Pressemitteilung: Rentenerhöhung beschlossen. SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

In meinem Briefkasten liegt eine Pressemitteilung der SPD zur Rentenerhöhung. Auf den ersten Blick habe ich mich geärgert, auch wenn ich natürlich den Rentnerinnen und Rentnern eine Erhöhung der Renten gönne.

Mein Problem mit der PM ist, dass Dirk Wiese mit keinem Wort die gescheiterte Riester-Rente erwähnt, für die die SPD verantwortlich ist. Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Riester-Rente ein Geschenk der SPD an die Finanzwirtschaft war. Die Renditen von Riester liegen weit unterhalb der Umlage-finanzierten staatlichen Renten.

Da ich selbst jeden Monat einen erklecklichen Betrag, den ich lieber in die staatliche Rentenkasse einzahlen würde, als Riester Rente an eine private Bank zahle, betrifft mich die Pressemitteilung sehr persönlich.

Solange die SPD sich um diese Leiche in ihrem Keller herumdrückt, bestärkt sie imo die AfD.

Dazu kommt, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als schwarze Null Hartz IV nicht anpacken will.

Ich mache mir Sorgen um die Sozialdemokratie. Die Geier (AfD) warten schon und Sarrazin (SPD) als Inkubator der AfD ist immer noch dabei.

Wo soll das alles enden?

Nach diesen pessimistischen Einschätzungen jetzt zur Pressemitteilung der SPD.

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Sieht die Entwicklung der Renten optimistisch: Dirk Wiese (foto: spd)

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, informiert zum Beschluss: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8 Prozent des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.

Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.

Wir werden mit der Brückenteilzeit dafür sorgen, dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen und stärken damit berufstätige Eltern. So verhindern wir, dass sie in die Teilzeitfalle geraten. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen. Durch ein Fachkräftegesetz werden wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland steuern und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland voranbringen.

Zugleich werden wir im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessern und dafür sorgen, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser bündeln. Zudem werden wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessern und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen

Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente,“ betont Dirk Wiese.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

SPD im Rentenwahlkampf? Ursula Engelen-Kefer und eine Pressemeldung von Dirk Wiese

Ich gebe zu, dass ich einigermaßen verstört bin. Heute Morgen habe ich in der taz den ausgezeichneten Artikel von Ursula-Engelen Käfer (SPD) zur Altersvorsorge gelesen und wenig später flatterte mir eine Pressemitteilung unseres heimischen SPD Bundestagsabgeordneten in den Briefkasten.

Der Reihe nach.

Engelen-Kefer zeigt die Fehler ihrer eigenen Partei in den „Schröder-Jahren“ auf: „Wie inzwischen selbst amtliche Berichte feststellen, ist die Riester-Reform gescheitert“, schreibt die Volkswirtschaftlerin. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung überschreite die der kapitalgedeckten Systeme deutlich.

Es sei notwendig den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten. Dies sei durchaus möglich, so Engelen-Kefer: „In Österreich sind die durchschnittlichen Rentenleistungen für Männer und Frauen im Schnitt um mehr als 40 Prozent höher als in der Bundesrepublik, werden für 14 Monate gezahlt, und es gilt nach wie vor die Rente mit 65. Finanziert wird dies durch einen Beitrag von 22,8 Prozent mit einem höheren Anteil der Arbeitgeber sowie einem erheblichen Steuerzuschuss. Zudem sind alle Erwerbstätigen in die solidarische Rentenversicherung einbezogen, was auch in Deutschland längst überfällig ist.“

Der auf dem SPD-Programmparteitag gefeierte Redner Gerhard Schröder habe hingegen das solidarische Rentensystem umgebaut, um die Arbeitgeber zu entlasten.

Die Pressemeldung von Dirk Wiese lautet: „Weiterarbeiten nach Rentenbeginn: Bundesregierung präsentiert neue Broschüre“, und ist offensichtlich ein Ratgeber für Rentner, die nach dem Renteneintritt noch weiterarbeiten wollen/müssen.

In der PM liest sich das so [Hervorhebung von mir]:

Viele Menschen möchten am Ende eines langen Berufslebens noch keinen endgültigen Schlussstrich ziehen und ihre Arbeit völlig liegen lassen. Das zeigt sich auch daran, dass etwa 900.000 Menschen in Deutschland im Rentenalter einem Minijob nachgehen – rund 200.000 Menschen im Rentenalter waren sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Wahl zwischen einem Weiterarbeiten ohne Renteneintritt und einem Weiterarbeiten mit Renteneintritt muss von alldenjenigen getroffen werden, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten wollen. Dabei kann das neue Flexirentengesetz eine Hilfe darstellen, weil es eine flexiblere Planung ermöglicht. Beide Varianten können die Rente spürbar steigern, sollten aber auch rechtzeitig mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Wer vor dieser Entscheidung steht, kann auf der Internetseite www.deutsche-rentenversicherung.de individuelle Beratung erhalten.

„Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass Prävention und Rehabilitation durch das neue Flexirentengesetz ausgebaut werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen bis ins Rentenalter gesund arbeiten können. Gleichzeitig ist es gelungen, bürokratische Hürden etwa bei der Staffelung der Teilrente abzubauen und damit die Gestaltung der Arbeit im Alter für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinfachen“, erläutert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese die Position der SPD-Bundestagsfraktion.

Von der Bundesregierung wird zu diesem Thema unter anderem der Ratgeber „Länger arbeiten“ angeboten. Die Broschüre kann kostenlos beim Büro des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 078, Fax: 030/227 76 080, E-Mail: dirk.wiese@bundestag.de bestellt werden.

Ich muss ehrlich gestehen, dass mir die PM von Dirk Wiese wie ein zynischer Kommentar zum eigenen Handeln vorgekommen ist. Die Lesart wäre: Die Schröder-SPD zerstört das gesetzliche Rentensystem und bietet dem jetzt „kranken Patienten“ RentnerIn die Medizin an:

Hallo, hallo, wir haben eine Broschüre (Medizin) für alle Rentner, die auch nach der Rente noch arbeiten müssen/wollen. Wir haben zwar eure Rente kaputt gemacht, aber dafür bekommt ihr jetzt eine Broschüre.

Es ist Wahlkampfzeit. Ich habe den Schulzzug schon lange nicht mehr gesehen. Ich vermute, er steht vor dem Willy-Brandt-Haus und wird mit Broschüren beladen.

Meine Sorge ist, dass die SPD mit dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit bei den Bundestagswahlen implodiert. Neoliberale Politik können CDU und FDP auch ohne SPD umsetzen – ohne Broschüre.

Umleitung: Science Fiction, Focus, Libyen, Riester und Rürup, Dortmunder Norden und Wind-Energie im HSK.

Laufend - bei mir um die Ecke :-) (foto: zoom)
Laufend - bei mir um die Ecke. (foto: zoom)

Philip K. Dick: In den Neunzigern war Philip K. Dick (zumindest hierzulande) noch ein Geheimtipp, weshalb es niemanden hinter dem Ofen hervorlockte, wenn Videothekenfutter wie “Screamers” mit seinem Namen Werbung machten. Das sollte sich jedoch ändern … endoplast

Geht es in den Medien »nur noch um Boulevard, Billigjournalismus und Gefühlsthemen«? Nein: Es existiert noch eine letzte kleine Insel des »Qualitätsjournalismus«; der FOCUS … sprusko

Libyen: Gaddafi, die Rebellen und Al Qaida … ruhrbarone

„Unwürdig und unanständig“: Transparency kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften … nachdenkseiten

Wohnen in der Dortmunder Nordstadt: „Man muss den Mut haben zu investieren“ … ruhrbarone

Mehr Windenergie – auch im HSK: Dabei werden einige Ortsvorsteher von der Vorstellung Abstand nehmen müssen, dass WKA so weit weg von der Ortslage errichtet werden müssen, dass man sie fast nicht mehr sehen kann … sbl

Umleitung: Riester verleugnet, FDP eiert, Journalisten wollen streiken, „Klimaskeptiker“ polemisieren und mehr.

umleitungPropaganda: Walter Riester verleugnet seine Spezies – und schwindelt dabei auch noch … nachdenkseiten

Politische Kultur: FDP – Putsch oder Wettbewerb … ruhrbarone

Streiks bei den Medien: zeilenschinder will die Solidarität der Freien … medienmoral

Klimaforschung: In den Debatten um den globalen Klimawandel wird von den so genannten „Klimaskeptikern“ ja gerne das Argument vorgebracht, dass noch in den 1970´er Jahren die meisten (!) Klimaforscher von einer globalen Abkühlung ausgingen. Und sie wollen damit sagen, dass die Klimaforscher ihr Mäntelchen eben gerne nach … Wissenslogs

NRW: Wendehals Papke – oder: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern … WirInNRW

HSK-Haushalt: Auf keinen Fall mehr als 9 Mio Euro Defizit? … sbl

Umleitung: Riester Reinfall, GAL Kniefall, Latte hoch, Vögel und Feste.

Hamburg vor, während und nach der GAL
Hamburg vor, während und nach der GAL (foto: chris)

Reinfall Riester-Rente?: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,  meinen die … nachdenkseiten

Grüne Hamburg: „Birkenstock – FDP“ meint der … spiegel

Wenn Männer Politik machen und Veit schreibt: der blöde, sexistische Titel „Ahlhaus legt Latte hoch“ kommt von der … tazHH und jetzt alle in Hamburg: Latte hoch!

Bochum: Jochen Malmsheimer (Kabarettist) ärgert Ottilie Scholz (Oberbürgermeisterin) … ruhrbarone

Es gibt auch echte Vögel: an Ruhr und Wenne, meint die … sbl

Ein Fest im Hochsauerland: an dem wir leider nicht teilnehmen konnten und zu dem der …  Wiemeringhauser eingeladen hatte.

Umleitung: Huxley und die schöne neue Welt, die geplante Vernichtung der Blogger, das miese Spiel von Ramelow und mehr …

Aldous Huxley: „Brave New World“ haben wir in der Schule gelesen – „The Doors of Perception“ nicht unbedingt. Literatur und LSD … hpd

Medien I: die geplante Vernichtung der Blogger … streifzugimfreitag

Linke: Ein mieses Spiel von Ramelow und Co sieht Albrecht Müller … nachdenkseiten

Medien II: Welt am Sonntag als „emag“ … pottblog

Energie und Geldbeutel: Kippt die Ölpreisbindung? Gas-Preise könnten fallen, wenn die Kunden Druck machen … ruhrbarone

Rente: Wir riestern uns arm … spiegelfechter

Medien III: Zeitungen – harte Zeiten in den USA … verdi

Freizeit, Kultur und Gesundheit: Freibad muss erhalten bleiben … grünesundern

Landtagswahlen 2010: Stüttgen und Rudolph als SPD-Kandidaten für den HSK … wp

Riesters Rache – hat Walter mich veräppelt!?
Raus aus Riester – wer weiß Rat?

„Junge, du riesterst doch?! Oder?“, pflegte meine Mutter ab und zu zu fragen, besorgt wie Mütter nun einmal sind. „Ja, natürlich“, warf ich so leicht als möglich hin, um dann schnell das Gespräch auf zum Beispiel den Gesundheitszustand irgendeiner wirklich wichtigen Tante zu bringen.

Aber steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein, und der Zeitgeist tat sein Übriges. Irgendwann besorgte ich mir Unterlagen. Ich studierte Ranking-Listen der Verbraucherschützer und riesterte dann doch eines Tages los. Die Sparkasse Münsterland war von den Test-Instituten als empfehlenswert gepriesen worden.

Ich hatte schon den Goldrausch der 80er Jahre irgendwie verpasst und wollte nicht noch einmal mit leeren Taschen dastehen, während sich meine Zeitgenossen ihren Ruhestand in, sagen wir mal Kalifornien, mit dem Riester-Gold versüßen würden.

Und jetzt ist es wieder aus!

„Wie sich eine gesamte Bundestagsfraktion in Sachen Riester-Rente anschmieren lässt – beachtlich“ titeln die Nachdenkseiten.

„Nur wer sehr alt wird, kann bei der Riesterrente die garantierte Rendite abschöpfen. Experten haben beispielhaft errechnet, dass bei vielen Versicherungen erst im Alter von über 100 Jahren der Garantiezins erreicht werden kann. Da aber die wenigsten Deutschen so alt werden, verbleiben bei den Versicherungen 25 Prozent der eingezahlten Beiträge als Gewinn.“ (ebda)

So ein Schiet denke ich mir und frage mich: Muss ich da wieder raus? Werde ich dann wieder abgezockt? Hätte ich nicht doch einfach meine enormen Überschüsse in die – raune Zeitgeist raune – umlagefinanzierte Rente stecken sollen?

Aber wie komme ich da wieder raus, wenn ich denn raus muss? Dazu geben die Nachdenkseiten leider keine Hilfestellung, denn sie klären nur politisch auf. Ich aber brauche ein paar praktische Tipps! Für die Kohle, die ich jeden Monat abdrücke, hätten meine Kinder immerhin bis Weihnachten je einen prima PC. Und jeder, der Kinder hat, weiß, wie Kinder quengeln und quälen können.