich am Dienstag auch um Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und um Schuleingangsuntersuchungen.
Der Umweltausschuss tagt am Donnerstag; unsere Anträge betreffen dort illegale Mulcharbeiten am Sorpesee und die Eindämmung von Schotter- und Kiesgärten.
Zwischendrin trifft sich am Mittwoch noch der Kreisjugendhilfeausschuss. Alle Ausschüsse tagen derzeit in der Aula des Berufskollegs in Meschede am Dünnefeld.
Detaillierte Informationen über den Verlauf der Ausschusssitzungen geben die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL in der Fraktionssitzung am 28. Mai.
Weitere Themen im Kreistag am 5. Juni sind z.B. die Elternbeiträge für die Kindergärten und die Teilnehmerbeiträge für die Musikschule, die Neukonzeption des Kinderkurheims auf Norderney, die Verwendung von sog. Ersatzgeld aus den Eingriffen in die Natur beim Bau von Windrädern, der Rettungsdienstbedarfsplan und die Eisenbahn-Verladestellen für den Holztransport.
Wo tagen sie denn? Im Internet, wo sonst? (foto: zoom)
Die nächste Video-Sprechstunde der Sauerländer Bürgerliste (SBL) in Arnsberg findet am kommenden Montag, 25. Mai, um 20:30 Uhr statt. Dieses Mal geht es um Kinder- und Jugendhilfe und Freizeitangebote für die jungen Bürgerinnen und Bürger in Arnsberg.
(Pressemitteilung der SBL)
Eine inhaltliche Einführung gibt Dipl. Soziarbeiter Dietmar Schwalm. Er war fast 40 Jahre in der kommunalen Jugendhilfe beschäftigt und kennt daher die Probleme und Fragestellungen in diesem Bereich. Daneben hat er sich auch bis heute gewerkschaftlich um die Belange der sozialpädagogischen Fachkräfte gekümmert, die in diesen Arbeitsfeldern tätig sind. Dietmar Schwalm ist stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Hochsauerlandkreises.
Da Info-Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchführbar sind, bietet die SBL als Ersatz Video-Sprechstunden an.
Die Corona-Krise wirke, so die Sauerländer Bürgerliste (SBL) Arnsberg in einer Pressemitteilung, auf alle Bereiche des täglichen Lebens ein. Dadurch verursache sie Einschränkungen auch im Vorfeld der Kommunalwahl. Kleineren Parteien und Wählergruppen, wie auch der SBL, werde es gerade jetzt schwerer fallen, ihre Ideen an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.
(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)
SBL-Kandidat Gerd Stüttgen macht darauf aufmerksam, dass „es bis in (un-)absehbare Zeit nicht möglich sein wird, im Wahlkampf an die Wählerinnen und Wähler persönlich heranzutreten und mit ihnen zu diskutieren“.
All das interessiere die etablierten Parteien derzeit weniger, weil diese ständig – gerade wegen der Corona-Krise – in allen Medien vertreten seien. Diese Situation empfindet die SBL wenn nicht als ungerecht, so doch zumindest als Behinderung ihres Wahlkampfes.
„Natürlich kennt auch die SBL nicht die zukünftige Entwicklung, kann sich aber vorstellen, dass eine Verschiebung der Kommunalwahl auf den 25. Oktober zumindest helfen würde, ihre Ziele bekannt zu machen“, so SBL-Kandidat Ingo Leopold.
Der Vorsitzende der SBL-Kreistagsfraktion, Reinhard Loos, weist darauf hin, dass sich bei diesem Wahltermin keine weitere Verlängerung der bereits sehr langen Wahlperiode ergeben würde. Die derzeit laufende Wahlperiode endet am 31. Oktober 2020.
Gleichzeitig könnte damit die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen um sechs bis acht Wochen nach hinten verschoben werden. Diese Frist endet bisher am 16. Juli 2020. Diese Verschiebung könnte für alle Parteien und Wählergruppen den Vorteil bringen, dass mehr Mitglieder an den Aufstellungsversammlungen teilnehmen, als wenn diese Versammlungen in der jetzigen Corona-Phase stattfinden müssen. Es wäre ein Beitrag zu mehr innerparteilicher Demokratie.
Die Sauerländer Bürgerliste wird sich wegen der Verschiebung des Wahltermins außer an den Bürgermeister der Stadt Arnsberg auch an den Innenminister des Landes NRW und an die Landtagsfraktionen mit der Bitte um Unterstützung wenden.
Die WP Meschede berichtete in der Ausgabe vom 15.02.2020 über den seit 20 Monaten dauernden Kampf, den die Familie Lübke aus Eslohe mit dem Hochsauerlandkreis führt.
„H“ für Hilflosigkeit
Der Grund für die Auseinandersetzung mit der Behörde wäre die Verweigerung der Eintragung des „H“ für Hilflosigkeit im Schwerbehindertenausweis der volljährigen Tochter der Familie Lübke. Die junge Frau wurde mit dem Down-Syndrom geboren.
Hilfebedürftigkeit entfällt sofort nach der Volljährigkeit?
Dem Zeitungsbericht entnehmen wir, dass der HSK offenbar die Situation von Frau Lübke und ihrer Familie jetzt anders einschätzt als in den früheren Jahren. Die Kreisverwaltung geht jetzt offenbar davon aus, dass die junge Frau mit Erreichung der Volljährigkeit quasi von einem Tag zum anderen nicht mehr ständig auf fremde Hilfe bzw. auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen ist.
Falsche Einschätzung?
Vielleicht trifft diese Einschätzung des Hochsauerlandkreises nicht die Lebenswirklichkeit eines mit Trisomie 21 geborenen Menschen?
Spielt Geld eine Rolle?
Das „H“ würde die betreffende Person u.a. zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV und zur Inanspruchnahme einer Begleitperson berechtigen, sowie Steuervorteile für Therapie- und Fahrtkosten bringen. In dem WP-Artikel wurden daher auch Mutmaßungen, dem HSK ginge es wohl ums Geld und nicht um die Unterstützung der jungen Frau, formuliert.
SBL/FW schreibt den Landrat an
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm die „Story“ zum Anlass, dem Landrat am 25.02.2020 diese zwei Fragen zu schicken:
Aus welchen für uns nachvollziehbaren Gründen verweigert Ihre Behörde Frau Lübke die Eintragung des Buchstaben „H“ in ihrem Schwerbehindertenausweis?
Wie viele ähnlich gelagerte Fälle gab und gibt es seit dem Jahr 2015 im HSK und wie wurde und wird mit ihnen verfahren?
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Im Stadtgebiet Marsberg machen sich ganz offensichtlich immer mehr Aus- und Nebenwirkungen der Massentierhaltung, speziell der Schweinemast bemerkbar. Der höchste im Hochsauerlandkreis (offiziell) gemessene und verkündete Nitratwert stammt aus dem „Schweineparadies“ Marsberg. Mit 47 mg/l liegt er nur ganz knapp unter dem Grenzwert von 50 mg/l.
Die nächste Video-Sprechstunde der SBL in Arnsberg findet am kommenden Montag, 8. Juni, um 20:30 Uhr statt. Dieses Mal geht es um die Öffnung der Freibäder in Arnsberg.
